Innenpolitik
André Hahn ist stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und Sprecher der Gruppe für zivilen Katastrophenschutz.
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LINKE gegen Sportevents, die Kriegseinsätze normalisieren
Wertschätzung verdienen aus Sicht der LINKEN alle Menschen mit bleibenden körperlichen und seelischen Verletzungen, nicht nur in Kriegen eingesetzte ehemalige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihrer Bündnispartner. Die Ausrichtung eines Sportereignisses wie die Invictus-Games, das allein dieser Gruppe gewidmet ist, birgt die Gefahr, Militäreinsätze zu normalisieren.
Rede zum Antr…
BND-Enthüllungen: Dubiose Waffentransporte rasch aufklären
„Die Enthüllungen des Fernsehjournalisten Rainer Kahrs (Radio Bremen) über dubiose Waffentransporte unter Regie bzw. mit Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Kriegs- und Krisenregionen sind äußerst besorgniserregend. Treffen sie zu, hätte der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht nur das EU-Embargo gegen die Militärdiktatur Myanmar gebrochen, sondern auch Kriegswaffen in den vom Bür…
Bundeswehr ist nicht Teil der inländischen Sicherheitsarchitektur
Der Regierungsentwurf für ein BDBOS-Gesetz soll der Bundeswehr ermöglichen, die Anzahl der Teilnehmer am Behördenfunk von derzeit 8.500 Teilnehmern auf bis zu 40.000 zu erhöhen. Das lehnt DIE LINKE ab, denn die Bundeswehr ist kein Teil der Sicherheitsarchitektur innerhalb Deutschlands und soll es auch nicht werden.
(Rede zu TOP 20 BDBOS-Gesetz am 21.02.2019 – zu Protokoll)
Herr Prä…
Absurde Position: Bundesregierung sieht offenbar kein Problem in Fritsches geheimdienstlicher Beratertätigkeit für den FPÖ-Innenminister
„Die Bundesregierung sieht offenkundig kein Problem darin, dass Klaus-Dieter Fritsche, vormals u.a. als Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die deutschen Geheimdienste mit hoch brisanten Themen befasst, jetzt Berater des rechten FPÖ-Hardliners und österreichischen Innenministers Herbert Kickl mit Zuständigkeit für den österreichischen Geheimdienst BVT wird. Anders jedenfalls s…
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Mehr in sichere digitale Infrastruktur investieren!
Der Kampf für mehr Sicherheit im digitalen Raum kann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Auch muss die Abhängigkeit in der Informations- und Kommunikationstechnik von einigen wenigen Herstellern in Asien und den USA überwunden werden. Notwendig ist ein europäisches Gegenmodell, das klar auf Open-Source-Technologie setzt.
Rede im Wortlaut:
Herr Präsident! Meine Damen und He…
Bund hat Verantwortung für bedarfsgerechte Ausrüstung der Feuerwehren
„Bei der Ausstattung der Länder im Bereich des Katastrophenschutzes darf sich die Bundesregierung nicht auf den Standpunkt stellen, auf Grund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung sei sie dafür eigentlich gar nicht zuständig. Eine solche Herangehensweise ist in höchstem Maße beunruhigend und missachtet die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes für den Bevölkerungsschutz insgesamt“, so der…
Potemkinsche Dörfer im BMI
„Mal abgesehen vom Sport hat das Bundesinnenministerium für seinen Verantwortungsbereich nicht viele Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) identifiziert. Das ist inakzeptabel!
Noch dürftiger ist Seehofers Bilanz zur Umsetzung der Selbstsverpflichtungen. Im Nationalen Aktionsplan 2.0 verpflichtete sich das BMI zur Öffnung des Ehrenamtes beim Technischen Hilfswerk (THW…
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Sachliche Kriminalpolitik statt weiterer Eingriff in Bürgerrechte!
Neue Eingriffsbefugnisse für die Polizei, die tief in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, schaffen nicht mehr Sicherheit, gefährden aber den Rechtsstaat. Damit die Sicherheitsbehörden besser arbeiten, ist eine Reform ihrer inneren Struktur erforderlich. Das Problem bei der Terrorismusbekämpfung ist nicht ein Mangel an Gesetzen, sondern Mängel beim Vollzug!
Rede im Wortl…
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LINKE konsequent für gewaltfreien Widerstand gegen AfD-Politik
Die AfD verfolgt mit ihrem Antrag klar erkennbar zwei Ziele: Zum einen will sie von ihren eigenen rechtsextremistischen Strömungen und Führungspersonen ablenken, und zum anderen will sie jene diskreditieren und von staatlicher Förderung abschneiden, die sich gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus mit friedlichen Mitteln zur Wehr setzen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen las…
Bundesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen
Wenn das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) auf eine Frage von André Hahn, wie es Menschen mit Behinderungen über ihre Rechte aus der seit dem 1. Juli 2018 in Kraft befindlichen EU-Pauschalreiserichtlinie informiert, auf zwei neu erschienene Broschüren verweist, obwohl zu diesem Thema überhaupt nichts drin steht, dann ist das ein Affront gegenüber dem Parlament und leider a…
Rechtsradikales Netzwerk in den Sicherheitsbehörden: Bundesregierung betreibt Vogel-Strauß-Politik
„Als ich die Kanzlerin bei der Befragung Mitte Dezember 2018 im Bundestag um Antwort bat, ob sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz über das rechte ‚ Hannibal‘-Netzwerk informiert wurde, konnte sie meine Frage nicht beantworten. Auf erneute schriftliche Nachfrage erklärt die Bundesregierung nun, meine Fragestellung beziehe ‚sich nicht auf einen konkreten Sachverhalt‘, daher könne dazu nicht Stel…
Konsequent für gewaltfreien Widerstand gegen AfD-Politik
Am zweiten Januarwochenende fand in Riesa der Bundesparteitag der AfD statt, begleitet von zahlreichen Protesten. So nahm André Hahn zusammen mit MdB Christine Buchholz, MdL René Jalaß, sowie Uta Knebel, Vorsitzende des Kreisverbandes der LINKEN Meißen, an der Demo „AfD? Adé!“ am 12. Januar teil. Trotz schlechten Wetters kamen ca. 1.500 Menschen, um ihren Protest gegen die rechtspopulistische und…
„Datenschutz: ‚Keine Hintertür für Geheimdienste'“ ⇗
WDR 5 Morgenecho, Interview, 09.01.2019 ⇗
Der Hackerangriff auf Politiker und Prominente hat gezeigt, wie unsicher mit sensiblen Daten umgegangen wird. Dies sollte eine Lehre für uns alle sein, meint Linken-Politiker André Hahn und fordert einen umfassenden Schutz der Endgeräte.
„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus
„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Ausspähen von Daten bei Politikern, Prominenten und Journalisten durch die Polizeibehörden nun offenkundig rasch aufgeklärt wird. Ob es sich tatsächlich ‚nur’ um einen Einzeltäter handelt, werden die weiteren Ermittlungen zeigen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für di…
Bundeskanzlerin Merkel darf nicht länger die Ahnungslose mimen
„Wenn sich in Deutschland, zum Teil sogar unter Mitwirkung von Polizisten, Soldaten und Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden des Bundes, rechte Netzwerke bilden, die im Zweifel auch bereit sind, Waffen gegen Politiker und andere für sie missliebige Personen einzusetzen, reicht es nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel dem Verfassungsschutz ihr volles Vertrauen ausspricht und ansonsten die Ahnungslose…
Armenien – leidgeprüft, selbstbewusst und zuversichtlich
Am 7. Dezember 1988 bebte um 11:41 Uhr die Erde in Gyumri, Spitak und den umliegenden Städten und Dörfern Armeniens. Innerhalb kürzester Zeit starben über 25.000 Menschen, mehr als eine Million Armenier wurden obdachlos. Dieses schreckliche Ereignis führte weltweit zu einer Welle der Solidarität, auch Helfer des THW, des DRK und des ASB eilten – vom damaligen Partei- und Regierungschef der Sowjet…
Sportminister ohne klaren Kurs zum Thema Bundesstützpunkte
„Hü-hott, anders kann man die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu den öffentlichen Äußerungen des auch für den Sport zuständigen Bundesministers Horst Seehofer zur Zukunft der Bundesstützpunkte im Rahmen der Umsetzung der Spitzensportreform nicht deuten. Der Minister hat offenkundig keinen klaren Kurs.“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und sportp…
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LINKE für sofortigen Stopp der Abschiebeflüge nach Afghanistan
Afghanistan ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Allein im ersten Halbjahr 2018 wurden dort mindestens 1692 Zivilisten getötet. Und auch die Anschläge der vergangenen Tage zeigen deutlich: Afghanistan ist nicht sicher, nirgendwo! Deshalb fordern wir eine realistische Beurteilung der Sicherheitslage, einen sofortigen Stopp der Abschiebeflüge und einen sicheren Aufenthaltsstatus für die Ge…
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Haushalt des Innenministeriums mit viel Schatten und nur sehr wenig Licht
Der Haushalt des Innenministeriums ist genauso wie die Politik von Horst Seehofer: Ganz viel Schatten und nur sehr wenig Licht! Die Mittel für die Geheimdienste werden erneut enorm aufgestockt, aber bei der Technik für den Katastrophenschutz bleibt trotz Mittelzuwachs ein großer Fehlbedarf. Kleine Lichtblicke gibt es im Bereich der Sportförderung, aber bei der Umsetzung der Leistungssportreform b…