Archive

Gesundheitspolitik braucht anderen Stellenwert in der Deutsch-Russischen Zusammenarbeit (mit russ. Übersetzung)

„Äußerst dürftig ist die Bilanz der Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung des am 15. Juli 2010 unterzeichneten Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation, obwohl nicht von ungefähr die Gesundheitspolitik als eines der vier Kernthemen der Modernisierungspartnerschaft zwischen beiden Staaten be…

Die Einführung des Visainformationssystems erschwert zivilgesellschaftliche Kontakte mit Russland (mit russ. Übersetzung)

„Ich teile das Bemühen der Bundesregierung, ,Gesprächskanäle mit Russland offen zu halten und zivilgesellschaftliche Kontakte zu pflegen‘, sehe hierbei aber noch größere Reserven. Die Einführung des Visainformationssystems (VIS) ab 14. September 2015 erschwert die Deutsch-Russische Zusammenarbeit. Nötig wären statt dessen Visaerleichterungen und letztendlich die Abschaffung der Visapflicht. Davon…

Bund muss stärkeren Beitrag für Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Kultur, Sport und Tourismus leisten

„Menschen mit Behinderungen müssen gleichermaßen von den Förderungen des Bundes für Kultur, Sport und Erholung partizipieren wie Menschen ohne Behinderungen. DIE LINKE wird sich bei den anstehenden Beratungen des Bundeshaushaltsplanes 2016 den vorliegenden Entwurf  der Bundesregierung auch unter diesem Gesichtspunkt noch einmal genauer ansehen“, erklärt Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher d…

Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten ist der falsche Weg

„Dass die Koalition einsieht, dass die derzeitige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste fast wirkungslos ist und endlich deutlich gestärkt werden muss, ist gut. Die nunmehr angekündigte Reform mit einem Sachverständigenmodell als Kern löst aber kein einziges der vorhandenen Probleme. DIE LINKE lehnt deswegen die Einsetzung eines ‚Geheimdienstbeauftragten light‘ ab“, erklärt André Hahn, für…