Rede während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema „Standards auf dem Prüfstand – Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen“
011. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 30.03.2010
Rede von MdL Dr. André Hahn während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema „Standards auf dem Prüfstand – Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen“
Es gilt das gesprochene Wort
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
dass was uns die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP mit dieser Aktuellen Deba…
Schwarz-Gelb schweigt zu wichtigsten „Standards“ – im Sozial-, Bildungsbereich und bei Kommunalfinanzen
In der Aktuellen Debatte auf Antrag der CDU/FDP-Koalition zum Thema „Standards auf dem Prüfstand – Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen“ sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn u.a.:
Warum haben Sie diese Aktuelle Debatte beantragt, wenn Sie nichts Konkretes zu sagen haben? Die entscheidende Frage ist doch: Welche Standards werden überprüft und vor a…
Hahn gratuliert Binus zur Wahl zum Rechnungshofpräsidenten / Kritik an Verletzung von Demokratie-Prinzipien vor der Wahl
Zur Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wir gratulieren Herrn Binus zu seiner Wahl, die er sich als langjähriger anerkannter Finanzexperte in verantwortlichen Positionen des Sächsischen Landesrechnungshofes durch parteiübergreifend geschätzte Kompetenz redlich verdient hat. Herr Binus…
Schwarz-Gelb pflegt „Heiligtümer“ auf Kosten der Kinder und Enkel in Sachsen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, weist die Polemik des FDP-Fraktionschefs Zastrow gegen haushaltspolitische Vorschläge der LINKEN zurück und erklärt:
Herr Zastrow hat erst neulich die Steuerprivilegien für einige wenige Gruppen lauthals unterstützt, die dem Freistaat Sachsen jedes Jahr mehr als 100 Millionen Euro Einnahmeausfälle bescheren. Gleichzei…
Tillich nutzt Chance zur Überwindung von Hartz IV nicht, sondern zementiert Spaltung in Arbeitslose 1. und 2. Klasse
Zum Kompromiss von CDU-, SPD- und FDP-Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern bei den Hartz-IV-Job-Centern und zur Rolle, die dabei Sachsens Ministerpräsident spielte, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Dem sächsischen Ministerpräsidenten war es bislang nicht vergönnt, mit wahrnehmbaren politischen Initiativen in die Schlagzeilen der Medien zu k…
Flaths neuen Tönen müssen Taten folgen – Adressat von Gillos Mahnungen zum „Einwanderungsland“ ist seine Partei
Zur Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath, er begrüße die Anregungen des neuen Sächsischen Ausländerbeauftragten Gillo für ein Einwanderungsland Sachsen, sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Hahn:
Auch wir begrüßen die Anregungen von Herrn Gillo, der die Erwartungen, die wir mit seiner Wahl verbunden haben, schon in den ersten hundert Tagen zu erfüllen begonnen hat. Herr Gi…
Es war richtig und notwendig, sich gegen geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen
Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zum Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden an ihn wegen des 13. Februar in Dresden:
die Staatsanwaltschaft Dresden hat mir mit Schreiben vom 4. März 2010 mitgeteilt, dass Sie beabsichtigt, gegen mich als Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wegen meiner federführenden Beteiligung an den Protestaktionen geg…
Tillich ist nicht Schumacher – für Politik müssen beim Sponsoring andere Regeln gelten als im Sport
Zum Interview des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) in der heutigen Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Politiker sind keine Formel-1-Piloten, und ich hoffe doch nicht, dass Stanislaw Tillich künftig wie Michael Schumacher mit dem Namen der Sponsoren am Anzug herumlaufen will. Sein Schei…
Rede innerhalb der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema „20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat“
010. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 11.03.2010
Rede innerhalb der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema „20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat“
Auszug Protokollmitschrift
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
,,20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?“ Es ist eigentlich bedauerlich, dass man darüber überhaupt diskutieren m…
Tillich verweigert Antwort auf Vorwurf der Käuflichkeit vor Parlament – Selbstherrlichkeit der neuen Staatspartei
Zur Aktuellen Debatte des Landtags „20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?“ und zum Großbanner „Hier bestimmen Sie“, das heute Landtagspräsident und Staatskanzlei vor dem Parlament aufstellen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Der Freistaat gehört nicht der CDU, sondern den Bürgerinnen und Bürger im Land, was manche in der CDU anders sehen. Es …
Tillich und Unland wollten sich vor Debatte über Sozialkürzungen drücken – LINKE lassen sie herbeirufen
Erst nach einem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Herbeirufung von Ministerpräsident und Finanzminister, dem eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten zustimmte, nahmen Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland an der Debatte des Landtags über den Antrag von LINKEN und SPD „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen“ teil. Da…
Schwarz-Gelb tritt auf der Stelle, hat keine Orientierung und bietet keine Antworten – zu Haushaltseckwerten bis 2012
Zu den vom schwarz-gelben Kabinett beschlossenen Eckwerten für den Doppelhaushalt 2011/2012 des Freistaates Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Schwarz-Gelb tritt nach wie vor auf der Stelle: Nichts von dem, was heute verkündet wurde, ist neu – alle unverbindlichen Ankündigungen finden sich bereits als Grundsätze in der mittelfristigen F…
Ministerpräsident muss vorm Landtag zu seiner Verstrickung in Sponsoring-Affäre Stellung nehmen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, fordert Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, bis zur Präsidiumssitzung des Parlaments am Mittwoch verbindlich mitzuteilen, dass er sich vor dem Sächsischen Landtag nächste Woche zu seiner Verstrickung in die Sponsoring-Affäre seiner Partei offiziell erklären wird:
Während Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer in der Sponsoring-A…