International
Neben der Zusammenarbeit mit der an den Wahlkreis grenzenden Tschechischen Republik engagierte sich André Hahn in der Parlamentariergruppe des Bundestages für Zentralasien sowie den südasiatischen und zentralafrikanischen Parlamentariergruppen. Darüber hinaus gab es zahlreiche weitere Aktivitäten in anderen Regionen der Welt.
Klare Regeln für den Umgang mit Impf- und Test-Nachweisen schaffen!
„Es ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Bundesregierung auch im zweiten Jahr der Pandemie kein Konzept hat, wie der Zugang zu Dienstleistungen mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen ist. Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht ersichtlich, in welchem Umfang sie verpflichtet sind, den Nachweis einer erfolgten Corona-Impfung, einer überstandenen Infektion oder eines negativen Te…
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Koalition will weitreichende Schnüffelbefugnisse für Geheimdienste
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sollen die deutschen Geheimdienste zum Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) ermächtigt werden, also weitreichende Schnüffelbefugnisse erhalten. Das ist aus Sicht der LINKEN ein schwerwiegender und völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/228 vom 7.5.2021
Zusatzpu…
Wir brauchen mehr Kooperationen statt Sanktionen in der Zusammenarbeit mit Belarus
„Ich begrüße, dass der Bund weiterhin und auch verstärkt die deutsch-belarussische Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften und Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Das ist ein wichtiges Signal angesichts der Ereignisse vor und nach der Wiederwahl des Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, am 9. August 2020. Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LI…
Die Katastrophe von Tschernobyl jährt sich zum 35. Male
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Internationaler Kinderbuchtag
#AlleFür1Komma5 – Globaler Klimastreik
Heute beim globalen Klimastreik #AlleFür1Komma5 machen viele Vereine, Initiativen und Einzelpersonen – so auch ich – auf die völlig unzureichende Bewältigung der Klimakrise aufmerksam. Dieser Streik dokumentiert vor allem unsere Solidarität mit den Menschen und Regionen, die schon heute am meisten unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden müssen.
Deren Auswirkungen betreffen uns alle, sodas…
Französisch-deutscher Appell gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten
Dr. André Hahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Linken ist Mitunterzeichner des Französisch-deutscher Appell gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten. 210 deutsche und französische Abgeordnete haben den Appell unterzeichnet, davon 94 Mitglieder des Bundestags. Der Parlamentarierappell wurde an Bundesminister Heiko Maas und seinen französischen Kollegen Jean…
Bilanzgespräche der sächsischen Abgeordneten der Linken
Zwischen Sport, Innenpolitik und Geheimdiensten – ein Rückblick im Wahljahr. Online-Gespräch mit unserem Pirnaer Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn. Passend zum aktiven Hobby als Spieler beim FC Bundestag, ist André als sportpolitischer Sprecher unserer Fraktion auch als Parlamentarier besonders mit dem Thema Sport befasst. Zudem ist er Innenpolitiker und leitet den entsprechenden Facharbeitsk…
Alternatives Kultur- und Bildungszentrum wird mit Obermayer Award ausgezeichnet
Dr. André Hahn gratuliert dem AKuBiz e.V. aus Pirna zur Auszeichnung mit dem Obermayer Award:
Liebe Freundinnen und Freunde von AKuBiZ e.V.,
ich freue mich sehr, euch zur Auszeichnung mit den Obermayer Awards gratulieren zu dürfen.
In den 90er Jahren in der Sächsischen Schweiz jung, links bzw. alternativ denkend zu sein, konnte extrem anstrengend bis lebensbedrohlich werden. …
#weremember
Heute, am 27. Januar gedenken wir weltweit den Opfern des Nationalsozialismus und des Faschismus. Aufgrund der Corona – Pandemie können die gewohnten Gedenkveranstaltungen von Kommunen, Vereinen und Initiativen nicht stattfinden. Aber das heißt nicht, dass dieser Tag nicht begangen werden soll, hierfür gibt es trotz Corona verschiedene Möglichkeiten.
Auch in diesem Jahr gilt „Nie wieder Faschi…
Gedenken an und Rosa und Karl auch in Corona-Zeiten
Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln
Dr. André Hahn unterstützt den interfraktionellen Weihnachtsappell sowie weitere 244 Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
„Menschenrechte gelten überall – auch an den Außengrenzen Europas! Darum unterstützen 245 Abgeordnete den #Weihnachtsappell für die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln“
Unglaublich – Bundesregierung fördert CIA-Unternehmen
„Die Antworten auf meine parlamentarische Anfrage bezeugen ein nachgerade erschreckendes Ausmaß an Inkompetenz und Untätigkeit der Bundesregierung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt grundsätzlich gerne Hinweise zu Wirtschaftsspionageaktivitäten zum Zwecke des illegalen Wissens- und Technologietransfers fremder Staaten entgegen, hat ansonsten aber keinerlei Erkenntnisse. Welche Maßnahmen e…
15. Deutsch-Tschechische Freundschaftswanderung
BND trägt eine historische Mitverantwortung an den Massenmorden und Massakern in Indonesien 1965/66
„Es verdichten sich die Hinweise, dass der BND formell eine Mitverantwortung an den Massenmorden an Mitgliedern der Kommunistischen Partei Indonesiens sowie den Massakern an chinesisch-stämmigen Bürgerinnen und Bürgern in Indonesien in den Jahren 1965/66 unter dem Kommando des Generals und späteren Präsidenten Suharto trägt. Zwar behauptet die Bundesregierung in der öffentlich zugänglichen Stellu…
Nachrangig statt hochrangig
„Bei aller Wertschätzung der drei genannten Personen – die Beteiligung von Vertretern der Bundesregierung an den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus war eher nachrangig statt hochrangig, auch im Vergleich zu Gedenkveranstaltungen bei ähnlichen Anlässen. Die Bundesregierung verweigert zudem jegliche Begründung für das Fehlen in Moskau. Auch in Zeiten der Corona-P…
Tag der Befreiung vom Faschismus
Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus organisierte Die Linke im Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vier Gedenkveranstaltungen, und zwar in Pirna, Dippoldiswalde, Sebnitz und Freital und weitere kleine Meetings. Angesichts der Corona-Krise konnte nur eine begrenzte Zahl von Teilnehmern zusammen kommen. In Pirna und Sebnitz hielt jeweils der Bundestagsabgeordnete A…
#WorldAgainstRacism
Heute vor 54 Jahren haben die Vereinten Nationen den internationalen Aktionstag gegen Rassismus ins Leben gerufen. Leider ist dieser Tag notwendig, um auf den Anstieg von Rassismus innerhalb der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Die NSU – Morde, Hanau und der Mord an Walther Lübcke sind nur drei Beispiele. Nicht nur an so einem Aktionstag sollten wir klare Kante gegen Rechte Hetze und Fremdenfei…
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Krisenvorsorge erfordert Umdenken in der Gesundheitspolitik
In der aktuellen Situation wird deutlich, dass wir bei der medizinischen Versorgung dringend einen Politikwechsel brauchen. Das Gesundheitswesen muss als Teil der Grundversorgung und staatliche Kernaufgabe verstanden werden. Hier darf es – gerade mit Blick auf Krisensituationen – nicht um Profitmaximierung gehen!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/153 vom 13.03.2020
Tagesordnung…
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Griechenland muss Flüchtlingsschutz beachten
Die Aussetzung des Asylrechts durch Griechenland ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts. Dass die Bundesregierung das gutheißt, ist völlig inakzeptabel. Die illegalen Abschiebungen in die Türkei müssen sofort gestoppt werden! Deutschland muss und kann Geflüchteten helfen!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/152 vom 12.03.2020
Zusatzpunkt 4:
Beratung des Antrags der Abgeordnete…
Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime
Heute im Bundestag gemeinsam mit Dietmar Bartsch, Amira Mohamed Ali und Christine Buchholz im solidarischen Gespräch mit Vertretern des Zentralrats der Muslime in Deutschland, u.a. mit dem Vorsitzenden Aiman Mazyek. Natürlich ging es auch um die schreckliche Morde in Hanau, aber auch generell um den Einsatz zum Abbau von Vorbehalten sowie vor allem gegen antimuslimischen Rassismus.
Im Bild v.l…
Finale der Bob- und Skeleton-Weltmeisterschaften in Altenberg
Gemeinsam mit gut 5.000 Zuschauern war Dr. André Hahn und Herr Protze-Lindnder gestern beim Finale der Bob- und Skeleton-Weltmeisterschaften im sächsischen Altenberg. Zum Abschluss durften wir einen Dreifacherfolg für die deutschen Viererbobs erleben. In einem sehr spannenden, extrem knappen Wettbewerb siegte am Ende einmal mehr Francesco Friedrich mit seinen Mannen und ist mit nun neun Titeln Re…
Aktion „Rote Hände“
Auch heute lud die Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum Aktionstag „Rote Hand“ gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen an Kriegen ein. Mit seinem Roten Handabdruck sagt Dr. André Hahn ganz klar NEIN zum Einsatz von Kindern und Jugendlichen als Soldaten.
Unsere Forderungen:
1. »Straight 18«: Kein Kind unter 18 Jahren darf in Armeen, bewaffneten Gruppen oder anderen militä…