\LINKS!\: Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie
In der aktuellen Ausgabe der Zeitung „Links!“, die einmal im Monat erscheint, ist auch ein Artikel von André Hahn erschienen.
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Landkreis SOE verzichtet auf Bundesimmobilien für Flüchtlinge
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat dem Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Liegenschaften in Bad Schandau, Neurehfeld und Pirna zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten, die dieser jedoch abgelehnt hat. Inzwischen sind die Objekte an andere Interessenten verkauft. Dies geht aus einerAnfrage des Bundestagsabgeordneten André Hahn (DIE LINKE) hervor.
Dazu André Hahn: „Angesichts de…
Abtauchen ist keine Lösung
24.000 Personen sind sozialversicherungspflichtig in Sportvereinen beschäftigt (Stand Juni 2015) und auch für sie gelten seit dem 1. Januar 2015 die Vorgaben des Mindestlohngesetzes. Die dabei aufgetretenen „wesentlichen Fragen konnten im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs der Bundesministerin für Arbeit und Soziales mit Vertretern des Deutschen Olympischen Sportbundes und des Deutschen Fußball-B…
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DIE LINKE dankt Fußballvereinen und Faninitiativen
Erste Lesung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur – Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken“, DS 18/6232
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern war der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Wir haben hier im Bundestag eine bewegende R…
Gesamtkonzept Elbe soll Ende 2016 vorliegen
„Ein Gesamtkonzept für die Oberelbe, welches allen geforderten Belangen gerecht wird, scheint immer unwahrscheinlicher zu werden,“ erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn zur Antwort der Bundesregierung auf seine diesbezügliche Anfrage. Bis Ende 2016 wird nach aktueller Planung das Gesamtkonzept Elbe vorliegen.
Grundlage dafür sind die mit den Bundesländern abgestimmten Eckpu…
Höhentraining im Flachland
Schon aus Kostengründen trainierten Spitzensportler der DDR im Sportleistungszentrum Kienbaum in Unterdruckkammern unter Höhenluftbedingungen (Foto). Dies erfuhr Sportminister Dr. Thomas de Maizière bei seinem ersten Besuch in Kienbaum im Sommer 2015. Nicht bekannt schien ihm zu sein, dass auch in der Bundesrepublik diese Methode für den Spitzensport erforscht und genutzt wird. Dabei – dies wird …
Zollverwaltung muss Behindertensport stärker fördern
Die „saisoninfo 2015/2016“ vom Skiteam Zoll war für André Hahn Anlass für zwei schriftliche Anfragen an die Bundesregierung, denn in der 186 Seiten starken Broschüre inklusive Vorwort des Staatssekretärs Gatzer vom Bundesfinanzministerium kam der Behindertensport überhaupt nicht vor. Dabei fördert die Zollverwaltung – eine Behörde beim Bundesfinanzministerium – seit über 60 Jahren den Spitzen-Ski…
Sportausschuss diskutiert 13. Sportbericht der Bundesregierung
In der ersten Sitzung des Sportausschusses 2016 am 13. Januar stand der 13. Sportbericht der Bundesregierung (Drs. 18/3523 vom 5.12.2014) auf der Tagesordnung. Die erste Debatte im Bundestag fand dazu am 6. Februar 2015 statt. Bereits in dieser Debatte sagte André Hahn: „Sport ist nicht nur, wie es manchmal heißt, die schönste Nebensache der Welt, sondern für immer mehr Menschen ein ganz wichtige…
LINKE fordert Einsicht in Akten der Bundesregierung zur Fußball-WM 2006
„Wenn der ehemalige Bundesminister Otto Schily und sein damaliger Staatssekretär Göttrick Wewer in der Sitzung des Sportausschusses am 16. Dezember 2015 erklärten, dass es bei ihnen nach zehn Jahren Erinnerungslücken geben könnte, ist vielleicht sogar verständlich. Umso wichtiger ist die Sichtung der vorhandenen Akten bei der Bundesregierung. Ich fordere den jetzigen Bundesinnenminister auf, dem …
Fragwürdiger Finanz-Deal im Bundestag
Die Sportförderung des Bundes muss transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Die Entscheidung der Haushälter der Koalition, drei Millionen Euro für eine wissenschaftliche Einrichtung zur Verfügung zu stellen, ohne den Sportausschuss des Bundestages, das zuständige Bundesministerium und die Sportverbände in die Beratung einzubeziehen, ist dafür mit Sicherheit kein gutes Beispiel, erklärt d…
Personelle Konsequenzen nicht nur beim BND, sondern auch im Kanzleramt nötig
In einer öffentlichen Erklärung am 16. Dezember 2015 bewertete das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seine Prüfungen zur BND-eigene Fernmeldeaufklärung. Laut Informationen der dpa gibt es nun auch erste personelle Konsequenzen – drei Mitarbeiter der technischen Aufklärung des BND, darunter ein Abteilungsleiter, sollen künftig andere Aufgaben übernehmen. Dazu der Vertreter der Bundestagsfrak…
Karl Marx und das Bier
Nicht nur das anstehende 500. Jubiläum des Thesenanschlags zu Wittenberg durch Martin Luther im Oktober 2017 ist ein kulturpolitisch, geschichtlichen und touristisch bedeutsamen Ereignis in Deutschland, welches es wert ist, von Bund und Ländern mitgestaltet und gefördert zu werden“, so André Hahn zu seinen Anfragen an die Bundesregierung (Frage 239, Frage 240), in welcher Weise die Bundesregierun…
Hamburg sagt “Nein” zu Olympia
Die Bürger Hamburgs erteilen den Olympia-Plänen der Hansestadt eine Absage. Damit scheitern in Deutschland schon zum zweiten Mal derartige Pläne per Volksentscheid. André Hahn ist Mitglied im Sportausschuss des Bundestages und äußert sich im Interview zu der Schlappe. Der Linke-Politiker bedauert die Entscheidung, kann den Unmut der Bürger aber durchaus nachvollziehen.
Zum Video: n-tv.de/mediath…
Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie
“Eine umfassende Geheimdienstreform und deutlich wirksamere parlamentarische Kontrolle sind überfällig – hier scheinen sich angesichts der täglich neuen Enthüllungen – vor allem beim BND – endlich alle Bundestagsfraktionen einig zu sein. DIE LINKE hat bereits gestern ihre Vorschläge für einen Gesetzentwurf sowie einem Antrag in den Bundestag eingebracht, während es von der Koalition bisher nur ha…
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Anti-Doping-Gesetz wird Herausforderungen nicht gerecht
Gegen Doping, Korruption und Manipulation im Sport müssen die Sportverbände, die Politik und die Gesellschaft gemeinsam vorgehen, mit null Toleranz, national wie international. Auch deshalb hat die Linke bereits im August 2014 einen Antrag auf Vorlage eines Anti-Doping-Gesetzes für den Sport in den Bundestag eingebracht. Deshalb unterstützt sie vom Grundsatz her das Vorhaben der Koalition, ein de…
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André Hahn im Bundestag zu Positionen der LINKEN zur besseren Kontrolle der Geheimdienste
Eines möchte ich gleich zu Beginn klarstellen: An unserer programmatischen Zielsetzung zur Überwindung bzw. zur mittelfristigen Abschaffung der Geheimdienste halten wir als Linke nach wie vor fest.
Solange wir die Geheimdienste nicht auflösen können – Mehrheiten dafür sind leider nicht in Sicht –, muss alles getan werden, um wenigstens die derzeit völlig unzureichenden parlamentarischen Kontroll…
Bundesregierung bleibt konkrete Antwort zum Bahnlärm schuldig
„Der Schienengüterverkehr auf der Strecke Dresden – Berlin hat sich von 2010 bis 2014 verdreifacht. Unter dem dabei entstehenden Bahnlärm leiden die Anlieger im Kreis Meißen nach wie vor, trotz vieler Bemühungen des Bundes, den Lärm zu mindern“, erklärt der sächsische Abgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zur Antwort der Bundesregierung auf seine diesbezüglichen Fragen im Bundestag.
André Hahn:…
Ermittlungen gegen DFB sind nur konsequent
“Die Ermittlungen gegen den DFB und die damit verbundenen Durchsuchungen sind eine logische Konsequenz aus dem offenkundig fehlenden Aufklärungswillen der DFB-Spitze”, erklärt André Hahn mit Blick auf die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt beim Deutschen Fußballbund (DFB). Der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Akten un…Der Abgeordnete
André Hahn gehört seit 1995 dem Landtagspräsidium an. In mehreren Untersuchungsausschüssen bzw. Kontrollgremien machte er sich durch fleißiges Aktenstudium und beharrliches Nachfragen einen Namen als Oppositionspolitiker, der die Regierung unnachgiebig kontrolliert: In der 3. Wahlperiode als stellvertretender Vorsitzender des Paunsdorf-Untersuchungsausschusses und Vorsitzender des Sachsenring-Unt…
Zu PKK-Sondersitzung: Angeblich nicht vorhandener NSU-Bezug ist reine Schutzbehauptung!
Zur heutigen Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und zur Presseinformation des Vorsitzenden Prof. Schneider erklärt das Mitglied der PKK, Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
Dass es bei den in den letzten Monaten vernichteten Akten bzw. Aktenteilen keinerlei NSU-Bezug gegeben habe, ist eine unbewiesene, ja sogar unbeweisbare Behauptung. Da die Unterlag…
In Sachsen sparen und auf Bundesebene unkalkulierbaren Risiken zustimmen – das passt einfach nicht zusammen!
Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema: „Solidität und Solidarität: Richtschnur Sachsens auch bei Fiskalpakt und ESM“ am 11.7.2012
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete,
Herr Ministerpräsident,
das war dann wohl die kürzeste Regierungserklärung in der Geschichte des Sächsischen Landtages. Dem ko…
Rede zur Ausstellungseröffnung: „Im Sande verlaufen: Der vergessene Konflikt in der West-Sahara“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buniya,
verehrte Gäste,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Titel unserer heutigen Ausstellung „Im Sande verlaufen…“ ist auf den ersten Blick vieldeutig, beschreibt aber die Situation der Sahrauis – der Bewohner der Westsahara – sehr präzise: Denn über ihre Flüchtlingslager in der algerischen Sahara, über den letzten Kolonialkonflikt im nördlichen Westafrika …
Extreme Selbstdarstellung der Staatsregierung statt Strategie gegen extreme Rechte – zur Extremismuskonferenz
Zur sogenannten Extremismuskonferenz der Staatsregierung, die morgen in Riesa stattfindet, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Im Mittelpunkt des Programms dieser Konferenz steht die Selbstdarstellung der Staatsregierung und ihrer Minister, nicht aber die engagierte Zivilgesellschaft. Der Chef der Staatskanzlei hat sich zwar in einem langen Br…
Rede auf dem Kleinen Parteitag der LINKEN Sachsen am 16. Juni 2012
Rede auf dem Kleinen Parteitag der LINKEN Sachsen am 16. Juni 2012
Es gilt das gesprochene Wort!
(Anrede)
Die LINKE begeht heute ihren 5. Geburtstag. Aus diesem Grund kann ja auch Katja als neugewählte Parteivorsitzende jetzt hier nicht teilnehmen. Doch so richtige Feierlaune zum Jubiläum vermag nicht aufzukommen.
Ja natürlich: Die LINKE ist immer noch eine junge Partei, und da sind Kinder…