Zu den heutigen Berichten der „Sächsischen Zeitung“ unter der Überschrift  „Rechnungshof rügt Pirnaer Schlossumbau“ und „Millionenverschwendung am Landrats-Schloss“ (Ausgabe Pirna) erklärt der Bundestagsabgeordnete und Kreisrat der LINKEN Dr. André Hahn:

„Es gibt Situationen, da freut man sich nicht, mit seinen politischen Positionen Recht behalten zu haben. Die vom Sächsischen Landesrechnungshof aufgedeckten Verschwendungen im Zusammenhang mit dem Schloss Sonnenstein in Pirna sind ein solcher Fall, denn schließlich geht es dabei um fast 13 Millionen Euro an Steuergeldern für unnötige Mehrkosten des Bauvorhaben – Geld, das in den nächsten Jahren an anderen Stellen dringend benötigt werden würde.

DIE LINKE war im Kreistag die einzige Fraktion, die das PPP-Projekt von Anfang an abgelehnt hat, genau weil wir enorme Mehrkosten gegenüber einem Bau in Eigenregie des Landkreises befürchteten. Wir waren ausdrücklich für eine Sanierung des Schlosses und auch offen für eine Nutzung als Landratsamt, aber nicht über den Weg PPP. Ich selbst habe dazu mehrfach im Kreistag gesprochen und vor den langfristigen Folgen des über 25 Jahre laufenden Vertrages mit Bilfinger Berger gewarnt. Alle diese Warnungen sind leider ignoriert worden. Nun liegen erstmals konkrete Zahlen auf dem Tisch, und es ist nicht einmal sicher, ob der Schaden am Ende nicht noch größer sein wird.

Das Urteil der Rechnungsprüfer ist eindeutig: Der Landkreis habe gravierende Fehler gemacht. Das kann und das darf nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt für den Landrat ebenso wie insbesondere für den unmittelbar für das PPP-Projek zuständigen 1. Beigeordneten Peter Darmstadt (beide CDU). Es ist völlig inakzeptabel, dass der Landrat in der letzten Kreistagssitzung am Montag eher beiläufig erwähnte, es könne da in den nächsten Tagen etwas Kritisches kommen, die gewählten Kreisräte über die wahre Dimension der Vorwürfe des Landesrechnungshofes völlig im Unklaren ließ.

Ich erwarte, dass Michael Geisler den Kreistag unverzüglich vollständig informiert, das heißt, den kompletten Prüfbericht und die Stellungnahme des Landkreises mit sämtlichen Anlagen allen Kreisräten noch vor Weihnachten zur Verfügung stellt. In Abhängigkeit davon wird dann über weitere Schritte zu entscheiden sei, notfalls auch in einer Sondersitzung des Kreistages. Fakt ist: Es sind schon andere Politiker wegen weit geringerer Schadens-Summen zurückgetreten!“