Erwiderung auf Regierungserklärung: LINKE will Stadtwerke stärken, Tillich vertritt Konzern-Interessen
Es gilt das gesprochene Wort!
Eines steht fest, und das hat inzwischen offenbar selbst Herr Tillich begriffen: Der im September vergangenen Jahres von der CDU-Kanzlerin mit den vier großen Energiekonzernen ohne jede Not ausgehandelte Vertrag zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland um durchschnittlich 12 Jahre über das bis dato geltende Ausstiegsszenario hinaus ist Makulatur.
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LINKE für Goldene Mitte bei Energiepolitik für Sachsen
Die Fraktion DIE LINKE wird zur morgigen Diskussion über die angekündigte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten über „Energieland Sachsen – solide, nachhaltig und innovativ“ einen Entschließungsantrag einbringen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Dominanz der Braunkohle bei der Stromerzeugung in Sachsen ist Ausdruck einer landes…
Nazi-Aufmärsche möglichst untersagen, ansonsten Protest in Sicht- und Hörweite – Erwartungen an Symposium
Vor dem heutigen Symposium auf Einladung des sächsischen Innenministers über den künftigen Umgang mit drohenden Naziaufmärschen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Sachsen braucht ein neues Versammlungsgesetz, weil das bisherige vom Verfassungsgerichtshof zu Recht einkassiert worden ist und nicht einen einzigen Nazi-Aufmarsch verhindert hat. Dre…
Schieflage bei Bewertung politischer Kriminalität im Verfassungsschutzbericht – Nazigegner sind „extremistisch“
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 für Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Gewalt darf – in welcher Form auch immer – kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Darin sind wir uns mit Innenminister, Verfassungsschutz und allen demokratischen Parteien in Sachsen einig.
Solange aber zerstörte Plakate bei…
Rede zur Wirtschaftspolitik beim Arbeitskreis evangelischer Unternehmer
Rede zur Wirtschaftspolitik beim Arbeitskreis evang. Unternehmer
(Anrede)
Ich werde heute Abend nicht der Versuchung erliegen, hier in meinem Beitrag das zu tun, was Sie möglicherweise von den Roten in Sachsen erwarten: dass sie mit Blick auf Zustand und Entwicklung des Landes kräftig schwarzmalen. Dafür spräche zwar, dass die Schwarzen in Regierung und Parlament beim Blick auf die Wirtschaft i…
Jetzt nicht Ulbig rechts oder links überholen – erst mal Angebot zum Konsens über neues Versammlungsrecht nutzen
Zur Ankündigung von Justizminister Dr. Martens (FDP) und der Rechtspolitiker von CDU und FDP, das gestern vor dem Leipziger Verfassungsgerichtshof gescheiterte sächsische Versammlungsgesetz in Bälde wieder neu in den Geschäftsgang des Landtags einzubringen, da es ja angeblich nur aus formalen Gründen für nichtig erklärt worden sei, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
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Beteiligung des Sächsischen Landtags an europarechtlichen Regelungen wichtiger politischer Fortschritt
Rede in der 35. Sitzung des Sächsischen Landtages am 20. April 2011
Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses (Drucksache 5/5264) zu „Konsultation des Landtags im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung nach Art. 6 bis 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten de…
Tillich empfiehlt Durchregieren nach chinesischem Vorbild – das darf für Sachsens Demokratie kein Maßstab sein!
Zu den Ausführungen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute in Peking gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, wie Deutschland und damit offenbar auch Sachsen von China lernen könne, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Dass Entscheidungen in autoritären Einparteiensystemen schneller getroffen werden als in Demokratien, ist ein alter …
Daseinsvorsorge für alle statt Abbau überall – LINKE stellen Weichen für Arbeit am Kontrastprogramm für Sachsen
Die Fraktion DIE LINKE hat sich auf ihrer diesjährigen Frühjahrsklausur in Weinböhla auf die Schwerpunkte ihrer Arbeit bis zur Halbzeit der Legislaturperiode verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wir haben den 20-seitigen Entwurf eines qualifizierten Eckpunktepapiers mit unseren Grundsätzen für die 2013 erfolgende Fortschreibung …
Rede in der Debatte zu den Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Japan
Ich denke, angesichts der aktuellen Situation in Japan, angesichts dessen, dass dort immer noch Menschen um ihr Leben ringen und einige im wahrsten Sinne des Wortes ihr Leben einsetzen, um das Leben anderer zu schützen, verbietet sich heute eine ritualisierte Debatte. Für den sonst üblichen intensiven parlamentarischen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zum Thema Atomausstieg ist je…