(Anrede)

nachdem die Opposition hier in diesem Haus wiederholt Defizite beim Brand- und Katastrophenschutz thematisiert hat und gerade die Haushaltsberatungen begonnen haben, bei denen die Förderung in diesem Bereich sicher auch wieder eine Rolle spielen wird, versucht nun die Koalition wieder einmal, mit einem Alibiantrag von eigenen Versäumnissen und Fehlern abzulenken.

Um es vorwegzunehmen: Der vorliegende Antrag kann keinen Schaden anrichten, und deshalb wird die Fraktion DIE LINKE auch zustimmen.

Einige Anmerkungen will ich aber natürlich dennoch machen:

In der Begründung zum Antrag wird zutreffend darauf verwiesen, dass die Koalition bereits im März 2010 einen Antrag zur Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren eingebracht hatte. Dieser Antrag wurde damals mit großer Mehrheit im Landtag beschlossen.

Wenn CDU und FDP nach zweieinhalb Jahren nunmehr erneut einen solchen Antrag stellen und im ersten Teil von der Regierung einen Bericht abfordern, was denn bei der Förderung und Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren, beim Katastrophenschutz, bei der Wasser- und Bergrettung seit 2010 nun tatsächlich veranlasst worden sei, dann ist das nichts anderes als eine als eine kaum verhohlene Kritik am nach wie vor unzureichenden Engagement seitens der Exekutive.

Und das bezieht sich ganz sicher nicht nur auf die im letzten Wahlkampf vom Ministerpräsidenten großspurig versprochene Feuerwehrrente, auf die die Kameraden in Sachsen bis heute vergeblich warten. 

Probleme gibt es nach wie vor zuhauf, angefangen von der Ausstattung beim Brand- und Katastrophenschutz, dem zunehmenden Nachwuchsmangel, insbesondere bei den Freiwilligen Feuerwehren bis hin zu den sich häufenden Nichtfreistellungen von Feuerwehrleuten seitens ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Das gilt natürlich auch für den Bereich der Aus- und Weiterbildung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen, mit dem sich der zweite Teil des Antrags der Koalition befasst. Doch auch hier schmücken sich CDU und FDP mit falschen Federn.

Erst im Frühjahr dieses Jahres hatten wir im Innenausschuss des Landtags eine Anhörung zum Thema „Ausbildungsbedarf der Freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen“. Der Antrag war zuvor von der SPD-Fraktion eingebracht worden, und die entsprechende Anhörung hat die vorhandenen Defizite in zum Teil erschreckender Weise deutlich gemacht und zudem ist in den Ausführungen der Sachverständigen offenkundig geworden, dass sich vor allem die Feuerwehrleute in ihrer Arbeit auch grundsätzlich zu wenig anerkannt und unterstützt fühlen.

Dass sich seitdem so gut wie nichts geändert hat, wurde erst vor wenigen Tagen wieder deutlich, als im Landtag ein Brief des Stadtwehrleiters von Bad Lausick einging, der auch zu jenen Sachverständigen gehörte, die im März zur Anhörung im Innenausschuss eingeladen waren. Sein Urteil über das, was sich seither getan hat, ist ziemlich vernichtend, und ich erlaube mir, einige Passagen aus dem Brief zu zitieren. Darin heißt es unter anderem:

„Ich hatte eigentlich gedacht, dass die Probleme (in der Anhörung) so deutlich angesprochen wurden, dass es zu einem Umdenken kommt.

Leider muss ich … feststellen, dass dem nicht so ist…

Ich weiß, dass der Freistaat Sachsen Fördermittel gibt. Ich weiß aber auch, dass die Kommunen sehr wenig Eigenmittel haben und demzufolge auch nicht von den Fördermitteln partizipieren können. Wenn der Eigenanteil nicht vorhanden ist, dann nützen mir auch 40 Prozent Fördermittel nichts.

Und weiter heißt es: „Die Fahrzeuge, die wir nach der Wende beschafft haben, sind an der Verschleißgrenze. Wir haben im Bestand mittlerweile eine gute Oldtimerflotte… Die Einsatzuniformen meiner 200 Kameraden sind zum Teil arg verschlissen. Wechselsachen Fehlanzeige. Also rennen wir mit verschwitzter und mit Schadstoffen durchtränkter Bekleidung zum nächsten Einsatz… Die vor Jahren angeschafften Rettungsgeräte sind nicht mehr in der Lage, eine moderne Fahrzeugkarosse zu öffnen. Die Pressluftatmer werden nicht mehr repariert, die Industrie hat es so festgelegt. An einer notwendigen Neubeschaffung solcher Atmer hängen aber neue Masken und ein Umbau der Fahrzeuge, da die vorhandenen Halterungen nicht kompatibel sind. Selbst für eine Übergangslösung bis 2017 brauche ich ca. 30.000 EUR Investitionskosten. Woher aber nehmen?“

Und weiter im Text des Wehrleiters: „Von Dienstuniformen werde ich wahrscheinlich die nächsten Jahre nur träumen. Wie soll ein junger Kamerad auf sein Ehrenamt stolz sein, wenn er nicht einmal eine vernünftige Dienstuniform hat und sich schämen muss, mit den abgewetzten Hemden des Vorgängers in der Öffentlichkeit aufzutreten…

Ich muss meinen Kameraden zumuten, dass sie sich im Abgas eines startenden Einsatzfahrzeuges umziehen müssen, es gibt keine Waschgelegenheit und keine Toilette.

Ich bin froh, wenn wir wenige Einsätze haben und froh, wenn kein Kamerad erstickt… Und ich frage mich ernsthaft, ob ich nicht meinen Hut nehme und meine Gesundheit schone…

Hoffentlich kommt es nie wieder zu einer größeren Schadenslage, wo viele Kameraden gebraucht werden. Denn dann kann es sein, dass man ruft, aber keiner kommt mehr. Dann hilft auch keine politische Betroffenheit und Presseschau. Dann müssen auch Sie das Ihren Bürgern erklären.“, so der Stadtwehrleiter.

Und der wirklich verzweifelte Hilferuf geht weiter: „Ich wünsche mir einfach, dass Sie sich Ihrer Verantwortung so bewusst sind, dass Sie die Kommunen unterstützen und nicht dem Selbstlauf überlassen.

Ansätze und Lösungsvorschläge gab es in der Anhörung… mehr als genug, sie warten jetzt nur noch auf eine Umsetzung… Dies müssen Sie umsetzen.“ Gemeint sind wir alle hier im Sächsischen Landtag!

Der Brief endet wie folgt: „Ich brauche in meinem Privatleben kein Feuerwehrauto. Wir benötigen die Ausrüstung, um anderen zu helfen, um Leben zu retten und nicht, um uns selbstverliebt im Spiegel zu betrachten.“ (Ende der Zitate)

Bad Lausick ist kein Einzelfall. Aus meinem Landkreis könnte ich ähnliche Beispiele nennen. Der Verweis auf die gesetzliche Zuständigkeit der Kommunen für den Brand-  und Katastrophenschutz geht ins Leere, solange der Freistaat nicht die dafür notwendigen Finanzmittel bereitstellt. Darüber werden wir ganz sicher auch in den kommenden Haushaltsberatungen streiten, und wir hoffen, dass Koalition dann endlich ihrer Verantwortung gerecht wird.

Wenn die heutige Debatte dazu einen Beitrag leisten konnte, dann war sie nicht völlig umsonst.

Abschließend möchte auch ich namens meiner Fraktion allen Kameraden der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes für ihre unverzichtbare Arbeit ganz herzlich danken.

Sie machen unter schwierigen Bedingungen einen tollen Job, was man von der Koalition und der Regierung leider nicht behaupten kann!