Tillich bleibt sich leider treu / MP ohne Visionen für Sachsen
Zum heutigen Ausblick auf die Regierungsarbeit im Jahr 2011 durch Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn:
Das Enttäuschende aber nicht gänzlich Überraschende ist: Herr Tillich bleibt sich treu. Auch der Ausblick auf die Regierungsarbeit im laufenden Jahr ist wie schon im Jahr zuvor nüchtern und visionslos. Dafür nur drei Beispiele:
Them…
Hahn und Gebhardt zum 13. und 19. Februar: Menschenkette an beiden Tagen, alle friedlichen Proteste unterstützen!
Auf einer gemeinsamen Beratung am Montagabend haben der geschäftsführende Landesvorstand der sächsischen LINKEN und der Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag über die Aktivitäten zum 13. und 19. Februar in Dresden diskutiert.
“Wir möchten die Dresdner Oberbürgermeisterin, Frau Orosz ermutigen, bereits im Vorfeld alle rechtlichen Mittel zu prüfen und auszuschöpfen, damit…
Zur drohenden Anklage durch Dresdner Staatsanwaltschaft wegen 13. Februar 2010: Politischer Missbrauch des Strafrechts
Erklärung von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, vor der Landespressekonferenz am 11. Januar 2011
Ich begrüße Sie alle recht herzlich zur ersten Pressekonferenz der Fraktion DIE LNKE im Jahr 2011, wenngleich ich mir dafür durchaus einen anderen, angenehmeren Anlass hätte vorstellen können. Der Grund, weshalb wir Sie zu dieser PK eingeladen haben, ist folg…
Staatsregierung hat bei Klageprüfung wegen Landesbank-Crash verantwortliche Politiker geschont – nicht akzeptabel
Zur Information der Staatsregierung über Klagen gegen Verantwortliche für den milliardenschweren Zusammenbruch der sächsischen Landesbank erklärt nach der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die Klageerhebung gegen die verantwortlichen Bankvorstände war auch aus unserer Sicht zwingend geboten. Unser Antrag jedoch…
Wer Milliardenschaden zu verantworten hat, muss haftbar gemacht werden – zu möglichen Klagen wegen Landesbank
Vor der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages, auf der der Finanzminister über mögliche Klagen gegen Verantwortliche für den Zusammenbruch der sächsischen Landesbank informieren will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
In seinem Sonderbericht „Landesbank Sachsen Girozentrale“ vom März 2009 stellte der Sächsische Lande…
Ulbigs Aussagen zur Entschädigung von Flutopfern gehen an Realität vorbei – Innenminister ignoriert Versicherungsgipfel
Zur Ankündigung von Innenminister Ulbig, dass Sachsen Hochwasseropfer künftig nur noch in Ausnahmefällen entschädigen will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Innenminister Ulbig ist offenbar nicht lernfähig: Der sogenannte Versicherungsgipfel der Staatsregierung im Herbst hat erst unlängst zu dem unmissverständlichen Ergebnis geführt, dass 17…
Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung in den Drs 5/3194 und 5/4043 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2011 und 2012“
026. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 15.12.2010
Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung in den Drs 5/3194 und 5/4043 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2011 und 2012“
Es gilt das gesprochene Wort
Herr Prä…
Schwarz-gelbe Salamitaktik der Einkommenskürzung im öffentlichen Dienst Sachsens – zu Flaths heutiger Ankündigung
Zur Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, dass neben den Beamten auch den Angestellten des öffentlichen Dienstes in Sachsen das Weihnachtsgeld gestrichen werden soll, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Vor genau drei Monaten dementierte der Regierungssprecher, dass auch die Angestellten des sächsischen Landesdienstes ihr Weihnachtsgeld verlieren s…
Rede zur 2. Lesung des Haushaltsentwurfes für 2011/2012
026. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 15.12.2010
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Haushaltsberatungen gehören normalerweise zu den wichtigsten Debatten in einem Parlament und bieten die Gelegenheit zu einer Generalaussprache über die Politik der amtierenden Regierung. Oftmals werden solche Debatten sogar zu so genannten politischen Sternstunden. Das a…
LINKE mit 25 Änderungsanträgen in Schlussphase der Haushaltsberatungen – Broschüre mit Alternativ-Paket
Der Fraktionsvorstand der LINKEN im Sächsischen Landtag hat heute ein Paket von 25 Änderungsanträgen für die abschließenden Beratungen über den Doppelhaushalt für den Freistaat Sachsen 2011/2012 beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. André Hahn:
Die Fraktion ist mit insgesamt 135 Änderungsanträgen und der Forderung nach Umschichtung von einer Milliarde Euro zur Schließung der Ger…