Allgemein
Bund fördert Sanierung von Denkmälern und Kulturstätten in Sachsen 2014/15 mit fast 6,5 Millionen Euro – gut, aber Nachholbedarf bei Barrierefreiheit
„Rund 6.460.000 Euro stellt der Bund in den Jahren 2014/15 für die Sanierung von Kulturdenkmälern und Kultureinrichtungen in Sachsen zur Verfügung. Das ist eine beachtliche Summe. Sachsen ist reich an attraktiven und wertvollen Kulturstätten. Diese müssen für die einheimische Bevölkerung und alle nach Sachsen kommende Touristen intakt und nutzbar sein. Es reicht daher nicht, wenn die Bundesregier…
Nur jedes 10. Lufthansa-Flugzeug hat einen ostdeutschen Taufnamen – im 25. Jahr der deutschen Einheit ist das indiskutabel!
„Insgesamt gibt es 184 Flugzeuge der Lufthansa, die eine deutschen Stadt oder Gemeinde als Taufnamen tragen. Davon sind 167 westdeutsch und 17 ostdeutsch (einschließlich Berlin). Bei der Lufthansa-Tochter Germanwings sieht es nicht viel besser aus.
Dieses Missverhältnis ist der Bundesregierung laut Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle (CDU) nicht bekannt, obwohl der Bun…
Mit Fußball für ein freundschaftliches Miteinander
Am vergangenen Samstag fand der 3. Reinickendorf-Cup unter dem Motto „Refugees Welcome“ statt. Organisiert wurde das Turnier von DIE LINKE. Berlin-Reinickendorf, u.a. mit syrischen, tschetschenischen, albanischen, kurdischen und türkischen Fußballspielern sowie Bezirks-, Landes- und Bundespolitikern. Eine tolle Aktion, die ich gerne (gemeinsam mit meinen Kollegen Stefan Liebig, Harald Pätzold…
Bundesregierung informiert über Zusammenarbeit mit Laos, Kambodscha und Myanmar
Eine Reise einer Delegation der Parlamentariergruppe für die ASEAN-Staaten des Bundestages nach Laos, Kambodscha und Myanmar vom 6. bis 16. Juli 2015 nahm der Abgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zum Anlass, mit schriftlichen Fragen Auskunft von der Bundesregierung zur Zusammenarbeit Deutschlands mit den drei Staaten auf den Gebieten des Tourismus, des Sports und der Behindertenpolitik zu bekom…
Bund fördert Denkmalsanierung ohne Berücksichtigung der Barrierefreiheit
„Barrierefreiheit muss endlich Bestandteil des Denkmalpflegeprogramms des Bundes werden“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn zur Antwort der Kultur-Staatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU) auf seine Frage zu Bundesmitteln für sächsische Kulturdenkmäler.
463.000 Euro in 2014 und 432.000 Euro in 2015 stellt der Bund an Fördermitteln aus dem seit 1950 bestehenden Denkma…
Bau der Staustufe bei Decin bringt keine Verbesserung für Binnenschifffahrt
„Der geforderte Bau einer Staustufe auf der Elbe bei Decin in der Republik Tschechien ist wirtschaftlicher sowie ökologischer Unsinn und muss deswegen von der Bundesregierung und der Sächsischen Staatsregierung mit allen rechtlichen Möglichkeiten verhindert werden,“ erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zur Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferle…
Verfassungsbruch mit Kalkül
CDU/CSU und SPD haben im NSA-Untersuchungsausschuss ihren im Grundgesetz verankerten Auftrag, auch als Koalitionäre das Regierungshandeln im Parlament zu kontrollieren, einfach mal so über Bord geworfen und einen höchst fragwürdigen Beschluss gefasst, über den am Ende wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss. Worum geht es dabei?
Nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die US-ame…
Bundesregierung verweigert klare Aussagen zu dringend benötigten Hilfen für Dopingopfer
„Es ist völlig unzureichend, wenn die Bundesregierung zwar einerseits einräumt, dass das Schicksal der Opfer von Doping im Sport schwerwiegend sei, sich andererseits jedoch nicht in der Lage sieht, sich inhaltlich zu dem Konzept des doping-opfer-hilfe-vereins für einen Akutfonds des Sports zur nachhaltigen Unterstützung der Doping-Opfer in Deutschland zu positionieren oder zumindest einen Term…
Zu Besuch in der Sebnitzer Kunstblume
Am 13. Mai besuchte Dr. André Hahn anlässlich seines Wahlkreistages die Kunstblume in Sebnitz. Mitarbeiterin Heike Kühnel führte ihn sowie Mitarbeiterin Anja Oehm und den linken Sebnitzer Stadrat Rainer Böhme durch Museum und Schauwerkstatt. Danke für die vielen spannenden Informationen! Wir verbeugen uns vor der Kunstfertigkeit der dort noch tätigen Frauen und bangen um den Fortbestand eines Kun…
ROTER HAHN 24
Snowden hatte Recht und wieder einmal beschäftigt sich das politische Berlin mit dem skandalösen Agieren der Geheimdienste.
Aber es gibt auch andere Themen im aktuellen ROTEN HAHN. Morgen ist der 1. Mai. Für manche einfach nur ein verlängertes Wochenende, für andere ein Kampf- und Feiertag. (mehr …)
Politik trifft Chemie & Stahl
Was verbindet Chemieindustrie und Stahlproduktion? Beide haben im Landkreis Meißen wichtige Standorte, beide können auf positive Entwicklungen verweisen und haben auch Sorgen und Probleme, die sie gern mit dem für den Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, André Hahn, vor Ort besprechen wollten. Also nutzte André Hahn seinen Wahlkreistag am 28. April, um das Werk Nünchritz der W…
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE nahm ich heute an der Kundgebung zum Equal Pay Day am Brandenburger Tor teil. Hintergrund ist die Tatsache, dass Frauen in Deutschland unverändert durchschnittlich ca. 22 Prozent weniger als Männer verdienen. Wir fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! (mehr …)
Eine Spende für aktive junge Pirnaer
Foto: Vereinschef Steffen Richter, Mitglied Ina Leonhardt und MdB André Hahn
Junge Menschen um Vereinschef Steffen Richter gründeten 2001 in Pirna den Verein „Alternatives Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e.V.“, kurz AKuBiZ e.V, um einer aggressiven und gewalttätigen Naziszene in der Sächsischen Schweiz etwas entgegenzusetzen. Aktiv, unbestechlich (Ablehnung des Demokratiepreises …
Bundesregierung soll sich hinter EU-Entschließung zum Bericht über Folterungen durch die CIA stellen
Sehr ausweichend antwortete die Bundesregierung auf die Frage des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE), was sie tun wird, um die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 (P8_TA-PROV(2015)0031) zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA (2014/2997(RSP)) und die darin enthaltenen Forderungen an die Mitgliedsstaa…
Historikerkommission plant 5000 Seiten BND-Geschichte
Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages haben sich am 4. März 2015 in einem Gespräch mit der „Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945 bis 1968“ (UHK) über den Projektumfang und die bisherigen wissenschaftlichen Ergebnisse der Aufarbeitung der Geschichte sowie des Personal- und Betätigungsprofils des Bundesna…