Corona – Pandemie
Klare Regeln für den Umgang mit Impf- und Test-Nachweisen schaffen!
„Es ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Bundesregierung auch im zweiten Jahr der Pandemie kein Konzept hat, wie der Zugang zu Dienstleistungen mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen ist. Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht ersichtlich, in welchem Umfang sie verpflichtet sind, den Nachweis einer erfolgten Corona-Impfung, einer überstandenen Infektion oder eines negativen Te…
Coronabedingte Mehrkosten für Geringverdienende besser kompensieren
„Die Bundesregierung unterschätzt die coronabedingten Mehrkosten, die für Geringverdienende, Rentnerinnen und Rentner, Familien mit Kindern oder auch Studentinnen und Studenten entstehen und diese Personengruppen in zum Teil erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen, um zum Beispiel notwendige Fahrten im öffentlichen Personenverkehr machen zu können. Dies wird mit der Einmalzahlung an einen …
Wahlkreistag in Dippoldiswalde
Im Rahmen des Wahlkreistages war Dr. André Hahn gestern in Dippoldiswalde unterwegs. Zunächst war er zu Gast bei Pro Jugend e.V. Die beiden Vertreter*innen des Vereins, die in der Region sowohl in der Schulsozialarbeit als auch in der mobilen Arbeit engagiert sind, haben ihm die Herausforderungen, die mit der Corona Pandemie, mit der Befristung der Förderung durch den Landkreis auf vier Jahre u…
LINKE fordert Sport im Freien mit Augenmaß auch in der Corona-Pandemie
„Ich habe das Infektionsschutzgesetz in der heutigen Abstimmung im Bundestag abgelehnt, auch wegen der unzureichenden Regelungen zum Sport“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hahn weiter: „DIE LINKE hat mit einem Änderungsantrag (Drucksache 19/28758) gefordert, dass die Ausübung von Individual- und Mannschaftsspor…
Training im Freien muss möglich sein
Linkspolitiker André Hahn kritisiert die Corona-Regelungen im Breitensport
Am Mittwoch war der »4. Kinder- und Jugendsportbericht« Thema einer Expertenanhörung im Bundestags-Sportausschuss: Kinder und Jugendliche in Deutschland bewegen sich im Alltag zu wenig, sagt der Bericht. 83 Prozent der Heranwachsenden erfüllen nicht die WHO-Empfehlung von einer Stunde Bewegung pro Tag. Hat Sie das Ergebni…
Personalmangel in Krankenhäusern und bei der Altenpflege gefährdet Ihre Gesundheit.
Wahlkreistag in Pirna: Besuch des Krisenstabs
Zur Bilanz dieser Woche gehörte neben der Bürgersprechstunde am Mittwoch auch ein Besuch im Gesundheitsamt meines Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Dort informierte ich mich ausführlich über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in den Fachbereichen Hygiene, Schule und Bildung, Senioren- und Pflegeheime sowie der Recherche zur Nachverfolgung der Kontakte infiz…
Keine Zeit für Lobeshymnen – Gewaltschutz jetzt umsetzen
„Seit mittlerweile drei Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft und die Bundesregierung sollte, anstatt sich für den formalen Akt immer auf die Schultern zu klopfen, konsequenter an der Umsetzung arbeiten“, erklärt der sächsische Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LNKE.
André Hahn weiter: „Im letzten Jahr sind hierzulande über 160 Frauen ermordet w…
Corona-Sportgipfel statt „Augen zu und durch“
„Die Antworten der Bundesregierung auf meine vier schriftlichen Anfragen bestärken mich in der Forderung, endlich einen Sportgipfel im Kanzleramt einzuberufen, um über grundlegende Fragen des Sports unter Corona-Bedingungen und für die Zeit danach zu sprechen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hahn weiter…
Corona-Hilfen für den Sport bleiben unbefriedigend und unübersichtlich
„Die Corona-Hilfen für den Sport sind nach wie vor unbefriedigend und vor allem auch sehr unübersichtlich, obwohl es im Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie im Punkt 15 heißt: >Bund und Länder werden die Informationen über die geltenden Corona-Maßnahmen noch einmal verstärken und durch möglichst einheitliche Ma…
Rehabilitationssport auch unter Coronabedingungen ermöglichen
„Wir brauchen im Interesse der betroffenen Menschen wie auch der Anbieter von ärztlich verordnetem Rehabilitationssport eine verantwortungsvolle Wiederaufnahme von Sportangeboten“, erklärt Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf seine Frage zu Hilfen des Bundes für den Rehabilitationssport während der Corona-Pan…
Sport auch in der Corona-Pandemie ermöglichen
„Wir brauchen endlich einen Sport-Gipfel statt immer weitere Ping-Pong-Spiele in der Politik“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zu den jüngsten Beschlüssen von Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder sowie zu den Antworten der Bundesregierung auf seine Fragen im Bundestag am 25. Nove…
Nein zu diesem Infektionsschutzgesetz!
Erklärung zur Abstimmung von MdB Dr. André Hahn,
stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
im Bundestag am 18.11.2020 zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz
Ich habe gegen den Entwurf der Koalition für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf Drucksache 19/23944 gestimmt und möchte dies mit nachfolgender E…
Mehrheit im Sportausschuss verweigert Positionierung zu den Anti-Corona-Maßnahmen beim Sport
Anstatt eines von der Koalition favorisierten schriftlichen Umlaufverfahrens gab es auf Initiative der LINKEN heute eine Sondersitzung des Sportausschusses, um mitberatend über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für das sogenannte 3. Bevölkerungsschutzgesetz inklusive 16 (!) von der Koalition kurzfristig eingebrachte Änderungsanträge abzustimmen.
Zu den „besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung …
Wir brauchen nicht immer neue Förderprogramme, wir brauchen endlich längerfristige Perspektiven!
Nur der Bundestag darf über Grundrechtseinschränkungen entscheiden
Das Corona-Virus ist leider gefährliche Realität. Gegenmaßnahmen, zum Teil auch drastische, sind kaum vermeidbar. Aber gerade in dieser schwierigen gesundheitlichen Lage muss der Bundestag bei Grundrechtseinschränkungen das Letzt-Entscheidungsgremium sein und bleiben! Das fordern wir als LINKE seit langem und das müssen auch endlich Bundesregierung und Koalition akzeptieren.
Auszug aus dem…
Mit dem DOSB im Sportausschuss über den Sport in der Corona-Pandemie sprechen
Für die Sitzung des Sportausschusses am 4. November hatte Dr. André Hahn zum Tagesordnungspunkt „Update des BMI zu den Auswirkungen von Corona auf den Sport“ beantragt, explizit auch den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) einzuladen, dessen Teilnahme aus unerfindlichen Gründen erneut nicht vorgesehen war. Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt.
Das hält André H…
André Hahn im Gespräch mit Eisschnelllauf-Präsident Matthias Große
„Ich hoffe, dass die Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft (DESG) auf ihrer Mitgliederversammlung am 19. September die Voraussetzungen schafft, um aus ihrer derzeitigen Krise wieder hinaus zu finden“, erklärt der sportpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE nach seinem heutigen Gespräch im Reichstagsgebäude mit dem kommissarischen Präsidenten der DESG, Matthias Große, und seiner Gener…
Bundeswehr missbraucht Corona-Krise für Imagepflege
„Wenn Bundeswehrsoldaten im Saarland in privaten Seniorenresidenzen eines bundesweit tätigen Altenheimbetreibers eingesetzt werden, um dort pressewirksam Einlasskontrollen durchzuführen, habe ich ernsthafte Zweifel, ob die Grenzen der behördlichen Amtshilfe noch gewahrt sind. Warum ein solcher Pflege-Konzern mit mehreren tausend Beschäftigten nicht in der Lage ist, selbst den Einlass zu regeln, i…
Jugendherbergen in der Corona-Krise
Zu einem Fachgespräch mit den Jugendübernachtungshäusern aus dem Landkreis Sächsische Schweiz–Osterzgebirge hatten Katja Kipping und Dr. André Hahn am Morgen des 26. August in die Familienoase Königstein eingeladen.
Anhand der zahlreichen Teilnehmer/innen kann man sehen, wie groß der Bedarf an Information und Austausch zu dieser Thematik ist. Viele Häuser stehen seit dem März d.J. vor großen …
Mit Ute Brückner in Zwickau unterwegs
Dr. André Hahn in Hoyerswerda
Im Rahmen seiner Sommertour 2020 besuchte der sächsische Abgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dr. André Hahn, am 20. August Hoyerswerda.
Zum Auftakt ein Gespräch mit dem Leiter der Polizeidirektion Görlitz, Polizeipräsident Manfred Weißbach, und dem Chef des Polizeireviers Hoyerswerda, Polizeihauptkommissar Tobias Hilbert. Dabei ging es u.a. um die aktuelle Per…
Tourismus und Sport in und nach der Corona-Krise
Gerade auch der Sport und der Tourismus wurden durch die Corona-Krise hart getroffen. Was bedeutet das für Hoyerswerda und sein Umland? Und welche neuen Herausforderungen müssen Tourismuswirtschaft, Sportvereine und die Politik nun lösen?
Über diese und weitere Fragen diskutieren mit Ihnen am 20. August 2020 um 18 Uhr in den Räumen der LebensRäume eG, Käthe-Niederkirchner-Straße 30, 02977 Hoyers…
Unternehmen im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erhielten über die KfW gut 28 Millionen Euro an Corona-Krediten
„Laut aktuellen Informationen, die ich als Bundestagsabgeordneter von der bundeseigenen KfW-Bankengruppe erhielt, sind die Zahl und die Höhe der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Unternehmen zugesagten Kredite für Corona-Hilfen in meinem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (SOE) im Vergleich der Kreise im Freistaat Sachsen jeweils Schlusslicht und liegen auch im Bunde…