Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, weist die Polemik des FDP-Fraktionschefs Zastrow gegen haushaltspolitische Vorschläge der LINKEN zurück und erklärt:

Herr Zastrow hat erst neulich die Steuerprivilegien für einige wenige Gruppen lauthals unterstützt, die dem Freistaat Sachsen jedes Jahr mehr als 100 Millionen Euro Einnahmeausfälle bescheren. Gleichzeitig wird die Jugendhilfe um ein Drittel gekürzt und ein genereller Kahlschlag im Sozialbereich eingeleitet, der in erster Linie auf Kosten der Kinder und Enkel geht. Das ist eine völlig unverantwortliche Haushaltspolitik!

Sachsen hat verglichen mit den westdeutschen Bundesländern vergleichsweise wenige Beamte, und das ist auch gut so, deshalb aber werden auch künftige Pensionslasten hier weniger ins Gewicht fallen als anderswo. Wer den entsprechenden Vorsorgefonds trotzdem jetzt ebenso wie die „Neuverschuldung null“ als unantastbares Heiligtum versteht und dann auch noch die Folgekosten des Landesbank-Crashs aus dem laufenden Haushalt finanzieren will und damit insbesondere auf den Sozial- und Bildungsbereich abwälzt, zerstört die Grundlagen der Zukunft, um deren willen er auf Kredite verzichtet.

Wer inmitten der Krise nichts Besseres zu tun weiß als nach Standardabsenkungen beim Baurecht zu rufen, wie Herr Zastrow in seiner heutigen Pressemitteilung, und gleichzeitig trotz leerer Kassen ein Sächsisches Nationalmuseum haben will, hat von der Dramatik der Lage nichts begriffen. Der schon in wenigen Jahren drohende Lehrermangel in Sachsen wird mit einer solch niveaulosen Politik nicht abzuwenden sein. Sie nimmt kommenden Generationen Gestaltungsspielraum und Perspektiven.

DIE LINKE hat seit Jahren eine Effektivierung staatlicher Strukturen in Sachsen gefordert wie z. B. die Abschaffung der früheren Regierungspräsidien und jetzigen Landesdirektionen, den Übergang von einem drei- zum zweistufigen Verwaltungsaufbau und die Fusion von Landesämtern der drei „MDR-Länder“ Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Bei diesem Thema könnte die FDP Gestaltungskraft unter Beweis stellen – durch Taten und nicht durch immer neue Werbesprüche.