Спасибо! Thank you! Merci! Dank euch, ihr Sowjetsoldaten!
Coronabedingte Mehrkosten für Geringverdienende besser kompensieren
„Die Bundesregierung unterschätzt die coronabedingten Mehrkosten, die für Geringverdienende, Rentnerinnen und Rentner, Familien mit Kindern oder auch Studentinnen und Studenten entstehen und diese Personengruppen in zum Teil erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen, um zum Beispiel notwendige Fahrten im öffentlichen Personenverkehr machen zu können. Dies wird mit der Einmalzahlung an einen …
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Koalition will weitreichende Schnüffelbefugnisse für Geheimdienste
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sollen die deutschen Geheimdienste zum Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) ermächtigt werden, also weitreichende Schnüffelbefugnisse erhalten. Das ist aus Sicht der LINKEN ein schwerwiegender und völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/228 vom 7.5.2021
Zusatzpu…
Registerzensus genügt nicht verfassungsrechtlichen Anforderungen
Die geplante Erprobung eines registerbasierten Zensus ist nach Auffassung der LINKEN nicht mit verfassungs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar. Es besteht die Gefahr der Bildung von Persönlichkeitsprofilen. Grundrechtsschonende Alternativen bleiben leider unberücksichtigt.
Rede zu Registerzensuserprobungsgesetz am 06.05.2021
(Anrede)
Eine verlässliche Datengrund…
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Trotz AfD-Ablenkungsmanöver: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die innere Sicherheit
Dreist zettelt die AfD einen Tag, nachdem Innenminister Seehofer die historisch höchsten Zahlen von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten in diesem Land verkünden musste und den Rechtsextremismus völlig zurecht als größte Gefahr für die innere Sicherheit einstufte, hier eine Debatte über Linksextremismus an und nimmt dafür den 1. Mai in Berlin zum Anlass. Ich kann nur an alle Demokraten appellier…
Sprechstunde im Wahlkreisbüro Sebnitz
Am Dienstag, dem 11. Mai 2021, findet im Wahlkreisbüro Sebnitz, Lange Str. 34 eine Sprechstunde (unter Einhaltung der Corona-Regelungen) mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE), statt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können hier in der Zeit von 16.30 bis 18.00 Uhr mit Dr. Hahn ins Gespräch kommen. Ein Termin per Videokonferenz und Telefon ist möglich.
Aufgrund der ak…
Fristlose Verdachtskündigung ist neuer Höhepunkt im „Fall Frehse“
„Die gestrige fristlose Verdachtskündigung der Turntrainerin Gabriele Frehse ohne Angabe von detaillierten Gründen ist ein neuer unrühmlicher Höhepunkt in den nun schon seit fünf Monate dauernden Auseinandersetzungen nach den über einen Spiegel-Artikel am 27.11.2020 kolportierten Vorwürfen zu vermeintlichen Vorfälle am Bundesstützpunkt Turnen in Chemnitz am Olympiastützpunkt Sachsen (OSP)“, erklä…
Wahlkreistag in Dippoldiswalde
Im Rahmen des Wahlkreistages war Dr. André Hahn gestern in Dippoldiswalde unterwegs. Zunächst war er zu Gast bei Pro Jugend e.V. Die beiden Vertreter*innen des Vereins, die in der Region sowohl in der Schulsozialarbeit als auch in der mobilen Arbeit engagiert sind, haben ihm die Herausforderungen, die mit der Corona Pandemie, mit der Befristung der Förderung durch den Landkreis auf vier Jahre u…
Wir brauchen mehr Kooperationen statt Sanktionen in der Zusammenarbeit mit Belarus
„Ich begrüße, dass der Bund weiterhin und auch verstärkt die deutsch-belarussische Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften und Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Das ist ein wichtiges Signal angesichts der Ereignisse vor und nach der Wiederwahl des Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, am 9. August 2020. Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LI…
Die Katastrophe von Tschernobyl jährt sich zum 35. Male
LandesvertreterInnen wählen André Hahn auf Platz 4
Heute haben die Landesvertreter*innenversammlung der sächsischen Linken Dr. André Hahn auf Platz 4 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Ganz herzlichen Dank für das Vertrauen! „Ich werde mich weiterhin engagiert und couragiert besonders für die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen einsetzen. Jetzt freue mich auf den Wahlkampf in Sachsen und dann die gemeinsame Arbeit …
Steuergelder an die Deutsche Sporthilfe bedürfen parlamentarischer Kontrolle
Ich freue mich, wenn Unternehmen und Privatpersonen den Spitzensport mit Spenden und durch Sponsoring aktiv unterstützen, und in dieser Hinsicht ist die Stiftung Deutsche Sporthilfe ein wichtiger Partner für den organisierten Sport in Deutschland. Ich bin aber weiterhin nicht bereit zu akzeptieren, dass Steuergelder durch die Bundesregierung über Umwege, ohne Transparenz sowie ohne inhaltliche Ei…
Kronzeugenregelung reicht nicht für Kampf gegen Doping im Sport
Mit der Einführung einer Kronzeugenregelung in das Anti-Doping-Gesetz hat sich die Koalition lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Für DIE LINKE bleibt der Kampf gegen Doping im Sport eine dauerhafte Aufgabe im Spitzen- wie auch im Breitensport. Wir brauchen mehr Prävention und Aufklärung, und wir müssen viel genauer die Umstände und Ursachen bei den Doping-Fällen hinterfragen.…
LINKE fordert Sport im Freien mit Augenmaß auch in der Corona-Pandemie
„Ich habe das Infektionsschutzgesetz in der heutigen Abstimmung im Bundestag abgelehnt, auch wegen der unzureichenden Regelungen zum Sport“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hahn weiter: „DIE LINKE hat mit einem Änderungsantrag (Drucksache 19/28758) gefordert, dass die Ausübung von Individual- und Mannschaftsspor…
Training im Freien muss möglich sein
Linkspolitiker André Hahn kritisiert die Corona-Regelungen im Breitensport
Am Mittwoch war der »4. Kinder- und Jugendsportbericht« Thema einer Expertenanhörung im Bundestags-Sportausschuss: Kinder und Jugendliche in Deutschland bewegen sich im Alltag zu wenig, sagt der Bericht. 83 Prozent der Heranwachsenden erfüllen nicht die WHO-Empfehlung von einer Stunde Bewegung pro Tag. Hat Sie das Ergebni…
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LINKE Kritik zum europäischen Übereinkommen über Sicherheit bei Fußballspielen
DIE LINKE kritisiert das Gesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über Sicherheit bei Fußballspielen wegen der späten Umsetzung in nationales Recht, dem Gesetzgebungsverfahren und dem Umgang mit der umstrittenen Datei „Gewalttäter Sport“. Klare Stoppzeichen müssen auch gegen die immer mehr aufgeblähten europäischen Wettbewerbe im Profi(t)fußball gesetzt werden, für deren Sicherhei…
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LINKE fordert 10 mal eine Milliarde für Goldenen Plan Sportstätten
Innenminister Seehofer versprach am 7. Dezember 2019 einen Dritten Goldenen Plan Sportstätten, und als er nicht lieferte, legte DIE LINKE im Juni 2020 als einzige Fraktion einen seriösen Vorschlag auf den Tisch. Mit 10 mal eine Milliarde vom Bund soll – gemeinsam mit Ländern und Kommunen – der Sanierungsbedarf bei Sportstätten und Schwimmbädern von rund 31 Milliarden Euro abgebaut und Sport für a…
Sportminister Seehofer’s Probleme mit queeren Menschen
„Bundesinnen- und Sportminister Horst Seehofer (CSU) scheint ein gestörtes Verhältnis zu queeren Menschen zu haben. Anders kann ich mir das fehlende Engagement der Bundesregierung zur Unterstützung der Gay Games, einem alle vier Jahre stattfindenen Sport- und Kulturevent für Menschen aus der LGBTQ-Bewegung mit rund 10.000 Teilnehmenden, nicht erklären“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn…
Bundesfinanzminister soll Transparenzregister für gemeinnützige Vereine ändern
„Die rückwirkenden Gebührenbescheide des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) auf Grundlage des bisher weitgehend unbekannten Transparenzregisters sind eine Zumutung für die vielen, überwiegend ehrenamtlich arbeitenden, gemeinnützigen Vereine. Ich erwarte, dass das Finanzministerium hier kurzfristig Änderungen vornimmt, zum Beispiel durch eine rückwirkende Befreiung der gemeinnützigen Verein…
Zuständigkeiten im Katastrophenschutz endlich klarer regeln
„Die aktuelle Corona-Krise hat vor Augen geführt, dass die klassischen Instrumente des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes sich nur bedingt für die Bewältigung einer komplexen und lang andauernden pandemischen (Not-)Lage eignen. In der Corona-Krise war das Bundesinnenministerium, also die eigentlich für Katastrophenfälle fachlich zuständige Behörde, kaum sichtbar, während im Gesundheitsressort…
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Internationaler Kinderbuchtag
BND-Jubiläum: Skandalgeschichte des BND ist eine des Bundeskanzleramtes
„Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) – hervorgegangen aus der nazidurchseuchten ‚Organisation Gehlen‘ – ist vor wie nach seiner offiziellen Gründung auch eine von zahlreichen Pannen und Skandalen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum morgigen 65. Jahrestag der Gründu…