Die letzte “Elefantenrunde” der Wahlperiode und ein SPD-Landesvorsitzender auf Abwegen

Am Mittwoch gab es im Landtag die letzte große Generaldebatte, die so genannte „Elefantenrunde“, in der der Ministerpräsident seine Bilanz der zu Ende gehenden Wahlperiode zog und die Fraktionsvorsitzenden darauf erwidern.

Stanislaw Tillich hielt einmal mehr eine äußerst schwache Rede und blendete fast alle Probleme des Landes aus: Kaum etwas zur dramatisch anwachsenden Kurzarbeit und zur steigenden Arbeitslosigkeit, kein Wort zum Thema Armut bei Kindern und älteren Menschen und auch kein Wort zu den politisch Verantwortlichen für das Landesbank-Desaster, für das die Steuerzahler am Ende einen Milliarden-Betrag werden aufbringen müssen.
Ich habe ihm daraufhin eine äußerst selektive Wahrnehmung der Realität vorgeworfen.
Heftige Kritik an der Rede des Ministerpräsidenten kam auch von der FDP, den Grünen und sogar vom Koalitionspartner SPD.

Wenn alles normal gelaufen wäre, hätte Tillich am nächsten Tag, also heute, eine denkbar schlechte Presse gehabt, so nach dem Motto „schwache Rede“, „kein Problembewusstsein“, „nichts Neues vom Regierungschef“ und „heftige Kritik der Opposition“. Zudem weigerte er sich, auch nur eine einzige Aussage zu den neuesten Vorwürfen bezüglich seiner DDR-Vergangenheit zu machen, bei der er ja noch nach dem Fall der Mauer an rechtswidrigen Enteignungen von DDR-Bürgern mitgewirkt haben soll.
Ja, genauso wäre es gekommen, hätte nicht gegen alle Vernunft und auch wider alle parlamentarischen Gepflogenheiten Thomas Jurk als stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Landeschef, meinte, noch eine Co-Regierungserklärung abgeben zu müssen.

Dass er versuchte, die vermeintlichen oder tatsächlichen Erfolge der Sozialdemokraten in der Regierung herauszustellen, ist nachvollziehbar, aber diesen Part konnte problemlos auch der SPD-Fraktionschef Dulig leisten. Dass sich Jurk in seiner Rede aber derart bei der CDU anbiederte und fast um eine Fortsetzung der Koalition nach den anstehenden Wahlen bettelte, war einfach nur noch peinlich. Ohne jede Not verteidigte er plötzlich auch noch Herrn Tillich gegen Angriffe wegen seiner Vergangenheit in der DDR, obwohl ihm niemand seine früheren Funktionen, sondern lediglich seinen heutigen Umgang damit vorgeworfen hatte. In seiner Fraktion erntete Jurk für seine Rede fast keinen Beifall; einigen der SPD-Abgeordneten stand das Entsetzen über seinen Auftritt regelrecht ins Gesicht geschrieben.

Ergebnis der ganzen Aktion: In den Medien von heute nahezu kein Wort über den mehr als blassen Auftritt des Ministerpräsidenten, statt dessen Berichte über einen Machtkampf in der SPD zwischen Jurk und Dulig. Aber die Sozialdemokraten werden schon wissen, was sie tun…

Die heutige Landtagssitzung verlief ohne größere Höhepunkte ziemlich unspektakulär. Am Nachmittag war ich mit Klaus Bartl noch kurz auf dem Hoffest der Landespolizeidirektion und des Landeskriminalamtes. In Wahlkampfzeiten sind solche Veranstaltungen Pflichttermine, zumal entgegen manchen Annahmen sich auch unter den Polizeibeamten nicht wenige Sympathisanten der LINKEN befinden.
Während die Landtagssitzung mit allerlei Anträgen so vor sich hin plätscherte, ging ich dann um 18 Uhr noch kurz zum Jahresempfang der Evangelischen Kirche, auf dem Prof. Richard Schröder zum Thema „Die Rolle der Kirchen während der friedlichen Revolution in der DDR“ das Hauptreferat hielt. Auch am Rande dieses Empfangs kam es zu interessanten Begegnungen. Mehrere Gäste wünschten mir und damit auch uns als LINKE viel Erfolg bei den bevorstehenden Wahlen. Bei so viel Beistand kann es am 30. August doch eigentlich nur gut gehen, oder?

Dieser Artikel ist in folgenden Kategorien enthalten: