Klage der Opposition beim Bundesverfassungsgericht zur Befragung Edward Snowdens
Nachdem wir uns schon länger mit umfänglich geschwärzten Akten herumärgern mussten und Bundesregierung sowie Koalition die Zeugenvernehmung Edward Snowdens weiter torpedieren wollen, haben wir nun eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um unsere Minderheitenrechte durchzusetzen.
