Sofern nicht Unvorhersehbares geschieht, fand heute die letzte Landtagssitzung dieser Wahlperiode statt. Genau 140 mal kamen die Abgeordneten in den letzten fünf Jahren zu einer Plenardebatte zusammen.

Ich selbst konnte diesmal nicht von Anfang an der Beratung teilnehmen, weil ich am Vormittag erst noch nach Chemnitz fuhr, um Eberhard Langer, einem ehemaligen Landtagskollegen, zum 75. Geburtstag zu gratulieren. Eberhard war bis 1990 Oberbürgermeister von Karl-Marx-Stadt, dem heutigen Chemnitz, und gehörte dem Landesparlament von seiner Konstituierung bis 1999 an. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion war er ein über die Parteigrenzen geachteter Fachmann, der unter anderem auch für seine Rommel-Zitate berühmt war. Fast jeder seiner Landtagsreden beendete er mit einem Zitat des früheren Stuttgarter Oberbürgermeisters, der in seiner Amtszeit in der Tat sehr viel Kluges zu Papier gebracht hat.
Eberhard Langer war zudem eines der Gründungsmitglieder des FC Landtag und stand noch mit über 60 Jahren als eisenharter Verteidiger gemeinsam mit mir auf dem Rasen. Bis heute ist er als Mitglied im Aufsichtsrat des Chemnitzer FC dem Fußballsport verbunden.

Als ich dann den Landtag erreichte, lief gerade die Debatte über den (vorläufigen) Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Verfassungsschutz- bzw. Aktenaffäre, die von den Medien auch als „Sachsen-Sumpf“ tituliert worden war.
Mehr als ein Jahr hatte die Regierung die Aufklärung blockiert, weil der von LINKEN, FDP und Grünen gemeinsam eingereichte Untersuchungsauftrag angeblich verfassungswidrig war. Im August 2008 wies der vom Ausschuss angerufene Verfassungsgerichtshof diese Einwände als unbegründet zurück und betonte in seinem Urteil ausdrücklich, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an der Aufklärung der dubiosen Vorgänge beim Verfassungsschutz und bezüglich der Existenz mutmaßlicher korruptiver Netzwerke in Sachsen bestehe. Da jeder eingesetzte Untersuchungsausschuss mit dem Ende der Wahlperiode ausläuft, blieben viele offene Fragen durch die Verzögerung unbeantwortet. Deshalb spricht einiges dafür, den Ausschuss im nächsten Landtag erneut einzusetzen.

Die anderen Punkte der Tagesordnung wurden dann relativ unspektakulär abgearbeitet, und Sitzung war deutlich früher zu Ende als ursprünglich geplant. Bevor der Landtagspräsident traditionell das letzte Wort nahm, gab es noch kurze Erklärungen aller demokratischen Fraktionen, in denen der nach 19 Jahren im Amt scheidende Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) noch einmal gewürdigt und ihm und seinen Vizepräsidenten für ihre Arbeit gedankt wurde.
Auch wenn es in den letzten Jahren immer wieder mal Auseinandersetzungen um die Amtsführung des Präsidenten oder auch um Auslegungen der Geschäftsordnung während der Plenarsitzungen gegeben hatte, war es – so glaube ich- durchaus gerechtfertigt, dem dienstältesten Landtagspräsidenten der Bundesrepublik Dank zu sagen. Ich tat dies auch mit einem kleinen Augenzwinkern, als ich sagte, Iltgen habe schon allein deshalb einen kleinen Tapferkeitsorden verdient, dass er es 15 Jahre lang mit mir als Parlamentarischen Geschäftsführer und nun als Fraktionsvorsitzenden ausgehalten habe. Das Sitzungsprotokoll verzeichnete an dieser Stelle „Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen.“

Warum soll eine Wahlperiode nicht auch mal relativ harmonisch enden? Der bevorstehende Wahlkampf wird hart genug werden…