Juni 2009
Sachsen erneut im Osten Schlusslicht bei Wirtschaftsentwicklung – Tillich macht Wahlkampf, statt Krise zu bekämpfen
Zur Behauptung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) im Interview mit Deutschlandradio Kultur, dass schon bald in, wie er sagt, „wirtschaftlich dann sich entwickelnden Zeiten“ wieder Steuersenkungen möglich sein könnten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Gerade hat das Dresdner ifo-Institut – auf dessen Prognosen und Empf…
Ein Folklore-Festival im Sorbenland und die Sehnsucht nach etwas Ruhe vor dem Wahlkampf-Getümmel
Nach einem Samstag, an dem ich endlich wieder einmal richtig ausschlafen und einige liegen gebliebene private Dinge erledigen konnte, ging es am gestrigen Sonntag nach Crostwitz zum Internationalen Folklore-Festival, das die Domowina als Interessenvertreterin des sorbischen Volkes bereits seit mehreren Jahren veranstaltet. Dass der minderheitenpolitische Sprecher unserer Fraktion, Heiko Kosel, mi…
Der 4. Sächsische Landtag traf sich zu seiner letzten Sitzung
Sofern nicht Unvorhersehbares geschieht, fand heute die letzte Landtagssitzung dieser Wahlperiode statt. Genau 140 mal kamen die Abgeordneten in den letzten fünf Jahren zu einer Plenardebatte zusammen.
Ich selbst konnte diesmal nicht von Anfang an der Beratung teilnehmen, weil ich am Vormittag erst noch nach Chemnitz fuhr, um Eberhard Langer, einem ehemaligen Landtagskollegen, zum 75. Geburtstag…
Die letzte „Elefantenrunde“ der Wahlperiode und ein SPD-Landesvorsitzender auf Abwegen
Am Mittwoch gab es im Landtag die letzte große Generaldebatte, die so genannte „Elefantenrunde“, in der der Ministerpräsident seine Bilanz der zu Ende gehenden Wahlperiode zog und die Fraktionsvorsitzenden darauf erwidern.
Stanislaw Tillich hielt einmal mehr eine äußerst schwache Rede und blendete fast alle Probleme des Landes aus: Kaum etwas zur dramatisch anwachsenden Kurzarbeit und zur steige…
Verlust des Welterbetitels ist Bankrotterklärung des schwarz-gelben Politikmodells für Sachsen
Zur Aberkennung des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal durch die UNESCO wegen des Baus der Waldschlösschenbrücke erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Provinzialismus von CDU und FDP haben unserer Landeshauptstadt und dem ganzen Freistaat in der Weltöffentlichkeit schweren Schaden zugefügt. Ich stimme dem Generaldirektor der Staatlichen Ku…
Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Bilanz der Legislaturperiode
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Ministerpräsident, ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie Ihre letzte Rede im Amt dazu nutzen, Rechenschaft abzulegen über Soll und Haben, über versprochen und gehalten.
Stattdessen haben Sie eine mehr oder weniger nette Wohlfühlrede gehalten, in denen Sie fast sämtliche Probleme unseres Landes ausgeblendet haben.
Kaum etwas zum Thema Arbeitslosigkeit, nicht…
Abschied mit Wehmut und Ausblick mit Hoffnung
Der gestrige Montag war in mehrfacher Hinsicht denkwürdig. Im Abschluss an die Sitzung des Fraktionsvorstandes trafen sich die 40 Erstplatzierten der Landesliste der sächsischen LINKEN, um die Konstituierung der neuen Fraktion in der 5. Legislaturperiode des Landtages vorzubereiten. Dabei ging es um den bevorstehenden Wahlkampf ebenso wie um die künftige Arbeitsstruktur und die Besetzung der Fach…
LINKE demonstriert Geschlossenheit – Bundestagswahlprogramm beschlossen
Wer gehofft hatte, dass sich DIE LINKE auf ihrem Parteitag in Berlin bei der Beschlussfassung zum Bundestagswahlprogramm selbst zerlegen würde, wie zahlreiche Medienberichte vorhersagten, war vom Ausgang der Tagung sicher enttäuscht. Ich habe mich gefreut, dass es gelungen ist, trotz widerstreitender Positionen zu Einzelfragen tragfähige Kompromisse zu finden und das Wahlprogramm letztlich mit üb…
Rede auf dem Bundesparteitag der Linken zum Wahlprogramm in der Berliner Max-Schmeling-Halle
(Anrede)
Was die Kommunal- und Europawahlen anbelangt, so waren wir in Sachsen mit dem Ergebnis nicht wirklich zufrieden. 20,1 Prozent bei den Europawahlen lagen unter unseren Erwartungen und auch unter unseren Hoffnungen. Wir haben vielerorts verloren, gerade im Osten, aber das kann uns natürlich nicht trösten, denn ein Teil der Verluste, die wir in Sachsen hinnehmen mussten, war ohne Zweifel…
Der Bundesparteitag wirft seine Schatten voraus
Gestern tagte das Landtagspräsidium zum letzten Mal in dieser Wahlperiode. Präsident Erich Iltgen (CDU) war die Ergriffenheit deutlich anzumerken, als er die Beratung beendete und den Präsidiumsmitgliedern alles Gute wünschte.
Am Abend war ich dann beim Sommerempfang des Sächsischen Handwerkstages. Auch der Herr Ministerpräsident gab sich zumindest kurzfristig die Ehre. Zu diesem Zeitpunkt wusst…
DGB-Landesvorsitzendem Lucassen zum 65. Geburtstag
Am Sonntag feiert der langjährige Vorsitzende des DGB Sachsen, Hanjo Lucassen, seinen 65. Geburtstag: Dazu erklären Dr. André Hahn und Dr. Cornelia Ernst, Fraktions- und Landesvorsitzende der sächsischen LINKEN:
Hanjo Lucassen ist fast zwei Jahrzehnte in Sachsen eine verlässliche Stimme gegen soziale Ungerechtigkeit. Er hat den Interessen abhängig Beschäftigter gerade in einer Zeit öffentliches …
Filmaufnahmen in Dresden
Eitel Sonnenschein über Dresden – gerade das richtige Wetter, um einen Film zu drehen.
Die Film-Crew war für drei Tage in die sächsische Landeshauptstadt gekommen, um die Sequenzen zu drehen, aus denen dann der TV-Wahlwerbespot der LINKEN für die Landtagswahlen entstehen soll.
Bereits am Montag wurden in und nach der Sitzung des Fraktionsvorstandes Aufnahmen im Landtag gemacht. Gestern war die …
PKK, Plakate und DRK
Die neue Woche begann ohne Verschnaufpause. Am Montag Vormittag tagte der Fraktionsvorstand, um die Europa- und Kommunalwahlen sowie die VertreterInnenversammlung von Burgstädt auszuwerten und die Fraktionssitzung vorzubereiten.
Danach folgte dann für mehr als drei Stunden eine Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz überprüfen …
Puh, es ist geschafft: Die Landesliste für die Landtagswahlen steht!
Nach den heftigen Debatten im Vorfeld ist es sogar eine recht annehmbare Liste geworden, die die Arbeitsfähigkeit der künftigen Fraktion sichert und mit der auch ich persönlich gut leben kann.
Dass ich bei meiner Wahl als Spitzenkandidat trotz der vorherigen Kontroversen fast 88 Prozent erzielen konnte, hat mich natürlich besonders gefreut. Mir ist eine Zentnerlast von den Schultern gefallen. So…
Rede auf der VertreterInnenversammlung der sächsischen LINKEN in Burgstädt
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Gäste!
Nach guter alter linker Tradition hat sich DIE LINKE in Sachsen erst ein Wahlprogramm gegeben und stellt danach die Kandidatinnen und Kandidaten auf. Wer sich heute und morgen um einen Platz auf der Landesliste der LINKEN bei den Landtagswahlen bewirbt, bekennt sich damit auch zu unseren Vorstellungen von einer sozial-ökologischen Gesellschaft. Wer …
Unruhe vor innerparteilichen Wahlen, ein Aufsichtsrat und eine Buchlesung in Meißen
Die LandesvertreterInnenversammlung in Burgstädt, auf der über die Landeslisten der LINKEN für den Bundestag und für den Sächsischen Landtag entschieden wird, rückt immer näher. Morgen ist es endlich so weit. Die Nervosität und Unruhe in der Fraktion wie in der Partei hat zuletzt deutlich zugenommen, und diverse Medienberichte über interne Konflikte um die anstehenden Personalfragen haben für zus…
Europawahl bestärkt Zuversicht für Landtagswahl
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zum Ausgang der Europawahlen:
Wir haben bundesweit als einzige Partei neben der FDP zugelegt und sind auf Landesebene als zweitstärkste Kraft und Herausforderer der CDU eindeutig bestätigt worden. Das stimmt uns mit Blick auf die Landtagswahlen zuversichtlich!
Der erste Wahltest in Sachsen
Der Sonnabend war geprägt von der ab 15 Uhr in Weinböhla stattfindenden Sitzung des Landesvorstandes, auf der über den Vorschlag der Landesvorsitzenden und des Landesgeschäftsführers für eine Landesliste zu den Landtagwahlen diskutiert wurde. Am Ende der mehr als achtstündigen Beratung wurde mehrheitlich eine Reihung beschlossen, die in vielen Punkten strittig blieb. Aber ich war und bin sehr zuv…