Krisenkommunikation der Bundesregierung beschädigt das Vertrauen in die staatliche Pandemiebekämpfung
„Dass die Bundesrepublik im Vergleich zu vielen anderen Ländern hinsichtlich der Infektions- und Opferzahlen bislang halbwegs glimpflich durch die Covid-19-Pandemie gekommen ist, ist auch ein Erfolg der getroffenen staatlichen Maßnahmen und deren Akzeptanz durch die allermeisten Bürgerinnen und Bürger. Die Krisenkommunikation der Bundesregierung hingegen ist zunehmend fragwürdig und lässt auch ni…
Schaffung der Bundesbehörde soll Freitaler Haushalt nicht belasten
„Nachdem von Millionen aus dem Stadtsäckel für die neue Bundesbehörde in Freital die Rede war, konnte Oberbürgermeister Uwe Rumberg am 7. Mai mitteilen, dass der Bund alle Kosten für die Ansiedlung des BSI in Freital übernimmt. Auf meine Anfrage hin hat die Bundesregierung nun auch schriftlich bestätigt, >dass die finanziellen Aspekte der Herrichtung der avisierten Mietliegenschaft einvernehmlich…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
BND muss rechtswidrige Spionage sofort beenden
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wichtigen Urteil festgestellt, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes verfassungswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg der Klageführer und eine schwere Niederlage für Bundesregierung und Koalition. DIE LINKE fordert, dass alle vom BVG für rechtswidrig erklärten Praktiken des BND sofort beendet werden müssen!
…
Neonazi-Randale: Täter sind Einheimische
Eine Party eskalierte am Himmelfahrtstag in Königstein. Es gab 30 Festnahmen. Politiker André Hahn verurteilt den Vorfall scharf. Ein anderer ist ungewohnt leise.
Nachdem eine Gruppe Rechtsextremer mehrere Polizisten in der Sächsischen Schweiz bei einem Einsatz angegriffen hatte, konnten insgesamt 30 Tatverdächtige vorläufig festgenommen werden. Das bestätigt die Polizei auf Nach…
BND-Urteil ist schwere Niederlage für Bundesregierung und Koalition
„Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr weitreichende und wichtige Entscheidung getroffen, indem es in seinem Urteil festgestellt hat, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND in zentralen Punkten verfassungswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg der Klageführer, u.a. der Organisation ‚Reporter ohne Grenzen‘ und eine schwere Niederlage für die Bundesregierung und die Koa…
„Ich glaube nicht, dass das große Vereinssterben droht“
DOSB-Präsident Alfons Hörmann fordert in der Coronakrise mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für Verbände und Vereine. Doch Elvira Menzer-Haasis, Vorsitzende der Konferenz der Landessportbünde, versichert: Die Mittel reichen aktuell noch aus. Belastbare Zahlen soll eine Studie in zwei Wochen liefern.
Alfons Hörmann warnt schon lange vor den möglichen Folgen der Corona-Pandemie für den Sp…
Bundeswehroffizier nahm an Wehrmachtsgedenken teil
Ministerium äußert sich zu geschichtsrevisionistischer Veranstaltung auf Kreta.
Neben Reservisten hat auch ein aktiver Offizier der Bundeswehr 2016 an einer Gedenkfeier bei einem Wehrmachtsdenkmal auf Kreta teilgenommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Linksfraktionsvize André Hahn hervor. Auf dem Denkmal im Dorf Floria sind Wehrmachtssoldaten zu sehen,…
LINKE sagt anlässlich des Tages der Pflege STOP!
Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai fordert der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Dr. André Hahn: STOP! Nicht erst seit der Corona – Pandemie prangern wir die vorhandenen Missstände an. Wir sagen Nein zu der Philosophie, dass Krankenhäuser als Unternehmen und Patienten als Kunden betrachtet werden und der Profit im Vordergr…
Tag der Befreiung vom Faschismus
Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus organisierte Die Linke im Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vier Gedenkveranstaltungen, und zwar in Pirna, Dippoldiswalde, Sebnitz und Freital und weitere kleine Meetings. Angesichts der Corona-Krise konnte nur eine begrenzte Zahl von Teilnehmern zusammen kommen. In Pirna und Sebnitz hielt jeweils der Bundestagsabgeordnete A…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Einschränkung von Grundrechten nur eng befristet hinnehmbar
Grundrechte müssen auch und gerade in Krisenzeiten gelten und sind nur zum Schutz von Leib und Leben sowie eng befristet hinnehmbar. Gut, dass gestern endlich auch der Sport auf der Tagesordnung stand. Viele Erleichterungen für den Breitensport begrüßen wir. Absurd die Diskussion über die Fußball-Bundesliga. Meine Forderung: Die nun kommenden Geister-Spiele müssen im frei zugänglichen Fernsehen ü…
Doch noch kein Saisonbeginn
von Mathias von Lieben
Der professionelle Sportbetrieb steht still. Doch die Galopper wollten nicht mehr warten: Bis zuletzt hatte der Dachverband fest damit geplant, dass die ersten Pferde bereits am 4. Mai wieder zu einem offiziellen Geisterrennen in Dortmund gegeneinander antreten können.
Alles war vorbereitet für den „Post-Corona-Aufgalopp“, wie die Galopprennsport -Zeitschrift Sport-We…
Politisches Echo auf Corona-Fälle beim 1. FC Köln wird lauter: Auch Linke und Grüne üben Kritik
Solidarfonds des Profi-Fußballs für unterklassige Vereine, sofern die Bundesliga mit Geisterspielen fortgesetzt wird
„Wir fordern nach Prüfung der gesundheitlichen Risiken eine größtmögliche Lockerung der coronabedingten Beschränkungen für den Sport. Natürlich ist hier wie auch in den anderen Bereichen der Gesellschaft Augenmaß gefragt. Begonnen werden sollte mit Sportaktivitäten im Außenbereich unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln, sowohl im Breiten- und Schulsport als auch im Spitzen- und Profispor…
1. Mai: Tag der Arbeit und der Beschäftigten – auch in Corona-Zeiten
Dieser traditionelle Tag stellt nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch DIE LINKE vor Herausforderungen. Gerade in Corona-Zeiten verdient die Frage nach gerechteren Löhnen endlich eine höhere Aufmerksamkeit. Wir als Linke kämpfen auch im Bundestag dafür, dass die geschnürten Hilfspakete von insgesamt 750 Mrd. Euro insbesondere zur Abmilderung sozialer Folgen der Krise eingesetzt werden. Untern…
Corona-Flickenteppich auch im Sport
Der DOSB hofft auf die Rückkehr des Sports, und das Mitglied fragt sich: Welche Rückkehr? –
Berlin, 27.April. – Es ist ja nicht so, als ob durch den Shutdown wegen der Corona-Krise nun kein Mensch mehr in Deutschland in Bewegung ist. Ganz im Gegenteil: In den Wochen, seit es Ausgangssperren und Kontaktverbote in der Republik gibt, versuchen mehr Leute der häuslichen Enge zu entkommen – beim Spor…
Corona-Krise zeigt, dass Sport wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens ist
„Die Corona-Krise hat vielen Menschen einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig der Sport in unserem Leben ist. Auch deshalb sollte im Rahmen der gesundheitlich vertretbaren Möglichkeiten das Treiben von Sport wieder zugelassen und aktiv gefördert werden. Praktikable Vorschläge haben der DOSB und die Sportfachverbände dazu bereits vorgelegt. Angesichts der fatalen Auswirkungen der Krise auf den …
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Corona-Krise darf sich nicht zur Krise der Demokratie entwickeln
Im Namen des Infektionsschutzes sind in Deutschland seit über einem Monat zahlreiche Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt, auch Grundrechte, die für eine demokratische Gesellschaft konstituierend sind, wie etwa die Versammlungsfreiheit. Der Zweck, die Pandemie einzudämmen, ist legitim. Wir müssen aber dafür sorgen, dass aus der Corona-Krise nicht auch noch eine Krise der Demokratie ent…
Organisierter Sport braucht augenblickliche Hilfe und Diskussion für zukunftsfähige Perspektiven
„Eine Förderung des Sports durch den Bund muss auch während und nach der Corona-Pandemie gewährleistet werden. Bereits vor dem Beginn dieser Krise hat DIE LINKE je eine Kleine Anfrage zur ,Förderung des Sports durch den Bund in den Haushaltsjahren 2018 bis 2020′ (Drs. 19/18029) sowie zur ,Förderung von Kunstrasenplätzen durch den Bund‘ (Drs. 19/17779) gestellt. Die nun vorliegenden Antworten der …
Telefonsprechstunde für die Landkreise Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und Meißen
Aufgrund der Corona – Pandemie können die Sprechstunden in meinem Bürgerbüros in Sebnitz, Pirna und Meißen weiterhin nicht wie gewohnt stattfinden. Somit biete ich nach der Sitzungswoche im Deutschen Bundestag eine weitere Telefonsprechstunde für die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und Meißen an. Diese findet am Montag, den 27. April 2020 von 16 bis 18 Uhr…
LINKE fordert Sportausschuss-Sitzung am 22. April zur Corona-Pandemie
Diese ohne jede Begründung oder Erläuterung abgegebene Mitteilung ist angesichts der großen Probleme, mit denen der organisierte Sport in Deutschland in Folge der Corona-Pandemie zu kämpfen hat, das völlig falsche Signal gegenüber den Sportverbänden, den vielen tausend Vereinen sowie den Sportlerinnen und Sportlern. Ich erwarte, dass diese Entscheidung umgehend korrigiert wird“, erklärt André Hah…
Cryptoleaks: Bundesregierung verweigert Auskünfte
„In einem wohl beispiellosen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) verweigert die Bundesregierung in rechtswidriger Weise auf parlamentarische Anfragen jegliche Auskünfte. Keine einzige unserer Fragen zu den sogenannten Cryptoleaks, der jahrzehntelangen Zusammenarbeit von BND und CIA im Vertrieb von manipulierten Chiffriergeräten, wurde öffentlich beantwortet, auch die als…
