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Rechtsbruch muss Konsequenzen haben
André Hahn: Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu wahren und zu schützen. Die Bundesregierung behauptet, sie habe von den amerikanischen Ausspähaktivitäten nichts gewusst, oder aber wenn sie doch Kenntnis darüber hatte, wurde nichts dagegen unternommen. Ich will gar nicht wichten, was schlimmer wäre. Ich sage nur für die Linke ganz klar…
Zu Besuch in der Sebnitzer Kunstblume
Am 13. Mai besuchte Dr. André Hahn anlässlich seines Wahlkreistages die Kunstblume in Sebnitz. Mitarbeiterin Heike Kühnel führte ihn sowie Mitarbeiterin Anja Oehm und den linken Sebnitzer Stadrat Rainer Böhme durch Museum und Schauwerkstatt. Danke für die vielen spannenden Informationen! Wir verbeugen uns vor der Kunstfertigkeit der dort noch tätigen Frauen und bangen um den Fortbestand eines Kun…
Bundesregierung und BND müssen endlich die Karten auf den Tisch legen
„Der Spionageskandal um BND und NSA wird Woche für Woche größer, doch Bundesregierung und BND unterlaufen weiter die parlamentarische Aufklärung und verstecken sich hinter der US-Administration. Wenn die NSA mit Hilfe des BND mit über 20.000 Selektoren gegen deutsche und europäische Interessen spioniert hat und damit deutsches Recht zehntausendfach gebrochen wurde, muss die Bundesregierung endlic…
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»Es muss auch personelle Konsequenzen geben«
André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und für DIE LINKE stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, über die jüngsten Entwicklungen der BND-NSA-Affäre, Spionage gegen deutsche und europäische Interessen,Vertuschungsversuche und personelle Konsequenzen
Wieder eine Spähaffäre: Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst beim Ausforschen und Au…
ROTER HAHN 24
Snowden hatte Recht und wieder einmal beschäftigt sich das politische Berlin mit dem skandalösen Agieren der Geheimdienste.
Aber es gibt auch andere Themen im aktuellen ROTEN HAHN. Morgen ist der 1. Mai. Für manche einfach nur ein verlängertes Wochenende, für andere ein Kampf- und Feiertag. (mehr …)
Politik trifft Chemie & Stahl
Was verbindet Chemieindustrie und Stahlproduktion? Beide haben im Landkreis Meißen wichtige Standorte, beide können auf positive Entwicklungen verweisen und haben auch Sorgen und Probleme, die sie gern mit dem für den Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, André Hahn, vor Ort besprechen wollten. Also nutzte André Hahn seinen Wahlkreistag am 28. April, um das Werk Nünchritz der W…
Der Geheimdienst-Kritiker: André Hahn
Von Hans Krump
André Hahn ist unzufrieden mit dem Prozedere zur Verfassungsschutzreform. „Ich bedaure, dass der Gesetzentwurf schon im Parlament ist“, sagt der Linken-Abgeordnete und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Das Gremium, das für den Bundestag die Arbeit der Geheimdienste beaufsichtigt, untersuche gerade die umstrittene V-Leute-Praxis der Geheimdienste und wolle …
Hat das Kanzleramt den Bundestag erneut belogen?
„Nachdem sich entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung herausgestellt hat, dass der Drohnenkrieg der USA, bei dem es zu zahlreichen gezielten und mindestens zum Teil wohl auch völkerrechtswidrigen Tötungen gekommen ist, maßgeblich über die deutsche Militärbasis in Ramstein gesteuert wurde und womöglich immer noch wird, gibt es binnen weniger Tagen einen weiteren Fall, in dem der dringende …
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Straftaten durch V-Leute dürfen nicht legitimiert werden
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Deshalb lehnen wir als LINKE die Vorlage ab. Für den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung brauchen wir weder eine Behörde mit geheimdienstlichen Befugnissen noch staatlich bezahlte V-Leute. (mehr …)
Die deutsch-griechische Zusammenarbeit im Sport und im Tourismus ausbauen
„Die deutsch-griechische Zusammenarbeit auf den Gebieten des Sports, beim Tourismus und beim Jugendaustausch sollte und kann ausgebaut werden.“, so der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn zur Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Anfragen. (Frage 225, Frage 226) (mehr …)