Bundesregierung bestreitet Zunahme von Militärflügen über der Sächsischen Schweiz

„Es ist schon erstaunlich, wie die Bundesregierung einerseits meine Vorwürfe auf widersprüchliche und unvollständige Antworten auf die Kleine Anfrage zu Überflügen von Militärflugzeugen entschieden zurückweist, andererseits nicht bereit ist, die Nachfragen konkret und sachgerecht zu antworten (Bundestagsdrucksache 18/11299). So sind aus ihrer Sicht ,keine Zunahmen von militärischen Flügen über der Sächsischen Schweiz im Jahr 2016 gegenüber den Jahren 2014 und 2015 feststellbar‘, andererseits liefert sie dafür trotz Nachfragen keine Zahlen. Bemerkenswert sicher auch, dass die Bundesregierung keine Notwendigkeit sieht, rechtliche Grundlagen für Lärmmessungen sowie die Bewertung der Fluglärmbelastung bei der Einrichtung von Flugbeschränkungsgebieten zu schaffen. Schließlich ist es einfacher, Beschwerden aus der Bevölkerung über Lärmbelastungen als unberechtigt abzuweisen, wenn man keine Lärmmessungen durchführt“, erklärt der sächsische Abgeordnete Dr. André Hahn zur Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe (CDU) auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Überflüge von Militärflugzeugen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10783)“.