Reform der Spitzensportförderung benötigt mehr Transparenz über Tätigkeit der Deutschen Sporthilfe
„Wenn die Deutsche Sporthilfe für die Bundesregierung als Institution des Spitzensports unverzichtbarer Bestandteil der Förderung des Leistungssports in der Bundesrepublik Deutschland ist, dann sollte sie auch in der Lage sein, alle diesbezügliche Fragen aus dem Parlament sachgerecht zu beantworten. Dies ist erst recht angesichts der derzeitigen Diskussionen um eine Reformierung der Spitzensportf…
Jobtickets müssen auch für Beschäftigte in der Außenstelle Dresden des Eisenbahnbundesamtes zur Verfügung stehen
Bund fördert Sanierung von Denkmälern und Kulturstätten in Sachsen 2014/15 mit fast 6,5 Millionen Euro – gut, aber Nachholbedarf bei Barrierefreiheit
„Rund 6.460.000 Euro stellt der Bund in den Jahren 2014/15 für die Sanierung von Kulturdenkmälern und Kultureinrichtungen in Sachsen zur Verfügung. Das ist eine beachtliche Summe. Sachsen ist reich an attraktiven und wertvollen Kulturstätten. Diese müssen für die einheimische Bevölkerung und alle nach Sachsen kommende Touristen intakt und nutzbar sein. Es reicht daher nicht, wenn die Bundesregier…
Nur jedes 10. Lufthansa-Flugzeug hat einen ostdeutschen Taufnamen – im 25. Jahr der deutschen Einheit ist das indiskutabel!
„Insgesamt gibt es 184 Flugzeuge der Lufthansa, die eine deutschen Stadt oder Gemeinde als Taufnamen tragen. Davon sind 167 westdeutsch und 17 ostdeutsch (einschließlich Berlin). Bei der Lufthansa-Tochter Germanwings sieht es nicht viel besser aus.
Dieses Missverhältnis ist der Bundesregierung laut Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle (CDU) nicht bekannt, obwohl der Bun…
Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior – Botschafter in die USA
Bis zum 11. September 2015 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium für ein Auslandsjahr in den USA des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für das Austauschjahr 2016/2017 auf bundestag.de/ppp bewerben. Für dieses gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner können Bundestagsabgeordnete für je…
Mit Fußball für ein freundschaftliches Miteinander
Am vergangenen Samstag fand der 3. Reinickendorf-Cup unter dem Motto „Refugees Welcome“ statt. Organisiert wurde das Turnier von DIE LINKE. Berlin-Reinickendorf, u.a. mit syrischen, tschetschenischen, albanischen, kurdischen und türkischen Fußballspielern sowie Bezirks-, Landes- und Bundespolitikern. Eine tolle Aktion, die ich gerne (gemeinsam mit meinen Kollegen Stefan Liebig, Harald Pätzold…
Bundesregierung informiert über Zusammenarbeit mit Laos, Kambodscha und Myanmar
Eine Reise einer Delegation der Parlamentariergruppe für die ASEAN-Staaten des Bundestages nach Laos, Kambodscha und Myanmar vom 6. bis 16. Juli 2015 nahm der Abgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zum Anlass, mit schriftlichen Fragen Auskunft von der Bundesregierung zur Zusammenarbeit Deutschlands mit den drei Staaten auf den Gebieten des Tourismus, des Sports und der Behindertenpolitik zu bekom…
Bund fördert Denkmalsanierung ohne Berücksichtigung der Barrierefreiheit
„Barrierefreiheit muss endlich Bestandteil des Denkmalpflegeprogramms des Bundes werden“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn zur Antwort der Kultur-Staatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU) auf seine Frage zu Bundesmitteln für sächsische Kulturdenkmäler.
463.000 Euro in 2014 und 432.000 Euro in 2015 stellt der Bund an Fördermitteln aus dem seit 1950 bestehenden Denkma…
Bau der Staustufe bei Decin bringt keine Verbesserung für Binnenschifffahrt
„Der geforderte Bau einer Staustufe auf der Elbe bei Decin in der Republik Tschechien ist wirtschaftlicher sowie ökologischer Unsinn und muss deswegen von der Bundesregierung und der Sächsischen Staatsregierung mit allen rechtlichen Möglichkeiten verhindert werden,“ erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zur Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferle…
Verfassungsbruch mit Kalkül
CDU/CSU und SPD haben im NSA-Untersuchungsausschuss ihren im Grundgesetz verankerten Auftrag, auch als Koalitionäre das Regierungshandeln im Parlament zu kontrollieren, einfach mal so über Bord geworfen und einen höchst fragwürdigen Beschluss gefasst, über den am Ende wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss. Worum geht es dabei?
Nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die US-ame…
SPD springt bei BND-Reform viel zu kurz
„Die Vorschläge der SPD zur Reform des BND sind schlichtweg enttäuschend Die Formulierungen enthalten eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten und zum Teil auch völlig unklare Aussagen, beispielsweise wenn erklärt wird, die Erfassung ausländischer Kommunikation sei ‚auf das erforderliche Maß zu beschränken‘. Wer legt denn künftig fest, was erforderlich ist? Wieder der BND selbst? Die SPD spri…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Menschenrechtsdialog mit Aserbaidschan auf Augenhöhe führen
Sportliche Großereignisse sind kein geeignetes Mittel, um alle politischen Probleme zu klären. Das kann der Sport nicht leisten. Anstatt den Sport zu politisieren, muss die Politik in die Pflicht genommen werden, einen Menschenrechtsdialog dauerhaft auch mit schwierigen Partnern zu suchen. Diese Aufgabe darf nicht bei den Sportlerinnen und Sportlern abgeladen werden! Ich werde deswegen am 21. Jun…
Einladung zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes
„DIE LINKE hat den Olympiasieger und mehrfachen Welt- und Europameister im Diskuswerfen, Robert Harting, als Sachverständigen für die öffentliche Anhörung des Sportausschusses zum Anti-Doping-Gesetz benannt. Für uns ist es wichtig, dass neben Juristen und Funktionären auch die Betroffenen selbst, die Sportlerinnen und Sportler, in der Debatte um das Gesetz zu Wort kommen“, erklärt der sportpoliti…
Bundesregierung verweigert klare Aussagen zu dringend benötigten Hilfen für Dopingopfer
„Es ist völlig unzureichend, wenn die Bundesregierung zwar einerseits einräumt, dass das Schicksal der Opfer von Doping im Sport schwerwiegend sei, sich andererseits jedoch nicht in der Lage sieht, sich inhaltlich zu dem Konzept des doping-opfer-hilfe-vereins für einen Akutfonds des Sports zur nachhaltigen Unterstützung der Doping-Opfer in Deutschland zu positionieren oder zumindest einen Term…
Märchen aus dem Orient
„Einerseits weiß die Bundesregierung trotz einer Botschaft und zahlreicher deutscher Vertretungen vor Ort angeblich nicht, ob es überhaupt Arbeitsunfälle mit Todesfolge auf Baustellen, insbesondere für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022, im Emirat Katar gegeben hat, andererseits spricht sie regelmäßig bei allen Delegationsbesuchen auch auf höchster Ebene über die dramatische Lage der ausländische…
FIFA muss jetzt grundlegend reformiert werden
„FIFA-Präsident Joseph Blatter besitzt keinerlei Problembewusstsein. Es war eine Farce, dass er sich dieser Tage noch einmal wählen ließ und dann doch zurück trat. Dieser Schritt war längst überfällig. Das korrupte System des Fußball-Weltverbandes muss endlich grundlegend reformiert werden“, so André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Rücktritt Blatters. Hahn weiter: (meh…
Blatters Rücktritt war überfällig
Nach 17 Jahren als Fifa-Präsident hat Sepp Blatter am Dienstagabend in Zürich seinen Rücktritt angekündigt. Nur vier Tage nach seiner Wiederwahl begründete Blatter seine Entscheidung damit, dass die Verwicklungen des Internationalen Fußball-Verbandes (Fifa) in den Korruptionsskandal kein Ende genommen hätten. Sieben hohe Fifa-Funktionäre waren vor einer Woche in Zürich festgenommen worden, darunt…
„Lateinamerika – ein Kontinent im Aufbruch“
– so lautete der Titel eines Vortrages, den Dr. André Hahn am 13. Mai im Büro Sebnitz hielt. Dabei berichtete er über seine Eindrücke von einer Reise mit Bundesaußenminister Steinmeier und je einem Abgeordneten jeder Bundestagsfraktion nach Brasilien, Peru und Kolumbien.
(mehr …)
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Über die Ursachen von Doping im Sport reden
Wir dürfen nicht nur mit neuen Strafen drohen, sondern müssen auch offen über die Ursachen von Doping im Sport reden, über Strukturen und Rahmenbedingungen, über den bestehenden Leistungsdruck, über die Motive, Ängste und Zwänge. Nur dann wird der Sport weiterhin positive Werte wie die Erhaltung von Gesundheit, Leistungsbereitschaft, Fairness und Teamgeist verkörpern, nur dann werden sich Breiten…