Innenpolitik
André Hahn ist stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und Sprecher der Gruppe für zivilen Katastrophenschutz.
Haldenwang-Ernennung bedeutet alter Wein in alten Schläuchen
„Mag sein, dass Herr Haldenwang mit dem Parlament etwas jovialer und weniger arrogant umgehen wird als sein früherer Chef Hans-Georg Maaßen. Als neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist er dennoch eine Fehlbesetzung. Er war treuer Gefolgsmann von Maaßen und kann allein schon deshalb den dringend notwendigen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes unmöglich verkörpern. Die…
Seehofer ist für Maaßen-Skandal verantwortlich
„Die komplette Entlassung von Herrn Maaßen war schon lange überfällig. Es ist bezeichnend, dass es erst seiner völlig indiskutablen Rede vor dem sogenannten Berner Club der Geheimdienstchefs bedurfte, damit endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheim…
Kosten für BND-Umzug nach Berlin laufen völlig aus dem Ruder
Die mehrfach nach oben korrigierten Kosten des BND-Neubaus in der Chausseestraße in Berlin-Mitte wurden zuletzt offiziell auf 1,085 Mrd. Euro beziffert. Unter Einbeziehung der Ausgaben für die Erstausstattung des Gebäudes, den Umzug tausender MitarbeiterInnen, weitere erforderliche Dienstleistungen sowie angeblicher Zusatzkkosten für die Verkleinerung des Standortes Pullach kam man auf absehbare …
Bundesregierung liefert zur Spitzensportreform viele Zahlen, aber wenig Zukunftsweisendes
„Die Bundesregierung liefert viele, zum Teil auch interessante, Zahlen und Fakten, aber wenig wirklich Zukunftsweisendes“, so lässt sich aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Entwicklungen bei der Neustrukturierung des Leist…
LINKE stimmt gegen Zensusvorbereitungsgesetz im Omnibusverfahren
Im Eiltempo beriet der Bundestag die Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und zwei weitere Gesetze, welche die Koalition im Omnibusverfahren hinzufügte. Trotz Zustimmung zur Änderung des Dopingopfer-Hilfegesetzes stimmt DIE LINKE aus inhaltlichen Gründen und wegen dem Verfahren gegen das Omnibus-Gesetz.
Rede im Bundestag am 18. Oktober 2018, TOP 24 (zu Protokoll)
„Entwurf zur …
Volksantrag „GEMEINSCHAFTSSCHULE IN SACHSEN“ gestartet
Am 29. September war auch in Pirna der Kampagnenstart für die Unterschriftensammlung zum Volksantrag für LÄNGERES GEMEINSAMES LERNEN“ in Sachsen.
Dazu waren Informationsstände der unterstützenden Vereine, Institutionen und Parteien auf den Markt in Pirna aufgebaut. In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern kam die Zustimmung für dieses Anliegen zum Ausdruck. Als einer der Ersten untersc…
LINKE bekräftigt NEIN zum Zensusvorbereitungsgesetz 2021
Statt einer Debatte im Plenum vor leeren Rängen in der Nacht vom 27. zum 28. September gegen 02 Uhr früh haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, die Reden zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 (Drs. 19/3828) zu Protokoll zu geben. Hier bekräftigt DIE LINKE ihre Ablehnung zum Gesetz.
Rede im Bundestag am 27. September 2018 (zu Protokoll)
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Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verbessern
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter“ (Drucksache 19/4371) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dr. André Hahn:
„Im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen wie Ärzten und Rechtsanwälten haben Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bisher nur ein eingeschränktes Zeug…
Missglückter Befreiungsschlag
„Sollten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ernsthaft glauben, mit der am Sonntagabend im Kanzleramt ausgehandelten Lösung einen Befreiungsschlag aus der Regierungskrise im Zusammenhang mit der Causa Maaßen zu schaffen, dann ist dieser gründlich missglückt“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Hahn weiter:
„Verfassungsschutzpräsident Maaßen hätt…
LINKE unterstützt Dritte Generation Ost
Juliane Dietrich nahm am 17. September vom Bundestagsabgeordneten André Hahn für den gemeinnützigen Verein „weltbewusst e.V.“ einen Spenden-Scheck über 500 Euro entgegen. Unter dem Dach des Vereins leistet sie mit dem „Biografieteam Dritte Generation Ost“ sehr erfolgreich Bildungsarbeit zu den Themen Flucht, Wende und dem Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschen. Beschäftigung mit der Vergangen…
Nach Maaßens Falschaussage gegenüber dem Parlament muss nun Schluss sein
„Die Liste der Verfehlungen wird immer länger. Das Maß ist längst übervoll“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Hans-Georg Maaßen dem AfD-Abgeordneten Brandner in einem vertraulichen Gespräch Informationen aus dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichte…
Maaßen unverzüglich entlassen!
Solange Horst Seehofer noch Minister ist, gibt es offenbar keine halbwegs normale Haushaltsberatung für den Etat seines Hauses. Der dem Innenministerium unterstechende Bundesverfassungsschutz-Präsident entwickelt sich zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko für dieses Land. Spätestens seit seinem Agieren im Rahmen der NSU-Aufklärung (oder besser: Nicht-Aufklärung), ist für die LINKE klar, dass Herr …
„Tag der Ein- und Ausblick“ im Deutschen Bundestag am 9.9.2018
Am Sonntag, dem 9. September 2018, ist Tag der offenen Tür im Deutschen Bundestag. Von 9 bis 19 Uhr können Gäste Einblicke in die Arbeit des Parlaments gewinnen. Auch André Hahn wird an diesem Tag vor Ort sein:
14:00-15:00 Uhr: Sitzung des Sportausschusses, Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 600
15:15-17:15 Uhr: Stand der Fraktion auf der Fraktionsebene
17:30-18:30 Uhr: Sitzung des Innena…
Bundespolizei erhält über 10 Millionen für die Förderung des Spitzensports
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Spitzensportförderung durch die Bundespolizei“ (Drucksache 19/3689) erklärt der sportpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Dr. André Hahn, der zugleich auch stellv. Fraktionsvorsitzender ist:
„Die Opposition hat leider allzu oft guten Grund, die Bundesregierung bezüglich der unzureichenden Beantwortung von parlamentarische…
Seehofer nicht länger die innere Sicherheit des Landes anvertrauen
Sie, Herr Seehofer, aber inzwischen auch die Bundeskanzlerin, stehen für Ausgrenzung, Abschottung und neue Mauern. Wir als LINKE stehen für Weltoffenheit, Humanität und Solidarität! Und genau deshalb werden wir Ihren gegensätzliche Ziele verfolgenden Haushalt ablehnen.
Rede im Wortlaut
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Aussprache zur Regierungserklärung im März habe ich die…
Angriffe auf Demokratie und Menschenwürde
Fachgespräch, 03. Juli 2018, 10:30 – 15:00, Reichstagsgebäude, Berlin
Die AfD und die Nutzung der Demokratie gegen die Demokratie
Akteure des demokratischen Staates und die Würde von Menschen und Bevölkerungsgruppen, die in Deutschland leben, sind zentrales Angriffsziel der AfD – innerhalb und außerhalb des Parlaments.
Insbesondere die Projekte, die seit mehr als 17 Jahren engagiert für …
Gedenkveranstaltungen anlässlich des 73. Jahrestages der Befreiung
DIE LINKE. forderte mit einem Antrag, den „Tag der Befreiung als gesetzlichen Gedenktag“ zu erklären. In der Begründung heißt es u.a.: „Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in abseh-barer Zeit keine Zeitzeugen der NS-Vergangenheit mehr berichten können, ist die Etablierung eines die gesellschaftspolitischen Diskussionen anregenden Gedenktages von besonderer Bedeutung.“ Der Antrag wurde am 26. A…
Seehofers Haushalt ist eine einzige Enttäuschung
DIE LINKE setzt auch beim Haushalt des Innenministeriums andere Prioritäten als Union und SPD. Wir brauchen in unserem Land nicht mehr Geld für Geheimdienste, sogenannte Ankerzentren und polizeiliche Aufrüstung, sondern ausreichend Mittel für Bildung, Prävention und sozialen Ausgleich.
Rede im Wortlaut.
Vier Punkte der LINKEN in punkto IT-Sicherheit
Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen haben Anspruch auf Schutz vor Cyberangriffen jeglicher Art, und Parlament wie Bundesregierung stehen in der Pflicht, dafür die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden und der NSA/BND-Untersuchungsausschuss, die Hackerangriffe auf den Bundestag und viele andere Institutionen haben gezeigt, w…
Unsere Heimat vor Seehofer schützen, weil wir sie lieben
Wir lieben die Heimat, die schöne, und wir schützen sie, weil sie dem Volke gehört“, heißt es in einem Kinderlied aus DDR-Zeiten. Ersten Positionierungen zu diversen Themen von Heimatminister Seehofer haben für erhebliche Aufregung gesorgt. Wer so agiert, der will nicht zusammenführen, sondern spalten! Deswegen drängt sich die Frage auf, ob Herr Seehofer wirklich geeignet ist, die Heimat zu schüt…
Das angeblich so sichere Datennetz des Bundes ist leider nicht wirklich sicher
Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kontrollgremium für die Geheimdienste:
„Da über den Inhalt und Details aus der Sitzung des Gremiums nicht öffentlich berichtet werden darf, will ich in drei Punkten für mich ein allgemeines vorläufiges Fazit ziehen:
1. Das angeblich so sichere Datennetz des Bund…