In der Aktuellen Debatte auf Antrag der CDU/FDP-Koalition zum Thema „Standards auf dem Prüfstand – Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen“ sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn u.a.:

Warum haben Sie diese Aktuelle Debatte beantragt, wenn Sie nichts Konkretes zu sagen haben? Die entscheidende Frage ist doch: Welche Standards werden überprüft und vor allem: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die aktuelle Politik und Haushaltsplanung?

Darauf erwarten die Menschen von der Regierung unter Ministerpräsident Tillich endlich klare Antworten. Sie wollen wissen, woran sie sind, was auf sie zukommt, worauf sie sich einstellen und wogegen sie sich gegebenenfalls auch zur Wehr setzen müssen. Doch zu alledem so gut wie nichts in den Redebeiträgen der Koalitionäre. Soviel Unklarheit, soviel Chaos und soviel fehlende Orientierung gab es seit 1990 wohl in keiner sächsischen Landesregierung!

Ministerpräsident Tillich hat kürzlich mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt in einem Interview erklärt, für ihn gebe es keine Schonbereiche. Für DIE LINKE sage ich hier ganz klar. Rasenmäher sind völlig ungeeignete politische Gestaltungsinstrumente! Wir haben uns festgelegt: Keine Kürzungen bei der Bildung und bei sozialen Standards. Und natürlich brauchen wir auch einen Schutzschirm für die Kommunen. Das sind ganz klar unsere drei Schonbereiche. Mit diesen Prämissen gehen wir in die Haushaltsdebatte.

Doch was will die Regierung, was will die Koalition? Wo sind denn Ihre Vorschläge zur Verwaltungsmodernisierung. Wo ist Ihr Antrag zur Auflösung der Landesdirektionen, zur Schaffung einer gemeinsamen Förderbank oder auch eines gemeinsamen Statistischen Landesamtes für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen? Hier sind wir durchaus gesprächsbereit. CDU und FDP aber schweigen immer, wenn es wirklich ernst wird und vor allem, wenn es an ihre Besitzstände geht. Und sie weigern sich, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit über ihre Kürzungspläne zu sagen.

Glauben Sie wirklich, junge Lehrer und Polizisten nach Sachsen holen zu können, wenn Sie aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder einfach austreten? Kein Ministerpräsident kann auf Dauer farblos bleiben. Herr Tillich, bekennen Sie hier und heute öffentlich Farbe. Sagen Sie den Menschen, wohin Sie das Land steuern wollen. Wenn Sie es nicht tun, wird bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern die Einsicht wachsen: Noch nie wurde Sachsen so schlecht regiert wie heute!