30. November 1999

bis

22. Oktober 2009

Zur Behauptung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) im Interview mit Deutschlandradio Kultur, dass schon bald in, wie er sagt, „wirtschaftlich dann sich entwickelnden Zeiten“ wieder Steuersenkungen möglich sein könnten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Gerade hat das Dresdner ifo-Institut – auf dessen Prognosen und Empfehlungen die CDU ja sonst gerne hört – festgestellt, dass im Osten der Freistaat Sachsen am tiefsten in der Krise steckt: Im laufenden Jahr hat Sachsen ein Minus seines Bruttoinlandsprodukts von 5,5 Prozent zu erwarten, im Unterschied zum Minus von 4,9 Prozent in Ostdeutschland insgesamt. Der damit einhergehende Verlust von Arbeitsplätzen soll sich im kommenden Jahr noch einmal nahezu verdoppeln.

Sachsen ist schon im Jahr 2008 bei der Wirtschaftsentwicklung im Osten auf dem letzten Platz gelandet und deutschlandweit Vorletzter gewesen. Seither geht es beschleunigt abwärts, wie gerade erst der Zusammenbruch des größten Unternehmens im „Silicon Saxony“, Qimonda, gezeigt hat. Diesem Desaster hat Herr Tillich tatenlos zugeschaut. Auch sonst herrscht wegen der Stagnation in der Staatsregierung inzwischen in Sachsen Rückstand statt Fortschritt. Markantes Beispiel: Bei der Versorgung mit schnellem Breitband-Internetzugang befindet sich Sachsen unter 16 Bundesländern an drittletzter Stelle.

Ich fordere Herrn Tillich auf, nicht vorzeitig in der Bundestagswahlkampf-Karawane der CDU mitzulaufen, sondern im Interesse Sachsen endlich seinen Job bei der Bekämpfung der Krise zu machen. Offenbar glaubt der Ministerpräsident, sich im Windschatten der Diskussion über milliardenschwere Konjunkturpakete des Bundes landespolitisch bis zum Herbst über die Runden mogeln zu können. Doch das wird ihm angesichts der verschärften Krise gerade in Sachsen nicht gelingen – die Zahlen sprechen gegen ihn.

Nach einem Samstag, an dem ich endlich wieder einmal richtig ausschlafen und einige liegen gebliebene private Dinge erledigen konnte, ging es am gestrigen Sonntag nach Crostwitz zum Internationalen Folklore-Festival, das die Domowina als Interessenvertreterin des sorbischen Volkes bereits seit mehreren Jahren veranstaltet. Dass der minderheitenpolitische Sprecher unserer Fraktion, Heiko Kosel, mit vor Ort war, versteht sich fast von selbst.
Als die Sorben vor einigen Jahren vehement um den Erhalt ihrer Mittelschule vor Ort kämpften und sogar einen überregional beachteten Schulstreik organisierten, waren wir gemeinsam mehrere Male zur Unterstützung der Demonstrationen in Crostwitz, und das große Engagement der Bürger hat mich damals sehr beeindruckt.

In einer wirklich angenehmen, freundlichen Atmosphäre verfolgten nun mehrere tausend Menschen den inzwischen schon traditionellen Fest-Umzug mit Delegationen aus diesmal neun Nationen. Ich persönlich tue mich allerdings immer noch schwer damit, auf einer – wenn auch diesmal ziemlich kleinen – Ehrentribüne zu stehen und den Umzug von einem erhöhten Standort zu verfolgen, während sich die „normalen Bürger“ am Straßenrand drängeln, um einen Blick auf die vorbeilaufenden Folklore-Gruppen zu erhaschen.
Zum Glück passiert einem als LINKEN so etwas doch eher selten. Allerdings wäre es vermutlich wohl auch nicht richtig, Politikern wie dem Ex-Ministerpräsidenten Georg Milbradt, seinem CDU-Kollegen Marko Schiemann und der Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau – die ebenfalls alle nach Crostwitz gekommen waren – dort einfach so das Feld zu überlassen. Sie müssen sich einfach daran gewöhnen, dass wir LINKE einen festen Platz im demokratischen Spektrum dieses Landes haben.
Sofern wir tatsächlich demnächst in Regierungsverantwortung kommen sollten, werden wir versuchen, solche Ehrentribünen zu überwinden, egal wie gut sie von den jeweiligen Veranstaltern auch gemeint sein mögen.

Heute nun war eigentlich ein ganz normaler Arbeitstag. Am Vormittag ein Gespräch mit unserem langjährigen Fraktionsgeschäftsführer Andreas Graff, der sich jetzt ehrenamtlich mit unwahrscheinlichem Einsatz für den Erfolg der LINKEN einsetzt und mit dem ich einige Veranstaltungen im bevorstehenden Landtagswahlkampf abstimmte, die in seiner Region, also im Landkreis Meißen, geplant sind.
Danach ging es nach Chemnitz, wo ein Kennenlern-Gespräch mit dem seit kurzem amtierenden neuen Chefredakteur der „Freien Presse“ stattfand, das zumindest aus meiner Sicht sehr offen und konstruktiv war.
Zurückgekehrt nach Dresden, stand noch ein Treffen mit der Landesvorsitzenden Conny Ernst auf dem Plan, in dem es unter anderen um die künftige Zusammenarbeit zwischen der Gruppe der LINKEN im Europa-Parlament und der sächsischen Landtagsfraktion ging. Die konkrete Ausgestaltung dieser unzweifelhaft wichtigen Beziehung obliegt natürlich der künftigen Fraktion.

In den nachfolgenden Stunden bearbeitete ich noch die Post, beantwortete einige E-Mails und traf Absprachen zum Dienstplan für den Monat Juli, bevor dann der Wahlkampf so richtig entbrennen wird.
Jetzt jedoch freue ich mich erst einmal auf ein paar ruhigere Tage, um Kraft zu tanken für die bevorstehenden Aufgaben.

Sofern nicht Unvorhersehbares geschieht, fand heute die letzte Landtagssitzung dieser Wahlperiode statt. Genau 140 mal kamen die Abgeordneten in den letzten fünf Jahren zu einer Plenardebatte zusammen.

Ich selbst konnte diesmal nicht von Anfang an der Beratung teilnehmen, weil ich am Vormittag erst noch nach Chemnitz fuhr, um Eberhard Langer, einem ehemaligen Landtagskollegen, zum 75. Geburtstag zu gratulieren. Eberhard war bis 1990 Oberbürgermeister von Karl-Marx-Stadt, dem heutigen Chemnitz, und gehörte dem Landesparlament von seiner Konstituierung bis 1999 an. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion war er ein über die Parteigrenzen geachteter Fachmann, der unter anderem auch für seine Rommel-Zitate berühmt war. Fast jeder seiner Landtagsreden beendete er mit einem Zitat des früheren Stuttgarter Oberbürgermeisters, der in seiner Amtszeit in der Tat sehr viel Kluges zu Papier gebracht hat.
Eberhard Langer war zudem eines der Gründungsmitglieder des FC Landtag und stand noch mit über 60 Jahren als eisenharter Verteidiger gemeinsam mit mir auf dem Rasen. Bis heute ist er als Mitglied im Aufsichtsrat des Chemnitzer FC dem Fußballsport verbunden.

Als ich dann den Landtag erreichte, lief gerade die Debatte über den (vorläufigen) Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Verfassungsschutz- bzw. Aktenaffäre, die von den Medien auch als „Sachsen-Sumpf“ tituliert worden war.
Mehr als ein Jahr hatte die Regierung die Aufklärung blockiert, weil der von LINKEN, FDP und Grünen gemeinsam eingereichte Untersuchungsauftrag angeblich verfassungswidrig war. Im August 2008 wies der vom Ausschuss angerufene Verfassungsgerichtshof diese Einwände als unbegründet zurück und betonte in seinem Urteil ausdrücklich, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an der Aufklärung der dubiosen Vorgänge beim Verfassungsschutz und bezüglich der Existenz mutmaßlicher korruptiver Netzwerke in Sachsen bestehe. Da jeder eingesetzte Untersuchungsausschuss mit dem Ende der Wahlperiode ausläuft, blieben viele offene Fragen durch die Verzögerung unbeantwortet. Deshalb spricht einiges dafür, den Ausschuss im nächsten Landtag erneut einzusetzen.

Die anderen Punkte der Tagesordnung wurden dann relativ unspektakulär abgearbeitet, und Sitzung war deutlich früher zu Ende als ursprünglich geplant. Bevor der Landtagspräsident traditionell das letzte Wort nahm, gab es noch kurze Erklärungen aller demokratischen Fraktionen, in denen der nach 19 Jahren im Amt scheidende Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) noch einmal gewürdigt und ihm und seinen Vizepräsidenten für ihre Arbeit gedankt wurde.
Auch wenn es in den letzten Jahren immer wieder mal Auseinandersetzungen um die Amtsführung des Präsidenten oder auch um Auslegungen der Geschäftsordnung während der Plenarsitzungen gegeben hatte, war es – so glaube ich- durchaus gerechtfertigt, dem dienstältesten Landtagspräsidenten der Bundesrepublik Dank zu sagen. Ich tat dies auch mit einem kleinen Augenzwinkern, als ich sagte, Iltgen habe schon allein deshalb einen kleinen Tapferkeitsorden verdient, dass er es 15 Jahre lang mit mir als Parlamentarischen Geschäftsführer und nun als Fraktionsvorsitzenden ausgehalten habe. Das Sitzungsprotokoll verzeichnete an dieser Stelle „Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen.“

Warum soll eine Wahlperiode nicht auch mal relativ harmonisch enden? Der bevorstehende Wahlkampf wird hart genug werden…

31. Juli 2009
19:00	bis	20:00

Ort: Pirna

23. Juli 2009
10:00	bis	14:00

Ort: Freiberg

20. Juli 2009
11:00	bis	12:00

Am Mittwoch gab es im Landtag die letzte große Generaldebatte, die so genannte „Elefantenrunde“, in der der Ministerpräsident seine Bilanz der zu Ende gehenden Wahlperiode zog und die Fraktionsvorsitzenden darauf erwidern.

Stanislaw Tillich hielt einmal mehr eine äußerst schwache Rede und blendete fast alle Probleme des Landes aus: Kaum etwas zur dramatisch anwachsenden Kurzarbeit und zur steigenden Arbeitslosigkeit, kein Wort zum Thema Armut bei Kindern und älteren Menschen und auch kein Wort zu den politisch Verantwortlichen für das Landesbank-Desaster, für das die Steuerzahler am Ende einen Milliarden-Betrag werden aufbringen müssen.
Ich habe ihm daraufhin eine äußerst selektive Wahrnehmung der Realität vorgeworfen.
Heftige Kritik an der Rede des Ministerpräsidenten kam auch von der FDP, den Grünen und sogar vom Koalitionspartner SPD.

Wenn alles normal gelaufen wäre, hätte Tillich am nächsten Tag, also heute, eine denkbar schlechte Presse gehabt, so nach dem Motto „schwache Rede“, „kein Problembewusstsein“, „nichts Neues vom Regierungschef“ und „heftige Kritik der Opposition“. Zudem weigerte er sich, auch nur eine einzige Aussage zu den neuesten Vorwürfen bezüglich seiner DDR-Vergangenheit zu machen, bei der er ja noch nach dem Fall der Mauer an rechtswidrigen Enteignungen von DDR-Bürgern mitgewirkt haben soll.
Ja, genauso wäre es gekommen, hätte nicht gegen alle Vernunft und auch wider alle parlamentarischen Gepflogenheiten Thomas Jurk als stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Landeschef, meinte, noch eine Co-Regierungserklärung abgeben zu müssen.

Dass er versuchte, die vermeintlichen oder tatsächlichen Erfolge der Sozialdemokraten in der Regierung herauszustellen, ist nachvollziehbar, aber diesen Part konnte problemlos auch der SPD-Fraktionschef Dulig leisten. Dass sich Jurk in seiner Rede aber derart bei der CDU anbiederte und fast um eine Fortsetzung der Koalition nach den anstehenden Wahlen bettelte, war einfach nur noch peinlich. Ohne jede Not verteidigte er plötzlich auch noch Herrn Tillich gegen Angriffe wegen seiner Vergangenheit in der DDR, obwohl ihm niemand seine früheren Funktionen, sondern lediglich seinen heutigen Umgang damit vorgeworfen hatte. In seiner Fraktion erntete Jurk für seine Rede fast keinen Beifall; einigen der SPD-Abgeordneten stand das Entsetzen über seinen Auftritt regelrecht ins Gesicht geschrieben.

Ergebnis der ganzen Aktion: In den Medien von heute nahezu kein Wort über den mehr als blassen Auftritt des Ministerpräsidenten, statt dessen Berichte über einen Machtkampf in der SPD zwischen Jurk und Dulig. Aber die Sozialdemokraten werden schon wissen, was sie tun…

Die heutige Landtagssitzung verlief ohne größere Höhepunkte ziemlich unspektakulär. Am Nachmittag war ich mit Klaus Bartl noch kurz auf dem Hoffest der Landespolizeidirektion und des Landeskriminalamtes. In Wahlkampfzeiten sind solche Veranstaltungen Pflichttermine, zumal entgegen manchen Annahmen sich auch unter den Polizeibeamten nicht wenige Sympathisanten der LINKEN befinden.
Während die Landtagssitzung mit allerlei Anträgen so vor sich hin plätscherte, ging ich dann um 18 Uhr noch kurz zum Jahresempfang der Evangelischen Kirche, auf dem Prof. Richard Schröder zum Thema „Die Rolle der Kirchen während der friedlichen Revolution in der DDR“ das Hauptreferat hielt. Auch am Rande dieses Empfangs kam es zu interessanten Begegnungen. Mehrere Gäste wünschten mir und damit auch uns als LINKE viel Erfolg bei den bevorstehenden Wahlen. Bei so viel Beistand kann es am 30. August doch eigentlich nur gut gehen, oder?

Zur Aberkennung des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal durch die UNESCO wegen des Baus der Waldschlösschenbrücke erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der Provinzialismus von CDU und FDP haben unserer Landeshauptstadt und dem ganzen Freistaat in der Weltöffentlichkeit schweren Schaden zugefügt. Ich stimme dem Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zu, der schon jetzt von einem „Image-Schaden“ spricht und einen weiteren Besucherrückgang befürchtet. Der Verlust des Welterbetitels ist die Bankrotterklärung des schwarz-gelben Politikmodells für Sachsen: Wer unser Land als Kulturland weiterentwickeln will, muss für eine demokratische Mehrheit ohne CDU und FDP sorgen!

Die Landespolitik hat aus diesem Fiasko Konsequenzen in doppelter Hinsicht zu ziehen: Zum einen brauchen wir verbindliche Regelungen für den Umgang mit Welterbestätten im sächsischen Denkmalschutz- und im Naturschutzgesetz. Zum anderen tragen der Freistaat und die Stadt Dresden eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass weiterer Schaden vom Dresdner Elbtal abgewendet wird. Ich fordere die Dresdner Oberbürgermeisterin auf, in der Stadtverwaltung den Schutz der Elbwiesen vor weiterer Bebauung zur Chefsache zu machen.

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Ministerpräsident, ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie Ihre letzte Rede im Amt dazu nutzen, Rechenschaft abzulegen über Soll und Haben, über versprochen und gehalten.

Stattdessen haben Sie eine mehr oder weniger nette Wohlfühlrede gehalten, in denen Sie fast sämtliche Probleme unseres Landes ausgeblendet haben.

Kaum etwas zum Thema Arbeitslosigkeit, nichts zur zunehmenden Armut unter Kindern oder älteren Bürgerinnen und Bürgern und nichts zu den absehbaren Folgen des Zusammenbruchs der Sachsen LB. Ich nenne so etwas selektive Wahrnehmung der Wirklichkeit!

Bezeichnend für den Zustand der Koalition ist auch der Umstand, dass sich die Staatsregierung offenkundig nicht einmal auf eine gemeinsame Bilanz der nun zu Ende gehenden Wahlperiode einigen konnte. Deshalb sprachen sowohl Herr Tillich als auch Herr Jurk. Ich weiß nicht, ob es so etwas in Deutschland schon einmal gegeben hat.

Im Landtagspräsidium angekündigt war eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Davon gibt es bekanntlich nur einen in diesem Land. Wenn er verhindert ist, kann und soll natürlich sein Stellvertreter agieren.

Stanislaw Tillich war aber offenkundig nicht verhindert, weshalb es absolut nicht nachvollziehbar und allen parlamentarischen Regeln zuwider laufend ist, dass auch Herr Jurk noch das Wort ergreift, bevor die Opposition auf den Regierungschef erwidern kann. Das ist grottenschlechter Stil, aber zugleich nicht völlig unverständlich, weil die Sozialdemokraten nach dem jüngsten Abschneiden bei der Europawahl ganz offenkundig ihre Felle davonschwimmen sehen.

Eine Anbiederungsrede bei der CDU, wie sie der Wirtschaftsminister eben gehalten hat, ist jedoch mit Sicherheit der falsche Weg, um eigenständiges Profil zu zeigen. Deshalb verzichte ich auch darauf, näher auf die Aussagen von Thomas Jurk einzugehen. Er hatte in der letzten Plenarwoche Gelegenheit zu einer Fachregierungserklärung, und es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb er sich heute erneut hier präsentieren musste. Mehr aber will ich zu diesem Thema nun wirklich nicht sagen.

CDU und SPD haben im November 2004 einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der zwar gut 85 großzügig beschriebene Seiten mit überwiegend vagen Formulierungen umfasst, aber nur vergleichsweise wenige konkrete und abrechenbare Aussagen enthält.

Ich habe mit viel gutem Willen dann doch 98 Punkte gefunden, in denen die Koalition Veränderungen in Sachsen erreichen wollte. Umgesetzt wurden davon lediglich 26. Fast drei Viertel der zwischen CDU und SPD verabredeten Vorhaben wurden also nicht oder zumindest nicht vollständig realisiert.

Nach fünf Jahren an der Regierung ist das – wie ich finde – eine ziemlich erbärmliche Bilanz!

Ich habe weder Zeit noch Lust die ganze Liste der gebrochenen Versprechen hier im Detail durchzugehen. Erinnert sei nur an die einzige konkrete Aussage von Stanislaw Tillich nach seiner Wahl zu Ministerpräsidenten. Herr Tillich versprach den Betreuungsschlüssel an Kitas von 1:13 auf 1:12 zu senken. Als wenige Monate später der Landeshaushalt beschlossen wurde, war davon dann keine Rede mehr, obwohl ein solcher Schritt überfällig wäre.

Eines aber dürfte schon durch diese ersten Fakten deutlich geworden sein: Eine Fortsetzung der derzeitigen Koalition von CDU und SPD ist aus vielerlei Gründen nicht wünschenswert. Sachsen braucht eine andere, eine bessere Regierung.

Und bevor jetzt womöglich auch noch die FDP mitklatscht, füge ich hinzu: Schwarz-gelb wäre mit Sicherheit die schlechteste aller möglichen Alternativen. Wir als LINKE werden jedenfalls alles tun, um ein solches Sozialabbau-Bündnis zu verhindern.

Sachsen ist ein stolzes Land. Vor fünfzehn Jahren stand der Freistaat mit einem Wirtschaftswachstum von 13 Prozent in Ost und West an der Spitze. Natürlich konnte es auf diesem Niveau nicht ewig weitergehen, aber der wirtschaftliche Aufholprozess kam zu früh zum Erliegen: Seit 1997 hat sich der ökonomische Rückstand zu den alten Bundesländern kaum verändert. Auch und gerade deshalb haben seit der Wiederbegründung des Freistaats rund eine dreiviertel Million überwiegend junge Menschen Sachsen in Richtung Westen verlassen.

Wir sind heute deutschlandweit das Bundesland mit dem höchsten Altersdurchschnitt, den niedrigsten Tariflöhnen und den Regionen mit den meisten armen Kindern. Im vergangenen Jahr war Sachsen auf dem vorletzten Platz der Wirtschaftsentwicklung in ganz Deutschland, im Osten trug der Freistaat sogar die rote Laterne.

Die Pleite des größten Arbeitgebers der Landeshauptstadt, Qimonda, ist da ein Menetekel für das ganze Land. Ihre Politik, Herr Tillich, ist auf ganzer Linie gescheitert!

Ich sage das bewusst an Sie gerichtet, weil Sie ja immer so tun, als hätten Sie mit all dem nichts zu tun und seien eher mit so zukunftsträchtigen Projekten wie der Patenschaft für eine Giraffe im Leipziger Zoo befasst. Sie, Herr Tillich, gehören dieser Staatsregierung seit einem Jahrzehnt an, seit dem Jahr 1999, als Sie jenen Fragebogen ausfüllten, dessen Antworten Sie heute auf Biegen und Brechen geheim halten wollen.

In dieser langen Zeit sind Sie mit nichts weder angenehm noch unangenehm aufgefallen. Ihre Politik in der Bundesrepublik gibt es ebenso wenig wie Ihre politische Biografie in der DDR – beides ist ein Phantom, dessen kritische Berührung bei Ihnen nichts als Unverständnis auslöst.

Das Statistische Landamt hat vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass im ersten Quartal dieses Jahres 17.400 Menschen weniger einen Arbeitsplatz hatten als ein Jahr zuvor.

Die Statistiker stellen fest: „Der Rückgang der Erwerbstätigenzahlen gegenüber dem Vorjahr war in allen Wirtschaftsbereichen zu beobachten.“

Ich zitiere das, weil diese in Ihrer Heimat ansässige Behörde nun wirklich nicht im Verdacht steht, der Regierung am Zeug flicken zu wollen. Schließlich gedenken wir noch voller Freude jener Mitteilung dieses Amtes, dass auch das Wetter in Sachsen seit der friedlichen Revolution besser geworden sei.

Trotzdem wird gerade in Zeiten wie diesen ein Schönwetter-Ministerpräsident nicht gebraucht, der sich lieber beim Semperopernball vergnügt als dort an den Werkstoren vor Ort zu sein, wo in Sachsen Arbeitsplätze bedroht sind. Eigentlich, Herr Tillich, wissen Sie doch aus eigener Lebenserfahrung, wie es nicht funktioniert.

Kurz bevor die DDR in sich zusammenfiel, teilten Sie anlässlich eines Gaststättenwettbewerbs mit, es gehe darum, „unmittelbar nach den Kommunalwahlen und in Vorbereitung des 40. Jahrestages der DDR vor allem jene Initiativen zu würdigen und über Veränderungen zu berichten, die sich bei der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie im Bürgerinteresse vollzogen haben.“

Das Problem, Herr Tillich, ist nicht Ihre Vergangenheit, die Ihnen niemand vorgeworfen hat, auch wenn Sie das wider besseres Wissen gebetsmühlenhaft behaupten.

Nein, das Problem ist, dass Sie immer noch so reden und denken wie damals, nur dass Sie Ihre Schönfärber-Masche jetzt eins zu eins auf eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung anwenden. Mit so viel Anpassung kann man zwar immer irgendwie Karriere machen, aber mit Sicherheit kein Land der Welt voranbringen. Denn besonders in Krisenzeiten, in denen über den Weg in die Zukunft entschieden wird, wollen die Menschen in verantwortlichen Positionen echte Macher und nicht Mitläufer haben!

Als hätte es noch eines letzten Beweises bedurft, dass der noch amtierende Ministerpräsident nicht ganz von dieser Welt ist, haben Sie, Herr Tillich, ihn neulich geliefert und einen so genannten Gesellschaftsvertrag mit sich selbst abgeschlossen.

In der DDR hätte man ja wenigstens noch ein paar Vorzeige-Werktätige herbeigerufen.

Sie aber brauchen für Ihre Inszenierungen nur Ihren Partei-Generalsekretär und den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion – falls letzterer nicht gerade damit beschäftigt ist, Ihnen in den Rücken zu fallen. Beim erbärmlichen Tauziehen um die missglückte Rettung von Qimonda – ich sage nur als ein Stichwort Nachtragshaushalt – haben wir ja vorgeführt bekommen, wie es aussieht, wenn eine regierungstragende Fraktion aufhört, die Regierung zu tragen.

Wissen Sie, wir haben seinerzeit Kurt Biedenkopf durchaus kritisch begleitet, wie es sich für eine ordentliche Opposition gehört. Aber wir haben immer seine Handlungskraft respektiert – auch und gerade über die Grenzen Sachsens hinaus. Als die Weiterentwicklung der traditionsreichen sächsischen Autoindustrie auf dem Spiel stand, legte sich Biedenkopf zum Wohle Sachsens frontal mit der EU-Kommission an.

Nun, da der Hightech-Standort der sächsischen Chipindustrie ins Wanken geriet, beschwerte sich ein Vertreter der EU-Kommission via sächsische Presse, dass er bisher von der hiesigen Staatsregierung gar nichts gehört hatte. Mit solcher Leisetreterei läßt sich in der globalisierten Welt keinen Blumentopf mehr gewinnen, Herr Ministerpräsident.

Und wenn Sie in Ihrer Rede davon gesprochen haben, dass auch der Datenverkehr in Sachsen schneller vorangehen soll als anderwo, dann blenden Sie auch hier ganz offenbar die Realiät aus. Sachsen steht bei der Versorgung mit schnellem Internet noch immer auf dem drittletzten Platz unter den deutschen Ländern. Das bedeutet praktisch, dass 56 Prozent der Sachsen keine Zugang zu schnellem Internet haben.

Der Schwäche der Regierung Tillich lässt sich auch nicht dadurch abhelfen, dass Herr Zastrow Minister spielt, was für die meisten von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, sowieso eine Schreckensvorstellung ist. Zumindest darin sind wir uns ausnahmsweise einmal mit Ihnen einig!

Das Grundübel der Gegenwart sind die verheerenden Auswirkungen der von neoliberaler Politik entfesselten Kräfte der Finanzmärkte – da wäre eine Partei, die am fanatischsten für die totale Freiheit des Marktes gekämpft hat und kämpft, in jeder Regierung, egal auf welcher Ebene, völlig deplatziert!

Regierungen müssen jetzt im Sinne einer Wiederherstellung von sozialer Sicherheit regulieren, das macht US-Präsident Obama gerade vor. Die Zeit der neoliberalen Deregulierer ist endgültig vorbei!

Ja, es gibt Bereiche des öffentlichen Lebens, die überreguliert sind: Stichwort ausufernde Bürokratie. Doch Ihr „Paragrafen-Pranger“, meine Damen und Herren von der Staatsregierung, war ein Flop; die werbewirksam in der Bevölkerung geweckten Hoffnungen auf Bürokratieabbau in Sachsen wurden bitter enttäuscht. Unterm Strich ist das Ergebnis der Aktion nahe Null.

Erschreckend unreguliert ist dagegen die Lage der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Sachsen: Zigtausende haben zurzeit keine Personalvertretung, weil CDU- und SPD-Fraktion im Widerspruch zum Koalitionsvertrag kein neues Personalvertretungsgesetz zustande gebracht haben.

Sie hätten ja, wenn Sie denn schon meinten, unseren Gesetzentwurf für ein modernes Dienstrecht ablehnen zu müssen, wenigstens der kleinen Gesetzesnovelle zustimmen können, mit der wir Tarifvertrag und Gesetze in Einklang bringen wollten.

Aber nein, lieber nahmen Sie sehenden Auges einen ungesetzlichen Zustand in Kauf und schufen rechtsfreie Räume auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, als dass Sie zu einem Vorschlag der LINKEN die Hand heben würden.

Diese Blockadehaltung schadet unserem Land, und sie ist im Übrigen auch durch nichts zu rechtfertigen. Die Staatsregierung verschickt ja derzeit fast täglich Pressemitteilungen, in denen auf immer neue Veranstaltungen und Bildungsangebote anlässlich 20 Jahren Herbst 1989 hingewiesen wird. Allenthalben rühren Sie, zusammen mit Spitzenpolitikern der Koalitionsfraktionen, die Werbetrommel für mehr Bemühungen um ein vertieftes Verständnis der DDR, damit daraus insbesondere die Jugend die richtigen Konsequenzen für die Gestaltung einer freiheitlichen, zukunftsorientierten Gesellschaft ziehen möge.

Wir waren und wir sind jederzeit gern bereit, uns dabei auch weiterhin aktiv einzubringen, wohl wissend, dass vor allem die CDU darauf keinen Wert legt.

Aber, Herr Ministerpräsident, Ihr Umgang mit der eigenen Vergangenheit auf der einen Seite und den LINKEN in der Gegenwart auf der anderen Seite lässt nur eine Schlussfolgerung zu:

Sie haben nichts, aber auch gar nichts begriffen und sind daher denkbar ungeeignet, die Zukunft Sachsens zu gestalten!

Stellen wir uns nur mal einen Moment vor, was hier im Landtag und in den Medien los wäre, wenn sich anhand von Dokumenten herausgestellt hätte, dass ich noch einen Monat nach dem Fall der Mauer an einer Enteignung beteiligt gewesen wäre, die später als klassisches „DDR-Unrecht“ wieder kassiert wurde. Herr Flath, Sie würden rund um die Uhr Interviews geben, um die Welt vor mir zu warnen. Und CDU-Generalsekretär Kretschmer würde sich mit Rücktrittforderungen regelrecht überschlagen.

Herr Tillich, der seine Biografie inzwischen x-mal umgeschrieben hat und immer noch nicht bei der Wahrheit angekommen ist, spricht ja gerne mit heutigen Vokabeln über alte Zeiten; also tute ich ihm jetzt einmal ausnahmsweise den Gefallen, mit Blick auf seine Person ebenso zu verfahren. Dann kann ich nur sagen: Sie, die sächsische CDU, ziehen mit einem ehemaligen sozialistischen Vizelandrat in die kommende Landtagswahl, als wäre das die normalste Sache der Welt, und malen zugleich das Schreckgespenst einer drohenden Linksregierung an die Wand. Das, meine Damen und Herren, ist einfach nur absurd!

Mit dieser auf die Spitze getriebenen Doppelmoral werden Sie am 30. August in einer Weise Schiffbruch erleiden, die in die sächsischen Geschichtsbücher eingehen wird!

Und vorher werden wir einen Wahlkampf haben, auf den ich mich schon jetzt freue. Insbesondere die CDU will die Erinnerung an 20 Jahre friedliche Revolution parteipolitisch instrumentalisieren, um mit antikommunistischen Horrorszenarien Ihre eigene Macht zu verewigen. Nun kehrt Ihre eigene Parteipropaganda wie ein Bumerang zu Ihnen zurück.

Sie gebärden sich hier als neue Staatspartei. Wer im Kreisarchiv Kamenz zum DDR-Unrecht des heutigen sächsischen Ministerpräsidenten recherchiert, wird der Staatskanzlei gemeldet. Schämen Sie sich eigentlich nicht für solche „innerbehördlichen Anweisungen“? Das erinnert uns an die jahrelang gepflegte zweifelhafte Berichtspflicht sächsischer Staatsanwaltschaften, die nach „ganz oben“ Meldung machen mussten, wenn sie gegen „hohe Tiere“ ermittelten. Wenn jemand bis heute in diesem Freistaat keine Lehren aus der friedlichen Revolution gezogen hat, sind es die Machtzirkel der sächsischen CDU, die an den Allmachtsanspruch der SED fast nahtlos anknüpfen.

Gott sei Dank haben wir noch genügend unabhängige Richter und couragierte Verwaltungsmitarbeiter, so dass Ihren Anmaßungen immer wieder Grenzen gesetzt werden. Ich darf an Ihre Serie von Niederlagen vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof erinnern, die daraus resultieren, dass Sie viel zu oft mit der Landesverfassung auf Kriegsfuß stehen und sich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vergreifen. Es ist DIE LINKE, die mit den Verfassungsklagen ihrer Abgeordneten für Ordnung sorgen muss.

Das tun wir gerne, denn im Gegensatz zu Ihnen haben wir aus unserer Rolle und unseren Fehlern in der DDR gelernt!

Es ist ja nicht so, dass wir Ihre Skandale bräuchten, um bei den Bürgerinnen und Bürgern Zustimmung zu finden. Wie ich schon mit allgemein anerkannten Zahlen belegt habe, ist Ihre Politik in eine Sackgasse geraten und nicht mehr zum Vorteil, sondern zum Schaden Sachsens und seiner Menschen. Unser alternativer Haushaltsansatz ist besser als der von Ihnen beschlossene Staatshaushalt, und unser Alternatives Landesentwicklungskonzept war besser als Ihr Landesentwicklungsplan, der ganze Regionen von der Entwicklung abgehängt hat.

Wir werden als Drittes noch in diesem Sommer einen konkreten Aktionsplan für die Belebung der sächsischen Wirtschaft auf den Tisch legen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Tillich, der Sie es ja auf dem Höhepunkt der Qimonda-Krise nicht mal geschafft haben, rechtzeitig einen EU-Kommissar anzurufen, schauen wir dabei über den Tellerrand Sachsens hinaus und mobilisieren Sachverstand mit neuen Ideen für unser Land.

In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD heißt es: „Die Koalitionspartner … werden politischem Extremismus …mit Entschlossenheit begegnen und eine demokratische politische Kultur in Sachsen fördern und vorleben.“

Wenn Sie das tatsächlich getan hätten, wären wir sicherlich die ersten, die Sie dafür loben und Ihnen eine erfolgreiche Arbeit bescheinigen würden. Wie aber sieht die Realität aus?

Ich will gar nicht über die „demokratische politische Kultur in Sachsen“ reden, die Sie vorleben wollten. Wie diese Kultur aussieht, haben die Bürgerinnen und Bürger bei zahllosen Skandalen in den vergangenen Jahren erfahren müssen. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

Und beim Extremismus, dem mit Entschlossenheit begegnet werden sollte? Die NPD sitzt inzwischen leider in jedem Kreistag, sie ist in rund 70 Stadt- und Gemeinderäten vertreten. Dutzende von Nazikonzerten in Sachsen jedes Jahr, eine weiterhin steigende Zahl an Straftaten.

Im Koalitionsvertrag heißt weiter: „Das Mittel des Organisationsverbotes wird überall da angewandt, wo es erforderlich und geeignet ist.“ Bei „Sturm 34“ haben Sie es angewandt. Zögerlich, halbherzig und viel zu spät. Nach Dutzenden schweren und schwersten Straftaten. Sieht so entschiedenes Handeln aus?

Und, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren: Wer die Lippen spitzt, der sollte auch pfeifen können! Ein Verbot nützt nur dann etwas, wenn es auch konsequent umgesetzt wird! Wie rechtfertigen Sie es eigentlich, dass bei Neonazi-Demonstrationen Mitglieder des „Sturm 34“ noch immer gemeinsam auftreten können? Man darf es eben nicht bei einem Verbot belassen, man muss solche Gruppen mit dem Mitteln des Rechtsstaates auch konsequent zerschlagen.

Warum sind Sie eigentlich noch immer nicht initiativ geworden für ein Verbot des Verein „Gedächtnisstätte“ in Borna? Holocaustleugnung ist kein Kavaliersdelikt! Aber Sie haben ja erst einmal rund zwei Jahre gebraucht, um zu merken, dass es sich um einen rechtsextremen Verein handelt. Erfolgreiche Politik sieht anders aus, ganz anders!

Ich kann Ihnen für diesen Politikbereich nur empfehlen, einmal den Blick nach Brandenburg zu werfen. Dort regieren ebenfalls SPD und CDU. Aber das dortige Landesprogramm „Tolerantes Brandenburg“ verdient wirklich diesen Namen. Dort belässt man es nicht bei einem reinen Fördermitteltopf.

Lernen Sie doch wenigstens bei ihren eigenen Parteifreunden, wenn Sie schon nicht von uns lernen wollen. Lernfähigkeit ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Politik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir brauchen Ihre Skandale nicht, aber wir werden werden Ihnen Ihre Vertuschungsmanöver nicht durchgehen lassen. Die Sachsen LB war nicht das Opfer einer globalen Krise, sondern einer irrsinnigen Spekulationsstrategie, die Sie politisch zu verantworten haben. Was haben Sie uns in diesem Hohen Haus für die Einsetzung des Landesbank-Untersuchungsausschusses beschimpft.

Fakt jedoch ist: Seither sind zwei komplette Bankvorstände, ein Finanzminister und ein Ministerpräsident zurückgetreten bzw. haben mehr oder weniger unfreiwillig ihr Amt verloren. Herr Tillich aber, der auch bei diesem brisanten Thema so tut, als habe er mit nichts etwas zu tun, wollte als Nachfolger des Finanzministers noch nicht mal einen Rechnungshofbericht haben!

Inzwischen liegt der Rechnungshofbericht doch vor, bestätigt in vollem Umfang die Ergebnisse des von der LINKEN durchgesetzten Untersuchungsausschusses, und mittlerweile fordert der Rechnungshof sogar, Schadenersatzansprüche gegen ehemalige Verwaltungsräte geltend zu machen.

Herr Tillich, mit Totschweigen werden Sie die Milliardenschäden, die der Landesbank-Crash den sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zufügt, nicht aus der Welt schaffen können! Sie waren am Kabinettstisch mit dabei, so wie Sie damals im Rat des Kreises dabei waren, und Sie tragen politische Mitverantwortung – für diesen Milliardenschaden wie für unrechtmäßige Enteignungen 1989.

Man sieht übrigens daran, dass der von Ihnen angerichtete bzw. mit zu verantwortende Schaden leider durch die friedliche Revolution, an der Sie keinen Anteil hatten, nicht kleiner geworden ist. Bei der Landesbank geht des um Milliarden. Von Qimonda habe ich schon gesprochen, auch beim sächsischen Mikroelektronik-Leuchtturm stehen Milliarden auf dem Spiel.

Man spricht davon, dass rund zwölf Milliarden Euro in „Silicon Saxony“ geflossen sind, davon drei Milliarden aus Steuergeldern. Dieses Erbe von Kurt Biedenkopf haben Sie durch Unvermögen und Untätigkeit in höchste Gefahr gebracht!

Wir brauchen auch Ihren Skandal um rund 15.600 Seiten Verfassungsschutzakten zu mutmaßlichen kriminellen Netzwerken nicht. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, waren es, die den Verfassungsschutz auf die organisierte Kriminaliät losgelassen haben, und sie wurden erst durch von uns herbeigeführten Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts dazu gezwungen, davon abzulassen. Ihr Innenminister Buttolo sah dann gleich die Mafia die Macht im Land übernehmen, ehe Ihr damaliger Ministerpräsident Milbradt die Parole von der „heißen Luft“ ausgab.

Sie, die CDU, blockierten ein Jahr lang die Arbeit des von LINKEN, FDP und GRÜNEN eingesetzten Untersuchungsausschusses, ehe das Verfassungsgericht Ihnen erneut den Weg in die Demokratie weisen musste und entschied, dass die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses im öffentlichen Interesse sei.

Die sächsische CDU ist keine Expertin für innere Sicherheit, sondern sie ist zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko geworden!

Dass Sie nun nach dem vorläufigen Ende dieses Untersuchungsausschusses immer noch die Fakten ignorieren wollen, kann ich nur bedauernd zur Kenntnis nehmen.

Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission bin ich bei Androhung hoher Strafen leider zum Schweigen verpflichtet. Aber ich bin mir sicher: Die Wählerinnen und Wähler werden sprechen – mit dem Stimmzettel, der Ihnen für diese Skandale eine Quittung ausstellt!

Reden wollen wir über Projekte, die das Land voranbringen würden. Zum Beispiel über das längere gemeinsame Lernen für alle Kinder statt verfrühter sozialer Auslese und über tatsächliche Lernmittelfreiheit. Oder über das kostenlose Mittagessen für alle Kita-, Schul- und Hortkinder. Wir haben solide durchgerechnete Gesetzentwürfe vorgelegt, die bei entsprechendem politischen Willen finanzierbar sind – wie alle unsere Vorschläge ohne Neuverschuldung.

Dass aber ausgerechnet Sie, die Sie eine komplette Landesbank versenkt und den Kommunen durch unzureichende Finanzausstattung eine hohe Verschuldung aufgezwungen haben, nun im Bundesrat für die so genannte „Schuldenbremse“ votiert haben, ist ein schlechter Witz. Er wird Ihnen im Wahlkampf noch viel Hohn und Spott einbringen, dessen können Sie sicher sein, denn schließlich setzen Sie damit mittelfristig auch die Eigenständigkeit unseres Landes aufs Spiel.

Wir brauchen einen Politikwechsel von der Symbol- zur Sachpolitik! Oder anders gesagt: Linke Realpolitik ist allemal attraktiver als konservative Sprechblasen. Zum Jahreswechsel sprachen Sie, Herr Ministerpräsident, vom „Schwung holen“, nun wollen Sie „mit vereinten Kräften die Talsohle durchschreiten“, wie Sie letzte Woche aus der Staatskanzlei verlautbaren ließen.

Ich verstehe ja, dass Sie in Ermangelung eigener politischer Akzente nun versuchen, politischen Honig aus einem Konjunkturpaket zu saugen, das Sie nicht erfunden haben, sondern lediglich mehr schlecht als recht verwalten. Aber verschonen Sie uns doch bitte mit dieser Pathos-Produktion, die im Sommer 2009 ebenso peinlich ist wie sie es im Sommer 1989 war!

Mir ist nicht bange um die sächsische Wirtschaft. Wir haben ein hoch produktives verarbeitendes Gewerbe, einen gut entwickelten Dienstleistungssektor, eine effektiv arbeitende Landwirtschaft, ein innovatives Handwerk und einen modernen Handel. Die Sachsen forschen leidenschaftlich gern, und daher erleben wir regelmäßig technologische Neuerungen made in Saxony. Sachsen ist seit Jahrhunderten Spitze, mal in der Welt, mal in Europa, mal in Ostdeutschland.

Insofern können wir uns nicht Ihrer Selbstgenügsamkeit anschließen, mit stolz geschwellter Brust darauf hinzuweisen, dass Sachsen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR an der Spitze steht. So weit waren wir auch schon unter Erich Honecker; wenn das der Maßstab der Tillich-CDU ist, dann gute Nacht, Sachsen!

Mir ist auch nicht bange um die Bildung in Sachsen als Schlüssel-Rohstoff für den Wohlstand der Zukunft. Sächsische Elternhäuser sind überdurchschnittlich bildungsinteressiert und –orientiert, das kommt der Lernmotivation der Kinder zugute.

Und diese sächsischen Eltern haben gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern, die trotz doppelter Ausbeutung durch überdurchschnittlich viele Pflichtstunden und unterdurchschnittliche Bezahlung mit vollem Engagement dabei sind, das Verdienst am PISA-Erfolg der Schülerinnen und Schüler! Wer auf die Idee kommt, mit dem PISA-Erfolg habe eine Staatsregierung etwas zu tun, die über tausend Schulen geschlossen hat und sich über Jahre die bundesweit niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben pro Schüler leistete, hat Probleme beim Erfassen der Wirklichkeit und würde wohl selbst beim PISA-Test durchfallen!

Mir ist nicht bange um Sachsen, weil hier seit 150 Jahren der Fortschrittsmotor der Industriegesellschaft steht. In wirtschaftlicher und technologischer, aber auch in sozialer Hinsicht. Die Arbeiterbewegung, die Mieterbewegung, aber auch die Schreberbewegung – alles sächsische Erfindungen. Was im 19. Jahrhundert in Sachsen fortschrittlich war, ist auch heute nicht überholt, im Gegenteil: Selten war die soziale Frage so aktuell wie jetzt in der Zeit des Scheiterns des Turbokapitalismus! Aber wir müssen als Landespolitik den Rahmen dafür setzen, dass der sächsische Geist des Fortschritts die zum 21. Jahrhundert passenden Formen annehmen kann.

Da reicht es eben nicht, wie das die sächsische CDU in ihrem Wahlprogramm tut, einfach zu behaupten, dass die Kirchen auch im 21. Jahrhundert Träger unserer Kultur seien.

Die Kirchen gehören zu unserer Kultur, und ich bin nicht zuletzt durch die Anteilnahme am Engagement meiner Frau mit dem christlichen Gemeindeleben in Sachsen persönlich verbunden. Sachsen ist auch ein christliches Land, und das ist gut so.

Zugleich gebietet es es nicht zuletzt der Respekt vor den drei Vierteln der Bevölkerung, die sich als religiös ungebunden verstehen, die Trennung von Staat und Kirche ernst zu nehmen. Die Leute wollen nicht statt der lästigen „Rotlichtbestrahlung“ früherer Zeiten ständig mal unterschwellig, mal offensiv missioniert werden.

Die sächsische Leitkultur ist seit dem 19. Jahrhundert eine weltliche, säkularisierte, stark geprägt von naturwissenschaftlichem Denken. Eine besondere sächsische Spezialität ist die regionale Vielfalt, verbunden mit weltanschaulicher Toleranz.

Sachsen braucht als Lebenselixier den Geist der Moderne. Was die Biedenkopf-CDU dazu beigetragen hat, konnte die Milbradt-CDU nicht mehr weiter entwickeln, und die Tillich-CDU setzt es mit ihrem Provinzialismus auf’s Spiel.

Herr Ministerpräsident, es reicht nicht, gut tanzen zu können und bei der Auswahl der Anzüge auf der Höhe der Zeit zu sein, man muss auch Ideen haben, in denen mehr Zukunft als Vergangenheit drin ist. Dann wird es auch wirtschaftlich wieder aufwärtsgehen, sozial sowieso.

Sachsen ist ein stolzes Land. Sorgen wir dafür, dass es auch wieder ein starkes Land wird. Nehmen wir den Ballast der abgewirtschafteten sächsischen CDU von seinen Schultern und erheben wir uns gemeinsam zu neuer Freiheit und mehr Gerechtigkeit. Herzlichen Dank!

Der gestrige Montag war in mehrfacher Hinsicht denkwürdig. Im Abschluss an die Sitzung des Fraktionsvorstandes trafen sich die 40 Erstplatzierten der Landesliste der sächsischen LINKEN, um die Konstituierung der neuen Fraktion in der 5. Legislaturperiode des Landtages vorzubereiten. Dabei ging es um den bevorstehenden Wahlkampf ebenso wie um die künftige Arbeitsstruktur und die Besetzung der Fachausschüsse im neuen Landtag. Ich bin entgegen allen Unkenrufen alles in allem sehr hoffnungsvoll, dass wir auch im nächsten Landesparlament ein gutes Team zusammen bekommen werden.

Am Abend dann hieß es Abschied nehmen. Die aktuelle Fraktion kam noch einmal zusammen, um in einer festlichen Atmosphäre mehrere Leistungsträger zu verabschieden, die nicht wieder für den Landtag kandidieren und in ihren Fachgebieten erhebliche Lücken hinterlassen werden.
Peter Porsch, unser langjähriger Fraktionsvorsitzender, und Michael Friedrich, unser Experte für den Bereich der Kommunalpolitik, die beide dem Landtag seit 1990 angehört haben, werden dem Landesparlament in der kommenden Wahlperiode ebenso wenig angehören wie die bisherige Vizepräsidentin Regina Schulz oder auch unsere Landesvorsitzende Conny Ernst und die Parlamentarische Geschäftsführerin Caren Lay, die ins Europa-Parlament nach Brüssel bzw. in den Deutschen Bundestag wechseln. Insgesamt scheiden elf Abgeordnete der LINKEN aus dem Landtag aus, soviel wie noch nie zuvor.
Ich denke, die Veranstaltung auf dem Theater-Schiff „Kahnaletto“ war alles in allem ein würdiger Abschluss der Legislaturperiode, auch wenn natürlich auch ein bisschen Wehmut dabei war.

Heute dann fand schließlich auch die (voraussichtlich) letzte offizielle Fraktionssitzung statt, in er wir die noch ausstehenden drei Plenartage des Landtags vorbereiteten, für die unter anderem zwei Regierungserklärungen zur Bilanz der letzten fünf Jahre sowie zur Kulturpolitik angekündigt waren. Gegen Mittag bestritt ich dann die letzte turnusmäßige Pressekonferenz vor dem Plenum, um 14 Uhr hatte ich dann noch ein längeres Interview mit der „Wirtschaftswoche“ zur bevorstehenden Landtagwahl.
Danach machte ich noch einen Abstecher zum Parlamentarischen Abend des Sächsischen Anglerverbandes, ehe ich dann gemeinsam mit unserem Pressesprecher Marcel Braumann zum Sommerfest der Landespressekonferenz ging, die diesmal im „Carola-Schlößchen“ im Großen Garten stattfand. Zum zweiten Mal war ich dabei für die Wahl zum „Zitat des Jahres“ nominiert, diesmal mit dem Satz „Ich habe es in der DDR nicht soweit gebracht wie Herr Tillich“. Bei der Zusammensetzung des Publikums war von vornherein klar, dass ich damit nicht gewinnen konnte, spannend war es trotzdem, und diesmal war es erfreulicher weise kein CDU-Politiker, der den ersten Preis erhielt, sondern Jürgen Martens von der FDP. Dieser hatte sich die Auszeichnung aber auch wirklich redlich verdient, als er im Landtag an unsere Abgeordnete Julia Bonk folgende Zwischenfrage stellte:
„Frau Kollegin, wenn Sie darauf hinweisen, dass diese Gegendemonstration friedlich war, werden Sie mir die Frage sicher beantworten, ob diese Polizeiautos, die da auf der Seite lagen, einfach nur müde gewesen sind.“

Gegen 22.30 Uhr fuhr ich dann wieder in mein Landtagsbüro, um mich auf die Erwiderung zur angekündigten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vorzubereiten. Dessen Redeentwurf war inzwischen – gemäß der üblichen parlamentarischen Spielregeln – per Mail auf meinem Rechner eingegangen, so dass ich zumindest vom Grundsatz her wusste, was Herr Tillich sagen am nächsten Morgen sagen würde.
Dessen Rede war allerdings so schwach, dass ich mich entschied, gar nicht auf seine schönfärberischen Aussagen einzugehen, sondern unsere Sicht auf die ablaufende Legislaturperiode und die Bilanz der CDU/SPD-Regierung darzustellen. Erst weit nach Mitternacht konnte ich dann ins Hotel gehen, um wenigstens noch ein paar Stunden zu schlafen…

Wer gehofft hatte, dass sich DIE LINKE auf ihrem Parteitag in Berlin bei der Beschlussfassung zum Bundestagswahlprogramm selbst zerlegen würde, wie zahlreiche Medienberichte vorhersagten, war vom Ausgang der Tagung sicher enttäuscht. Ich habe mich gefreut, dass es gelungen ist, trotz widerstreitender Positionen zu Einzelfragen tragfähige Kompromisse zu finden und das Wahlprogramm letztlich mit überwältigender Mehrheit zu verabschieden.
Kein Zweifel: Die Forderung nach zehn Euro Mindestlohn jetzt und sofort wäre insbesondere im Osten kaum zu vermitteln gewesen. Jetzt wird das als Zielmarke für die nächsten Jahre beschreiben, die über verschiedene Zwischenschritte erreicht werden soll. Damit kann ich persönlich sehr gut leben.

Mehr als 1.000 Änderungsanträge haben deutlich gemacht, dass DIE LINKE eine sehr lebendige und diskussionsfreudige Partei ist. Dass es trotzdem gelang, die Tagung am Sonntag fast pünktlich gegen 15.30 Uhr zu beenden, grenzte schon an ein Wunder, aber offenbar hatten die allermeisten Delegierten begriffen, dass wir bei den bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen nur dann Erfolg haben werden, wenn wir möglichst geschlossen auftreten und interne Zwistigkeiten zurückstellen.
In diesem Sinne war auch meine Rede auf dem Parteitag angelegt, die ich am Samstag Nachmittag gehalten habe. (Der Wortlaut ist unter dem oben zu findenden Link ‚Reden’ nachlesbar.)

Wohl auch, weil ich mich in meinem Beitrag für einen Einstieg beim gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro nach französischen Vorbild ausgesprochen hatte, was unter der Vorgabe von Oskar Lafontaine lag, wurde ich danach sowohl von ARD und ZDF wie auch vom MDR zu Interviews gebeten. Stets wurde dabei versucht, einen Keil in die LINKE zu treiben, die „ostdeutschen Reformer“ gegen die „westdeutschen Populisten“ um Oskar auszuspielen. Ich habe mich darauf nicht eingelassen, mich (bei allen vorhandenen Bauchschmerzen im einzelnen) klar zum vorliegenden Programmentwurf bekannt und zugleich deutlich gemacht, dass Lafontaine für DIE LINKE eine wichtige und unverzichtbare Stütze ist. Keines der drei Interviews wurde später gesendet; meine Aussagen passten wohl nicht in die redaktionellen Konzepte, die offenbar unbedingt Konflikte darstellen wollten.

Sehr gefreut habe ich mich, dass sich am Rande des Parteitags auch noch Zeit fand, dass ich meine in Berlin wohnende inzwischen knapp 20-jährige Tochter treffen und mit ihr einige gemeinsame Stunden verbringen konnte. Leider findet sich dazu aufgrund meiner beruflichen Belastungen nur selten Gelegenheit. Aber wir haben uns fest vorgenommen, demnächst wenigstens mal ein Wochenende zusammen zu verbringen, vielleicht an der Ostsee. Doch jetzt kommen erst einmal die Wahlkämpfe …

(Anrede)

 

Was die Kommunal- und Europawahlen anbelangt, so waren wir in Sachsen mit dem Ergebnis nicht wirklich zufrieden. 20,1  Prozent bei den Europawahlen lagen unter unseren Erwartungen und auch unter unseren Hoffnungen. Wir haben vielerorts verloren, gerade im Osten, aber das kann uns natürlich nicht trösten, denn ein Teil der Verluste, die wir in Sachsen hinnehmen mussten, war ohne Zweifel auch hausgemacht, wenn ich nur an die jahrelangen Auseinandersetzungen in der Landeshauptstadt Dresden denke, die letztlich zur Spaltung der Stadtratsfraktion führten.

 

Eines sollten wir nach alledem begriffen haben: Linke Politik kann und darf nicht beliebig sein. Kommunales Eigentum im Bereich der Daseinsvorsorge – und da gehören Wohnungsunternehmen aus meiner Sicht dazu – darf nicht auf „Teufel komm raus“ privatisiert werden. Wir als LINKE müssen stattdessen dafür Sorge tragen, dass Eigentum der Kommunen langfristig gesichert wird und bereits erfolgte Privatisierungen, z.B. im Energiebereich, wieder zurück genommen werden.

Die jüngsten Wahlen haben aber auch noch etwas anderes gezeigt.

Da die LINKE bei den Kommunalwahlen nicht in allen Orten mit eigenen Kandidaten angetreten ist, und die Kreistage bereits im letzten Jahr gewählt wurden, war das landesweite Resultat von gut 15 Prozent nicht mit früheren Wahlen vergleichbar. Dennoch gab es eine ganze Reihe sehr interessanter Einzel-Ergebnisse, von denen ich nur einen Aspekt herausgreifen möchte.

 

In Böhlen erreichte die LINKE bei den Stadtratswahlen 37,4 Prozent, im erzgebirgischen Lugau waren es 33,5 Prozent, in Borna 29,2 und in Kamenz 26 Prozent. Die genannten vier Orte, die deutlich über dem landesweiten Durchschnitt lagen, haben eines gemein: In all diesen Städten regiert eine Bürgermeisterin bzw. ein Bürgermeister der LINKEN.

 

Entgegen anderslautenden Behauptungen lohnt es sich also durchaus, mehr politische Verantwortung zu übernehmen. Ich habe in der letzten Wahlperiode manche Entscheidungen innerhalb der Berliner Landesregierung durchaus kritisch gesehen. Ich denke, unsere Genossinnen und Genossen in Berlin leisten jetzt eine sehr gute, engagierte Arbeit und werden bei den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus auch wieder zulegen. Daran habe ich keinen Zweifel.

 

Hören wir also auf damit, uns gegenseitig unsere unterschiedlichen Konstellationen und Ambitionen vorzuwerfen. Die Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir beides leisten können, also sowohl Opposition als auch Regierungsverantwortung. Letzteres kommt steht derzeit auf Bundesebene nicht an, in den Ländern jedoch sollten wir dafür offen sein, wenn Mehrheiten vorhanden sind und die politischen Schnittmengen mit möglichen Partnern stimmen.

Zum Bundestagswahlprogramm werden wir ja später noch über diverse Änderungsanträge diskutieren und entscheiden. Deshalb an dieser Stelle nur soviel: Man kann sicher unterschiedlicher Ansicht darüber sein, ob es gut ist, dass  derzeit noch kein beschlossenes Parteiprogramm der LINKEN existiert. Gleichwohl müssen wir mit diesem Fakt umgehen.

 

Eines jedoch sollten wir nicht tun: Die Diskussion um das Bundestags-Wahlprogramm darf nicht dazu missbraucht werden, um Vorentscheidungen über das künftige Parteiprogramm herbeizuführen.

Wir reden heute und morgen über die Vorhaben für die nächsten vier Jahre im Deutschen Bundestag und nicht über eine mögliche Weltrevolution, und ich möchte an alle appellieren, dies bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Lasst uns deshalb zunächst dafür streiten, dass es überhaupt einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland gibt, über die konkrete Höhe können wir uns dann immer noch streiten. Ich könnte mir als Einstieg wie in Frankreich 8,71 Euro sehr gut vorstellen und von da aus können wir dann auch die zehn Euro als Fernziel anpeilen.

 

Nun noch ganz kurz etwas zur Diskussion über die Bewertung der DDR-Vergangenheit, die auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen wird. Ich sage: Keine Partei hat sich so intensiv mit ihrer Verantwortung und mit ihren Fehlern auseinandergesetzt wie die frühere PDS.  Die CDU hat diesbezüglich nichts Vergleichbares aufzuweisen, und deshalb plädiere ich auch dafür, dass wir uns der Debatte zum 20. Jahrestag der „friedlichen Revolution“ sehr selbstbewusst stellen.

Wir in Sachsen haben seit Monaten eine Debatte um die Vergangenheit von Stanislaw Tillich, und im Kabinett sind sämtliche CDU-Minister mit Ost-Biografie ehemaligen Blockflöten. Frühere Bürgerrechtler sucht man vergeblich. Jetzt soll Tillich als Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises Kamenz sogar noch nach dem Fall der Mauer an Zwangsenteignungen mitgewirkt haben, und bis heute verschweigt er wichtige Fakten aus seinem Lebenslauf.

Was ich dem Noch-Ministerpräsidenten vorwerfe, ist nicht dessen Funktion zu DDR-Zeiten, sondern die Art und Weise, wie er heute damit umgeht.

Herr Tillich hat nicht das Recht, Menschen zu beschimpfen, die sich in der DDR im Unterschied zu ihm aus ehrlicher Überzeugung und nicht aus reinen Karrieregründen engagiert haben! Im Ergebnis der Debatten der letzten Monate gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: 

Entweder war die DDR durch und durch ein Unrechtsstaat, dann hätte Herr Tillich qua herausgehobenem Amt aktiv an diesem Unrecht mitgewirkt und müsste sich fragen lassen, ob er heute glaubwürdig den Freistaat Sachsen repräsentieren kann.

Oder aber es gab tatsächlich auch ein paar gute Gründe, sich in der DDR in politische oder gesellschaftliche Verantwortung zu begeben - dann gilt das aber für alle und nicht nur für CDU-Mitglieder!

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

legt man das Ergebnis der Europawahl zugrunde, dann hätten derzeit weder CDU und FDP noch CDU und SPD eine Mehrheit in Sachsen. Der Ausgang der Landtagswahlen ist also wirklich noch völlig offen.

 

Ich weiß, dass Bodo Ramelow gern der erste Ministerpräsident der LINKEN werden möchte, aber ich sage hier und heute: Lieber Bodo, freu Dich nicht zu früh, auch wir in Sachsen haben den Kampf um eine Ablösung der CDU noch längst nicht aufgegeben. In diesem Sinne ein ganz herzliches Glück Auf!

Gestern tagte das Landtagspräsidium zum letzten Mal in dieser Wahlperiode. Präsident Erich Iltgen (CDU) war die Ergriffenheit deutlich anzumerken, als er die Beratung beendete und den Präsidiumsmitgliedern alles Gute wünschte.

Am Abend war ich dann beim Sommerempfang des Sächsischen Handwerkstages. Auch der Herr Ministerpräsident gab sich zumindest kurzfristig die Ehre. Zu diesem Zeitpunkt wusste er wohl noch nicht, dass seine politische Vergangenheit heute erneut ein zentrales Thema sein würde, weil der SPD-Abgeordnete Karl Nolle wieder neue Fakten zutage gefördert hatte. Tillich soll demnach sogar noch nach dem Fall der Mauer an Entscheidungen des Rates des Kreises zu Enteignungen ehemaliger DDR-Bürger beteiligt gewesen sein…

Heute Vormittag nahm ich als Gast an der 15. Bezirkskonferenz der IG Metall in Bischofswerda teil. Danach ging es in den Landtag, wo ich die aktuelle Post bearbeitete und mit unserem Pressesprecher die Medientermine für die kommende Woche durchging.

Außerdem gab es auch noch letzte Abstimmungen für einen länderübergreifenden Aufruf im Vorfeld des bevorstehenden Bundesparteitages, auf dem das Wahlprogramm für die Wahlen für den nächsten Deutschen Bundestag beschlossen werden soll. Wer Näheres wissen will, kann gern die Internet-Seite www.linksfraktion.sachsen.eu

Am Sonntag feiert der langjährige Vorsitzende des DGB Sachsen, Hanjo Lucassen, seinen 65. Geburtstag: Dazu erklären Dr. André Hahn und Dr. Cornelia Ernst, Fraktions- und Landesvorsitzende der sächsischen LINKEN:

Hanjo Lucassen ist fast zwei Jahrzehnte in Sachsen eine verlässliche Stimme gegen soziale Ungerechtigkeit. Er hat den Interessen abhängig Beschäftigter gerade in einer Zeit öffentliches Gehör verschafft, in der in Politik und Wirtschaft diejenigen den Ton angegeben haben, die die Gewerkschaften als störend bei der Entfaltung der Wirtschaft betrachten. Doch im Zuge der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise setzt sich nun jene Erkenntnis durch, für die Hanjo Lucassen immer schon gestritten hat: Im Mittelpunkt der Wirtschaft muss der arbeitende Mensch stehen!

Auch in der Analyse der Ursachen der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich hat Hanjo Lucassen stets schonungslos die Finger in die Wunden gelegt und Tacheles geredet, auch wenn dies den Regierenden und den Mächtigen der Wirtschaft nicht gefallen hat. Er hat sich damit als unbequemer Mahner in Sachsen etabliert, der sich nie stromlinienförmig dem Mainstream angepasst hat. Für diesen beständigen Beitrag zu Demokratie und Sozialstaat ist DIE LINKE Hanjo Lucassen dankbar.

An das, was Hanjo Lucassen gemeinsam mit anderen erreicht hast, wird linke Politik auch in Zukunft anknüpfen können. Wir haben in mancher Auseinandersetzung mit den Konservativen Seite an Seite gestanden. Was die Rolle und Bedeutung der SPD angeht, sind wir naturgemäß nicht immer einer Meinung mit Hanjo Lucassen gewesen. Doch zugleich haben
wir ihn als offenen Gesprächspartner erlebt, der unbeschadet aller taktischen Finessen Argumente zu würdigen weiß. Schade, dass wir ihm wegen des Bundesparteitags der LINKEN nicht zu seinem Geburtstag persönlich gratulieren können, aber das holen wir nach!

Eitel Sonnenschein über Dresden – gerade das richtige Wetter, um einen Film zu drehen.

Die Film-Crew war für drei Tage in die sächsische Landeshauptstadt gekommen, um die Sequenzen zu drehen, aus denen dann der TV-Wahlwerbespot der LINKEN für die Landtagswahlen entstehen soll.

Bereits am Montag wurden in und nach der Sitzung des Fraktionsvorstandes Aufnahmen im Landtag gemacht. Gestern war die Film-Crew in Sachsen unterwegs, um Bilder von Land, Leuten und Wirtschaft einzufangen. Viel Aufwand und Arbeit für 90 Sekunden, denn länger darf der Spot am Ende nicht sein.

Die heutigen Filmaufnahmen fanden größtenteils auf der Augustusbrücke statt, mit der Silhouette der Dresdner Altstadt im Hintergrund. Mit dabei waren auch Caren Lay und Heiko Kosel. Obwohl wir bestimmte Einstellungen mehrmals wiederholen mussten, weil entweder ein Bus oder ein Fahrradfahrer ins Bild fuhr, hat es eigentlich durchaus Spaß gemacht. Erstaunt hat mich die Unfreundlichkeit einiger Dresdner und auch von Touristen. Die wirklich herzlich ausgesprochene Bitte, wegen der Filmaufnahmen doch kurz die Straßenseite zu wechseln, traf bisweilen auf Unverständnis und wurde teilweise schlicht ignoriert. Ich kenne die Sachsen eigentlich unkomplizierter…

Am Nachmittag kehrte das Filmteam wieder in den Landtag zurück. Dort suchten wir dann einen geeigneten Platz für die letzten Worte des Beitrags, in denen ich die Bürger ermutige, ihr Kreuz bei der LINKEN zu machen. Was denn auch sonst?

Auch hier brauchten wir mehrere Anläufe, bis die Kamera-Crew zufrieden war. Irgendwann war dann aber auch das letzte Bild im Kasten, und jetzt bin ich sehr gespannt darauf, irgendwann Anfang August den fertigen Spot in Augenschein nehmen zu dürfen.

Die neue Woche begann ohne Verschnaufpause. Am Montag Vormittag tagte der Fraktionsvorstand, um die Europa- und Kommunalwahlen sowie die VertreterInnenversammlung von Burgstädt auszuwerten und die Fraktionssitzung vorzubereiten.
Danach folgte dann für mehr als drei Stunden eine Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz überprüfen soll. Da die Beratungen des Gremiums strengster Geheimhaltung unterliegen und Verstöße dagegen mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht sind, darf ich leider zu den aktuellen Themen nichts mitteilen.
Ich gehöre der PKK des Landtags seit 1996, also seit nunmehr fast 13 Jahren an, und nicht erst seit der so genannten „Sachsen-Sumpf-“ bzw. Aktenaffäre hat sich bei mir die Überzeugung gefestigt, dass sich wohl kein Geheimdienst auf der Welt wirklich kontrollieren lässt. Von daher kann von einer echten demokratischen Legitimation wohl kaum die Rede sein, zumal ja nicht erst einmal auf fragwürdigen Wegen gewonnene Erkenntnisse von Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder von den Regierenden politisch instrumentalisiert worden sind.
Nach der Sitzung der PKK ging es dann noch zu einer Basisversammlung der LINKEN in Heidenau, wo wieder die Auswertung der Wahlen im Mittelpunkt stand und auch heftige Kritik an den Verantwortlichen für die innerparteilichen Debatten der letzten Tage geübt wurde.

Die Wahlen und der Burgstädter Listen-Parteitag waren dann natürlich auch Thema in der heutigen Fraktionssitzung, die jedoch alles in allem in sehr sachlicher Atmosphäre ablief.
Kurzfristig wurde am Nachmittag noch eine Beratung eingeschoben, auf der die Plakate und Großflächen für die Landtagswahlen vorgestellt und diskutiert wurden. Die Meinungen lagen dabei zum Teil deutlich auseinander, aber dass ist bei Werbe-Kampagnen wohl fast immer so.
Der heutige Tag endete mit einer Festveranstaltung des Landesverbandes Sachsen des Deutschen Roten Kreuzes anlässlich des 140. Jahrestages der Gründung der Organisation.

Nach den heftigen Debatten im Vorfeld ist es sogar eine recht annehmbare Liste geworden, die die Arbeitsfähigkeit der künftigen Fraktion sichert und mit der auch ich persönlich gut leben kann.

Dass ich bei meiner Wahl als Spitzenkandidat trotz der vorherigen Kontroversen fast 88 Prozent erzielen konnte, hat mich natürlich besonders gefreut. Mir ist eine Zentnerlast von den Schultern gefallen. So gestärkt, freue ich mich jetzt auf den Wahlkampf und die Auseinandersetzung mit Ministerpräsident Tillich und seiner CDU.
Aber nach den Strapazen und auch Anspannungen der letzten Zeit bin ich jetzt erst einmal redlich müde und könnte wohl einige Tage am Stück schlafen. Doch das muss noch warten, denn noch liegen zwei anstrengende Wochen mit den letzten drei Plenarsitzungen des Landtages vor uns. Aber dieser Zeitraum ist überschaubar, und dann gibt es zumindest etwas Luft, um vor der heißen Phase des Wahlkampfes noch einmal kurz durchzuatmen.

Burgstädt hat gezeigt: Große Gremien mit vielen wirklichen Vertretern der Basis lassen sich von niemandem instrumentalisieren. Die Delegierten haben wieder einmal ein gutes Gespür bewiesen und Entscheidungen getroffen, die die Partei zusammenführen und Gräben überwinden helfen. Wenn jetzt alle Seite die Ergebnisse akzeptieren und sich auf das gemeinsame Ziel konzentrieren, dann haben wir alle Chancen, bei den Wahlen erfolgreich zu sein.

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Gäste!

 

Nach guter alter linker Tradition hat sich DIE LINKE in Sachsen erst ein Wahlprogramm gegeben und stellt danach die Kandidatinnen und Kandidaten auf. Wer sich heute und morgen um einen Platz auf der Landesliste der LINKEN bei den Landtagswahlen bewirbt, bekennt sich damit auch zu unseren Vorstellungen von einer sozial-ökologischen Gesellschaft. Wer bereit ist, mit uns als Kandidatin bzw. als Kandidat in den Wahlkampf zu ziehen, die oder der ist bereit, für die Ablösung der neuen Staatspartei CDU zu kämpfen, die aus dem Freistaat Sachsen einen ideenlosen Parteibuchstaat gemacht hat, in dem sich nicht die Besten und Erfindungsreichen durchsetzen, sondern die Bequemen und Angepassten.

 

Wir als LINKE stehen für die Suche nach neuen unkonventionellen Wegen abseits der Sackgassen, in denen sich die bisher herrschende Politik nicht nur in Sachsen verrannt hat.

Es geht nicht mehr so weiter mit unserem zu Recht stolzen Sachsen, das unter der Regie der CDU-Politik im letzten Jahr in punkto Wirtschaftsentwicklung auf den vorletzten Platz aller Bundesländer abgerutscht ist.

Nun rächt sich die Fehlkonstruktion einer neoliberalen konservativen Politik, die – siehe Qimonda – nicht mal die einst mit Milliarden Steuergeldern hochgepäppelten Leuchttürme zu halten vermag und die zwei Jahrzehnte lang vernachlässigten kleinen und mittelständischen Betriebe in den Regionen weiter zu kurz hält. Deshalb brauchen wir einen Wechsel in der sächsischen Wirtschaftspolitik!

 

Sachsen ist seit Jahrhunderten Land des technischen Fortschrittes. Seit der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts, die hier ihren Ausgang nahm, ist bekannt, dass zum technischen unabdingbar der soziale Fortschritt gehört – nur gut bezahlte und sozial abgesicherte Beschäftigte sind auf Dauer motiviert genug und in der Lage, Höchstleistungen im Sinne einer Optimierung von Produktion und Dienstleistung zu erbringen.

Die Niedriglohn-Strategie der sächsischen CDU hat viele junge, qualifizierte Menschen außer Landes getrieben und die Grundlage des sächsischen Wirtschaftserfolgs untergraben. Allein schon deshalb sollte die CDU abgewählt werden! Wir müssen den Menschen im Wahlkampf auch immer wieder deutlich machen, dass es die CDU war, die mit ihrer Finanzpolitik eine Landesbank vor die Wand gefahren und Milliarden Euro an Steuergeldern versenkt hat.

 

Und es ist auch sonnenklar, wer aus Gründen des Gemeinwohls auf keinen Fall in die Regierung eintreten sollte: nämlich die FDP, die ja diese Niedriglohnpolitik immer aus vollem Herzen bejubelt hat und am liebsten noch verschärfen wollte, wenn sie nur gekonnt hätte.

Wer noch mehr Kinderarmut in Sachsen haben will, der muss Herrn Zastrow zum Wirtschaftsminister machen.

Dann werden noch viel mehr Familien ein Fall fürs Sozialamt, weil sie sich durch ihrer Hände und ihres Kopfes Arbeit nicht mehr selbst ernähren können. Schwarz-Gelb wäre ein wirtschafts- und sozialpolitisches Verderben für die Bevölkerung des Freistaates Sachsen!

 

Unsere große Stärke als zweite Volkspartei in Sachsen neben der CDU ist unsere Nähe zu den Sorgen und Nöten besonders derjenigen Menschen, die gemeinhin als kleine Leute bezeichnet werden, obwohl sie in ihrem Alltag oft Großes vollbringen.

Das verkörpern vor allem unsere Kommunalpolitiker, von denen ja auch viele heute unter uns sind. Sie bilden das Fundament unseres politischen Erfolges auch auf Landesebene. Deshalb gerade auch nach den Kommunalwahlen an alle, die sich vor Ort engagieren, ein ganz herzliches Dankeschön.

 

Ich wünsche mir in unserer Partei mehr Anerkennung dieser politischer Kärrnerarbeit am Puls der Zeit und der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, auch wenn gerade diese Genossinnen und Genossen nicht so viel Zeit übrig haben, um in Hinterzimmern gegen andere Genossinnen und Genossen zu intrigieren. Daher sollte von Burgstädt auch ein klares Signal ausgehen, dass wir als LINKE in Sachsen die Prioritäten setzen, die die Bürgerinnen und Bürger zurecht uns erwarten!

Wenn man sich eine Mannschaft zusammenstellt, dann kommt es auf die Mischung an, auf die Mischung der Mentalitäten, der Regionen und vor allem auch der Kompetenzen.

Wenn man sich die jetzige Staatsregierung ansieht, dann könnte man zum Schluss kommen, in der Politik könne jeder alles. Da ist ein Minister Wöller mal für Landwirtschaft, mal für Schulen zuständig, mal für den ländlichen Raum, mal für den Sport. Wessen Kompetenz in erster Linie in der Produktion von Sprechblasen besteht, dem ist es dann natürlich egal, ob er sich in einer ohnehin nichts sagenden Regierungserklärung den Bauern oder den Schülern widmet. 

Von LINKEN Politikerinnen und Politikern müssen wir dagegen erwarten, dass sie etwas von dem verstehen, worüber sie reden, denn wir wollen ja dieses Land nicht nur irgendwie verwalten wie die CDU, sondern voranbringen und zum Besseren gestalten!

 

Nach den Europa- und Kommunalwahlen werde ich natürlich immer wieder gefragt, wie ich die Aussichten dafür sehe, dass wir bei den Landtagwahlen einen Politikwechsel erreichen. Dazu stelle ich erst mal fest: Entgegen allen Meinungsfragen haben weder CDU und FDP noch CDU und SPD auch nur annähernd eine Mehrheit in Sachsen, wenn man vom Europawahlergebnis ausgeht. Es ist also alles offen.

 

Und entgegen verschiedenen mehr oder weniger merkwürdigen demoskopischen Erhebungen schickt sich die SPD nicht gerade an, uns zu überholen, sondern liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FDP um den Status der größten unter den kleinen Parteien.

Wir dagegen sind als zweistärkste Kraft und Herausforderin der CDU bestätigt worden. Ich fordere daher auch vom MDR, dass er mit einem so genannten TV-Duell zwischen dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Tillich und dem Spitzenkandidaten der LINKEN der politischen Wirklichkeit in Sachsen zumindest im Wahlkampf endlich angemessen Rechnung trägt, wie das in anderen Bundesländern selbstverständlich ist!

Herr Zastrow mag ein begabter Werbefachmann sein, und Herr Jurk ist ein fleißiger Minister. Aber in die Versuchung, die Richtlinienkompetenz für Sachsen zu tragen, werden beide im Herbst ganz sicher nicht kommen.

 

Natürlich haben wir noch Reserven, bei der Gewinnung von Stimmen, wie das Wahlergebnis gezeigt hat, aber auch dabei, wie wir mental aufgestellt sind. Der Ausgangspunkt dieses Wahlkampfes, liebe Genossinnen und Genossen, sind keine abstrakten Wahrscheinlichkeitsspekulationen, wie groß – um mal an jüngste Ausfälle eines ehemaligen Genossen anzuknüpfen – die Gefahr ist, dass der Hahn Ministerpräsident wird. Ich bin nicht regierungssüchtig, ich opponiere leidenschaftlich gern, wie alle wissen, die mich kennen und seit Anfang der neunziger Jahre in der sächsischen Landespolitik erlebt haben.

Aber ich wüsste, was wir in der Regierung tun werden! Wir haben bereits als Oppositionsführerin zu den Schlüsselthemen für die Entwicklung des Landes diverse Gesetzentwürfe vorgelegt, die wir als Regierung sofort wieder einbringen könnten.

Zum Beispiel unser Schulgesetz, in dem u. a. das längere gemeinsame Lernen festgeschrieben ist, unser Hochschul- und das Kitagesetz oder auch unsere Initiativen für mehr direkte Demokratie durch Erleichterung von Volksbegehren.

Wer behauptet, wir hätten keine praktikablen Konzepte, legt falsches Zeugnis wider seinen Nächsten ab, das Gegenteil ist wahr: Es gibt keine andere Landtagsfraktion mit so vielen Konzepten wie wir!

 

Bündeln müssen diese Konzepte fähige Köpfe – und die bestimmt Ihr, liebe Delegierte, auf dieser Vertreterversammlung. Ich vertraue darauf, dass ihr diese Aufgabe sehr gut erfüllen werdet. Und euch bitte ich, mir zu vertrauen, dass ich mit euch gemeinsam, gewissermaßen als Erster unter Gleichen, den Wahlkampf der LINKEN in Sachsen zum bestmöglichen Ergebnis, ja zum Erfolg führe.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

natürlich erwartet ihr, dass ich mich auch zu den anstehenden Personalentscheidungen kurz äußere.

 

Um bei den kommenden Wahlen erfolgreich zu sein, brauchen wir neben einem guten Wahlprogramm – das wir haben – aber auch einen adäquaten Personalvorschlag, der die erforderliche Fachkompetenz im Landtag sichert, der wichtige Verantwortungsträger der Partei einbindet und der geeignet ist, auch weit über die eigene Mitgliedschaft hinaus Wählerinnen und Wähler anzusprechen.

 

Und wenn ich als Spitzenkandidat die Partei in die Wahlen führen soll, dann ist es nicht zuletzt auch meine Aufgabe Vorschläge zu unterbreiten, welche Personen in zur Absicherung der künftigen Arbeit in der Fraktion unbedingt brauche. Am Ende entscheidet dann natürlich immer ihr als Delegierte.

 

Im Vorfeld von Listenaufstellungen – egal in welcher Partei – gibt es immer Diskussionen, denn im Regelfall kandidieren mehr gute und kompetente Bewerber und Bewerberinnen, als Plätze vorhanden sind. Dass es dabei auch strittig zugeht, weil sich manche Regionen unzureichend berücksichtigt sehen, weil langjährige Abgeordnete nicht so platziert sind, wie sie es verdient oder sich selbst vorgestellt haben oder weil Neulinge nicht wie gewünscht zum Zuge kommen, halte ich für völlig normal.

 

Manches jedoch, was in den letzten Tagen auch über die Medien gelaufen ist, war nicht normal, sondern zum Teil unterhalb der Gürtellinie. Und, liebe Genossinnen und Genossen, eines dürfte doch wohl feststehen: Mit völlig überflüssigem Machtgerangel und mit innerparteilichen Grabenkämpfen kann man keine Wahlen gewinnen. Deshalb fordere ich alle Beteiligten dringend auf, diesen Unfug sofort zu beenden!

Wichtig ist doch, dass notwendige Debatten fair geführt werden, dass niemand genötigt wird, dass man sich auch nach der Aufstellung noch in die Augen sehen und vor allem gemeinsam und möglichst geschlossen in den Wahlkampf ziehen kann.  

Genau darum geht es in den kommenden drei Tagen, und ihr alle, liebe Genossinnen und Genossen, habt es in der Hand, mit Eurem Votum für gute Landeslisten für den Landtag und für den Bundestag zu sorgen. Und ich bin eigentlich ganz sicher, dass uns das auch gelingen wird.

 

Ich will mich im Folgenden naturgemäß vor allem auf die Landtagswahlen beziehen. Der Landesvorstand hat es ganz sicher nicht leicht gehabt, dieser VertreterInnenversammlung einen Vorschlag für die 32 ersten Listenplätze vorzulegen. Im Ergebnis vieler Diskussionen hat es noch verschiedene Änderungen an diesem Listenvorschlag gegeben, und es sind jetzt auch fast alle wichtigen Landespolitiker berücksichtigt. Ob jeder auch auf dem richtigen Platz zu finden ist, steht auf einem anderen Blatt. Am besten wäre es ohnehin, wir würden gemeinsam für ein so gutes Wahlergebnis kämpfen, dass am Ende nicht die Frage steht, bis wann greift die 32er Liste, sondern wer kommt darüber hinaus noch zusätzlich in den Landtag. Das muss doch unser Ziel sein, und nicht die Frage, ob Platz 30 noch sicher ist oder nicht. Wenn wir den Anspruch erheben, die CDU abzulösen, dann müssen wir soviel Mandate wie irgend möglich erringen. Darauf sollten wir alle hinarbeiten, und nicht zuerst die Gegner in den eigenen Reihen suchen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, Ihr alle wisst, dass zum Ende der laufenden Wahlperiode eine ganze Reihe erfahrener Landtagsabgeordneter die Linksfraktion verlassen wird.

Gelegentlich ist deshalb ja auch schon darüber spekuliert worden, wie denn die Fraktion diesen personellen Umbruch verkraften wird und ob darunter nicht womöglich die Kompetenz leiden könnte.

 

Es ist richtig, dass neben dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Prof. Peter Porsch auch weitere Abgeordnete aufhören, die nicht einfach zu ersetzen sein werden.

Zu denjenigen, die wichtige Lücken schließen könnten, gehören auch die Mitglieder meines Kompetenzteams.

 

Ich weiß, dass solche Nominierungen nie unumstritten sind, vor allem, weil die Plätze auf der Landesliste naturgemäß begrenzt sind. Von einigen wurde auch eine bessere Kommunikation mit den Gremien, vor allem dem Landesvorstand, angemahnt. Diese Kritik akzeptiere ich, auch wenn ich alle Personalien zuvor mit der Landesvorsitzenden dem Landesgeschäftsführer und weiteren Genossen abgestimmt habe.

 

Vier der fünf von mir benannten Persönlichkeiten waren übrigens zuvor bereits in ihren Kreisen als Direktkandidaten aufgestellt, also von der Basis ganz ausdrücklich unterstützt worden. Und bislang hat ja auch niemand ihre Qualifikation ernsthaft in Zweifel gezogen.

Edith Franke, die Chefin der Dresdner Tafel, steht so authentisch wie kaum jemand anders für den Kampf gegen die Armut und für den Sozialbereich allgemein. Damit wollte ich auch deutlich machen, wozu wir vor allem im Landtag sind: um die Schwachen stark zu machen!

Das ist die wichtigste Aufgabe für uns LINKE in Sachsen, und deshalb müssen wir selbst stark genug sein, um diesen Job gut und mit dem entsprechenden Erfolg zu machen!

 

Wer anders als Klaus Bartl sollte in meinem Team den Bereich Verfassung und Recht vertreten? Ich habe bis heute keinen Gegenvorschlag gehört.

Dasselbe gilt auch für Cornelia Falken, die ich als Verantwortliche für den landespolitisch überaus wichtigen Bildungsbereich berufen habe.

 

Und ich kann doch wohl auch nicht die Augen davor verschließen, dass von den bisherigen Mitgliedern der Fraktion im Wirtschaftsausschuss neben dem bislang verantwortlichen Fachsprecher, der erneut kandidiert, kaum jemand übrig bleiben wird, und das in Zeiten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Ich denke, es ist geradezu meine Pflicht als Fraktionsvorsitzender, hier für Ersatz Sorge zu tragen, um auch künftig unsere Arbeitsfähigkeit zu sichern, und mit dem insbesondere auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik erfahrenen IG Metall-Bezirkssekretär Heinz Hoffmann, einem studierten Volkswirt, hat sich ein wirklicher Experte bereit erklärt, für uns anzutreten. Deshalb bitte ich Euch um Unterstützung für seine Kandidatur.

 

Mit Prof. Dr. Dr. Gerhard Besier hat sich ein streitbarer Intellektueller und international renommierter Wissenschaftler bereit gefunden, für uns zu kandidieren, und er ist inzwischen auch Mitglied der LINKEN.

Nach dem Prof. Werner Bramke ja schon vor einiger Zeit ausgeschieden ist und nun auch Peter Porsch nicht mehr zur Verfügung stehen wird, wäre ein Einzug von Prof. Besier in den Landtag fachlich nicht nur für die Fraktion ein Gewinn, sondern auch für das Landesparlament insgesamt. Auch aus dem Wissenschaftsausschuss scheiden im Übrigen mehrere Abgeordnete der LINKEN zum Ende der Legislaturperiode aus.

Und angesichts der vorhandenen, zum Teil leider auch über die Medien geführten Diskussionen sage ich: Wer Probleme mit Prof. Besier hat, der soll ihm morgen die notwendigen Fragen stellen. Das halte ich für völlig legitim. Aber was seine frühere Nähe zu eher konservativen Positionen anbelangt, so sollten wir ihm die gleiche Lernfähigkeit zubilligen, wie wir sie mit Blick auf die Vergangenheit von der CDU uns gegenüber immer wieder eingefordert haben.

 

Zu jenen Bewerberinnen und Bewerbern, die neu in den Landtag gewählt werden wollen, werde ich mich tunlichst mit Äußerungen zurückhalten. Darüber entscheidet selbstverständlich ihr als Delegierte.

Auch zur Arbeit der bisherigen Abgeordneten kann ich mich aus Zeitgründen nicht im Detail äußern. Conny Ernst wird dazu nachher bei der Begründung des Listenvorschlages sicher noch einiges sagen.

Was ich aber sehr gern tue, ist Euch zu sagen, dass ich die Kandidatur aller 19 Abgeordneten, die wieder antreten und auf dem Listenvorschlag stehen, ausdrücklich unterstütze.

 

Zu zwei Personen aber muss ich etwas sagen, weil darüber auch in der Öffentlichkeit viel diskutiert worden ist. Klaus Tischendorf, mein erster Stellvertreter im Amt des Fraktionsvorsitzenden, ist eine ganz zentrale Säule in der Fraktionsarchitektur, und er gehört aufgrund seiner unveränderten Basisnähe zu jenen Abgeordneten, die dafür Sorge tragen, dass die Fraktion nicht abhebt und sich zu weit von der Partei entfernt. Ihn brauche ich deshalb auch im künftigen Landtag.

Eine Abgeordnete, die wieder kandidiert, fehlt bislang auf der Liste.

Mit Monika Runge stellen wir derzeit die Vorsitzende im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages und ich bitte Euch herzlich darum zu prüfen, wer künftig so wichtige Themenfelder wie Energiepolitik und Verkehr im Landtag absichern soll, wenn Monika Runge nicht mehr nominiert werden sollte. Ich jedenfalls finde, Sie hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit geleistet.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie die konkrete Reihenfolge auf der Landesliste dann am Ende wirklich aussieht, wissen wir derzeit noch nicht. Eines allerdings steht jetzt schon fest:

Mehr als ein Drittel der bisherigen Abgeordneten werden dem nächsten Landtag nicht mehr angehören. Wir werden die ausscheidenden Abgeordneten am 22. Juni noch in einer separaten Veranstaltung in würdiger Form verabschieden. Aber einige von Ihnen sind auch heute schon hier, und ich denke, es ist uns allen ein Bedürfnis, uns bei Ihnen für die geleistete Arbeit in den zurückliegenden Jahren ganz herzlich zu bedanken.

Ich danke zu allererst unserem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Prof. Peter Porsch, der über viele Jahre hinweg Partei und Fraktion ein Gesicht gegeben und unsere Politik maßgeblich mit geprägt und in der Öffentlichkeit immer gut vertreten hat.

Lieber Peter, bleibe uns gewogen, bleibe gesund und trage noch einmal zu unserem Wahlerfolg bei, in dem Du in Grimma gegen Herrn Kolbe das Direktmandat für den Deutschen Bundestag gewinnst. Das wäre der ebenso krönende wie verdiente Abschluss  Deiner erfolgreichen politischen Arbeit.

 

Mein nächster Dank geht an Regina Schulz. Sie hatte nie die großen Auftritte in den Medien, obwohl sie es verdient hätte. Aber Regina hat nicht nur in ihrem Wahlkreis häufig im Stillen und im Kleinen so unendlich viel für unsere Partei und für die Fraktion geleistet, dass man einfach nur den Hut ziehen muss. Und sie hat uns als 1. Vizepräsidentin des Landtages mit einer Ruhe und mit einer Würde vertreten, die beispielhaft ist. Alles Gute auch für Dich, liebe Regina, und bleibe der tolle Mensch, der Du bist.

 

Neben Peter Porsch verlässt auch noch ein weiterer Abgeordneter der ersten Stunde den Sächsischen Landtag. Michael Friedrich gehört dem Parlament seit 1990 an und hat sich insbesondere in den Bereichen der Innen- und Kommunalpolitik ungeheure Verdienste erworben. Er hat unsere Partei auf diesen und anderen Gebieten maßgeblich vorangebracht, und er war zugleich auch immer in seiner Region in kommunalen Vertretungen aktiv.

Seine Erfahrung und seine Kompetenz werden uns im Landtag fehlen, aber ich setze darauf, dass er uns nicht nur im Kommunalpolitischen Forum weiter beratend zur Seite stehen wird. Lieber Micha, auch an Dich die besten Wünsche für die Zukunft und ein herzliches Dankeschön für Dein Engagement.

 

Auch unsere Landesvorsitzende Cornelia Ernst, die in der Sozial-, Asyl- und Innenpolitik Maßstäbe gesetzt hat, wird dem nächsten Landtag nicht mehr angehören. Bei Dir, Conny, ist es zum Glück noch zu früh für eine Verabschiedung aus der Politik. Du wechselt nur die parlamentarische Ebene, Dich zieht es nach Brüssel und Strasbourg.

Liebe Conny, auch von mir noch einmal ganz herzlichen Glückwunsch zum Einzug ins Europaparlament, vielen Dank für all das, was Du in den letzten Jahren in Partei sowie Fraktion geleistet hast und auf weitere gute Zusammenarbeit.

 

Und noch eine der bisherigen Abgeordneten strebt nach Höherem. Caren Lay, unsere Parlamentarische Geschäftsführerin und arbeitsmarktpolitische Sprecherin kandidiert für den Bundestag.

Caren war u.a. auch Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Mitglied der Enquete-Kommission „Demografischer Wandel“ und versuchte, im 2. Untersuchungsausschuss dem so genannten „Sachsen-Sumpf“ zu Leibe zu rücken. Auch Dir vielen Dank für Deine Arbeit in der Landtagsfraktion.

Und schließlich wird auch Elke Altmann den Landtag verlassen, dem sie seit zehn Jahren angehört hat.

Sie hat mit der Landwirtschaft im Parlament ein Themenfeld beackert, von dem wohl die meisten zugeben müssen, das sie nur wenig davon verstehen. Elke hat über Milchquoten und Gentechnik genauso engagiert gesprochen wie andere über Arbeitslosigkeit und Armut. Liebe Elke, herzlichen Dank für diese Arbeit und vor allem die besten Wünsche für Deine Gesundheit.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir hier am Sonntag auseinandergehen, dann beginnt bald schon wieder der Landtagswahlkampf. Wir haben uns dafür in Markneukirchen klare Ziele gesetzt:

1.    Wir wollen unser gutes Ergebnis von 2004 erneut verbessern und damit die einzige Partei in Sachsen bleiben, die seit 1990 bei jeder Wahl zugelegt hat.

2.    Wir wollen deutlich die zweitstärkste politische Kraft im Land bleiben und den Abstand zur CDU weiter verkürzen.

3.    Wir wollen eine absolute Mehrheit der CDU unter allen Umständen verhindern und möglichst so stark werden, dass auch eine Koalition von Union und FDP keine Mehrheit hat.

4.    Wir wollen mit der Wahl den Weg ebnen, dass in Sachsen eine Regierung ohne CDU möglich wird.

5.    Wir wollen dazu beitragen, dass die Neonazis von der NPD

     wieder aus dem Landtag fliegen.

Wir haben viel vor, Bangemachen gilt nicht. Lasst uns geschlossen in den Wahlkampf ziehen. Dann werden wir auch gemeinsam Erfolg haben.

Die LandesvertreterInnenversammlung in Burgstädt, auf der über die Landeslisten der LINKEN für den Bundestag und für den Sächsischen Landtag entschieden wird, rückt immer näher. Morgen ist es endlich so weit. Die Nervosität und Unruhe in der Fraktion wie in der Partei hat zuletzt deutlich zugenommen, und diverse Medienberichte über interne Konflikte um die anstehenden Personalfragen haben für zusätzliche Aufregung gesorgt. Für mich steht fest: Mit völlig unnötigem Machgerangel und innerparteilichen Grabenkämpfen kann man keine Wahlen gewinnen!
Genau das werde ich morgen auch vor den Delegierten deutlich machen, und ich bin ziemlich sicher, dass die allermeisten engagiert an der Basis für den Erfolg der Partei kämpfenden Genossinnen und Genossen das ganz genauso sehen.

Die ersten vier Tage dieser Woche vergingen wie im Fluge. Am Montag Fraktionsvorstand und dann Kleiner Parteitag bis kurz vor Mitternacht. Am Dienstag mehrere Stunden Büroarbeiten und der Sommerempfang der Regionaldirektion sowie der Handwerkskammer Dresden mit vielen interessanten Begegnungen und Gesprächen, angefangen vom Ministerpräsidenten über Bürgermeister mehrerer Städte und SPD-Kollegen aus dem Landtag bis hin zu Vertretern der Handwerkskammer und dem Präsidenten der Landesarbeitsagentur.

Am Mittwoch gab es dann unter anderem eine Sitzung des Aufsichtsrates der Oberelbischen Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz (OVPS), dem ich seit fünf Jahren angehöre. Damals wollte die Kreis-CDU das kommunale Verkehrunternehmen zerschlagen und an private Busfirmen verscherbeln. Da wir aufgrund unseres Wahlergebnisses 2004 einen Platz im Aufsichtsrat beanspruchen konnten, baten mich Beschäftigte, in meiner Eigenschaft als Kreisrat doch selbst in das Gremium zu gehen, um möglichst eine Privatisierung zu verhindern. Daran, dass das Unternehmen bis heute zu 100 Prozent in kommunaler Trägerschaft geblieben ist, habe auch ich ganz sicher mehr als eine Aktie.

Am Donnerstag schließlich nahm ich auf einer Regionaltagung der IG Metall Dresden-Riesa mit mehr als 120 Teilnehmern an einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl teil. Die FDP hatte kurz zuvor ohne Angabe von Gründen abgesagt, die Grünen fehlten unentschuldigt.
So diskutierte ich gut zwei Stunden mit Alexander Krauss (CDU) und Stefan Brangs von der SPD und fand dabei viel Zustimmung für unsere Positionen.
Doch auch dann war noch nicht Schluss, denn bereits vor Wochen hatte ich zugesagt, auf dem Literaturfest in Meißen eine Buchlesung durchführen, die um 21 Uhr in einem Weinkeller am Markt begann. Ich las vor etwa 25 Zuhörern aus Jurij Brezans „Die schwarze Mühle“ und war nach einem langen Tag ziemlich geschafft, als ich kurz vor Mitternacht endlich nach Hause kam.

29. Juni 2009
13:00	bis	14:00

Ort: Chemnitz

19. Juni 2009
15:00	bis	16:00

Ort: Dresden

8. Juni 2009
12:00	bis	14:00

Ort: Sächsischer Landtag

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zum Ausgang der Europawahlen:

 

Wir haben bundesweit als einzige Partei neben der FDP zugelegt und sind auf Landesebene als zweitstärkste Kraft und Herausforderer der CDU eindeutig bestätigt worden. Das stimmt uns mit Blick auf die Landtagswahlen zuversichtlich!

Der Sonnabend war geprägt von der ab 15 Uhr in Weinböhla stattfindenden Sitzung des Landesvorstandes, auf der über den Vorschlag der Landesvorsitzenden und des Landesgeschäftsführers für eine Landesliste zu den Landtagwahlen diskutiert wurde. Am Ende der mehr als achtstündigen Beratung wurde mehrheitlich eine Reihung beschlossen, die in vielen Punkten strittig blieb. Aber ich war und bin sehr zuversichtlich, dass die LandesvertreterInnenversammlung eine weise Entscheidung treffen und auch offenkundige Ungereimtheiten des Listenvorschlages korrigieren wird.
Weit nach Mitternacht erreichte mich dann noch telefonisch die Nachricht, dass ich für Sonntag, 11 Uhr, in die Sitzung des Landesrates eingeladen sei, wo über den Vorschlag des Landesvorstandes debattiert und eine Position erarbeitet werden sollte.

Also wieder mal nichts mit längerem Ausschlafen, denn natürlich wollte ich gemeinsam mit meiner Frau erst einmal zur Wahl gehen, ehe wir nach Dresden führen. Da der Fahrer unserer Fraktion in den letzten Wochen derart viele Überstunden angesammelt hatte, dass auch er einmal pausieren musste, und mein Auto aufgrund eines Motorproblems in die Werkstatt muss, war Katharina so lieb, mich nach Dresden zu bringen.
Der Landesrat setzte sich in mehreren Punkten sehr kritisch mit dem Personalvorschlag des Landesvorstands auseinander und forderte Korrekturen, die sich in vielem mit meinen Positionen deckten.

Am Abend gab es dann noch eine kleine Wahlparty der LINKEN in der „Schloßschänke“ in Pirna-Sonnenstein. Kein Zweifel: Bei der Europawahl hatten wir uns bundesweit mehr erhofft. Das Ergebnis in Sachsen war besser als in den Prognosen, lag aber zugleich unter dem Resultat der letzten Wahl. Mit 20,1 Prozent lagen wir zwar – wie erwartet – hinter der CDU, aber doch deutlich vor den Sozialdemokraten.
Bei den Kommunalwahlen haben wir vielerorts verloren, ohne dass es dafür eine nachvollziehbare Erklärung gab. Dass DIE LINKE allerdings in meinem Heimatort Gohrisch bei beiden Wahlen eines der besten Ergebnisse im Landkreis erreichte, hat mich natürlich sehr gefreut.

Gestern und heute war ich zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der LINKEN in Hannover, aus meiner Sicht das Gremium der Partei, in dem sowohl absolut offen und zugleich in einer geradezu vorbildlichen Art und Weise kollegial und fair diskutiert wird.

Wir haben uns im Niedersächsischen Landtag u.a. darüber unterhalten, welchen Beitrag die FVK für das Gelingen des bevorstehenden Parteitags in Berlin leisten kann, auf dem das Bundestagswahlprogramm beschlossen werden soll.
Die Gastgeber um die Fraktionsvorsitzende Tina Flauger haben alles getan, um unsere Beratung gut vorzubereiten. Gemeinsam mit ihrem Co-Fraktionschef Manfred Sohn habe ich dann auf einer Pressekonferenz unsere Position zur so genannten “Schuldenbremse” vorgestellt, die in der nächsten Woche im Bundesrat beschlossen werden soll und aus unserer Sicht die finanzielle und damit auch politische Handlungsfähigkeit der Bundesländer untergräbt. Mehrere Linksfraktionen in den Ländern haben angekündigt, eine Verfassungsklage gegen diese Regelung zu prüfen.

Der Dienstag war geprägt von mehreren Stunden im Landtagsbüro, denn es gab viel Post aufzuarbeiten. Der wichtigste Termin des Tages war sicher das Gespräch mit unserer Landesvorsitzenden Cornelia Ernst und dem Landesgeschäftsführer, in dem vor allem es um den gemäß Parteitagsbeschluss vom Landesvorstand vorzulegenden Listenvorschlag für die Landtagwahlen ging. Dabei gab es neben vielen Übereinstimmungen naturgemäß auch unterschiedliche Sichten. Aber Ende entscheiden ja zum Glück ohnehin die Delegierten auf der Vertreter/innenversammlung. Personalfragen sind immer eine sehr sensible Angelegenheit und daher für einen Blog nicht geeignet, so dass ich natürlich hier keine Details darstellen kann, aber ich bin sicher, dass wir auch in der kommenden Legislaturperiode eine gute und kompetente Landtagsfraktion haben werden.

Mit mehreren Telefonaten waren dann noch letzte Absprachen zur unmittelbar bevorstehenden Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Hannover zu treffen, die ich in diesem Jahr zu leiten habe. Zum Glück haben wir mit Gernot Klemm einen klugen und zuverlässigen Koordinator, der mir in inhaltlichen wie organisatorischen Fragen zur Seite steht.

Am Abend gab es dann gemeinsam mit unserem Europakandidaten Sascha Wagener, mit der Bundestagsabgeordneten Monika Knoche und Tilo Kloß, dem Stadtfraktionschef der LINKEN, im Barocksaal der Pirnaer Stadtbibliothek eine Podiumsdiskussion mit Blick auf die kommenden Wahlen. Zu dem Veranstaltungsort habe ich im Übrigen eine ganz persönliche Beziehung, denn Katharina und ich haben 2004 dort geheiratet.
Die Debatte war angeregt, und es ging um diverse Themen. Die Bandbreite reichte dabei von der Finanz- und Wirtschaftskrise bis hin zu Problemen mit Sendeanlagen für den Mobilfunk. Schade nur, dass die Resonanz mit gut 20 Teilnehmern geringer war als erhofft und nur ganz wenige Interessierte außerhalb der LINKEN gekommen waren.

Am Mittwoch gab es um 10 Uhr eine Pressekonferenz, auf der ich gemeinsam mit Conny Ernst zwei weitere Mitglieder des Kompetenzteams vorstellte, und zwar den renommierten Historiker Prof. Dr. Gerhard Besier für den Wissenschaftsbereich und Heinz Hoffmann, den IG Metall-Bezirkssekretär für Berlin, Brandenburg und Sachsen, der bis 2007 über 20 Jahre lang der SPD angehörte.
Damit konnten wir hoffentlich auch ein Zeichen setzen, dass DIE LINKE nach wie vor attraktiv ist und es eben nicht stimmt, dass wir uns von einer realistischen Politik verabschiedet hätten und auf dem Weg zu einer Sekte seien, wie Ronald Weckesser wider besseres Wissen behauptete, als er Anfang der Woche frustriert die Partei verließ, nachdem er schon seit fast zwei Jahren lieber mit der CDU kooperierte, als im Dresdner Stadtrat oder auch im Landtag für linke Mehrheiten zu streiten. Als er weder auf kommunaler noch auf Landesebene Aussicht auf ein weiteres Parlamentsmandat hatte, trat er just vor den Kommunal- und Europawahlen in einer wohl kalkulierten Medieninszenierung aus, um seinen früheren Mitstreitern auf diese Weise noch einmal den größtmöglichen Schaden zuzufügen.
Ich kenne Ronald seit 1991 und er hat durchaus seine Verdienste, aber für ein solches Vorgehen vermag ich keinerlei Verständnis aufzubringen, und ich habe auch keine Lust, auf die völlig unsachlichen und persönlichen Angriffe einzugehen, die Ronald Weckesser bei seinem Austritt auch gegen meine Person in Interviews gestartet hat. Auf ein solches Niveau werde ich mich nicht begeben, denn ich kämpfe für den Erfolg der LINKEN und will deren Chancen nicht schmälern, wie es offenkundig einige wenige beabsichtigen.

Am späten Abend habe ich mich gemeinsam mit weiteren Vertretern des Landesverbandes in einem Dresdner Hotel dann noch mit Gregor Gysi getroffen, der zuvor beim Wahlkampfabschluss für die Europawahlen in Zittau gesprochen hatte und am nächsten Morgen nach Stuttgart weiterreisen wollte. In dem Gespräch ging es unter anderem um die Situation der Partei, die Vorbereitung des nächsten Parteitages, auf dem das Bundestagswahlprogramm verabschiedet werden soll, aber natürlich auch noch einmal um Personalfragen im Vorfeld der Aufstellung der Landeslisten für die Bundestags- und Landtagswahlen. Das Treffen endete weit nach Mitternacht, so dass ich erst kurz vor 2 Uhr wieder zu Haus eintraf. Alles in allen war es ein ziemlich anstrengender Tag.

Statements von Dr. André Hahn und Dr. Cornelia Ernst
zur Vorstellung weiterer Mitglieder des Kompetenhzteams (03.06.2009)

Hahn beruft Falken und Bartl in sein Kompetenz-Team (22.05.2009)

Ernst freut sich über die Kandidatur von Edith Franke (01.04.2009)

 

 

 

 

Vorsitzende der Dresdner Tafel e.V.

 Dr. Edith Franke rief 1995 das Projekt “Dresdner Tafel” e.V. ins Leben.

2000 gründete sie das “Linden-Haus” für Straßenkinder.

 

 

 

 

Schatzmeisterin und Mitglied des Fraktionsvorstandes,
Bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion

Persönliche Daten
Wohnort: 04158 Leipzig
geboren: am 12.11.1956 in Heringsdorf
Familienstand: verheiratet, zwei Kinder,
Beruf: Lehrerin

Lebenslauf
10. Klasse POS, Fachschulabschluss. Ab 1977 Lehrerin in Leipzig, 1984 bis 1990 stellvertretende Direktorin; ab 1997 Mitglied Lehrer-Bezirkspersonalrat Leipzig.
Seit 2000 Kreisvorsitzende der GEW Stadt Leipzig.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 2004.

 

 

 

 

Verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion

Mitglied des Landtags seit 1990

Persönliche Daten
Wohnort: 09130 Chemnitz
geboren: am 23.09.1950 in Oberwiesenthal
Familienstand: verheiratet, drei Kinder, konfessionslos
Beruf: Rechtsanwalt

Lebenslauf
12 Klassen, Abitur. 1965 bis 1969 Lehrling für Agrotechnik, Facharbeiter für Agrotechnik. 1969 bis 1971 Grundwehrdienst NVA. 1971 bis 1972 Bauarbeiter. 1972 bis 1976 Jura-Direktstudium an der Humboldt-Universität Berlin. 1976 bis 1978 Staatsanwalt. 1979 bis 1989 Politischer Mitarbeiter, Abteilungsleiter SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt, November 1989 bis März 1990 stellvertretender Vorsitzender des Bezirksvorstandes Karl-Marx-Stadt der PDS. April bis August 1990 Berater der Fraktion der PDS in der Volkskammer der DDR. Seit September 1990 Rechtsanwalt.
1972 Kandidat der SED, 1973 Mitglied der SED. 1973 bis 1976 Mitglied APO-Leitung SED für Seminar, 1984 bis 1986 APO-Sekretär. 1990 bis 1991 Vorsitzender der PDS Sachsen. 1986 bis 1989 Mitglied Bezirkstag Karl-Marx-Stadt.
Mitglied Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mitglied Gesellschaft für rechtliche und humanitäre Hilfe, Sprecher Arbeitskreis Sozialistischer Juristen, Linkspartei.PDS Sachsen.
Vorsitzender Rothaus e. V. Chemnitz.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 1990; 1990 bis 1994 Vorsitzender der Fraktion LL/PDS, Leiter des Arbeitskreises Demokratisierung, Verfassungs-, Rechts-, Innen- und Kommunal- sowie Europapolitik der Linksfraktion, Vorsitzender des 2. Untersuchungsausschusses der 4. Wahlperiode.

 

 
 

 

Kurzbiographie
1968-1972 Studium der ev. Theologie, der Geschichts- sowie der empirischen Sozial- und Verhaltenswissenschaften in Berlin (West) und Tübingen
1973 Erstes theol. Examen vor der Prüfungskommission der Ev. Kirche in Hessen und Nassau (Darmstadt)
1976 Promotion zum Dr. theol. in Tübingen bei Klaus Scholder
1977 Ordination in der Ev. Landeskirche Württemberg
1978 Zweites Theologisches Dienstexamen (Stuttgart)
1979/80 Dipl.-Hauptprüfung im Fach Psychologie (Uni Tübingen)
1981/82 Habilitation im Fach Kirchengeschichte (Kirchliche Hochschule Bethel)
1985/86 Promotion zum Dr. phil. in Geschichtswissenschaften am Friedrich-Meinecke-Institut der FU Berlin (Hans-Dietrich Look, Georg Kotowski, Klaus Zernack)

Wissenschaftlicher Werdegang
1973-1979 Assistent am Lehrstuhl für Kirchengeschichte/Kirchenordnung an der Universität Tübingen (Klaus Scholder)
1979/80 Wiss. Angestellter an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg
1980-1986 Rektor des Religionspädagogischen Instituts der Ev.-Luth. Landeskirche Hannovers
1987-1992 C4-Professur für Neuere und Neueste Kirchengeschichte an der Kirchlichen Hochschule Berlin
seit 1988 Gründung und Geschäftsführende Herausgeberschaft (bis heute) der Zeitschrift Kirchliche Zeitgeschichte. Internationale Halbjahresschrift für Theologie und Geschichtswissenschaft (Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen)
1992-2003 C4-Professur für Historische Theologie und Konfessionskunde an der Theologischen Fakultät der Universität Heidelberg
Leitung der Forschungsstelle für Kirchliche Zeitgeschichte an der Theologischen Fakultät
seit 1994 Gastprofessor am Department of History der Stanford University (California);
verschiedene Gastlehrveranstaltungen und Forschungsaufenthalte in Berkeley (California) und Notre Dame (Indiana)
1995-1997 Studiendekan der Theol. Fakultät Heidelberg
1997 (Herbst) Blocklehrveranstaltungen an den Universitäten Stanford und Berkeley
1997/98 Forschungsstipendiat des Historischen Kollegs im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft (München)
1999/2000 Prodekan der Theol. Fakultät der Universität Heidelberg
seit 2000 Gründung und Geschäftsführende Herausgeberschaft (mit Hubert Seiwert/Universität Leipzig) der Zeitschrift Religion – Staat – Gesellschaft. Zeitschrift für Glaubensformen und Weltanschauungen (Verlag Duncker & Humblot, Berlin)
2002 (Frühjahr) Blocklehrveranstaltungen an den Universitäten Notre Dame (Indiana) und Lund (Schweden)
seit 2005 Mitherausgeber der Zeitschrift Journal of Church and State Studies (Baylor University, Waco, Texas)
2005 (Herbst) Gastprofessor an der Universität Wrocław (Polen)
seit 2006 Gastprofessor an der Jagiellonien Universität in Kraków (Polen)
2003-2008 Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung e. V. an der TU Dresden
seit 2008 Professor für Europastudien an der TU Dresden

 

 

 

 

 

Persönliches/Beruf:

Geboren am 12. August 1954 in Heidelberg

Mitglied der Partei DIE LINKE seit Juli 2007

Medizinisch-Technischer Radiologieassistent (MTRA);

Diplom-Volkswirt

Arbeit als MTRA bis 1980 im Klinikum Heidelberg, von 1980 bis 1983 Röntgenfachberater in einem Industrieunternehmen danach bis 1988 Studium der Volkswirtschaftlehre, Betriebswirtschaft, Soziologie und Recht mit dem Abschluss Diplom-Volkswirt, 1988/1989 Aufbaustudium Sozialökonomie, seit 1990 Gewerkschaftssekretär und seitdem auch wohnhaft im Landkreis Meißen

Meine beruflichen Arbeitsschwerpunkte sind Wirtschaftspolitik und regionale Struktur- und Arbeitsmarktpolitik, sowie Aufgaben im Bereich der Sozialpolitik

Mitglied im Verwaltungsrat der AOK Plus Sachsen-Thüringen, stellv Vorstandsmitglied der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland; in beiden Organen alternierender Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Organisation bzw. Haushalt und Finanzen;

Mitglied der IG Metall und der VVN/BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten

Seit August 2008 Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen

Verheiratet

28. Juni 2009
12:30	bis	14:30

Ort: Crostwitz

19. Juni 2009
10:00	bis	13:00

Ort: Bischofswerda

Man könnte sich ganz bestimmt schönere Dinge vorstellen, als an einem Pfingstsonntag von Gohrisch ins Europa-Camp der LINKEN an den Werbellinsee zu fahren. Gut 300 km hin und noch mal dieselbe Strecke zurück, und das für eine etwa einstündige Podiumsdiskussion zu den Landtagswahlen in diesem Jahr. Neben mir nahmen daran auch noch die brandenburgische Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser, der Thüringer Landesvorsitzende Knut Korschewsky und Thomas Lutze aus dem Saarland teil, der einen noch viel weiteren Weg als ich hatte. Moderiert wurde die Debatte von Petra Pau, unserer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Wenn man dann noch bedenkt, dass im Publikum ganz überwiegend Menschen saßen, die ohnehin Mitglieder der LINKEN sind oder zumindest mit uns sympathisieren, also alles Leute, die man in der Regel nicht mehr zu überzeugen braucht, uns zu wählen, dann muss vielleicht auch mal die Frage erlaubt sein, wie effektiv das alles ist, was wir bisweilen so veranstalten und wie wir mit dem Zeitbudget sowie der Kraft unseres Spitzenpersonals manchmal umgehen.
Auch bei mir zu Hause saß an diesem Tag die Familie zusammen. Meine Frau, die Kinder und Tom, unser Enkelkind mussten einmal mehr den Feiertag ohne mich verbringen, denn ich kehrte erst nach 19 Uhr zurück. Die Partnerinnen und Partner von Politikern sind wahrlich nicht zu beneiden, und ich bin sehr dankbar, dass meine Frau soviel Verständnis für meine Arbeit hat und mir – so weit wie irgend möglich – zu Hause den Rücken freihält.

Ich will nicht falsch verstanden werden. Gerade in einem Super-Wahljahr bleibt kaum Zeit für Privates – das war mir klar, als ich mich der Wahl als Spitzenkandidat stellte. Und noch liegen ja einige harte Wochen des Wahlkampfes vor uns. Aber danach müssen wir uns meiner Ansicht nach doch einmal Gedanken über unsere künftige Wahlkampfgestaltung machen, denn es muss uns doch wohl vor allem darum gehen, bei unseren öffentlichen Auftritten Nichtwähler zu mobilisieren und Menschen zu erreichen, die unentschlossen sind und noch nicht wissen, wen Sie wählen sollen.

Gleichwohl war es gestern eine gute Diskussion in angenehmer Atmosphäre, und ich habe mich gefreut, dass unter den Zuhörern auch Vertreter aus Sachsen waren; neben Caren Lay, der Parlamentarischen Geschäftsführerin und Klaus Tischendorf, dem Stellvertretenden Vorsitzenden unserer Landtagsfraktion, traf ich zum Beispiel Genossen aus Hoyerswerda und dem Erzgebirge. Zudem war die Stimmung am Werbellinsee insgesamt positiv, jedenfalls deutlich besser als bei manchen Wahlkampfterminen der letzten Tage, und auch das gibt Hoffnung auf ein gutes Ergebnis am kommenden Sonntag.

Am heutigen Pfingstmontag besuchte ich dann noch das Mittelalterfest auf Schloss Weesenstein, wo sich bei herrlichem Wetter auch in diesem Jahr mehrere tausend Menschen versammelten. Ich traf dort sowohl einige Bekannte, wurde aber auch von Leuten auf die bevorstehenden Wahlen und die Chancen der LINKEN angesprochen, mit denen ich bisher vermutlich noch nie zu tun hatte. Die meisten wünschten mir, wünschten uns viel Glück.
Manchmal ist Wahlkampf ganz einfach und macht auch noch Spaß…

30. Juni 2009
17:00	bis	19:00

Ort: Berlin

26. Juni 2009
19:00	bis	21:00

26. Juni 2009
18:00	bis	19:00

Ort: Sächsischer Landtag

25. Juni 2009
18:00	bis	20:00

Ort: Dresden