Koalition hat Chance verpasst, Stasi-Landesbeauftragten im Konsens der demokratischen Fraktionen wählen zu lassen
Zur Wahl des Stasi-Landesbeauftragten Lutz Rathenow erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die Koalition hat leider die Chance vertan, dieses sensible Amt im Konsens der demokratischen Fraktionen zu besetzen. Zunächst wurde die notwendige Neuausrichtung der kleinen Behörde in Richtung politische Bildung jahrelang verschlafen. Dann leistete man sich ein monatelanges peinl…
Zur Sachsen-Anhalt-Wahl: Wechsel in Bildungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik möglich – Rückenwind für LINKE
Zum heutigern Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (Stand der 1. Hochrechnung) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die zentrale Botschaft der Wählerinnen und Wähler lautet: Ein Politikwechsel in Sachsen-Anhalt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zur Einführung des längeren gemeinsamen Lernens, zu einer aktiven Arbeitsmarktspolitik und z…
Tillich und Unland müssen zu „Spiegel“-Bericht wegen Landesbank Stellung nehmen – offenbar Landtag getäuscht
Zum Bericht des „Spiegel“, dem zufolge die Manager-Haftpflicht nicht für Schäden aus Fehlspekulationen der inzwischen notverkauften sächsischen Landesbank aufkommt, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Sollte der „Spiegel“ zutreffend berichten, ist die Rechtfertigung der Staatsregierung dafür, keine Politiker wie die ehemaligen Finanzminister …
Rede zum Politischen Aschermittwoch 2011 in Chemnitz
Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist: 18 Uhr!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
hochverehrte Närrinnen und Narren!
Seit dem letzten politischen Aschermittwoch ist in Deutschland, aber auch in Sachsen eine ganze Menge geschehen, das mehr an Aufarbeitung bedarf, als es von mir heute zu leisten sein wird. Die Büttenredner auf den diversen Karnevalsvera…
Weniger Politikverdrossenheit durch mehr direkte Demokratie – viel Zustimmung für Gesetzentwurf der LINKEN
Zu den Ergebnissen der Öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Verfassungs- Rechts- und Europaausschusses des Sächsischen Landtags zum von der LINKEN eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid“ (Landtags-Drucksache 5/3705) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINK…
Forderungen der Lehrer berechtigt – Finanzminister Unland muss Blockade auf Kosten der Schulen aufgeben
Zum landesweiten Warnstreik und Protesten der Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die Forderungen der sächsischen Lehrerschaft sind berechtigt und maßvoll. Gerade in Sachsen, wo viele Pädagoginnen und Pädagogen schlechter eingruppiert werden als ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern, gibt es einen tarifpolitischen Nac…
Rede zur Veranstaltung „100 Jahre Internationaler Frauentag“
Rede zur Veranstaltung „100 Jahre Internationaler Frauentag“
Sehr geehrte Frauen,
werte Gäste,
ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu dieser Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hier im Chemnitzer Kulturkaufhaus „DAS TIETZ“.
Der Anlass der Veranstaltung ist außergewöhnlich und – im wahrsten Sinne des Wortes – einmalig, denn wir begehen in diesem Jahr am 8. März den 100. In…
Statt Schuldzuweisungen und Partei-Polemik Sachdebatte über Konsequenzen aus 19. Februar – LINKE bringt Antrag ein
Die Fraktion DIE LINKE hat heute den Antrag „Umstände der Zulassung von Naziaufmärschen am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden aufklären – Konsequenzen sind endlich nötig!“ (Landtags-Drucksache 5/5081) in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht und will diesen in der nächsten Plenarsitzung behandeln lassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André H…
Guttenbergs Rücktritt war überfällig und unvermeidbar
Zum heutigen Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg als Bundesminister der Verteidigung erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn:
Der Rücktritt des Verteidigungsministers war ebenso überfällig wie unvermeidbar. Wer als Wissenschaftler nachgewiesenermaßen derart massiv betrogen hat, ist auch als Bundesminister desavouiert.
Der absurde Versuch der Bundes…
Einschränkungen für Nazis Erfolg der Zivilgesellschaft – Ordnungsamt und Gericht für teilweise Eskalation verantwortlich
Zu den Auseinandersetzungen um die heutigen Nazi-Aufmärsche in Dresden sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, der sich sowohl an friedlichen Protesten an der Marienbrücke, im Bereich des Hauptbahnhofes und an der Freiberger Straße sowie der Mahnwache vor dem Kirchentagsbüro beteiligt hat:
Dass die Neonazis ihre Veranstaltungen in Dresden zum Teil gar…