Sachsen

André Hahn wurde als einer von sechs Abgeordneten der LINKEN über die sächsische Landesliste in den Bundestag gewählt. Er engagiert sich in vielfältiger Weise auch für wahlkreisübergreifende Themen des Landes und ist regelmäßig auf Veranstaltungen in allen Kreisen Sachsens unterwegs.
Die Abgeordneten haben sich zu einer Landesgruppe zusammengeschlossen. (www.linke-landesgruppe-sachsen.de)


Jobtickets müssen auch für Beschäftigte in der Außenstelle Dresden des Eisenbahnbundesamtes zur Verfügung stehen

Da trotz mehrfacher Forderungen die Beschäftigten der Außenstelle Dresden des Eisenbahnbundesamtes (EBA) keine Möglichkeit bekamen, ein Jobticket (also eine Zeitkarte zu Sonderkonditionen für Fahrten mit dem öffentlichen Personennahverkehr) zu erwerben, wandten sie sich an alle sächsischen Bundestagsabgeordneten. Dies war für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn Anlass, eine dies…

LINKE Abgeordnete spenden 12.000 Euro Diätenerhöhung an SOS-Kinderdorf Zwickau

Die acht sächsischen Bundestagsabgeordnete der LINKEN lösen Versprechen ein und spenden ihre Diätenerhöhung in Höhe von 12.000 Euro an das SOS Kinderdorf in Zwickau.

Im Februar 2014 beschloss der Bundestag die Diäten der Abgeordneten zu erhöhen. Die Linksfraktion bezeichnete die Diätenerhöhung um 830 Euro innerhalb von sieben Monaten als unangemessen und kritisierte, dass die Erhöhung nicht in e…

Bundesregierung drückt sich um Verantwortung für den Hochwasserschutz im Oberen Elbtal

Die Bundesregierung ist nicht bereit, sich konkret zum dem Vorhaben der Sächsischen Landesregierung, dass Obere Elbtal künftigen Hochwassern weitgehend schutzlos auszuliefern, zu positionieren und aktiv zu werden. Dies wird in der Antwort des Staatssekretärs aus dem Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), auf die Anfragen des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) in der Fragestunde am 2…

Auch das Obere Elbtal braucht Hochwasserschutz

Der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) äußert sein völliges Unverständnis über die Aussage der Sächsischen Landesregierung, dass das angestrebte Schutzziel bei Hochwasser im Oberen Elbtal nicht erreichbar sei und jeder Bürger in Flussnähe Eigenverantwortung zu treffen habe. Jeder Einzelne müsse eben mehr Eigenvorsorge treffen, so die Aussage von Staatssekretär Fritz Jaeckel auf eine…

Bau der B 169 zwischen der B 6 und Salbitz ist offen

„Ob überhaupt und wenn ja, wann der dritte Bauabschnitt der Bundesstraße 169 zwischen der B 6 und Salbitz realisiert wird, ist noch völlig offen. Das ist für die Region Riesa und den Kreis Meißen eine sehr unbefriedigende Situation“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Anfrage.

In der Antwort führt der (noch …

Bahnneubau zwischen Dresden und Prag ist unrealistisch

„Das Vorhaben, zwischen Heidenau und Usti nad Labem eine völlig neue Bahnstrecke zu bauen, ist schon aus volkswirtschaftlichen Gründen unrealistisch“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur Antwort der Bundesregierung auf seine zwei schriftliche Anfragen zu Planungen der Bahn zwischen Dresden und Prag.

In der Antwort führt der (noch amtierende) Staatssekretär au…

Ortsumfahrung Pirna auf Sankt-Nimmerleinstag verschoben

„Es reicht nicht, sich als Bundesverkehrsminister ins Goldene Buch der Stadt Pirna einzutragen und vor der Presse zu betonen, wie wichtig eine Ortsumfahrung für Pirna sei. Man muss dafür auch was tun!“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur heute eingegangenen Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Anfrage.

In der Antwort führt der (noch amtierend…

Bahnlärm im oberen Elbtal bleibt Thema

Bahnlärm im oberen Elbtal bleibt Thema – Maßnahmen zur Verminderung der Belastung müssen verstärkt werden

„Der Bund und die Deutsche Bahn müssen ihre Möglichkeiten, den durch den Bahnverkehr im oberen Elbtal verursachten Lärm zu minimieren, noch deutlich besser nutzen als bisher“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur Antwort der Bundesregierung auf seine zwe…

LINKE beim Verfassungsschutz in Sachsen erfolgreich – „sächsisches Grundgesetz“ nach 20 Jahren aktualisieren

Anlässlich des heutigen Festaktes des Sächsischen Landtags zu 20 Jahren Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Der wirkungsvollste Verfassungsschutz in Sachsen seit 1992 sind die erfolgreichen Klagen der Landtagsfraktion der LINKEN bzw. früher der PDS vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gewesen. Damit haben wir, oft zusammen mit Partnern, weit m…

Vergabegesetz für Mindestlohn und Mittelstand – in Sachsen gilt bisher bundesweit unmodernstes Gesetz

Statement des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, bei der Vorstellung des Entwurfs eines neuen sächsischen Vergabegesetzes durch LINKE, SPD und DGB:

Die Landtagsfraktionen der LINKEN und der SPD haben in der vergangenen Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen in den Geschäftsgang des Parlaments eingebracht. Dieser Entwurf wurde in…

Nach OVG-Entscheid pro Lernmittelfreiheit muss Landtag andauernden Verfassungsbruch an Sachsens Schulen beenden!

Zur Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zugunsten einer Mutter aus Königswartha, die sich gegen die Übernahme von Kopierkosten im Zusammenhang mit dem Schulunterricht ihrer Kinder gewehrt hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Entscheidung des OVG Bautzen ist nicht nur der Sieg einer mutigen Mutter, die sich letztl…

Sachsen braucht Personalentwicklungskonzept und belastbare Bedarfsanalyse / Zahlenkosmetik löst keine Probleme

Bezugnehmend auf den heutigen Artikel in der Dresdner „Morgenpost“, nach dem Ministerpräsident Tillich (CDU) sich von seinem Plan, die Zahl der Landesbediensteten bis 2020 auf 70.000 zu reduzieren, verabschiedet habe, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Zahl 70.000 ist durch Ministerpräsident Tillich zu Beginn dieser Wahlperiode in seiner …

LINKE wünscht Kurth Stärke gegenüber Unland – ohne mehr Geld für Schulen wird auch neue Kultusministerin scheitern

Zur geplanten Ernennung der Leiterin der Regionalstelle Chemnitz der Sächsischen Bildungsagentur, Brunhild Kurth, zur neuen sächsischen Kultusministerin erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Eines muss man Herrn Tillich lassen: Er ist immer für Überraschungen gut, Brunhild Kurth stand auf keinem Zettel der Personal-Propheten.
Dass die neue Ministerin aus dem Bereich …

Forderungen der Warnstreikenden berechtigt – beste Vorbeugung gegen Altersarmut sind gute Löhne

Zu den heutigen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Beschäftigen, die sich heute in Dresden und vielen anderen Orten an Warnstreiks beteiligt haben und für mehr Lohn auf die Straße gegangen sind, haben die volle Unterstützung der Landtagsfraktion der LINKEN. Deshalb habe ich mich auch an der De…

LINKE bereit für Gespräche über Modernisierung der Landesverfassung – Demokratiebremsen endlich lösen

Mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche der Fraktionsvorsitzenden von CDU, LINKEN, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Aufnahme einer so genannten „Schuldenbremse“ in die Verfassung des Freistaates Sachsen und ggf. anderer Ergänzungen der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Landtagsfraktion der LINKEN war und is…

Ministerpräsident nutzt nie seine Richtlinienkompetenz, um Lösung drängendster Probleme Sachsens voranzubringen

Rede in Erwiderung auf die Halbzeitbilanz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Es gilt das gesprochene Wort!

Die Hälfte der Wahlperiode liegt hinter uns. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen über die Arbeit der Regierung und der sie tragenden Koalition.
Die Rede, die Sie eben gehalten haben, Herr Ministerpräsident hatte aber mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme nichts zu tun. Das war Schönfärb…

Regierung Tillich / Morlok ohne jeden Plan für Sachsen

Zur Zwischenbilanz der schwarz-gelben Koalition erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die vom Ministerpräsidenten hoch gelobten „bedeutendsten Leistungen“ dieser Koalition bedeuten real: Erstens flächendeckendes Sterben von Polizeirevieren, Rückzug der Polizeipräsenz in vielen Regionen Sachsen und damit ein Verlust an objektiver und subjektiver …

Koalitionsvereinbarung bisher Makulatur, auch bis 2014 nichts zu erwarten/ zur Zwischenbilanz von CDU/FDP in Sachsen

Zur Zwischenbilanz der CDU/FDP-Koalition in Sachsen erklärt Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Die einzigen greifbaren Effekte dieser Koalition sind erstens die Möglichkeit, sonntags Videos ausleihen und Auto waschen können, und zweitens ein Behörden-Umzugszirkus, der zunächst Umbaumaßnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verursacht, während Einspareffekte ungewiss sind. Drei…

Demokratischer Konsens hat Dresden gut getan – aber Fackelmärsche von Nazis sollte es künftig gar nicht mehr geben

Zum Verlauf des diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Erstmals gab es zwischen allen demokratischen Parteien Konsens, dass Nazis nicht unbehelligt marschieren dürfen und Protest in Sicht- und Hörweite möglich sein muss. Diese Chance ergriffen Tausende Menschen friedlich und couragiert, mit dem erfreulichen Eff…

Sächsische Lehrer und Polizisten sind kein Problem, sondern Potenzial – Flath / Zastrow verlieren Bodenhaftung

Zu den Wortmeldungen der Vorsitzenden der CDU- und FDP-Fraktion, Steffen Flath und Holger Zastrow, zu Beginn der Haushaltsklausur des sächsischen Kabinetts erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn:

Die Herren Flath und Zastrow haben die Bodenhaftung verloren: Flath macht die Landesbediensteten pauschal zu einem „Problembereich“, was Unfug ist. Sachsens Lehrer und Poliziste…

Bund-Länder-Kommission ersetzt keinen U-Ausschuss in Sachsen – Ulbig uneinsichtig, vielleicht CDU/FDP klüger?

Zur Einsetzung einer vierköpfigen Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie und zur Reaktion von Sachsens Innenminister Ulbig darauf erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn:

Ganz abgesehen davon, dass Ulbigs Behauptung „größter Transparenz“ in Sachsen „von Beginn an“ nachweisbar Ausdruck eklatanten Realitätsverlustes ist: Das Naz…

Verfassungskonvent sollte einvernehmliche Vorschläge für Änderung der sächsischen Landesverfassung erarbeiten

Zur aktuellen Diskussion und Berichterstattung über die Frage der möglichen Aufnahme eines Schuldenverbots in die Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Es gebietet der Respekt vor der Sächsischen Verfassung, deren Geburtsstunde sich im Mai zum 20. Mal jährt, dass Änderungen an diesem Fundament des politischen, sozialen und gesel…