Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Gäste!

Nach guter alter linker Tradition hat sich DIE LINKE in Sachsen erst ein Wahlprogramm gegeben und stellt danach die Kandidatinnen und Kandidaten auf. Wer sich heute und morgen um einen Platz auf der Landesliste der LINKEN bei den Landtagswahlen bewirbt, bekennt sich damit auch zu unseren Vorstellungen von einer sozial-ökologischen Gesellschaft. Wer bereit ist, mit uns als Kandidatin bzw. als Kandidat in den Wahlkampf zu ziehen, die oder der ist bereit, für die Ablösung der neuen Staatspartei CDU zu kämpfen, die aus dem Freistaat Sachsen einen ideenlosen Parteibuchstaat gemacht hat, in dem sich nicht die Besten und Erfindungsreichen durchsetzen, sondern die Bequemen und Angepassten.

Wir als LINKE stehen für die Suche nach neuen unkonventionellen Wegen abseits der Sackgassen, in denen sich die bisher herrschende Politik nicht nur in Sachsen verrannt hat.

Es geht nicht mehr so weiter mit unserem zu Recht stolzen Sachsen, das unter der Regie der CDU-Politik im letzten Jahr in punkto Wirtschaftsentwicklung auf den vorletzten Platz aller Bundesländer abgerutscht ist.

Nun rächt sich die Fehlkonstruktion einer neoliberalen konservativen Politik, die – siehe Qimonda – nicht mal die einst mit Milliarden Steuergeldern hochgepäppelten Leuchttürme zu halten vermag und die zwei Jahrzehnte lang vernachlässigten kleinen und mittelständischen Betriebe in den Regionen weiter zu kurz hält. Deshalb brauchen wir einen Wechsel in der sächsischen Wirtschaftspolitik!

Sachsen ist seit Jahrhunderten Land des technischen Fortschrittes. Seit der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts, die hier ihren Ausgang nahm, ist bekannt, dass zum technischen unabdingbar der soziale Fortschritt gehört – nur gut bezahlte und sozial abgesicherte Beschäftigte sind auf Dauer motiviert genug und in der Lage, Höchstleistungen im Sinne einer Optimierung von Produktion und Dienstleistung zu erbringen.

Die Niedriglohn-Strategie der sächsischen CDU hat viele junge, qualifizierte Menschen außer Landes getrieben und die Grundlage des sächsischen Wirtschaftserfolgs untergraben. Allein schon deshalb sollte die CDU abgewählt werden! Wir müssen den Menschen im Wahlkampf auch immer wieder deutlich machen, dass es die CDU war, die mit ihrer Finanzpolitik eine Landesbank vor die Wand gefahren und Milliarden Euro an Steuergeldern versenkt hat.

Und es ist auch sonnenklar, wer aus Gründen des Gemeinwohls auf keinen Fall in die Regierung eintreten sollte: nämlich die FDP, die ja diese Niedriglohnpolitik immer aus vollem Herzen bejubelt hat und am liebsten noch verschärfen wollte, wenn sie nur gekonnt hätte.

Wer noch mehr Kinderarmut in Sachsen haben will, der muss Herrn Zastrow zum Wirtschaftsminister machen.

Dann werden noch viel mehr Familien ein Fall fürs Sozialamt, weil sie sich durch ihrer Hände und ihres Kopfes Arbeit nicht mehr selbst ernähren können. Schwarz-Gelb wäre ein wirtschafts- und sozialpolitisches Verderben für die Bevölkerung des Freistaates Sachsen!

Unsere große Stärke als zweite Volkspartei in Sachsen neben der CDU ist unsere Nähe zu den Sorgen und Nöten besonders derjenigen Menschen, die gemeinhin als kleine Leute bezeichnet werden, obwohl sie in ihrem Alltag oft Großes vollbringen.

Das verkörpern vor allem unsere Kommunalpolitiker, von denen ja auch viele heute unter uns sind. Sie bilden das Fundament unseres politischen Erfolges auch auf Landesebene. Deshalb gerade auch nach den Kommunalwahlen an alle, die sich vor Ort engagieren, ein ganz herzliches Dankeschön.

Ich wünsche mir in unserer Partei mehr Anerkennung dieser politischer Kärrnerarbeit am Puls der Zeit und der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, auch wenn gerade diese Genossinnen und Genossen nicht so viel Zeit übrig haben, um in Hinterzimmern gegen andere Genossinnen und Genossen zu intrigieren. Daher sollte von Burgstädt auch ein klares Signal ausgehen, dass wir als LINKE in Sachsen die Prioritäten setzen, die die Bürgerinnen und Bürger zurecht uns erwarten!

Wenn man sich eine Mannschaft zusammenstellt, dann kommt es auf die Mischung an, auf die Mischung der Mentalitäten, der Regionen und vor allem auch der Kompetenzen.

Wenn man sich die jetzige Staatsregierung ansieht, dann könnte man zum Schluss kommen, in der Politik könne jeder alles. Da ist ein Minister Wöller mal für Landwirtschaft, mal für Schulen zuständig, mal für den ländlichen Raum, mal für den Sport. Wessen Kompetenz in erster Linie in der Produktion von Sprechblasen besteht, dem ist es dann natürlich egal, ob er sich in einer ohnehin nichts sagenden Regierungserklärung den Bauern oder den Schülern widmet. 

Von LINKEN Politikerinnen und Politikern müssen wir dagegen erwarten, dass sie etwas von dem verstehen, worüber sie reden, denn wir wollen ja dieses Land nicht nur irgendwie verwalten wie die CDU, sondern voranbringen und zum Besseren gestalten!

Nach den Europa- und Kommunalwahlen werde ich natürlich immer wieder gefragt, wie ich die Aussichten dafür sehe, dass wir bei den Landtagwahlen einen Politikwechsel erreichen. Dazu stelle ich erst mal fest: Entgegen allen Meinungsfragen haben weder CDU und FDP noch CDU und SPD auch nur annähernd eine Mehrheit in Sachsen, wenn man vom Europawahlergebnis ausgeht. Es ist also alles offen.

Und entgegen verschiedenen mehr oder weniger merkwürdigen demoskopischen Erhebungen schickt sich die SPD nicht gerade an, uns zu überholen, sondern liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FDP um den Status der größten unter den kleinen Parteien.

Wir dagegen sind als zweistärkste Kraft und Herausforderin der CDU bestätigt worden. Ich fordere daher auch vom MDR, dass er mit einem so genannten TV-Duell zwischen dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Tillich und dem Spitzenkandidaten der LINKEN der politischen Wirklichkeit in Sachsen zumindest im Wahlkampf endlich angemessen Rechnung trägt, wie das in anderen Bundesländern selbstverständlich ist!

Herr Zastrow mag ein begabter Werbefachmann sein, und Herr Jurk ist ein fleißiger Minister. Aber in die Versuchung, die Richtlinienkompetenz für Sachsen zu tragen, werden beide im Herbst ganz sicher nicht kommen.

Natürlich haben wir noch Reserven, bei der Gewinnung von Stimmen, wie das Wahlergebnis gezeigt hat, aber auch dabei, wie wir mental aufgestellt sind. Der Ausgangspunkt dieses Wahlkampfes, liebe Genossinnen und Genossen, sind keine abstrakten Wahrscheinlichkeitsspekulationen, wie groß – um mal an jüngste Ausfälle eines ehemaligen Genossen anzuknüpfen – die Gefahr ist, dass der Hahn Ministerpräsident wird. Ich bin nicht regierungssüchtig, ich opponiere leidenschaftlich gern, wie alle wissen, die mich kennen und seit Anfang der neunziger Jahre in der sächsischen Landespolitik erlebt haben.

Aber ich wüsste, was wir in der Regierung tun werden! Wir haben bereits als Oppositionsführerin zu den Schlüsselthemen für die Entwicklung des Landes diverse Gesetzentwürfe vorgelegt, die wir als Regierung sofort wieder einbringen könnten.

Zum Beispiel unser Schulgesetz, in dem u. a. das längere gemeinsame Lernen festgeschrieben ist, unser Hochschul- und das Kitagesetz oder auch unsere Initiativen für mehr direkte Demokratie durch Erleichterung von Volksbegehren.

Wer behauptet, wir hätten keine praktikablen Konzepte, legt falsches Zeugnis wider seinen Nächsten ab, das Gegenteil ist wahr: Es gibt keine andere Landtagsfraktion mit so vielen Konzepten wie wir!

Bündeln müssen diese Konzepte fähige Köpfe – und die bestimmt Ihr, liebe Delegierte, auf dieser Vertreterversammlung. Ich vertraue darauf, dass ihr diese Aufgabe sehr gut erfüllen werdet. Und euch bitte ich, mir zu vertrauen, dass ich mit euch gemeinsam, gewissermaßen als Erster unter Gleichen, den Wahlkampf der LINKEN in Sachsen zum bestmöglichen Ergebnis, ja zum Erfolg führe.

Liebe Genossinnen und Genossen,

natürlich erwartet ihr, dass ich mich auch zu den anstehenden Personalentscheidungen kurz äußere.

Um bei den kommenden Wahlen erfolgreich zu sein, brauchen wir neben einem guten Wahlprogramm – das wir haben – aber auch einen adäquaten Personalvorschlag, der die erforderliche Fachkompetenz im Landtag sichert, der wichtige Verantwortungsträger der Partei einbindet und der geeignet ist, auch weit über die eigene Mitgliedschaft hinaus Wählerinnen und Wähler anzusprechen.

Und wenn ich als Spitzenkandidat die Partei in die Wahlen führen soll, dann ist es nicht zuletzt auch meine Aufgabe Vorschläge zu unterbreiten, welche Personen in zur Absicherung der künftigen Arbeit in der Fraktion unbedingt brauche. Am Ende entscheidet dann natürlich immer ihr als Delegierte.

Im Vorfeld von Listenaufstellungen – egal in welcher Partei – gibt es immer Diskussionen, denn im Regelfall kandidieren mehr gute und kompetente Bewerber und Bewerberinnen, als Plätze vorhanden sind. Dass es dabei auch strittig zugeht, weil sich manche Regionen unzureichend berücksichtigt sehen, weil langjährige Abgeordnete nicht so platziert sind, wie sie es verdient oder sich selbst vorgestellt haben oder weil Neulinge nicht wie gewünscht zum Zuge kommen, halte ich für völlig normal.

Manches jedoch, was in den letzten Tagen auch über die Medien gelaufen ist, war nicht normal, sondern zum Teil unterhalb der Gürtellinie. Und, liebe Genossinnen und Genossen, eines dürfte doch wohl feststehen: Mit völlig überflüssigem Machtgerangel und mit innerparteilichen Grabenkämpfen kann man keine Wahlen gewinnen. Deshalb fordere ich alle Beteiligten dringend auf, diesen Unfug sofort zu beenden!

Wichtig ist doch, dass notwendige Debatten fair geführt werden, dass niemand genötigt wird, dass man sich auch nach der Aufstellung noch in die Augen sehen und vor allem gemeinsam und möglichst geschlossen in den Wahlkampf ziehen kann.  

Genau darum geht es in den kommenden drei Tagen, und ihr alle, liebe Genossinnen und Genossen, habt es in der Hand, mit Eurem Votum für gute Landeslisten für den Landtag und für den Bundestag zu sorgen. Und ich bin eigentlich ganz sicher, dass uns das auch gelingen wird.

Ich will mich im Folgenden naturgemäß vor allem auf die Landtagswahlen beziehen. Der Landesvorstand hat es ganz sicher nicht leicht gehabt, dieser VertreterInnenversammlung einen Vorschlag für die 32 ersten Listenplätze vorzulegen. Im Ergebnis vieler Diskussionen hat es noch verschiedene Änderungen an diesem Listenvorschlag gegeben, und es sind jetzt auch fast alle wichtigen Landespolitiker berücksichtigt. Ob jeder auch auf dem richtigen Platz zu finden ist, steht auf einem anderen Blatt. Am besten wäre es ohnehin, wir würden gemeinsam für ein so gutes Wahlergebnis kämpfen, dass am Ende nicht die Frage steht, bis wann greift die 32er Liste, sondern wer kommt darüber hinaus noch zusätzlich in den Landtag. Das muss doch unser Ziel sein, und nicht die Frage, ob Platz 30 noch sicher ist oder nicht. Wenn wir den Anspruch erheben, die CDU abzulösen, dann müssen wir soviel Mandate wie irgend möglich erringen. Darauf sollten wir alle hinarbeiten, und nicht zuerst die Gegner in den eigenen Reihen suchen.

Liebe Genossinnen und Genossen, Ihr alle wisst, dass zum Ende der laufenden Wahlperiode eine ganze Reihe erfahrener Landtagsabgeordneter die Linksfraktion verlassen wird.

Gelegentlich ist deshalb ja auch schon darüber spekuliert worden, wie denn die Fraktion diesen personellen Umbruch verkraften wird und ob darunter nicht womöglich die Kompetenz leiden könnte.

Es ist richtig, dass neben dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Prof. Peter Porsch auch weitere Abgeordnete aufhören, die nicht einfach zu ersetzen sein werden.

Zu denjenigen, die wichtige Lücken schließen könnten, gehören auch die Mitglieder meines Kompetenzteams.

Ich weiß, dass solche Nominierungen nie unumstritten sind, vor allem, weil die Plätze auf der Landesliste naturgemäß begrenzt sind. Von einigen wurde auch eine bessere Kommunikation mit den Gremien, vor allem dem Landesvorstand, angemahnt. Diese Kritik akzeptiere ich, auch wenn ich alle Personalien zuvor mit der Landesvorsitzenden dem Landesgeschäftsführer und weiteren Genossen abgestimmt habe.

Vier der fünf von mir benannten Persönlichkeiten waren übrigens zuvor bereits in ihren Kreisen als Direktkandidaten aufgestellt, also von der Basis ganz ausdrücklich unterstützt worden. Und bislang hat ja auch niemand ihre Qualifikation ernsthaft in Zweifel gezogen.

Edith Franke, die Chefin der Dresdner Tafel, steht so authentisch wie kaum jemand anders für den Kampf gegen die Armut und für den Sozialbereich allgemein. Damit wollte ich auch deutlich machen, wozu wir vor allem im Landtag sind: um die Schwachen stark zu machen!

Das ist die wichtigste Aufgabe für uns LINKE in Sachsen, und deshalb müssen wir selbst stark genug sein, um diesen Job gut und mit dem entsprechenden Erfolg zu machen!

Wer anders als Klaus Bartl sollte in meinem Team den Bereich Verfassung und Recht vertreten? Ich habe bis heute keinen Gegenvorschlag gehört.

Dasselbe gilt auch für Cornelia Falken, die ich als Verantwortliche für den landespolitisch überaus wichtigen Bildungsbereich berufen habe.

Und ich kann doch wohl auch nicht die Augen davor verschließen, dass von den bisherigen Mitgliedern der Fraktion im Wirtschaftsausschuss neben dem bislang verantwortlichen Fachsprecher, der erneut kandidiert, kaum jemand übrig bleiben wird, und das in Zeiten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Ich denke, es ist geradezu meine Pflicht als Fraktionsvorsitzender, hier für Ersatz Sorge zu tragen, um auch künftig unsere Arbeitsfähigkeit zu sichern, und mit dem insbesondere auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik erfahrenen IG Metall-Bezirkssekretär Heinz Hoffmann, einem studierten Volkswirt, hat sich ein wirklicher Experte bereit erklärt, für uns anzutreten. Deshalb bitte ich Euch um Unterstützung für seine Kandidatur.

Mit Prof. Dr. Dr. Gerhard Besier hat sich ein streitbarer Intellektueller und international renommierter Wissenschaftler bereit gefunden, für uns zu kandidieren, und er ist inzwischen auch Mitglied der LINKEN.

Nach dem Prof. Werner Bramke ja schon vor einiger Zeit ausgeschieden ist und nun auch Peter Porsch nicht mehr zur Verfügung stehen wird, wäre ein Einzug von Prof. Besier in den Landtag fachlich nicht nur für die Fraktion ein Gewinn, sondern auch für das Landesparlament insgesamt. Auch aus dem Wissenschaftsausschuss scheiden im Übrigen mehrere Abgeordnete der LINKEN zum Ende der Legislaturperiode aus.

Und angesichts der vorhandenen, zum Teil leider auch über die Medien geführten Diskussionen sage ich: Wer Probleme mit Prof. Besier hat, der soll ihm morgen die notwendigen Fragen stellen. Das halte ich für völlig legitim. Aber was seine frühere Nähe zu eher konservativen Positionen anbelangt, so sollten wir ihm die gleiche Lernfähigkeit zubilligen, wie wir sie mit Blick auf die Vergangenheit von der CDU uns gegenüber immer wieder eingefordert haben.

Zu jenen Bewerberinnen und Bewerbern, die neu in den Landtag gewählt werden wollen, werde ich mich tunlichst mit Äußerungen zurückhalten. Darüber entscheidet selbstverständlich ihr als Delegierte.

Auch zur Arbeit der bisherigen Abgeordneten kann ich mich aus Zeitgründen nicht im Detail äußern. Conny Ernst wird dazu nachher bei der Begründung des Listenvorschlages sicher noch einiges sagen.

Was ich aber sehr gern tue, ist Euch zu sagen, dass ich die Kandidatur aller 19 Abgeordneten, die wieder antreten und auf dem Listenvorschlag stehen, ausdrücklich unterstütze.

Zu zwei Personen aber muss ich etwas sagen, weil darüber auch in der Öffentlichkeit viel diskutiert worden ist. Klaus Tischendorf, mein erster Stellvertreter im Amt des Fraktionsvorsitzenden, ist eine ganz zentrale Säule in der Fraktionsarchitektur, und er gehört aufgrund seiner unveränderten Basisnähe zu jenen Abgeordneten, die dafür Sorge tragen, dass die Fraktion nicht abhebt und sich zu weit von der Partei entfernt. Ihn brauche ich deshalb auch im künftigen Landtag.

Eine Abgeordnete, die wieder kandidiert, fehlt bislang auf der Liste.

Mit Monika Runge stellen wir derzeit die Vorsitzende im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages und ich bitte Euch herzlich darum zu prüfen, wer künftig so wichtige Themenfelder wie Energiepolitik und Verkehr im Landtag absichern soll, wenn Monika Runge nicht mehr nominiert werden sollte. Ich jedenfalls finde, Sie hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit geleistet.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie die konkrete Reihenfolge auf der Landesliste dann am Ende wirklich aussieht, wissen wir derzeit noch nicht. Eines allerdings steht jetzt schon fest:

Mehr als ein Drittel der bisherigen Abgeordneten werden dem nächsten Landtag nicht mehr angehören. Wir werden die ausscheidenden Abgeordneten am 22. Juni noch in einer separaten Veranstaltung in würdiger Form verabschieden. Aber einige von Ihnen sind auch heute schon hier, und ich denke, es ist uns allen ein Bedürfnis, uns bei Ihnen für die geleistete Arbeit in den zurückliegenden Jahren ganz herzlich zu bedanken.

Ich danke zu allererst unserem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Prof. Peter Porsch, der über viele Jahre hinweg Partei und Fraktion ein Gesicht gegeben und unsere Politik maßgeblich mit geprägt und in der Öffentlichkeit immer gut vertreten hat.

Lieber Peter, bleibe uns gewogen, bleibe gesund und trage noch einmal zu unserem Wahlerfolg bei, in dem Du in Grimma gegen Herrn Kolbe das Direktmandat für den Deutschen Bundestag gewinnst. Das wäre der ebenso krönende wie verdiente Abschluss  Deiner erfolgreichen politischen Arbeit.

Mein nächster Dank geht an Regina Schulz. Sie hatte nie die großen Auftritte in den Medien, obwohl sie es verdient hätte. Aber Regina hat nicht nur in ihrem Wahlkreis häufig im Stillen und im Kleinen so unendlich viel für unsere Partei und für die Fraktion geleistet, dass man einfach nur den Hut ziehen muss. Und sie hat uns als 1. Vizepräsidentin des Landtages mit einer Ruhe und mit einer Würde vertreten, die beispielhaft ist. Alles Gute auch für Dich, liebe Regina, und bleibe der tolle Mensch, der Du bist.

Neben Peter Porsch verlässt auch noch ein weiterer Abgeordneter der ersten Stunde den Sächsischen Landtag. Michael Friedrich gehört dem Parlament seit 1990 an und hat sich insbesondere in den Bereichen der Innen- und Kommunalpolitik ungeheure Verdienste erworben. Er hat unsere Partei auf diesen und anderen Gebieten maßgeblich vorangebracht, und er war zugleich auch immer in seiner Region in kommunalen Vertretungen aktiv.

Seine Erfahrung und seine Kompetenz werden uns im Landtag fehlen, aber ich setze darauf, dass er uns nicht nur im Kommunalpolitischen Forum weiter beratend zur Seite stehen wird. Lieber Micha, auch an Dich die besten Wünsche für die Zukunft und ein herzliches Dankeschön für Dein Engagement.

Auch unsere Landesvorsitzende Cornelia Ernst, die in der Sozial-, Asyl- und Innenpolitik Maßstäbe gesetzt hat, wird dem nächsten Landtag nicht mehr angehören. Bei Dir, Conny, ist es zum Glück noch zu früh für eine Verabschiedung aus der Politik. Du wechselt nur die parlamentarische Ebene, Dich zieht es nach Brüssel und Strasbourg.

Liebe Conny, auch von mir noch einmal ganz herzlichen Glückwunsch zum Einzug ins Europaparlament, vielen Dank für all das, was Du in den letzten Jahren in Partei sowie Fraktion geleistet hast und auf weitere gute Zusammenarbeit.

Und noch eine der bisherigen Abgeordneten strebt nach Höherem. Caren Lay, unsere Parlamentarische Geschäftsführerin und arbeitsmarktpolitische Sprecherin kandidiert für den Bundestag.

Caren war u.a. auch Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Mitglied der Enquete-Kommission „Demografischer Wandel“ und versuchte, im 2. Untersuchungsausschuss dem so genannten „Sachsen-Sumpf“ zu Leibe zu rücken. Auch Dir vielen Dank für Deine Arbeit in der Landtagsfraktion.

Und schließlich wird auch Elke Altmann den Landtag verlassen, dem sie seit zehn Jahren angehört hat.

Sie hat mit der Landwirtschaft im Parlament ein Themenfeld beackert, von dem wohl die meisten zugeben müssen, das sie nur wenig davon verstehen. Elke hat über Milchquoten und Gentechnik genauso engagiert gesprochen wie andere über Arbeitslosigkeit und Armut. Liebe Elke, herzlichen Dank für diese Arbeit und vor allem die besten Wünsche für Deine Gesundheit.

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir hier am Sonntag auseinandergehen, dann beginnt bald schon wieder der Landtagswahlkampf. Wir haben uns dafür in Markneukirchen klare Ziele gesetzt:

1.    Wir wollen unser gutes Ergebnis von 2004 erneut verbessern und damit die einzige Partei in Sachsen bleiben, die seit 1990 bei jeder Wahl zugelegt hat.

2.    Wir wollen deutlich die zweitstärkste politische Kraft im Land bleiben und den Abstand zur CDU weiter verkürzen.

3.    Wir wollen eine absolute Mehrheit der CDU unter allen Umständen verhindern und möglichst so stark werden, dass auch eine Koalition von Union und FDP keine Mehrheit hat.

4.    Wir wollen mit der Wahl den Weg ebnen, dass in Sachsen eine Regierung ohne CDU möglich wird.

5.    Wir wollen dazu beitragen, dass die Neonazis von der NPD

     wieder aus dem Landtag fliegen.

Wir haben viel vor, Bangemachen gilt nicht. Lasst uns geschlossen in den Wahlkampf ziehen. Dann werden wir auch gemeinsam Erfolg haben.