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LINKE für mehr Bescheidenheit bei der Amtsausstattung ehemaliger Spitzen des Staates

DIE LINKE fordert mehr Bescheidenheit sowie klare und transparente Regelungen für die Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten, Bundestagspräsident*innen und Bundeskanzler*innen. Die Rechte und Pflichten ehemaliger Spitzen des Staates müssen gesetzlich definiert sein, der Missbrauch von Steuergeldern ist zu unterbinden.

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Anne Spiegel soll zu ihren Fehlern bei der Hochwasserkatastrophe stehen

Das Verhalten von Anne Spiegel als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz während der verheerenden Flut im vergangenen Sommer ist nicht eine Frage des „wordings“, und es waren auch keine kleinen Unachtsamkeiten. Sie hat Fehler gemacht und sollte dazu stehen.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/22 vom 18.03.2022

Zusatzpunkt 20: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD – Haltung der Bund…

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Gerhard Trabert täte als Bundespräsident unserem Land auch mal ganz gut

Das Amt des Bundespräsidenten ist aus guten, auch historischen Gründen, vor allem repräsentativ. Neben dem Amtsinhaber steht mit dem Professor für Sozialmedizin, Gerhard Trabert, auch ein Kandidat der LINKEN zur Wahl und ich meine, ein solcher Bundespräsident täte unserem Land auch mal ganz gut!

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/15 vom 28. Januar 2022

Tagesordnungspunkt 13:

Zweite un…

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Rede zum Weltfriedenstag

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Rede auf dem Kreisparteitag der Linken Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Am 3. Juli 2021 fand der Kreisparteitag der LINKEN Sächsische Schweiz – Osterzgebirge in der Schloßschänke in Pirna statt.

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Risiken der Digitalisierung nicht aus den Augen verlieren

Die digitale Ausstattung der Polizei ist verbesserungsbedürftig, zugleich bedarf es aber auch einer kritischen Auseinandersetzung mit den Risiken der Digitalisierung . So muss der Datenschutz stark nachgebessert werden, und der Einsatz künstlicher Intelligenz darf nicht zur Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen führen.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/237 vom 25.06.2021

Tagesordnu…

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Änderung am Anti-Doping-Gesetz bleibt Schaumschlägerei

Bei der heute zur Abstimmung stehenden Änderung des Anti-Doping-Gesetzes brechen die Koalitionsfraktionen mit dem „Struck’schen Gesetz“. Dabei wären hier mehrere inhaltliche Ergänzungen nötig, um statt Schaumschlägerei wirksamer gegen Doping im Sport vorzugehen.

 

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LINKE fordert Auflösung der Verfassungsschutzämter

Der Verfassungsschutz benötigt keine Quellen-TKÜ, sondern gehört aus Sicht der LINKEN aufgelöst. Wir haben dazu einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit der die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz möglich ist, ohne dass Sicherheitslücken entstehen. Er soll durch eine unabhängige „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ohne nachrichtendienstliche Befu…

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Koalition will weitreichende Schnüffelbefugnisse für Geheimdienste

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sollen die deutschen Geheimdienste zum Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) ermächtigt werden, also weitreichende Schnüffelbefugnisse erhalten. Das ist aus Sicht der LINKEN ein schwerwiegender und völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/228 vom 7.5.2021

Zusatzpu…

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Trotz AfD-Ablenkungsmanöver: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die innere Sicherheit

Dreist zettelt die AfD einen Tag, nachdem Innenminister Seehofer die historisch höchsten Zahlen von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten in diesem Land verkünden musste und den Rechtsextremismus völlig zurecht als größte Gefahr für die innere Sicherheit einstufte, hier eine Debatte über Linksextremismus an und nimmt dafür den 1. Mai in Berlin zum Anlass. Ich kann nur an alle Demokraten appellier…

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LINKE Kritik zum europäischen Übereinkommen über Sicherheit bei Fußballspielen

DIE LINKE kritisiert das Gesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über Sicherheit bei Fußballspielen wegen der späten Umsetzung in nationales Recht, dem Gesetzgebungsverfahren und dem Umgang mit der umstrittenen Datei „Gewalttäter Sport“. Klare Stoppzeichen müssen auch gegen die immer mehr aufgeblähten europäischen Wettbewerbe im Profi(t)fußball gesetzt werden, für deren Sicherhei…

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LINKE fordert 10 mal eine Milliarde für Goldenen Plan Sportstätten

Innenminister Seehofer versprach am 7. Dezember 2019 einen Dritten Goldenen Plan Sportstätten, und als er nicht lieferte, legte DIE LINKE im Juni 2020 als einzige Fraktion einen seriösen Vorschlag auf den Tisch. Mit 10 mal eine Milliarde vom Bund soll – gemeinsam mit Ländern und Kommunen – der Sanierungsbedarf bei Sportstätten und Schwimmbädern von rund 31 Milliarden Euro abgebaut und Sport für a…

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Internationaler Kinderbuchtag

Auch ich habe mich am Vorlesen anlässlich des Internationalen Kinderbuchtags mit der Geschichte „Jonathan und der Drachen“ von Irwin Shapiro beteiligt. Alle Geschichten sind auf dem You Tube Kanal meines Kreisverbandes Die Linke Sächsische Schweiz Osterzgebirge zu finden.
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Auch das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Allen freundlichen Worten zum Trotz, Herr Kollege Kiesewetter und auch Kollege Grötsch: Eigentlich ist es kaum zu glauben. Nachdem das 2016 beschlossene Gesetz zur Auslands- Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes im Mai letzten Jahres beim Bundesverfassungsgericht krachend gescheitert ist, sind Bundesregierung und die Koalition aus U…

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Kurzstatement zur Kreistagssitzung vom 22. März 2021

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender André Hahn berichtet aus der Kreistagssitzung am 22.03.21 Themen waren unter anderem die Corona-Situation im Landkreis, die Einführung des Bildungstickets und ein Antrag zur Überprüfung der Kreistagsmitglieder auf inoffizielle Mitarbeit bei der Stasi. Dabei haben CDU und Freie Wähler dem Antrag der AfD zugestimmt, dass auch damals Minderj…
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Parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie stärken

Mit ihrem Gesetzesentwurf gibt die AfD vor, durch eine Änderung des Grundgesetzes mehr Mitwirkungsrechte für Bürgerinnen und Bürger erreichen zu wollen. In Wirklichkeit bringt sie die direkte Demokratie in eine Frontstellung gegen die parlamentarische Ordnung. DIE LINKE dagegen will die demokratischen Institutionen und die demokratische Kultur in unserem Land stärken.

Auszug aus dem Plenar…

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André Hahn zur BND-Gesetzesnovelle: Dreister geht es kaum!

Die anlasslose Massenüberwachung des BND im Ausland war und ist verfassungswidrig und ich wage heute die These, dass auch dieses Gesetz wieder beim Bundesverfassungsgericht landen wird. Die Bundesregierung hat sich eine Gesetzesnovelle zurechtgezimmert, die dem BND weiterhin all das erlaubt, was er bisher ohne Rechtsgrundlage oder im ,Graubereich‘ bereits getan hat – nur jetzt nachträglich lega…
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Seehofers Mogelpackung

In der letzten Beratung eines Innenetats unter Horst Seehofer wollte ich mal etwas Positives über seine Politik sagen. Ich habe alle Bereiche seines Ministeriums durchforstet, aber nichts gefunden.

Peinlich ist auch seine Bilanz als Sportminister. Im Dezember 2019 versprach er beim DOSB einen dritten Goldenen Plan Sportstätten. Bei einem Sanierungsstau von über 30 Milliarden Euro steht nun im …

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Nur der Bundestag darf über Grundrechtseinschränkungen entscheiden

Das Corona-Virus ist leider gefährliche Realität. Gegenmaßnahmen, zum Teil auch drastische, sind kaum vermeidbar. Aber gerade in dieser schwierigen gesundheitlichen Lage muss der Bundestag bei Grundrechtseinschränkungen das Letzt-Entscheidungsgremium sein und bleiben! Das fordern wir als LINKE seit langem und das müssen auch endlich Bundesregierung und Koalition akzeptieren.

Auszug aus dem…

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Wirksamer Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt braucht mehr als Symbolpolitik

Bei sexualisierter Gewalt gegen Kindern darf es null Toleranz geben. Das Ziel der Koalition, mit dem Gesetz den Schutz von Kindern zu verbessern, unterstützt DIE LINKE ausdrücklich. Allerdings haben wir Zweifel, ob das mit dem vorliegenden Entwurf tatsächlich erreicht werden kann. Mit Symbolpolitik lässt sich ein solch komplexes gesellschaftliches Problem nicht bekämpfen.

Auszug aus dem Pl…

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Dieser Innenminister hat unserem Land definitiv nicht gut getan

Horst Seehofer hat als Innenminister unserem Land definitiv nicht gut getan! Bei den Themen Rechtsextremismus, Corona-Pandemie und Katastrophenschutz hat er persönlich versagt, in der Flüchtlingspolitik handelt er nicht christlich, sondern erbärmlich, und beim Thema Sportstätten präsentiert er allenfalls Mogelpackungen.

Mein Fazit: 15 Jahre mit Innenministern aus den Reihen der Union sind wirk…

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André Hahn: Gefahr von rechts darf nicht relativiert werden

Rechtsextreme rütteln an den Grundfesten unserer Gesellschaft sowie unseres demokratischen Miteinanders in einem Maße, wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Wer aber wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), links und mit rechts gleichsetzt, handelt verantwortungslos und verkennt die realen Gefahren der Gegenwart. Klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextrem…

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Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu einem mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus sind äußerst befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen AfD-Gruppierungen ‚Der Flügel‘ (7.000 Mitglieder) und ‚Junge Alternative‘ (1.600 Mitglieder) in das Zahlenwerk eine Anweisung ergangen, auch die Zahlen zum Lin…

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Petition zur Rettung der Schwimmbäder nicht zu den Akten legen

„Gut, dass der Bundestag die von fast 120.000 Menschen getragene Petition zur Rettung der Schwimmbäder unterstützt, denn Deutschland darf sich nicht zum Nichtschwimmerland entwickeln. Nun muss das Bundesinnenministerium möglichst bald in Abstimmung mit den Ländern den zugesagten „Dritten Goldenen Plan Sport“ vorlegen; ein Vorschlag der LINKEN dazu liegt bereits auf dem Tisch,“ erklärte Dr. André …