Bund-Länder-Kommission ersetzt keinen U-Ausschuss in Sachsen – Ulbig uneinsichtig, vielleicht CDU/FDP klüger?
Zur Einsetzung einer vierköpfigen Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie und zur Reaktion von Sachsens Innenminister…
Gemeinsamer Auftrag für U-Ausschuss zu NSU wie in Berlin und Erfurt / Brief an CDU, SPD, FDP und GRÜNE
In einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen La…
Verfassungskonvent sollte einvernehmliche Vorschläge für Änderung der sächsischen Landesverfassung erarbeiten
Zur aktuellen Diskussion und Berichterstattung über die Frage der möglichen Aufnahme eines Schuldenverbots in die Landesverfassung erklärt …
Ulbigs „Argument“ gegen U-Ausschuss billige Ausrede – es geht um öffentliche Aufklärung von Behördenversagen
Zu den Aussagen von Innenministers Ulbig (CDU), ein Ausschuss zur Aufklärung des Behördenversagens beim Umgang mit dem Nazi-Terrornetzwerk …
Zum Jahresausblick des Ministerpräsidenten: Sachsen ist unter Tillich ins Mittelmaß abgerutscht – Taten statt Symbole!
Zum Jahresausblick von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr.…
Umgang des Verfassungsschutzes mit LINKEN ist nicht nur Geheimdienst-Skandal, sondern Regierungsaffäre
Zur Beobachtung linker Bundestags- und Landtagsabgeordneter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Fraktion …
Einspruch gegen Strafbefehl über 3.000 Euro wegen „Vereitelung“ des Nazi-Aufmarsches am 13.2.2010 in Dresden
Das Amtsgericht Dresden hat gestern dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, über seinen Anwalt Klau…
Sachsen braucht neue Willkommenskultur für alle, die sich Nazis in Sicht- und Hörweite entgegenstellen wollen
Auf der heutigen Pressekonferenz des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, …
Bundespräsident Wulff ist nicht länger tragbar
Zur unvermindert anhaltenden Debatte um Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landt…
„Bildungspaket“ dürftig und weitgehend wirkungslos – ohne bessere Bezahlung nicht genug Pädagogen in Sachsen
Zum heute von den Spitzen der Koalitionsfraktionen und dem Kultus- sowie Finanzminister vorgestellten Maßnahmenplan gegen Mangel an Lehrern…
Flath weiß nicht, wovon er spricht – Verfassungsschutz muss zu neuen Ungereimtheiten um Terror-Trio Auskunft geben
Zum Vorwurf einer „Schlammschlacht“, den CDU-Fraktionschef Flath in Zusammenhang mit der von den LINKEN beantragten Einberufung der Parlame…
LINKE beantragen zur Nazi-Terrorgruppe aus Sachsen weitere Sondersitzung der Kontrollkommission
Die Vertreter der Fraktion DIE LINKE in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Dr. André Hahn und Kerstin Köditz, haben in einem S…
Hahn/Köditz/Bartl zum Umgang mit Nazi-Terror in Sachsen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, verwies in seiner Rede darauf, dass seit 1990 in Sachsen 14 …
Erwiderung auf Erklärung des Innenministers „Information des Staatsministers des Innern zum Sachstand zum ,Nationalsozialistischen Untergrund’“
Es gilt das gesprochene Wort!
Auch für meine Fraktion möchte ich das Gedenken an die Opfer des braunen Terrors an den Beginn meiner Rede…
Verantwortliches Agieren sieht anders aus
Hahn zu Tillich: Verantwortliches Agieren sieht anders aus /
Köditz: Abwehrzentrum bis Verbunddatei – ABC des Aktionismus
Zu den Erkl…
Unkenntnis des Verfassungsschutzes zu Rechtsterror macht fassungslos
Hahn: Unkenntnis des Verfassungsschutzes zu Rechtsterror macht fassungslos / Köditz: Strukturen werden nicht erkannt
Nach der heutigen S…
LINKE fordert Regierungserklärung und unabhängige Untersuchungskommission zur Nazi-Terrorzelle in Sachsen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zu Ergebnissen der heutigen Fraktionssitzung:
Die…
LINKE will Sitzung der Parlamentarischen Kontroll-Kommission – Terror-Trio vom Verfassungsschutz gedeckt?
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur notwendigen Aufklärung der Umstände des jahrelan…
Rede auf dem 6. Landesparteitag in Bautzen am 6.11.2011
Es gilt das gesprochene Wort!
(Anrede)
Gut zwei Jahre der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtags sind inzwischen verstrichen, wir gehe…
Der Familienmensch
André Hahn ist Vater einer 1989 geborenen Tochter. Er ist mit Katharina Grieme-Hahn verheiratet; das Ehepaar lebt im Kurort Gohrisch (Land…
Rede zur beabsichtigten Aufhebung meiner Immunität
Rede von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, heute im Sächsischen Landtag zur beabsichtigten Aufhebung seiner Immunität
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Zum Votum des Immunitätsausschusses: Justizministerium nahm Einfluss auf Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärt zur Entscheidung der Koalitions-Mehrheit des Geschäftsordnungs- und Immunit…
Sachsen ist unfreiestes Bundesland – müssen wir ändern!
Auszüge aus der Rede in der Aktuellen Debatte des Landtags auf Antrag der SPD zum Thema „Sächsische Demokratie – wie der Freistaat seinen B…
Erklärung heute im Sächsischen Landtag außerhalb der Tagesordnung
Thema: „Brüskierung des Parlaments durch den Sächsischen Staatsminister des Innern“
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Dame…