(Anrede)

Es war es richtig, dass sich DIE LINKE an den Verhandlungen über Ausnahmeregelungen von einem absoluten Neuverschuldungsverbot beteiligt hat, nachdem der Bundestag zuvor gegen den Willen der LINKEN die so genannte „Schuldenbremse“ im Grundgesetz  verankert hatte.

Dem Ergebnis dieser Verhandlungen konnte ich jedoch aus drei Gründen nicht zustimmen:

1. Für die von CDU und FDP gewollte Ver…

Zur angeblich neuen „Strategie der sächsischen Polizei“, die gestern Innenminister Ulbig und Landespolizeipräsident Rainer Kann präsentiert haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Diesmal war es egal, dass der I…

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist den bei der Flutbekämpfung im Einsatz befindlichen Hilfskräften heute schon vielfach und völlig zu Recht Dank ausgesprochen worden. Ich möchte gern noch eine Gruppe erwähnen, die relativ selten gewürdigt wird. Ich meine die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der vom Hochwasser betroffenen Kommunen, die ja i…

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Freunde, Genossen, Kollegen und Weggefährten,

ich begrüße Sie und Euch alle ganz herzlich hier im Gemeindesaal von Gohrisch und bedanke mich bei Herrn Bürgermeister Eggert, dass wir hier zu Gast sein dürfen.

Ich bin einigermaßen überwältigt darüber, wie viele Gratulanten heute den Weg hierher gefunden haben. Wer mich etwas näher kennt, weiß, dass mit e…

(Anrede)

Ich möchte nunmehr den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung einer Feuerwehrrente im Freistaat Sachsen hier in 1. Lesung in den Landtag einbringen.

Wir setzen damit etwas um, was Ministerpräsident Tillich während des Landtagswahlkampfes wiederholt versprochen und auch in seinem so genannten „19-Punkte-Plan für Sachsen“ verankert hatte.

Bis heute ist jedoch so gut wie…

 (Anrede)

Am 1. März 2013 stimmte der Bundesrat für die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes. Das war ohne Zweifel ein guter Tag für unser Land!

Die neue rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat brachte damit einen Gesetzentwurf auf den Weg, der einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro vorsieht. Ein derartiger Schritt war ebenso notwendig wie überfällig, und es ist eine Sc…

Im Landtag ist es relativ leicht, eine Rede zu beginnen. Dort sagt man einfach: „Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren.“ Da ich hier im Saal weder einen Parlaments- noch einen Karnevalspräsidenten entdecken konnte, böte sich angesichts der vielen Roten, die sich hier versammelt haben, auch die Anrede „Liebe Genossinnen und Genossen“ an. Dem Anlass entsprechend darf man aber wohl…

(Anrede)

Mich beschleicht immer ein mulmiges Gefühl, wenn sich gerade die Nazis als angebliche Interessenvertreter der Polizei und als Wahrer der inneren Sicherheit hier in Sachsen aufspielen.

Sie, meine Dame, meine Herren von der NPD sind weder das eine noch das andere!

Gerade auch wegen Ihrer Aufmärsche, wegen ihrer Propagandadelikte, wegen Ihrer rechten Gewalttaten und nicht zuletzt wegen Ih…

(Anrede)

Vor zwei Tagen haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP den Haushaltplan für die kommenden beiden Jahre beschlossen und sich selbst dabei überschwänglich gelobt, auch was die innere Sicherheit in unserem Land anbelangt.

Dass die Realität in Sachsen anders aussieht, hat nicht nur die Opposition hier im Landtag immer wieder betont, deren Anträge zum Stopp des Personalabbaus bei der…

(Anrede)

Ich möchte meinen Redebeitrag dazu nutzen, um hier für die Fraktion DIE LINKE drei Dinge anzusprechen.

Zum einen will ich eine grundsätzliche Anmerkung zum Zeitpunkt der Beratung über das Haushaltsbegleitgesetz machen, zweitens will ich auf ein juristisches Problem hinweisen und zum dritten will ich im Kern unsere Änderungsvorschläge vorstellen, die in unserem Komplexantrag enthalten s…

(Anrede)

Herr Staatsminister Ulbig, als Sie von Ministerpräsident Tillich in das Amt des Innenministers berufen wurden, gab es in diesem Land nicht wenige, die damit durchaus Hoffnungen verbunden haben.

Die Kommunen setzten darauf, dass ein ehemaliger Oberbürgermeister Verständnis für ihre Sorgen und Nöte haben und sich künftig für ihre Belange deutlich stärker einsetzen würde, als das zuvor de…

„Sachsen auf dem Weg zu den Bundestagswahlen 2013“

(Chemnitz, 20.10.2012 – Es gilt das gesprochene Wort!)

(Anrede)

Dies ist seit vielen, vielen Jahren meine erste Parteitagsrede, die ich nicht als Parlamentarischer Geschäftsführer oder als Vorsitzender der Landtagsfraktion halte, aber natürlich will ich weiter kräftig mitmischen in der sächsischen und künftig auch in der Bundespolitik.

Es …

(Anrede)

Die Staatregierung hat im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Polizeifachholschulgesetzes vorgelegt. Dessen Novellierung war durchaus seit längerem überfällig und der entsprechende Gesetzentwurf daher notwendig.

Wenn man sich aber nun den Gesetzentwurf in der vom Innenausschuss beschlossenen Fassung näher ansieht, dann erfüllt er die Erwartungen, die…

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buniya,
verehrte Gäste,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Titel unserer heutigen Ausstellung „Im Sande verlaufen…“ ist auf den ersten Blick vieldeutig, beschreibt aber die Situation der Sahrauis – der Bewohner der Westsahara – sehr präzise: Denn über ihre Flüchtlingslager in der algerischen Sahara, über den letzten Kolonialkonflikt im nördlichen Westafrika …

Rede auf dem Kleinen Parteitag der LINKEN Sachsen am 16. Juni 2012

Es gilt das gesprochene Wort!

(Anrede)

Die LINKE begeht heute ihren 5. Geburtstag. Aus diesem Grund kann ja auch Katja als neugewählte Parteivorsitzende jetzt hier nicht teilnehmen. Doch so richtige Feierlaune zum Jubiläum vermag nicht aufzukommen.

Ja natürlich: Die LINKE ist immer noch eine junge Partei, und da sind Kinder…

Es gilt das gesprochene Wort!

(Anrede)

Gut zwei Jahre der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtags sind inzwischen verstrichen, wir gehen auf die Halbzeit der Legislatur zu, und da bietet dieser Landesparteitag eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen – Bilanz unserer Arbeit, aber natürlich auch Bilanz der Arbeit einer Staatsregierung und einer Koalition von CDU und FDP, der wir uns als größte …

Rede von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, heute im Sächsischen Landtag zur beabsichtigten Aufhebung seiner Immunität

Es gilt das gesprochene Wort!

Ich habe mich entschlossen, die Mitglieder der demokratischen Fraktionen dieses Hauses zu bitten, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden auf Aufhebung meiner Immunität heute nicht zuzustimmen.

Es geht im vorliegenden …