Großer Bahnhof in Meißen
Nicht der Wahlkampf bestimmte den Vororttermin am 8. August mit dem Leiter des Dresdner Bahnhofsmanagement der DB AG in Person von Heiko Klaffenbach (links im Bild), sondern die beharrliche Fortführung der Bemühungen des Bundestagsabgeordneten André Hahn (DIE LINKE) um die Attraktivität und weitere Gestaltung des Hauptbahnhofes in Meißen. Seiner Einladung folgten u.a. Oberbürgermeister Olaf Rasch…
Lange hat es gedauert- Bau der Südumfahrung Pirna endlich gestartet
Seit nahezu 27 Jahren ist eine Südumfahrung auf der B172 für Pirna im Gespräch. Bereits als Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag hat André Hahn in mehreren Anfragen und Anträgen auf die Notwendigkeit dieser Südumfahrung hingewiesen und eine Aufnahme in die Planung gefordert. Auch als Abgeordneter des Bundestages unterstützte er mit konkreten Anfragen und Forderungen dieses Anliegen. Endli…
Tariferhöhungen im Verkehrverbund kontraproduktiv – Jahreskarte darf nicht abgeschafft werden
Zu jüngsten Medienberichten über eine neuerliche Tariferhöhung im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) und den damit verbundenen geplanten Wegfall der Jahreskarte für Bus und Bahn erklärt der Gohrischer Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Kreistags-Fraktionschef der LINKEN Dr. André Hahn:
„Wieder einmal zeigt sich, dass es ein gravierender Fehler war, dass die Festlegung der Tarife für de…
Verfassungsschutz ist mitverantwortlich für zunehmenden Rechtsextremismus
„Der Verfassungsschutz verharrt nach wie vor in den Denkmustern des Kalten Krieges, ist bei der Terrorabwehr überfordert und bei der Spionageabwehr mindestens auf einem Auge blind. Schon im NSA/BND-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass der Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr fast ausschließlich nach Osten schaut. Dabei hat der Untersuchungsausschuss mehr als deutlich gezeigt, dass die …
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Medaillen dürfen nicht vorrangiger Maßstab für Sportförderung sein
Auch wenn für DIE LINKE der Breiten-, Schul- und Gesundheitssport im Mittelpunkt der Sportpolitik steht, stellen wir den Leistungs- und Spitzensport nicht zur Disposition. Wir begrüßen das grundsätzliche Ansinnen, die Spitzensportförderung neu zu strukturieren. Das vorgelegte Konzept zur Reform halten wir aber nach wie vor in mehrfacher Hinsicht für äußerst problematisch.
Rede im Wortlaut
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Große Koalition behindert Aufklärungsbemühungen der Opposition
Im NSA/BND-Untersuchungsausschusses wurde deutlich, wie sehr die Aufklärungsbemühungen der Opposition be- oder gar verhindert worden sind. So wurde mit dem neuen BND-Gesetz fast alles, was der Ausschuss als grenzwertig oder sogar klar rechtswidrig festgestellt hat, im Nachhinein legitimiert.
Alles, was der GroKo in die Quere kam, wurde abgeschafft, selbst lang geübte demokratische Gepflogenhei…
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Bundeskanzleramt ist Kontrollpflicht nicht nachgekommen
Ohne diesen Untersuchungsausschuss hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass nicht nur die NSA, sondern auch der BND in Größenordnungen europäische Partner und Verbündete ausspioniert hat. Völlig unzureichend sind die personellen Konsequenzen aus dem NSA/BND-Skandal. Die Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt sind ihrer Kontrollpflicht nicht mal ansatzweise nachgekommen. Trotzdem sitzen a…
SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE. Bürgerforum mit André Hahn und Tilo Hellmann
Zu einem öffentlichen Bürgerforum gemeinsam mit Tilo Hellmann, Direktkandidat der LINKEN für Meißen, lädt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn am
6. Juli 2017, 16.00 – 17:30 Uhr
in „Ein Haus für Viele(s)“, Meißen, Dresdner Str. 13, sehr herzlich ein.
Im Mittelpunkt stehen die Bilanz der letzten vier Jahre sowie die Vorhaben der LINKEN im Bundestag nach der Wahl am 24. September 2017.
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Veranstaltung: „Geheimdienste außer Kontrolle – Wer überwacht die Überwacher?“
Seit Beginn der NSA-Affäre vor mehr als drei Jahren kommt auch der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht aus den Schlagzeilen. Auch der BND überwachte Ziele in befreundeten EU- und NATO-Staaten, darunter zahlreiche Regierungschefs, und führte anlasslose Massenüberwachung durch.
Dr. André Hahn (Mitglied des Deutschen Bundestages und stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für di…
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Bund in Mitverantwortung für mehr Schwimmkompetenz
Die Schwimmkompetenz in Deutschland ist innerhalb von 25 Jahren von über 90 Prozent der Bevölkerung auf unter 50 Prozent gesunken. Aber Schwimmen können oder nicht – das entscheidet im Zweifel über Leben und Tod. Vor über zwei Jahren schlug ich ein Gespräch zwischen den verschiedenen Akteuren und eine Anhörung im Sportausschuss als Auftakt vor, um die Probleme ergebnisorientiert gemeinsam anzugeh…
Amri-Bericht des PKGr kann kein Abschlussbericht sein
Am 31. Mai 2017 beschloss das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seinen Bericht zum Fall Anis Amri und legt seine öffentliche Bewertung in einer Unterrichtung (Bundestagsdrucksache 18/12585) dem Bundestag sowie der Öffentlichkeit vor.
Dazu Dr. André Hahn (DIE LINKE), stellv. Vorsitzender des PKGR: „Der nunmehr vorliegenden Unterrichtung durch das PKGr habe ich aus mindestens zwei zentrale…
Schach mit Karpow
Am 29. Mai fand das erste Schachturnier von Abgeordneten der Duma der Russischen Föderation und Abgeordneten des Deutschen Bundestages statt, initiiert von den Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, sowie André Hahn, Mitglied der Parlamentariergruppe und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Bei der Begrüßung w…
Ein Tag im Zeichen des Fußballs – DFB-Präsident auf Einladung von André Hahn im Landkreis
Einen Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat es noch nie in unseren Landkreis verschlagen. Den „Neuen“ Reinhard Grindel, der nach diversen Skandalen im DFB vor gut einem Jahr in dieses Amt gekommen war, kannte André Hahn bereits aus der Arbeit im Sportausschuss des Deutschen Bundestages. Der CDU-Mann und er schenken sich dort nichts, waren auf einer Schweiz-Reise zusammen bei Gespräch…
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Klimawandel ernst nehmen – Hochwasserschutz verbessern
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II), Drs. 18/10879, 18
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
durch die von mir betreuten Landkreise Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und Meißen zieht sich ein blaues Band: die Oberelbe. Wie ich finde, eine der schönsten Regionen in Deutschlan…
Spende des FC Bundestag für Projektgruppe „Kinder von Tschernobyl“ aus Rosenthal
Im Rahmen eines Benefizturniers des FC Bundestag in Berlin konnte Pfarrer i.R. Günter Hartmann aus Rosenthal-Bielatal für die Projektgruppe „Kinder von Tschernobyl“ einen Spendenscheck in Höhe von 17.000 EUR entgegen nehmen (siehe Foto). Der Vorschlag für die Spendenvergabe kam vom Bundestagsabgeordneten André Hahn, der auch Vize-Vorsitzender und aktueller Torschützenkönig des FC Bundestag ist.
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‚Blood and Honour‘-Chef als V-Mann? De Maizière muss Rede und Antwort stehen
„Sollten die Medienberichte tatsächlich zutreffen, dann hätte der Verfassungsschutz diese zu Recht als hochgefährlich eingestufte Organisation nicht überwacht, sondern regelrecht mit aufgebaut und womöglich über Jahre hinweg an entscheidender Stelle selbst mitgesteuert. Das wäre ein ungeheuerlicher und durch nichts zu rechtfertigender Vorgang, der lückenlos aufgeklärt werden muss. Bundesregierung…
Geschichtsvergessenheit nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch beim BND
„Die geplante Veranstaltung des BND ist gerade mit Blick auf die aktuelle Debatte über rechtsextremistische Umtriebe, Nazi-Devotionalien in Kasernen und höchst fragwürdigen Korpsgeist in der Bundeswehr an Instinktlosigkeit nicht mehr zu überbieten“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, anlässlich des Festakts mit der…
Den Zirkel der Macht berührt
Auf Lügen und Vertuschen will LINKE im NSA-Ausschuss mit deutlichem Votum reagieren
(Artikel im neuen deutschland)
Das Parlamentarische Kontrollgremium, dessen stellvertretender Vorsitzender Sie sind, hat am Mittwoch getagt. Das Gremium soll die Geheimdienste kontrollieren, deshalb tagt es geheim. Und so bleibt auch alles geheim. Worum ging es denn diesmal?
Die Tagesordnung ist zum …
Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Mindestlohn im Sport
„Es ist schon merkwürdig, wenn nicht nur die Opposition, sondern nun auch Abgeordnete der CDU Nachbesserungen an dem von ihnen selbst beschlossenen Gesetz öffentlich einfordern. Auf meine Frage hin erklärt nun die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, dass die Bundesregierung keine Änderungen des Mindestlohngesetzes plant, um mehr Sicherhei…
Nicht nur vor fremden Haustüren kehren
Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum McLaren-Dopingbericht erklärt der sportpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Dr. André Hahn: „Gleich vier Stunden nimmt sich der Sportausschuss Zeit, um auf Initiative der großen Koalition den McLaren-Report zum Doping in Russland in einer öffentlichen Anhörung mit prominenten Gästen zu diskutieren. Dies ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert:
Erste…
Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior – Botschafter in die USA
Vom 1. Mai bis zum 15. September 2017 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium für ein Auslandsjahr in den USA des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für das Austauschjahr 2018/2019 bewerben. Für dieses gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner können Bundestagsabgeordnete für jeweils eine…
BND bleibt außer Kontrolle
„Wen überwacht der BND eigentlich nicht?“, fragt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge der BND Mailadressen, Telefon- und Faxnummern von Interpol und Europol überwachte. Hahn weiter:
„Die Antwort auf diese Frage dürfte ausgesprochen kurz ausfallen. Es ist ein nicht hi…
Deutschlandfunk-Interview: Täve Schur gehört unbedingt in die Hall of Fame
Über die (erneute) Nominierung von Täve Schur für die Hall of Fame des deutschen Sports wird seit Tagen heftig und kontrovers diskutiert. André Hahn bezieht dazu im Deutschlandfunk-Interview klar Position: www.deutschlandfunk.de/andre-hahn-taeve-schur-gehoert-unbedingt-in-die-hall-of-fame (Text + Audio-Mitschnitt)