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Dieser Innenminister hat unserem Land definitiv nicht gut getan
Horst Seehofer hat als Innenminister unserem Land definitiv nicht gut getan! Bei den Themen Rechtsextremismus, Corona-Pandemie und Katastrophenschutz hat er persönlich versagt, in der Flüchtlingspolitik handelt er nicht christlich, sondern erbärmlich, und beim Thema Sportstätten präsentiert er allenfalls Mogelpackungen.
Mein Fazit: 15 Jahre mit Innenministern aus den Reihen der Union sind wirk…
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André Hahn: Gefahr von rechts darf nicht relativiert werden
Rechtsextreme rütteln an den Grundfesten unserer Gesellschaft sowie unseres demokratischen Miteinanders in einem Maße, wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Wer aber wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), links und mit rechts gleichsetzt, handelt verantwortungslos und verkennt die realen Gefahren der Gegenwart. Klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextrem…
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Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr
„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu einem mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus sind äußerst befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen AfD-Gruppierungen ‚Der Flügel‘ (7.000 Mitglieder) und ‚Junge Alternative‘ (1.600 Mitglieder) in das Zahlenwerk eine Anweisung ergangen, auch die Zahlen zum Lin…
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Petition zur Rettung der Schwimmbäder nicht zu den Akten legen
„Gut, dass der Bundestag die von fast 120.000 Menschen getragene Petition zur Rettung der Schwimmbäder unterstützt, denn Deutschland darf sich nicht zum Nichtschwimmerland entwickeln. Nun muss das Bundesinnenministerium möglichst bald in Abstimmung mit den Ländern den zugesagten „Dritten Goldenen Plan Sport“ vorlegen; ein Vorschlag der LINKEN dazu liegt bereits auf dem Tisch,“ erklärte Dr. André …
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LINKE für unabhängige Beschwerdestelle gegen polizeiliches Fehlverhalten
André Hahn: Wir brauchen eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Angehörige der Polizei, um polizeiliches Fehlverhalten besser aufzuklären. Die bisherigen Kontroll- und Aufklärungsmechanismen sind unzureichend. Neben individuellem Fehlverhalten Einzelner geht es auch um strukturelle Defizite in der Polizeiarbeit, die beleuchtet werden müssen.
Auszug aus …
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BND muss rechtswidrige Spionage sofort beenden
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wichtigen Urteil festgestellt, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes verfassungswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg der Klageführer und eine schwere Niederlage für Bundesregierung und Koalition. DIE LINKE fordert, dass alle vom BVG für rechtswidrig erklärten Praktiken des BND sofort beendet werden müssen!
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Einschränkung von Grundrechten nur eng befristet hinnehmbar
Grundrechte müssen auch und gerade in Krisenzeiten gelten und sind nur zum Schutz von Leib und Leben sowie eng befristet hinnehmbar. Gut, dass gestern endlich auch der Sport auf der Tagesordnung stand. Viele Erleichterungen für den Breitensport begrüßen wir. Absurd die Diskussion über die Fußball-Bundesliga. Meine Forderung: Die nun kommenden Geister-Spiele müssen im frei zugänglichen Fernsehen ü…
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Corona-Krise darf sich nicht zur Krise der Demokratie entwickeln
Im Namen des Infektionsschutzes sind in Deutschland seit über einem Monat zahlreiche Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt, auch Grundrechte, die für eine demokratische Gesellschaft konstituierend sind, wie etwa die Versammlungsfreiheit. Der Zweck, die Pandemie einzudämmen, ist legitim. Wir müssen aber dafür sorgen, dass aus der Corona-Krise nicht auch noch eine Krise der Demokratie ent…
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Krisenvorsorge erfordert Umdenken in der Gesundheitspolitik
In der aktuellen Situation wird deutlich, dass wir bei der medizinischen Versorgung dringend einen Politikwechsel brauchen. Das Gesundheitswesen muss als Teil der Grundversorgung und staatliche Kernaufgabe verstanden werden. Hier darf es – gerade mit Blick auf Krisensituationen – nicht um Profitmaximierung gehen!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/153 vom 13.03.2020
Tagesordnung…
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Griechenland muss Flüchtlingsschutz beachten
Die Aussetzung des Asylrechts durch Griechenland ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts. Dass die Bundesregierung das gutheißt, ist völlig inakzeptabel. Die illegalen Abschiebungen in die Türkei müssen sofort gestoppt werden! Deutschland muss und kann Geflüchteten helfen!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/152 vom 12.03.2020
Zusatzpunkt 4:
Beratung des Antrags der Abgeordnete…
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LINKE für zweites THW-Gesetz
Bei Naturkatastrophen, Unfällen oder Bränden – das Technische Hilfswerk (THW) steht Menschen in Notfällen zur Seite, im Inland, aber auch bei internationalen Einsätzen. Dafür gebührt den rund 80.000 Helferinnen und Helfern in den blauen Schutzanzügen, von denen der weit überwiegende Teil ehrenamtlich tätig ist, unser Dank. DIE LINKE ist grundsätzlich für das zweite THW-Gesetz, u.a. die Ausweitung…
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Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Luftverkehr mit Augenmaß
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für strengere Zuverlässigkeitsüberprüfungen schießt in einigen Punkten weit über das eigentliche Ziel hinaus. So wird mit dem Zugriff auf das Zentrale Verfahrensregister der Staatsanwaltschaften in unverhältnismäßiger Weise in Grundrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen, ohne einen nennenswerten Sicherheitsgewinn zu erzielen. Auch im hoc…
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Dreiste Anbiederung der AfD
Jüdisches Leben in Deutschland ist nicht selbstverständlich. Deshalb haben wir eine besondere Verpflichtung, Menschen jüdischen Glaubens in jeglicher Hinsicht zu unterstützen und auch zu schützen. Dass ausgerechnet die AfD versucht, sich als Anwalt Israels und jüdischer Menschen aufzuspielen, ist angesichts des Antisemitismus in dieser Partei geradezu dreist.
Auszug aus dem Plenarprot…
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Automatisierte Gesichtserkennung ebnet den Weg zum Überwachungsstaat
Mit der automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird eine lückenlose Überwachung ermöglicht, die tief in Grundrechte völlig unbescholtener Menschen eingreift. Diese Technik ist gefährlich für die verfassungsmäßige Ordnung und muss gestoppt werden. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht alle Mittel!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/143 vom 30.01.2020
Zusatzpunkt…
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Grundrechtseingriffe bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen vermeiden
Auch im Bereich des Luftverkehrs muss bei Personalüberprüfungen der Grundrechtsschutz beachtet werden. Die Bundesregierung will den grenzenlosen Zugang zu sensiblen Daten des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters ermöglichen, ohne dass ein relevanter Sicherheitsgewinn erkennbar ist. Der Gesetzesentwurf muss nachgebessert werden!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/139 vom 15…
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ZITiS als Teil der Cyber-Unsicherheitsstrategie der Bundesregierung auflösen
Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – kurz: ZITiS – ist aus Sicht der LINKEN ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko, und sollte deshalb schnellstmöglich aufgelöst werden. Sie ist verlängerter Arm und technischer Zuträger der Geheimdienste und steht nicht für Cyber-Sicherheit, sondern ist Bestandteil einer Cyber-Unsicherheitsstrategie der Bundesregierung.
Auszu…
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Rechter Terror kommt nicht aus dem Nichts
Wir brauchen eine kontinuierliche Unterstützung all jener Initiativen, die sich Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegenstellen. Sie benötigen dringend eine langfristige finanzielle Planungssicherheit. Das ist aus Sicht der LINKEN definitiv wichtiger als eine neue Föderalismuskommission!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/137 vom 19.12.2019
Tagesordnungspunkt 9: Beschlussem…
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„Weihnachten – ein Fest für alle“
„Weihnachten – die Zeit der Besinnlichkeit, der inneren Einkehr und des Miteinanders steht vor der Tür. Vor allem den Kleinsten zaubert diese Zeit des Jahres immer wieder ein freudiges Funkeln in die Augen. Doch nicht alle können so unbeschwert Weihnachten feiern. Mit der „Sozialen Weihnachtsfeier“ wird dem entgegengetreten!“
Quelle: pirna-tv.de
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Sport nicht zur Rechtfertigung von Kriegen als Mittel der Politik missbrauchen
Man muss die Frage stellen, ob es bei den Invictus Games vor allem um die versehrten Menschen geht oder nicht doch eher um die Nutzung des Sports und der Sportler zur Rechtfertigung von Kriegen als Mittel der Politik? Das unbestreitbar existierende Imageproblem der Bundeswehr lässt sich nicht durch die Austragung einer solchen Sportveranstaltung in Deutschland lösen und versehrte Soldatinnen und …
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Seehofer ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für unser Land
Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Bedrohung für den inneren Frieden in unserem Land. Er rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft, und es ist daher allerhöchste Zeit, dass endlich auch der Bundesinnenminister dazu klar Position bezieht. Was Sie hier machen, Herr Seehofer, ist purer Aktionismus, der kein einziges Problem löst. Das können und werden wir als LINKE nicht mittragen!
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Gegen Gefahr von rechts entschieden vorgehen
Der Terror von rechts darf nicht weiter bagatellisiert werden. Auch braune Netzwerke in Polizei und Militär geben Anlass zur Besorgnis. Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt und ein deutliches Bekenntnis zu einer weltoffenen Gesellschaft sind das Gebot der Stunde.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/107 vom 27.06.2019
Zusatztagesordnungspunkt 11: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Frakti…
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Solidarische Einwanderungspolitik statt Auslese nach Nützlichkeit
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird Zuwanderung nach Kriterien der ökonomischen Verwertbarkeit ausgerichtet. Auf die eigentlichen Probleme und Baustellen der Einwanderungspolitik, die ganz woanders liegen, geht das von der Koalition vorgelegte Gesetz mit keinem Wort ein. Was wir dagegen brauchen, ist eine soziale Migrationspolitik nach menschenrechtlichen Maßstäben.
Auszug aus dem P…
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Klare Kante gegen die Gefahr von rechts
Die AfD führt einen grotesken Streit über eine Wortwahl, um die rassistischen Übergriffe im vergangenen Jahr in Chemnitz zu verharmlosen. DIE LINKE wird sich niemals damit abfinden, dass gegen Andersdenkende, Andersaussehende und Andersliebende gehetzt wird. Unsere Solidarität gilt all jenen, die aufstehen und sich Rassismus und Antisemitismus entgegenstellen.
Auszug aus dem Plenarprotokol…
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LINKE gegen Ausbau von Europol zu europäischer Bundespolizei
FDP aber auch CDU/CSU wollen Europol zu einer europäischen Bundespolizei nach dem Vorbild des FBI ausbauen. Ein Blick auf die Geschichte dieser Behörde zeigt eindrucksvoll, dass eine Polizei, die keinen klaren Regeln unterworfen und nicht im erforderlichen Umfang demokratisch und justiziell kontrolliert wird, selbst zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden kann.