Innenpolitik
André Hahn ist stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und Sprecher der Gruppe für zivilen Katastrophenschutz.
Missglückter Befreiungsschlag
„Sollten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ernsthaft glauben, mit der am Sonntagabend im Kanzleramt ausgehandelten Lösung einen Befreiungsschlag aus der Regierungskrise im Zusammenhang mit der Causa Maaßen zu schaffen, dann ist dieser gründlich missglückt“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Hahn weiter:
„Verfassungsschutzpräsident Maaßen hätt…
LINKE unterstützt Dritte Generation Ost
Juliane Dietrich nahm am 17. September vom Bundestagsabgeordneten André Hahn für den gemeinnützigen Verein „weltbewusst e.V.“ einen Spenden-Scheck über 500 Euro entgegen. Unter dem Dach des Vereins leistet sie mit dem „Biografieteam Dritte Generation Ost“ sehr erfolgreich Bildungsarbeit zu den Themen Flucht, Wende und dem Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschen. Beschäftigung mit der Vergangen…
Nach Maaßens Falschaussage gegenüber dem Parlament muss nun Schluss sein
„Die Liste der Verfehlungen wird immer länger. Das Maß ist längst übervoll“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Hans-Georg Maaßen dem AfD-Abgeordneten Brandner in einem vertraulichen Gespräch Informationen aus dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichte…
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Maaßen unverzüglich entlassen!
Solange Horst Seehofer noch Minister ist, gibt es offenbar keine halbwegs normale Haushaltsberatung für den Etat seines Hauses. Der dem Innenministerium unterstechende Bundesverfassungsschutz-Präsident entwickelt sich zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko für dieses Land. Spätestens seit seinem Agieren im Rahmen der NSU-Aufklärung (oder besser: Nicht-Aufklärung), ist für die LINKE klar, dass Herr …
„Tag der Ein- und Ausblick“ im Deutschen Bundestag am 9.9.2018
Am Sonntag, dem 9. September 2018, ist Tag der offenen Tür im Deutschen Bundestag. Von 9 bis 19 Uhr können Gäste Einblicke in die Arbeit des Parlaments gewinnen. Auch André Hahn wird an diesem Tag vor Ort sein:
14:00-15:00 Uhr: Sitzung des Sportausschusses, Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 600
15:15-17:15 Uhr: Stand der Fraktion auf der Fraktionsebene
17:30-18:30 Uhr: Sitzung des Innena…
Bundespolizei erhält über 10 Millionen für die Förderung des Spitzensports
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Spitzensportförderung durch die Bundespolizei“ (Drucksache 19/3689) erklärt der sportpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Dr. André Hahn, der zugleich auch stellv. Fraktionsvorsitzender ist:
„Die Opposition hat leider allzu oft guten Grund, die Bundesregierung bezüglich der unzureichenden Beantwortung von parlamentarische…
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Seehofer nicht länger die innere Sicherheit des Landes anvertrauen
Sie, Herr Seehofer, aber inzwischen auch die Bundeskanzlerin, stehen für Ausgrenzung, Abschottung und neue Mauern. Wir als LINKE stehen für Weltoffenheit, Humanität und Solidarität! Und genau deshalb werden wir Ihren gegensätzliche Ziele verfolgenden Haushalt ablehnen.
Rede im Wortlaut
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Aussprache zur Regierungserklärung im März habe ich die…
Angriffe auf Demokratie und Menschenwürde
Fachgespräch, 03. Juli 2018, 10:30 – 15:00, Reichstagsgebäude, Berlin
Die AfD und die Nutzung der Demokratie gegen die Demokratie
Akteure des demokratischen Staates und die Würde von Menschen und Bevölkerungsgruppen, die in Deutschland leben, sind zentrales Angriffsziel der AfD – innerhalb und außerhalb des Parlaments.
Insbesondere die Projekte, die seit mehr als 17 Jahren engagiert für …
Gedenkveranstaltungen anlässlich des 73. Jahrestages der Befreiung
DIE LINKE. forderte mit einem Antrag, den „Tag der Befreiung als gesetzlichen Gedenktag“ zu erklären. In der Begründung heißt es u.a.: „Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in abseh-barer Zeit keine Zeitzeugen der NS-Vergangenheit mehr berichten können, ist die Etablierung eines die gesellschaftspolitischen Diskussionen anregenden Gedenktages von besonderer Bedeutung.“ Der Antrag wurde am 26. A…
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Seehofers Haushalt ist eine einzige Enttäuschung
DIE LINKE setzt auch beim Haushalt des Innenministeriums andere Prioritäten als Union und SPD. Wir brauchen in unserem Land nicht mehr Geld für Geheimdienste, sogenannte Ankerzentren und polizeiliche Aufrüstung, sondern ausreichend Mittel für Bildung, Prävention und sozialen Ausgleich.
Rede im Wortlaut.
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Vier Punkte der LINKEN in punkto IT-Sicherheit
Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen haben Anspruch auf Schutz vor Cyberangriffen jeglicher Art, und Parlament wie Bundesregierung stehen in der Pflicht, dafür die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden und der NSA/BND-Untersuchungsausschuss, die Hackerangriffe auf den Bundestag und viele andere Institutionen haben gezeigt, w…
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Unsere Heimat vor Seehofer schützen, weil wir sie lieben
Wir lieben die Heimat, die schöne, und wir schützen sie, weil sie dem Volke gehört“, heißt es in einem Kinderlied aus DDR-Zeiten. Ersten Positionierungen zu diversen Themen von Heimatminister Seehofer haben für erhebliche Aufregung gesorgt. Wer so agiert, der will nicht zusammenführen, sondern spalten! Deswegen drängt sich die Frage auf, ob Herr Seehofer wirklich geeignet ist, die Heimat zu schüt…
Das angeblich so sichere Datennetz des Bundes ist leider nicht wirklich sicher
Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kontrollgremium für die Geheimdienste:
„Da über den Inhalt und Details aus der Sitzung des Gremiums nicht öffentlich berichtet werden darf, will ich in drei Punkten für mich ein allgemeines vorläufiges Fazit ziehen:
1. Das angeblich so sichere Datennetz des Bund…
Bessere Entschädigung und Hilfen für Opfer von Terroranschlägen sind überfällig
„DIE LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Forderungen des ‚Opferbeauftragten‘ der Bundesregierung, Kurt Beck, sowie den heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Antrag, die Opferentschädigung von Verletzten und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten deutlich zu verbessern. Das gilt nicht allein für die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner B…
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Bessere Entschädigung für Opfer von Terroranschlägen ist überfällig
DIE LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Forderungen des ‚Opferbeauftragten‘ der Bundesregierung, Kurt Beck, sowie den Antrag, die Opferentschädigung von Verletzten und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten deutlich zu verbessern. Statt immer weiteren Ankündigungen brauchen wir eine schnelle und durchgreifende Änderung der geltenden Regelungen.
Befristeter Abschiebestopp für Syrer ist ein schlechter Kompromiss
„Mit der Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien um lediglich ein Jahr schaffen die Innenminister auf unverantwortliche Art und Weise Verunsicherung unter den Flüchtlingen“, kommentiert André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Leipzig (Verlängerung des Abschiebestopps, Gewalt im Fußball, Ausdehnung der Strafbarkeit von La…
V-Leute-System endlich abschaffen
Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht. Ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts soll laut Medienberichten gewaltbereite Islamisten, darunter auch den späteren Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri, zu Terroranschlägen in Deutschland ermuntert oder gar aufgefordert haben.
Von André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied …
Anhörung der Geheimdienstchefs hätte vor der Wahl im Bundestagsplenum erfolgen müssen
„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass nun erstmals eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs stattfindet, wie es in den USA seit langem praktiziert wird. Wir als LINKE haben das wiederholt gefordert. Deshalb sage ich einerseits: Besser spät als nie. Andererseits ist das jetzt gewählte Format aus verschiedenen Gründen ungeeignet und der Zeitpunkt mindestens unglücklich“, erklärt …
Bundeshaushaltsentwurf 2018 zur Sportpolitik mit Mängeln, Widersprüchen und Handlungsbedarf
„Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Die Sportpolitik im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018″ (Drs. 18/13523) offenbart viele Zahlen, manche Widersprüche und Handlungsbedarf für die Sportpolitiker*innen des neugewählten Bundestages“ erklärt Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag.
Hahn weiter: „Der im Regierungsentwurf für den Bundes…
CDU-Wahlkampf mit Steuergeldern
„Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig seinen Kollegen Thomas de Maiziere im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge um Unterstützung bittet, kann ich nachvollziehen, denn schließlich kann er sich diesmal nicht sicher sein, hier erneut zu gewinnen. Aber auch für die sich allmächtig gerierende Staatspartei CDU muss gelten, dass sie Regierungsgeschäfte u…
Bundesinnenminister ohne deutliche Zeichen gegen Rechtsextremismus
„Sehr unterschiedlich scheint die Erinnerung an das Planspiel von Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) mit Schülerinnen und Schülern am 5. September 2017 in der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zu sein. Ich denke, die Presseberichte sind hier dichter an der Wahrheit als die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage„, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn …