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Ahrtal: Sinnvolle Wege aus der Katastrophe gehen!

Ich begrüße den Antrag von CDU/CSU die Aufbauhilfe im Ahrtal zu beschleunigen! Der bürokratische Unsinn muss enden.

Die Rede im Wortlaut:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich bin gerade heute nicht mit allem einverstanden, was Sie in diesem Hause so tun. Aber Ihrem Antrag
zur Anpassung der Aufbauhilfe im Ahrtal kann ich in vielen Teilen zustimmen.
(Beifall bei der Li…

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Dieser Haushalt ist alles andere als olympiareif

Die LINKE bleibt dabei: Die Ampel-Regierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz.

Die Rede im Wortlaut:

Dr. André Hahn (fraktionslos):

Herr Präsident! Die Linke bleibt dabei: Die Ampelregierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz. Ich …

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Sanierungsprogramm „SOS-Seepferdchen“

Zur gemeinsamen Pressemitteilung von MdB Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und MdB Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, auf der Pressekonferenz der Linken am 11.07.2023 im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin:

DIE LINKE_SOS-Seepferdchen in Not! Rettet die Schwimmbäder!

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Schwarzbuch Bevölkerungsschutz!

Die Union hat die Strukturen im Bevölkerungsschutz heruntergewirtschaftet und kommt nun mit Anträgen daher, die sie selbst nie umsetzen wollte. Die Mängelliste muss dringend abgearbeitet werden. Mit dem Prinzip „hoffen, dass nichts passiert“, darf es beim Bevölkerungsschutz nicht weitergehen!

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/116 vom 07.06.2023

Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b:

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André Hahn: Lobbyregister konsequent weiterentwickeln!

Ein jahrzehntelang überfälliges Gesetz ist endlich da, aber keineswegs wirksam! Dass eine unabhängige Prüfinstanz nötig ist, zeigen die vielen fehlerhaften Einträge im bestehenden Lobbyregister. Die Fraktion DIE LINKE fordert Kontakttransparenz und einen Lobbykalender!

Vizepräsidentin Petra Pau:
Herzlichen Dank. – Das Wort hat Dr. André Hahn für
die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LI…

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Mit »Augen zu und durch« hat der Wintersport keine Zukunft

Der Antrag der Union zum Wintersport steht unter dem Motto „Augen zu und durch“. Ich vermisse eine kritische Analyse und vorausschauend politische Lösungsansätze, denn wir sind mitten drin im Klimawandel.

(mehr …)

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15. Sportbericht der Bundesregierung mit Leerstellen, Halbwahrheiten und Schönfärberei

Der 15. Sportbericht der Bundesregierung muss zu einer Debatte um die Rolle des Sports in der Gesellschaft führen. Sport gehört als Staatsziel ins Grundgesetz. Die Leerstellen, Halbwahrheiten und Schönfärbereien des Berichtes müssen aufgearbeitet werden.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/94 vom 30.03.2023

Tagesordnungspunkt 6:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregi…

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Aufklärung: Ja! Nationaler Alleingang: Nein!

André Hahn: DIE LINKE fordert eine unabhängige internationale Untersuchungskommission zum Terror-Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline. Das Verbrechen und die Hintergründe müssen möglichst lückenlos aufgeklärt werden.

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LINKE gegen Law and Order-Antrag von CDU/CSU zur Bundespolizei

DIE LINKE sagt nein zum Law and Order-Antrag von CDU/CSU, nein zum Einsatz von Gummigeschossen und Tasern, zur Zulassung von Lauschangriffen auf den privaten Wohnraum und den Einsatz von Staatstrojanern für die Bundespolizei. Wir sagen aber ja zu einem unabhängigen Polizeibeauftragten sowie einer Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten.

Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 16.…

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Sportpolitik des Bundes vom Kopf auf die Füße zu stellen

André Hahn: Sport braucht einen anderen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Und deshalb wollen wir am 13. Dezember einen wirklichen Bewegungsgipfel statt einen Bewegungszipfel mit viel Symbolik und ohne Bundeskanzler.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/73 vom 1.12.22

Tagesordnungspunkt 12 a und 12 b:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Sport als Prävention – Mehr Bewegung fü…

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Es lohnt, für die Olympische Idee zu kämpfen

Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können, wird sich DIE LINKE nicht für weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/72 vom 30.11.22

Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Ab…

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Waldbrandbekämpfung ist ein hoheitlicher Auftrag

Die Linke fordert eine bundesweite Einheit für die Waldbrandbekämpfung und die Beschaffung von Löschflugzeugen. Der Bedarf ist da.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/72 vom 30.11.22

Tagesordnungspunkt 4 a und 4 b:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz
Drucksache 20/3693
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres…

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Sportpolitik am Bedarf vorbei!

André Hahn: Soziales, Breitensport, Katastrophenschutz – an allen Ecken nimmt die Bundesregierung den alltäglichen Mangel in Kauf und setzt mit ihrem Haushalt lieber auf Glamour und Sportgroßveranstaltungen, als auf eine nachhaltige Finanzierung. Diese Fehlentscheidungen müssen dringend korrigiert werden!

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/70 vom 24.11.22

Tagesordnungspunkte I.16 a und b a…

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Änderung des Insolvenzrechtes im intransparenten Omnibusverfahren

Mit der Abschaffung des Güterrechtsregisters wurde noch ein zweiter, als Änderungsantrag getarnter, Gesetzentwurf zur Novellierung des Insolvenzrechts in den Parlamentarischen Prozess eingebracht. Zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Von Insolvenzrecht war in der Tagesordnung nichts zu lesen! Für uns als LINKE ist so ein Vorgehen völlig inakzeptabel!

Auszug aus dem Plenarproto…

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Sport auch während der Energiekrise ermöglichen

Aus Sicht der LINKEN darf es nicht wieder passieren, dass mit der Energiekrise wie schon während der Corona-Pandemie flächendeckend Sportstätten und Schwimmbäder geschlossen werden. Wir erwarten auf dem Sport- und Bewegungsgipfel am 13. Dezember verbindliche Zusagen der Bundesregierung zur Unterstützung des Sports, gerade auch in den aktuellen Krisenzeiten.

Auszug aus dem Plenarprotokoll…

Energiekrise: Wie weiter im Sächsischen Eissport

Ab Minute 4:30 äußert sich Dr. André Hahn  sich in der Sendung „Sport im Osten“ zur Problematik der gestiegen Energiepreise im Sport. „Sport stiefmütterlich behandelt“ Unterstützung kommt unter anderem von André Hahn aus dem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Hahn sitzt für „Die Linke“ im Sportausschuss des Bundestages. „Die Bundesregierung hat den organisierten Sport ähn…
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Haushalt des Bundesinnenministeriums wird Herausforderungen nicht gerecht

Corona-Pandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Klimawandel und Energiekrise – all das hat auch Folgen für die Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Der vorliegende Haushaltsentwurf wird der sich daraus ergebenden Verantwortung nicht in allen Bereichen gerecht. Das beginnt beim Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und geht hin bis zum Sport.

Auszug aus de…

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Sportgipfel mit Inhalten statt mit Allgemeinplätzen füllen

André Hahn: Bereits im November 2020 hatte ich Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, zu einem Sportgipfel einzuladen, statt sich zum x-ten Mal mit der Auto-Lobby zu treffen. Gut, dass nun im Oktober 2022 ein Bewegungsgipfel stattfinden soll. Ich hoffe, dass es kein mit Allgemeinplätzen gefüllter Fototermin wird, sondern dann grundlegende Änderungen in der Sportpolitik angegangen werden.

Auszu…

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Wir brauchen eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Dass zerstörte Häuser oftmals am selben, gerade erst überfluteten Standort neu errichtet werden, ist problematisch. Solche Schadensereignisse dürfen sich nicht am gleichen Ort wiederholen. André Hahn fordert auch eine  bezahlbare Versicherung gegen Elementarschäden, die zur Pflicht werden muss.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/47 vom 07.07.2022

Tagesordnungspunkt 10: Vereinbarte Debatte Ei…

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Ehrenamtliche im Katastrophenschutz entlasten

André Hahn sieht noch viel Luft nach oben, damit ein leistungsstarker Katastrophenschutz gewährleistet ist. Nur darauf zu hoffen, dass im Notfall genug Freiwillige da sind, reicht längst nicht mehr aus. Die immer komplexeren Krisen- und Katastrophenlagen erfordern mehr qualifizierte hauptamtliche Kräfte und natürlich eine moderne Ausstattung. Die Wertschätzung für die Helfenden fängt bei einer an…

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Vorhaben des Bundes im Katastrophenschutz und beim Sport sind unzureichend

Auch nach Beschluss des Bundeshaushaltes 2022 ist unser Land im Fall von Naturkatastrophen, Pandemien oder größeren Fluchtbewegungen nach wie vor schlecht aufgestellt. Unzureichend ebenso die Vorhaben im Bereich Sport. Deshalb fordert DIE LINKE, dass der Bundeskanzler endlich zu dem überfälligen Sport- und Bewegungsgipfel einlädt.

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LINKE für mehr Bescheidenheit bei der Amtsausstattung ehemaliger Spitzen des Staates

DIE LINKE fordert mehr Bescheidenheit sowie klare und transparente Regelungen für die Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten, Bundestagspräsident*innen und Bundeskanzler*innen. Die Rechte und Pflichten ehemaliger Spitzen des Staates müssen gesetzlich definiert sein, der Missbrauch von Steuergeldern ist zu unterbinden.

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Anne Spiegel soll zu ihren Fehlern bei der Hochwasserkatastrophe stehen

Das Verhalten von Anne Spiegel als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz während der verheerenden Flut im vergangenen Sommer ist nicht eine Frage des „wordings“, und es waren auch keine kleinen Unachtsamkeiten. Sie hat Fehler gemacht und sollte dazu stehen.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/22 vom 18.03.2022

Zusatzpunkt 20: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD – Haltung der Bund…

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Gerhard Trabert täte als Bundespräsident unserem Land auch mal ganz gut

Das Amt des Bundespräsidenten ist aus guten, auch historischen Gründen, vor allem repräsentativ. Neben dem Amtsinhaber steht mit dem Professor für Sozialmedizin, Gerhard Trabert, auch ein Kandidat der LINKEN zur Wahl und ich meine, ein solcher Bundespräsident täte unserem Land auch mal ganz gut!

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/15 vom 28. Januar 2022

Tagesordnungspunkt 13:

Zweite un…