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Spionieren unter Freunden geht nun sogar per Gesetz

Anstatt dem BND klare rechtliche Grenzen aufzuzeigen und Grauzonen zu beseitigen, ja dem Auslandgeheimdienst auch wirkungsvolle Zügel anzulegen, soll nun nachträglich fast alles legitimiert werden , was sich im NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig und rechtswidrig, mindestens aber als fragwürdig herausgestellt hat. Ein derartiges Vorgehen halten wir für völlig indiskutabel!

Wortlaut d…

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Gesetzentwurf leistet keinen Beitrag zur besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste

Der Gesetzentwurf der Koalition wird dem postulierten Ziel einer effektiveren und vor allem besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste nicht einmal ansatzweise gerecht. Wichtige Punkte fehlen, andere sollen zwar Eingang finden, werden jedoch nur halbherzig geregelt, und in einer zentralen Frage wird das Parlamentarische Kontrollgremium eher geschwächt als gestärkt. Insofern ist der vo…

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Bundestag beschließt Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz

2./3. Lesung des Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes

Am 2. Juni beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen das Zweite Dopingopfer-Hilfegesetz. Zuvor gab es wie schon in der 1. Lesung und in der Beratung im Sportausschuss eine sehr ideologisch geprägte heftige Debatte zwischen dem sportpolitischen Sprecher der LINKEN André Hahn und den Vertretern von CDU/CSU, SPD und den Grünen. And…

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Das neue Gesetz muss für alle Dopingopfer gelten

Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz ist seit langem überfällig. Deshalb sind wir als Linke und deshalb bin ich froh, dass nun endlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung auf dem Tisch liegt. Immerhin liegen zwischen der Verabschiedung des ersten Dopingopfer-Hilfegesetzes und dem jetzigen Entwurf 14 Jahre. Dieses erste Dopi…

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Interview im ARD-Morgenmagazin vom 23.02.2016

Mein Statement zu den Vorfällen in Sachsen und zum neuesten NSA-Abhörskandal

Die sächsische Regierung hat das Problem der rechten Gewalt jahrelang ignoriert und verharmlost. Es wurde weder im Bildungsbereich entsprechend bearbeitet noch wurde klar Position bezogen. Links und Rechts wurden in einen Topf geworfen und die wirklichen Gefahren, die von rechter Seite ausgehen, hat man selbst nach de…

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DIE LINKE dankt Fußballvereinen und Faninitiativen

Erste Lesung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur – Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken“, DS 18/6232

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern war der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Wir haben hier im Bundestag eine bewegende R…

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Anti-Doping-Gesetz wird Herausforderungen nicht gerecht

Gegen Doping, Korruption und Manipulation im Sport müssen die Sportverbände, die Politik und die Gesellschaft gemeinsam vorgehen, mit null Toleranz, national wie international. Auch deshalb hat die Linke bereits im August 2014 einen Antrag auf Vorlage eines Anti-Doping-Gesetzes für den Sport in den Bundestag eingebracht. Deshalb unterstützt sie vom Grundsatz her das Vorhaben der Koalition, ein de…

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André Hahn im Bundestag zu Positionen der LINKEN zur besseren Kontrolle der Geheimdienste

Eines möchte ich gleich zu Beginn klarstellen: An unserer programmatischen Zielsetzung zur Überwindung bzw. zur mittelfristigen Abschaffung der Geheimdienste halten wir als Linke nach wie vor fest.

Solange wir die Geheimdienste nicht auflösen können – Mehrheiten dafür sind leider nicht in Sicht –, muss alles getan werden, um wenigstens die derzeit völlig unzureichenden parlamentarischen Kontroll…

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Menschenrechtsdialog mit Aserbaidschan auf Augenhöhe führen

Sportliche Großereignisse sind kein geeignetes Mittel, um alle politischen Probleme zu klären. Das kann der Sport nicht leisten. Anstatt den Sport zu politisieren, muss die Politik in die Pflicht genommen werden, einen Menschenrechtsdialog dauerhaft auch mit schwierigen Partnern zu suchen. Diese Aufgabe darf nicht bei den Sportlerinnen und Sportlern abgeladen werden! Ich werde deswegen am 21. Jun…

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Über die Ursachen von Doping im Sport reden

Wir dürfen nicht nur mit neuen Strafen drohen, sondern müssen auch offen über die Ursachen von Doping im Sport reden, über Strukturen und Rahmenbedingungen, über den bestehenden Leistungsdruck, über die Motive, Ängste und Zwänge. Nur dann wird der Sport weiterhin positive Werte wie die Erhaltung von Gesundheit, Leistungsbereitschaft, Fairness und Teamgeist verkörpern, nur dann werden sich Breiten…

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Rechtsbruch muss Konsequenzen haben

André Hahn: Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu wahren und zu schützen. Die Bundesregierung behauptet, sie habe von den amerikanischen Ausspähaktivitäten nichts gewusst, oder aber wenn sie doch Kenntnis darüber hatte, wurde nichts dagegen unternommen. Ich will gar nicht wichten, was schlimmer wäre. Ich sage nur für die Linke ganz klar…

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Interview zur BND-Affäre im Tagesgespräch bei Phoenix

Weitere Interviews von Dr. André Hahn zu den letzten Erkenntnissen in der NSA-BND-Affäre finden Sie hier:

ARD-Morgenmagazin vom 06.05.2015: www.daserste.de

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (06.05.2015): www.youtube.com

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Straftaten durch V-Leute dürfen nicht legitimiert werden

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Deshalb lehnen wir als LINKE die Vorlage ab. Für den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung brauchen wir weder eine Behörde mit geheimdienstlichen Befugnissen noch staatlich bezahlte V-Leute. (mehr …)

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LINKE schlägt fünf Kriterien für Entscheidungen über Sportgroßveranstaltungen vor

Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den Grünen für diesen Antrag dankbar; denn er gibt uns die Möglichkeit, unmittelbar im Umfeld der vom DOSB beschlossenen Olympiabewerbung Hamburgs über verbindliche Regeln im internationalen Sport und über Kriterien für künftige Sportgroßveranstaltungen zu debattieren. Herr Kollege Gienger, im Gegensatz z…

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Die schönste Nebensache der Welt

Sport ist nicht nur die schönste Nebensache der Welt, sondern für immer mehr Menschen ein ganz wichtiger Bestandteil ihres Lebens, und das zum Teil von der Kindheit an bis ins hohe Alter. Leider spielt der Sport in den Debatten des Bundestages nur selten eine Rolle. Schon deshalb ist der 13. Sportbericht der Bundesregierung wichtig. Er enthält durchaus viele wertvolle Informationen, krankt allerd…

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CIA-Folterreport muss ungeschwärzt auf den Tisch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke wird sich natürlich keinem Antrag entgegenstellen, dessen erster Satz lautet:

Der Deutsche Bundestag verurteilt Folter.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich sage ganz klar: Auch ein vermeintlich noch so guter Zweck heiligt nicht alle Mittel, auch nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika.

(Beifall bei Abgeordneten der LIN…

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DIE LINKE stimmt gegen Bundeshaushaltsentwurf 2015 im Bereich Geheimdienste und Sport

Statt mit einer grundlegenden Reform auch nur zu beginnen, machen Sie im vorliegenden Haushaltsplan etwas ganz anderes: Sie schanzen den Diensten erst einmal über Jahre hinweg weitere Mittel in dreistelliger Millionenhöhe zu, ohne dass sich an der Arbeitsweise der Dienste auch nur irgendetwas geändert hätte. Es ist doch geradezu absurd, dass die Geheimdienste für ihr Versagen bei NSU und NSA de f…

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LINKE gegen BMI-Haushaltsplan

„Aufstockungen der Mittel für Soziales, für Bildung, für Kultur und auch für den Sport werden wir natürlich unterstützen. Das ist ganz klar. Nicht unterstützen werden wir die Bereitstellung von Mitteln im größeren Umfang, die dazu dienen, die Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen. Wir wollen den Schutz der Bürger, Herr de Maizière.“

 

Rede im Deutschen Bundestag 26.06.20…

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7. Mai 1989: „Wahlen“ in der DDR

Was lehren uns nun die Kommunalwahlen vom Mai 1989? Wer über lange Zeit hinweg am Volk vorbeiregiert, kommt damit auf Dauer nicht durch. Abgehobenheit und Realitätsverlust der Herrschenden führen zu Politikverdrossenheit und über kurz oder lang auch zu massiven Protesten der Bürgerinnen und Bürger.
Lesen Sie im Folgenden den vollständigen Wortlaut der Rede.

Herr Präsident! Meine Damen…

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Sport statt Geheimdienste fördern

André Hahn zum Haushaltsplan des Innenministeriums 2014: „Die Etats der Nachrichtendienste gehören nicht in das sogenannte Vertrauensgremium, sondern in den zuständigen Haushaltsausschuss und müssen letztlich hier im Parlament öffentlich debattiert werden.“

 

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt im Einzelplan des Innenministeriums eine ganze Reihe von Themen, über die …

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Erste Rede im Bundestag: Das haben die Sportler nicht verdient

Auszug aus dem Plenarprotokoll:

TOP 12 Menschen- und Bürgerrechte im Sport
Rede im Deutschen Bundestag, 13.02.2014

Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie auch mich gleich zu Beginn feststellen: Die Linke lehnt Homophobie, lehnt jede Form von Diskriminierung Homosexueller mit aller Entschiedenheit ab, egal ob in Deutschland, in Russland oder anders…