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Rede: Politik a la AfD, Frau Faeser? Das ist untragbar!
Diese Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg, spart aber bei der Integration von Geflüchteten, beim Datenschutz und der Sportstättensanierung, stattet den Zivilschutz unzureichend aus und riskiert damit letztlich den sozialen Frieden in unserem Land. Das kann und wird DIE LINKE nicht mittragen!
Die Rede im Wortlaut:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Über Solingen, die innere Si…
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Sportgroßveranstaltungen bringen kaum den Breitensport voran
Es ist inakzeptabel, wenn nur 8 Prozent der Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen regelmäßig Sport treiben können. Ursache ist nicht, dass die restlichen 92 Prozent allesamt Sportmuffel sind, sondern es sind die fehlenden Rahmenbedingungen von Bund, Ländern, Kommunen, aber auch den Sportvereinen. Nötig sind moderne und barrierefreie Sportstätten, ausreichend Übungsleiter und bezahlbare…
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Koalition versagt beim Datenschutz!
Datenschutz und Informationsfreiheit scheinen der sogenannten Fortschrittskoalition hinderlich, störend und teuer. So möchte sie sich möglichst an den Problemen vorbeischummeln. Das erklärt ihr Versagen!
Die Rede im Wortlaut:
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat Dr. André Hahn für Die Linke.
(Beifall der Abg. Misbah Khan )
Dr. André Hahn (Die Linke):
Frau Präsidentin! M…
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Fußball ist wichtig, aber nicht alles
Statt von einem neuen „Fußball-Sommermärchen“ zu träumen und dafür hunderte Millionen Euro an Steuergelder auszugeben, fordert Die Linke von der Bundesregierung deutlich andere Prioritäten in der Sportpolitik zu setzen.
Die Rede im Wortlaut:
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Dr. André Hahn für die Gruppe Die Linke hat nun das Wort.
(Beifall bei der Linken)
Dr. André Hahn (Die Linke):
Fra…
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Beharrlichkeit darf nicht das Amt Kosten
Die Entscheidung, Ulrich Kelber (SPD) nicht im Amt des Datenschutzbeauftragten zu bestätigen, ist falsch! Es ist ein fatales Zeichen, wenn Kritik dazu führt, dass ein Amt nicht kompetent fortgeführt werden darf!
Die Rede im Wortlaut:
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Das Wort erhält für die Gruppe Die Linke Dr. André Hahn.
(Beifall bei der Linken)
Dr. André Hahn (Die Linke):
Frau Präsiden…
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Demokratiefeinde raus aus den Parlamenten!
Wer sich von anderen Staaten kaufen lässt, über seine Mitarbeiter oder womöglich sogar selbst sensible politische und sogar geheime Informationen an andere Länder liefert, hat weder im Deutschen Bundestag noch im Europaparlament etwas verloren.
Redaktioneller Hinweis: Aufgrund der massiven Zwischenrufe, die während der Rede erfolgten, ist der Redetext für eine bessere Lesbarkeit gefettet.
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Linke für Neustart in der Sportpolitik
Die Sportpolitik der sogenannten Fortschrittskoalition ist gescheitert. Statt von einem neuen Fußball-Sommermärchen und weiteren Olympiabewerbungen zu träumen, sollte Olaf Scholz den Sport zur Chefsache machen und endlich zu einem Sportgipfel ins Kanzleramt einladen.
Die Rede im Wortlaut:
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Dr. André Hahn für die
Gruppe Die Linke.
(Beifal…
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Ahrtal: Sinnvolle Wege aus der Katastrophe gehen!
Ich begrüße den Antrag von CDU/CSU die Aufbauhilfe im Ahrtal zu beschleunigen! Der bürokratische Unsinn muss enden.
Die Rede im Wortlaut:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich bin gerade heute nicht mit allem einverstanden, was Sie in diesem Hause so tun. Aber Ihrem Antrag
zur Anpassung der Aufbauhilfe im Ahrtal kann ich in vielen Teilen zustimmen.
(Beifall bei der Li…
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Dieser Haushalt ist alles andere als olympiareif
Die LINKE bleibt dabei: Die Ampel-Regierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz.
Die Rede im Wortlaut:
Dr. André Hahn (fraktionslos):
Herr Präsident! Die Linke bleibt dabei: Die Ampelregierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz. Ich …
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Schwarzbuch Bevölkerungsschutz!
Die Union hat die Strukturen im Bevölkerungsschutz heruntergewirtschaftet und kommt nun mit Anträgen daher, die sie selbst nie umsetzen wollte. Die Mängelliste muss dringend abgearbeitet werden. Mit dem Prinzip „hoffen, dass nichts passiert“, darf es beim Bevölkerungsschutz nicht weitergehen!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/116 vom 07.06.2023
Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b:
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André Hahn: Lobbyregister konsequent weiterentwickeln!
Ein jahrzehntelang überfälliges Gesetz ist endlich da, aber keineswegs wirksam! Dass eine unabhängige Prüfinstanz nötig ist, zeigen die vielen fehlerhaften Einträge im bestehenden Lobbyregister. Die Fraktion DIE LINKE fordert Kontakttransparenz und einen Lobbykalender!
Vizepräsidentin Petra Pau:
Herzlichen Dank. – Das Wort hat Dr. André Hahn für
die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LI…
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15. Sportbericht der Bundesregierung mit Leerstellen, Halbwahrheiten und Schönfärberei
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/94 vom 30.03.2023
Tagesordnungspunkt 6:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregi…
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LINKE gegen Law and Order-Antrag von CDU/CSU zur Bundespolizei
DIE LINKE sagt nein zum Law and Order-Antrag von CDU/CSU, nein zum Einsatz von Gummigeschossen und Tasern, zur Zulassung von Lauschangriffen auf den privaten Wohnraum und den Einsatz von Staatstrojanern für die Bundespolizei. Wir sagen aber ja zu einem unabhängigen Polizeibeauftragten sowie einer Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten.
Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 16.…
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Sportpolitik des Bundes vom Kopf auf die Füße zu stellen
André Hahn: Sport braucht einen anderen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Und deshalb wollen wir am 13. Dezember einen wirklichen Bewegungsgipfel statt einen Bewegungszipfel mit viel Symbolik und ohne Bundeskanzler.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/73 vom 1.12.22
Tagesordnungspunkt 12 a und 12 b:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Sport als Prävention – Mehr Bewegung fü…
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Es lohnt, für die Olympische Idee zu kämpfen
Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können, wird sich DIE LINKE nicht für weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/72 vom 30.11.22
Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b:
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Ab…
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Waldbrandbekämpfung ist ein hoheitlicher Auftrag
Die Linke fordert eine bundesweite Einheit für die Waldbrandbekämpfung und die Beschaffung von Löschflugzeugen. Der Bedarf ist da.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/72 vom 30.11.22
Tagesordnungspunkt 4 a und 4 b:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz
Drucksache 20/3693
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres…
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Sportpolitik am Bedarf vorbei!
André Hahn: Soziales, Breitensport, Katastrophenschutz – an allen Ecken nimmt die Bundesregierung den alltäglichen Mangel in Kauf und setzt mit ihrem Haushalt lieber auf Glamour und Sportgroßveranstaltungen, als auf eine nachhaltige Finanzierung. Diese Fehlentscheidungen müssen dringend korrigiert werden!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/70 vom 24.11.22
Tagesordnungspunkte I.16 a und b a…
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Änderung des Insolvenzrechtes im intransparenten Omnibusverfahren
Mit der Abschaffung des Güterrechtsregisters wurde noch ein zweiter, als Änderungsantrag getarnter, Gesetzentwurf zur Novellierung des Insolvenzrechts in den Parlamentarischen Prozess eingebracht. Zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Von Insolvenzrecht war in der Tagesordnung nichts zu lesen! Für uns als LINKE ist so ein Vorgehen völlig inakzeptabel!
Auszug aus dem Plenarproto…
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Sport auch während der Energiekrise ermöglichen
Aus Sicht der LINKEN darf es nicht wieder passieren, dass mit der Energiekrise wie schon während der Corona-Pandemie flächendeckend Sportstätten und Schwimmbäder geschlossen werden. Wir erwarten auf dem Sport- und Bewegungsgipfel am 13. Dezember verbindliche Zusagen der Bundesregierung zur Unterstützung des Sports, gerade auch in den aktuellen Krisenzeiten.
Auszug aus dem Plenarprotokoll…
Energiekrise: Wie weiter im Sächsischen Eissport
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Haushalt des Bundesinnenministeriums wird Herausforderungen nicht gerecht
Corona-Pandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Klimawandel und Energiekrise – all das hat auch Folgen für die Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Der vorliegende Haushaltsentwurf wird der sich daraus ergebenden Verantwortung nicht in allen Bereichen gerecht. Das beginnt beim Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und geht hin bis zum Sport.