Zur Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Wir gratulieren Herrn Binus zu seiner Wahl, die er sich als langjähriger anerkannter Finanzexperte in verantwortlichen Positionen des Sächsischen Landesrechnungshofes durch parteiübergreifend geschätzte Kompetenz redlich verdient hat. Herr Binus hat sich erst gestern dem Gespräch mit der Fraktion DIE LINKE gestellt und den bereits bestehenden guten Eindruck nachhaltig zu bekräftigen vermocht.

Dem Wahlvorgang selbst – und dafür kann Herr Binus nun persönlich am allerwenigsten – haften jedoch gleich zwei Makel an, die wir nicht übersehen konnten: Erstens wird mit der guten demokratischen Tradition in Sachsen gebrochen, dass der oberste unabhängige Kontrolleur des öffentlichen Ausgabenwesens, der ja zuvörderst den Ministerialapparaten und ihren nachgeordneten Behörden auf die Finger zu schauen hat, die über die größte Macht zum Geldverschwenden verfügen, bei seiner Wahl keiner Regierungspartei angehört.

Zweitens hätte es sich gehört, bevor der Ministerpräsident sein Vorschlagsrecht wahrnimmt, mit der stärksten Oppositionsfraktion eine Verständigung über diese und nachfolgende Personalien zu suchen. Das ist nicht geschehen, obwohl wir wiederholt Gesprächsbereitschaft signalisiert haben. Aus diesen beiden gewichtigen Gründen, die dem für die Demokratie zentralen Prinzip der Gewaltenteilung zuwiderlaufen, müssen wir das Zustandekommen dieses Wahlvorschlags ablehnen, zumal noch völlig offen ist, ob bei der Besetzung weiterer Funktionen in der Spitze des Rechnungshofes dem Grundsatz der Regierungsferne angemessen Geltung verschafft wird.

Deshalb hat sich die Fraktion gestern darauf verständigt, dass wir dem Personalvorschlag des Regierungschefs nicht zustimmen können. Wir werden ihn aber wegen der unbestrittenen Reputation und Integrität von Herrn Binus auch nicht ablehnen. Den Mitgliedern unserer Fraktion wurde daher gestern mit großer Mehrheit auf der Fraktionssitzung die Empfehlung gegeben, sich der Stimme zu enthalten. Ungeachtet dessen setzen wir auch in Zukunft auf eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Rechnungshof.