Wer entscheidet, was dem „Staatswohl“ dient?
„2014 und 2015 wurden keine Personen von Nachrichtendiensten der Bundesrepublik Deutschland aus einem Gastland ausgewiesen. Dies ist allen Ernstes die einzige von 10 Fragen aus der Kleinen Anfrage der LINKEN „Personal von Nachrichtendiensten in diplomatischen Vertretungen“ (Drs. 18/6321), die Staatssekretär Stephan Steinlein vom Auswärtigen Amt öffentlich beantwortet hat. (mehr …)
Anzeichen sprechen für Korruption
Dem DFB droht der größte Skandal seiner Geschichte: Bei der Vergabe der WM 2006 sollen möglicherweise Millionen geflossen sein. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, forderte die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers.
André Hahn im Gespräch mit Bastian Rudde
Quelle: www.deutschlandfunk.de
Kanzleramt und BND lassen Merkel ins Messer laufen
„Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor laufenden Kameras erklärte: ‚Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht‘, spioniert der ihr unterstellte Bundesnachrichtendienst (BND) bis 2013 selbst über Jahre hinweg in hochsensiblen Bereichen gegen Freunde und Partner. So stellen es aktuelle Medienberichte dar, die von der Bundesregierung nicht dementiert wurden. Es ist bezeichnend, dass offenbar w…
Kenntnis nur wenn nötig
„Nicht mal der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche weiß, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung, von den Geheimdiensten und sonstige Personen Zugang zu den streng geheimen NSA-Selektorenlisten haben, glaubt man der Antwort, die er mir in der Fragestunde des Bundestages am 30. September auf meine diesbezügliche Anfrage ga…