Wer gehofft hatte, dass sich DIE LINKE auf ihrem Parteitag in Berlin bei der Beschlussfassung zum Bundestagswahlprogramm selbst zerlegen würde, wie zahlreiche Medienberichte vorhersagten, war vom Ausgang der Tagung sicher enttäuscht. Ich habe mich gefreut, dass es gelungen ist, trotz widerstreitender Positionen zu Einzelfragen tragfähige Kompromisse zu finden und das Wahlprogramm letztlich mit überwältigender Mehrheit zu verabschieden.
Kein Zweifel: Die Forderung nach zehn Euro Mindestlohn jetzt und sofort wäre insbesondere im Osten kaum zu vermitteln gewesen. Jetzt wird das als Zielmarke für die nächsten Jahre beschreiben, die über verschiedene Zwischenschritte erreicht werden soll. Damit kann ich persönlich sehr gut leben.

Mehr als 1.000 Änderungsanträge haben deutlich gemacht, dass DIE LINKE eine sehr lebendige und diskussionsfreudige Partei ist. Dass es trotzdem gelang, die Tagung am Sonntag fast pünktlich gegen 15.30 Uhr zu beenden, grenzte schon an ein Wunder, aber offenbar hatten die allermeisten Delegierten begriffen, dass wir bei den bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen nur dann Erfolg haben werden, wenn wir möglichst geschlossen auftreten und interne Zwistigkeiten zurückstellen.
In diesem Sinne war auch meine Rede auf dem Parteitag angelegt, die ich am Samstag Nachmittag gehalten habe. (Der Wortlaut ist unter dem oben zu findenden Link ‚Reden’ nachlesbar.)

Wohl auch, weil ich mich in meinem Beitrag für einen Einstieg beim gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro nach französischen Vorbild ausgesprochen hatte, was unter der Vorgabe von Oskar Lafontaine lag, wurde ich danach sowohl von ARD und ZDF wie auch vom MDR zu Interviews gebeten. Stets wurde dabei versucht, einen Keil in die LINKE zu treiben, die „ostdeutschen Reformer“ gegen die „westdeutschen Populisten“ um Oskar auszuspielen. Ich habe mich darauf nicht eingelassen, mich (bei allen vorhandenen Bauchschmerzen im einzelnen) klar zum vorliegenden Programmentwurf bekannt und zugleich deutlich gemacht, dass Lafontaine für DIE LINKE eine wichtige und unverzichtbare Stütze ist. Keines der drei Interviews wurde später gesendet; meine Aussagen passten wohl nicht in die redaktionellen Konzepte, die offenbar unbedingt Konflikte darstellen wollten.

Sehr gefreut habe ich mich, dass sich am Rande des Parteitags auch noch Zeit fand, dass ich meine in Berlin wohnende inzwischen knapp 20-jährige Tochter treffen und mit ihr einige gemeinsame Stunden verbringen konnte. Leider findet sich dazu aufgrund meiner beruflichen Belastungen nur selten Gelegenheit. Aber wir haben uns fest vorgenommen, demnächst wenigstens mal ein Wochenende zusammen zu verbringen, vielleicht an der Ostsee. Doch jetzt kommen erst einmal die Wahlkämpfe …