Bundeswehr ist nicht Teil der inländischen Sicherheitsarchitektur
Der Regierungsentwurf für ein BDBOS-Gesetz soll der Bundeswehr ermöglichen, die Anzahl der Teilnehmer am Behördenfunk von derzeit 8.500 Tei…
Unterstützung der lokalen Flüchtlingsorganisationen auf Lesbos
Am 20. Februar 2019 konnte André Hahn dem Verein „Respekt für Griechenland e.V.“ für sein Projekt „Volunteers for Lesvos“ eine Spende von d…
Absurde Position: Bundesregierung sieht offenbar kein Problem in Fritsches geheimdienstlicher Beratertätigkeit für den FPÖ-Innenminister
„Die Bundesregierung sieht offenkundig kein Problem darin, dass Klaus-Dieter Fritsche, vormals u.a. als Staatssekretär im Bundeskanzleramt …
Zu Gast bei den deutschen Hallenmeisterschaften der Leichtathleten
Am 16.2. war André Hahn Gast bei den deutschen Hallenmeisterschaften der Leichtathleten in der Arena Leipzig. Gemeinsam mit den 3.500 Zusch…
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Mehr in sichere digitale Infrastruktur investieren!
Der Kampf für mehr Sicherheit im digitalen Raum kann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Auch muss die Abhängigkeit in der In…
Bund hat Verantwortung für bedarfsgerechte Ausrüstung der Feuerwehren
„Bei der Ausstattung der Länder im Bereich des Katastrophenschutzes darf sich die Bundesregierung nicht auf den Standpunkt stellen, auf Gru…
Potemkinsche Dörfer im BMI
„Mal abgesehen vom Sport hat das Bundesinnenministerium für seinen Verantwortungsbereich nicht viele Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behinde…
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Sachliche Kriminalpolitik statt weiterer Eingriff in Bürgerrechte!
Neue Eingriffsbefugnisse für die Polizei, die tief in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, schaffen nicht mehr Sicherhei…
Bunderegierung gegenüber Malaysia auf Schlingerkurs
„Angesichts der politischen Situation im Land ist für mich unverständlich, wie zaghaft die Bundesregierung gegenüber der Regierung von…
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LINKE konsequent für gewaltfreien Widerstand gegen AfD-Politik
Die AfD verfolgt mit ihrem Antrag klar erkennbar zwei Ziele: Zum einen will sie von ihren eigenen rechtsextremistischen Strömungen und Führ…
Tolle Atmosphäre bei der Handball-WM
Am 15. Januar war André Hahn nach mehreren Sitzungen im Bundestag zu Gast bei der Handball-WM. Tolle Atmosphäre und hoch spannende Spiele. …
Bundesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen
Wenn das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) auf eine Frage von André Hahn, wie es Menschen mit Behinderungen über ih…
Rechtsradikales Netzwerk in den Sicherheitsbehörden: Bundesregierung betreibt Vogel-Strauß-Politik
„Als ich die Kanzlerin bei der Befragung Mitte Dezember 2018 im Bundestag um Antwort bat, ob sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz über d…
Konsequent für gewaltfreien Widerstand gegen AfD-Politik
Am zweiten Januarwochenende fand in Riesa der Bundesparteitag der AfD statt, begleitet von zahlreichen Protesten. So nahm André Hahn zusamm…
„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus
„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Ausspähen von Daten bei Politikern, Prominenten und Journalisten durch die Polizeibehörden nun offenkun…
Jahresabschluss auf Schloss Weesenstein
Schon Tradition hat die Jahresabschlussklausur des Teams von André Hahn. Auftakt war am 20.12.2018 eine Beratung im Wahlkreisbüro Pirna mit…
Bundeskanzlerin Merkel darf nicht länger die Ahnungslose mimen
„Wenn sich in Deutschland, zum Teil sogar unter Mitwirkung von Polizisten, Soldaten und Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden des Bundes, re…
LINKE Bundestagsabgeordnete aus Sachsen unterstützen Arbeitskampf in Riesa
Die sächsischen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Katja Kipping, Caren Lay, Sabine Zimmermann, Sören Pellmann, Dr. André Hah…
Armenien – leidgeprüft, selbstbewusst und zuversichtlich
Am 7. Dezember 1988 bebte um 11:41 Uhr die Erde in Gyumri, Spitak und den umliegenden Städten und Dörfern Armeniens. Innerhalb kürzester Ze…
ZITiS ist ohne Kontrolle
„Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) wurde als Behörde bewusst so ausgestaltet, damit sie vom Parlame…
„Parlamentarische Kontrolle ist nützlich“
© Behörden Spiegel: www.behoerden-spiegel.de, Ausgabe November 2018, Seite 44
Sportminister ohne klaren Kurs zum Thema Bundesstützpunkte
„Hü-hott, anders kann man die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu den öffentlichen Äußerungen des auch für den Sport zuständig…
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LINKE für sofortigen Stopp der Abschiebeflüge nach Afghanistan
Afghanistan ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Allein im ersten Halbjahr 2018 wurden dort mindestens 1692 Zivilisten getötet. Un…
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Haushalt des Innenministeriums mit viel Schatten und nur sehr wenig Licht
Der Haushalt des Innenministeriums ist genauso wie die Politik von Horst Seehofer: Ganz viel Schatten und nur sehr wenig Licht! Die Mittel …