„Die Bundesregierung tut sich wieder einmal schwer mit der Aufarbeitung der düsteren Kapitel bundesdeutscher Geschichte. Dies wird auch in …

„Warum hat die Bundesregierung eine von Argentinien und weiteren Staaten eingebrachte Resolution für die Schaffung eines geordneten Staaten…

Ziemlich gleichgültig scheint der Bundesregierung die Auseinandersetzung um den erfolgreichen Fortgang und Abschluss der Aufarbeitung der D…

Im Zeitraum 2006 bis 2014 gab es keine Aktivitäten der Bundesregierung zur Förderung des Wassertourismus auf der Elbe, so ihre Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten André Hahn. „Angesichts der zahlreichen anderen Tourismusprojekte, die mit Förderung des Bundes in den letzten Jahren realisiert wurden ist das fehlende Engagement der Bundesregierung für die touristische Entwicklung der Elbe für mich nicht akzeptabel. Die Oberelbe gehört zu den schönsten Regionen Deutschlands (und der Tschechischen Republik) mit großem touristischen Potential. Angesichts der Schäden in Folge von Hochwasser und mit Blick auf die Konflikte mit den Plänen um den Ausbau der Elbe (Staustufen) und der Binnenschifffahrt erwarte ich, dass hier auch die Bundesregierung aktiv wird“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Mitglied im Tourismusausschuss.

„Ich begrüße, dass sich der Bund am Projekt „Förderung des grenzüberschreitenden Tourismus an der mittleren und unteren Donauregion über da…

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich „Unbedenklichkeitsbescheinigungen“ der Bundesregierung zum Transport und der Lagerung von Müll aus K…