Rede zum Politischen Aschermittwoch 2011 in Chemnitz
Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist: 18 Uhr!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
hochverehrte Närrinnen und Narren!
Seit dem letzten politischen Aschermittwoch ist in Deutschland, aber auch in Sachsen eine ganze Menge geschehen, das mehr an Aufarbeitung bedarf, als es von mir heute zu leisten sein wird. Die Büttenredner auf den diversen Karnevalsvera…
Weniger Politikverdrossenheit durch mehr direkte Demokratie – viel Zustimmung für Gesetzentwurf der LINKEN
Zu den Ergebnissen der Öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Verfassungs- Rechts- und Europaausschusses des Sächsischen Landtags zum von der LINKEN eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid“ (Landtags-Drucksache 5/3705) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINK…
Forderungen der Lehrer berechtigt – Finanzminister Unland muss Blockade auf Kosten der Schulen aufgeben
Zum landesweiten Warnstreik und Protesten der Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die Forderungen der sächsischen Lehrerschaft sind berechtigt und maßvoll. Gerade in Sachsen, wo viele Pädagoginnen und Pädagogen schlechter eingruppiert werden als ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern, gibt es einen tarifpolitischen Nac…
Rede zur Veranstaltung „100 Jahre Internationaler Frauentag“
Rede zur Veranstaltung „100 Jahre Internationaler Frauentag“
Sehr geehrte Frauen,
werte Gäste,
ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu dieser Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hier im Chemnitzer Kulturkaufhaus „DAS TIETZ“.
Der Anlass der Veranstaltung ist außergewöhnlich und – im wahrsten Sinne des Wortes – einmalig, denn wir begehen in diesem Jahr am 8. März den 100. In…
Statt Schuldzuweisungen und Partei-Polemik Sachdebatte über Konsequenzen aus 19. Februar – LINKE bringt Antrag ein
Die Fraktion DIE LINKE hat heute den Antrag „Umstände der Zulassung von Naziaufmärschen am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden aufklären – Konsequenzen sind endlich nötig!“ (Landtags-Drucksache 5/5081) in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht und will diesen in der nächsten Plenarsitzung behandeln lassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André H…
Guttenbergs Rücktritt war überfällig und unvermeidbar
Zum heutigen Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg als Bundesminister der Verteidigung erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn:
Der Rücktritt des Verteidigungsministers war ebenso überfällig wie unvermeidbar. Wer als Wissenschaftler nachgewiesenermaßen derart massiv betrogen hat, ist auch als Bundesminister desavouiert.
Der absurde Versuch der Bundes…
Einschränkungen für Nazis Erfolg der Zivilgesellschaft – Ordnungsamt und Gericht für teilweise Eskalation verantwortlich
Zu den Auseinandersetzungen um die heutigen Nazi-Aufmärsche in Dresden sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, der sich sowohl an friedlichen Protesten an der Marienbrücke, im Bereich des Hauptbahnhofes und an der Freiberger Straße sowie der Mahnwache vor dem Kirchentagsbüro beteiligt hat:
Dass die Neonazis ihre Veranstaltungen in Dresden zum Teil gar…
Landtag und Staatsregierung sollten sich an Erich Zeigner ein Beispiel nehmen – wichtige Impulse für Sachsen von heute
Anlässlich des 125. Geburtstages des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten und späteren Leipziger Oberbürgermeisters Erich Zeigner (1886-1949) fand im Fraktionssaal der LINKEN im Landtag eine vom Leipziger Abgeordneten Dr. Volker Külow moderierte Gedenkveranstaltung statt, auf der auch eine Broschüre mit vielen Dokumenten zum Leben dieses sozialdemokratischen sächsischen Spitzenpolitikers vo…
Zum 13.2.: Dank an Polizei – aus falschen Vorgaben des Rathauses Bestmögliches gemacht – am 19.2. Nazis stoppen!
Zur heutigen „Bilanz-Pressekonferenz“ zum 13. Februar in Dresden von sächsischem Innenminister, Dresdner Ordnungs-Bürgermeister und Spitzen der Stadt-, Landes- und Bundespolizei erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Polizei hat aus den falschen Vorgaben des Dresdner Rathauses das Bestmögliche gemacht. „Es ist eine Katastrophe, dass ein Spazierg…
Nazis sind in Dresden erneut gescheitert – Verwaltung sollte für 19.2. Konsequenzen aus eigenen Pannen ziehen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, hat sich heute in Dresden anlässlich des Gedenkens an den 13. Februar 1945 und der Proteste gegen den erneut drohenden Missbrauch des Gedenkens durch Nazis an mehreren Veranstaltungen beteiligt. So war er bei der Kundgebung im Zusammenhang mit dem von der Stadtverwaltung untersagten Mahn-Rundgang „Täterspuren“, der Men…
Tillich muss bei Hartz IV aus Zuschauerrolle raus und sich für über eine halbe Million Betroffene in Sachsen einsetzen!
Zur Mitteilung des Ministerpräsidenten „Tillich begrüßt Anrufung eines neuen Vermittlungsausschussverfahrens zu Hartz IV“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der sächsische Ministerpräsident sollte endlich handeln statt reden: Seit sechs Wochen wird allein in Sachsen über einer halben Million von Hartz IV betroffenen Menschen ein verfassungsgemä…
„Nazi-Aufmarsch fand nicht statt“ – solche Schlagzeilen wieder erwünscht / Debatte zum Gedenken an 13.2. in Dresden
Zur Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags auf Antrag der LINKEN „Dem Missbrauch des Gedenkens an den 13. Februar durch Neonazis auch 2011 in Dresden engagiert und friedlich entgegentreten“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Am 13. Februar 2010, also vor knapp einem Jahr, gingen Nachrichten und Bilder von Dresden aus, die im ganzen Land und auch international …
Gezerre um Hartz-IV-Regelsätze beenden / Freistaat muss eingreifen – LINKE reicht Dringlichen Antrag ein
Zu den derzeit festgefahrenen Verhandlungen über Hartz IV erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn:
Das niveaulose Gezerre und Geschacher zu Lasten der auf Hartz IV angewiesenen Menschen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam dabei sind, die berechtigten Erwartungen der Betroffenen maßlos zu enttäuschen. CDU und FDP…
Zum Tod von Werner Bramke
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zum Tod des früheren Vorsitzenden des Landtags-Wissenschaftsausschusses, Prof. Dr. Werner Bramke:
Unser langjähriger politischer Weggefährte Werner Bramke ist im Alter von 72 Jahren gestorben. Die Nachricht von seinem Tod kam völlig unerwartet und macht uns sehr betroffen.
Prof. Werner Bramke war n…