Bundesregierung darf Entführungen durch türkischen Geheimdienst nicht dulden
MdB Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im PKGr sowie im Innenausschuss zur Antwort der Bundesregierung zu Medieninformationen über Entführungen durch den türkischen Geheimdienst:
„Die bekannt gewordenen Fälle von Verschleppungen durch den türkischen Geheimdienst sind besorgniserregend und verdeutlichen, dass die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan rechtsstaat…
Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 (1) der Geschäftsordnung von MdB Dr. André Hahn (DIE LINKE), im Bundestag am 24.06.2021 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden“, Drs. 19/23996 (TOP 45 y)
Ich habe heute gegen die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und im Sinne unseres Antrages abgestimmt. Denn e…
Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 (1) der Geschäftsordnung von MdB Dr. André Hahn (DIE LINKE), im Bundestag am 24.06.2021 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden“, Drucksache 19/24689 (TOP ZP6 p)
Ich habe heute gegen die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und im Sinne unseres Antrages gestimmt. Ich halte es für ein…
Konsularische Hilfen müssen diskriminierungsfrei gewährt werden
„Während der Corona-Rückholaktion des vergangenen Jahres für im Ausland gestrandete Urlauber wurde deutlich, dass bei konsularischen Hilfen im Ausland nicht nach Staatsbürgerschaft unterschieden werden darf. Es muss klar sein, dass deutsche Auslandsvertretungen auch bei zukünftigen Katastrophen und anderen Notfällen allen Menschen, die in Deutschland leben, in gleichem Umfang helfen müssen und di…
Wiedereinreise nach inhumaner Abschiebung ermöglichen!
„Die Abschiebung der neunköpfigen georgischen Familie aus Pirna in den Morgenstunden des 10. Juni nach Tiflis macht mich fassungslos. Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese inhumane Maßnahme der beteiligten Ausländerbehörden. Sie haben die beachtlichen Integrationsleistungen der Familie, die längst in Pirna verwurzelt ist, überhaupt nicht berücksichtigt und eine Traumatisierung der Kinder …
André Hahn: Kein Weiter so in der Sportpolitik des Bundes nach der Bundestagswahl
Zur abschließenden Beratung des 14. Sportberichtes der Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Sportausschusses erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Bezeichnend, dass die Koalition den seit über zwei Jahren vorliegenden Sportbericht erst in der letzten Sitzungswoche der Wahlperiode zur abschließenden Ber…
80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
Besuch des Wahlkreises
Das parlamentarische Partnerschaftsprogramm ermöglicht jungen Stipendiat*innen aus aller Welt, die Arbeit des Bundestages kennenzulernen. In diesem Jahr nahm ich die 29-Jährige Shahane aus Armenien für einige Wochen in meinem Team auf. Letzte Woche lernte sie dabei meinen Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kennen und verstärkte unser Pirnaer Wahlkreisbüro. Am Freitag besuchten wir gemeins…
Friedenswanderung in der Sächsischen Schweiz
Organisierte Sport braucht handlungsfähige DOSB-Spitze
„Der organisierte Sport braucht angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und der in wenigen Tagen beginnenden Olympischen Spiele zwingend eine handlungsfähige DOSB-Spitze“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur derzeitigen Krise im DOSB-Präsidium.
Hahn weiter: „Bei allem Respek…
Verfassungsschutzbericht 2020: Größte Bedrohung bleiben Rechtsextremismus und Antisemitismus
„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen behaupten erneut einen angeblichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus. Dies gelingt nur, indem die Klimaproteste im Dannenröder Forst gegen den Weiterbau der A 49 sowie Taten von sich selbst als autonom verstehenden Personen pauschal dem Linksextremismus hinzuaddiert werden und zudem die künstliche Trennung zwischen Recht…
Europa kommt in die Schule
heute fand der jährlich einmal stattfindende bundesweite EU-Projekttag statt, an dem Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Regierungsmitglieder an vielen Schulen im Land unterwegs sind und über die Europäische Union informieren. Ich war diesmal zu Gast bei den 10. Klassen im Friedrich-Schiller Gymnasium in Pirna. Die Aula der Schule war sehr gut gefüllt, und ich habe einen kleinen Einblick geben …
Bundestagsfraktion vor Ort im Landkreis SOE
Mit einem Großbanner warb die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag für den Aufbruch für ein gerechteres Land. Mit Tharandt und Rathen hatten wir am Samstag zwei Standorte im Landkreis Sächsische Schweiz-Ostergebirge, an denen wir mit den Menschen ins Gespräch gekommen sind und linke Lösungsvorschläge u.a. für die Folgen der Corona-Krise besprochen haben, aber auch Themen wie Rente, Pflegeref…
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Änderung am Anti-Doping-Gesetz bleibt Schaumschlägerei
Bei der heute zur Abstimmung stehenden Änderung des Anti-Doping-Gesetzes brechen die Koalitionsfraktionen mit dem „Struck’schen Gesetz“. Dabei wären hier mehrere inhaltliche Ergänzungen nötig, um statt Schaumschlägerei wirksamer gegen Doping im Sport vorzugehen.
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LINKE fordert Auflösung der Verfassungsschutzämter
Der Verfassungsschutz benötigt keine Quellen-TKÜ, sondern gehört aus Sicht der LINKEN aufgelöst. Wir haben dazu einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit der die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz möglich ist, ohne dass Sicherheitslücken entstehen. Er soll durch eine unabhängige „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ohne nachrichtendienstliche Befu…
Bessere Vorsorge für zukünftige Krisen
Die aktuelle Corona-Krise hat das Thema Katastrophenschutz in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Entsprechend groß war Interesse von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Forschung und Wirtschaft, um auf Einladung des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit (ZOES) am 7. Juni im Bundestag Möglichkeiten der besseren Vorsorge für zukünftige Krisen zu diskutieren.
In seinem kü…
Tag der Kinder gemeinsam mit der AG Flüchtlingshilfe Königstein
„Der Kindertag ist mein Lieblingstag“, freute sich die kleine Jasmina, die seit mehreren Jahren mit ihrer geflüchteten Familie in der Sächsischen Schweiz lebt. Die AG Flüchtlingshilfe Königstein veranstaltete heute eine Wanderung mit Schatzsuche und ein schönes Kinderfest. Der zu suchende „Schatz“ in Form einer Kiste mit Süßigkeiten war mein Beitrag zu diesem Zusammentreffen mit Kindern und Erwac…
Auf Holzwegen im Sandstein
Sperrungen durch Waldschäden in der Sächsischen Schweiz wecken Sorgen um die Zukunft der Wanderwege im Nationalpark
Wann ist ein Weg ein Weg? Wann verdient er es, als gestrichelte Linie oder kräftiger Strich in eine Karte aufgenommen zu werden? Den Ausschlag gibt zuallererst »die physische Ausprägung«, sagt der Kartograf Rolf Böhm: ein Pfad im Gelände, eine Schneise im Wald. Au…
Sport ist kein Luxus
Onlinediskussion aus dem Freizeitforum Marzahn am Montag, dem 7. Juni 2021, 18 Uhr
Sport ist kein Luxus – das haben die Corona- Pandemie und die damit verbundenen Sport- Verbote sehr deutlich gemacht. Dabei gab es schon vorher gravierende Probleme im Breiten-, Schul- und Spitzensport, ein Sanierungsbedarf bei Sportstätten und Schwimmbädern von bun- desweit über 30 Mil…
Abgeordnete der LINKEN spenden für Projekt „Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan“
1.000 Euro spendeten die Bundestagsabgeordneten der LINKEN für das Projekt „Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan“. Gern habe ich den symbolischen Scheck an das Team Djamila (siehe Foto) im Beisein des Botschafters der Republik Kirgisistan, Erlan Abdyldaev, überreicht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion und sowie der Deutsch-Zentralasiatischen …
Bundesregierung muss zur Kollaboration von Frontex mit libyscher „Küstenwache“ aktiv werden
„Mit Blick auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer, an denen die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht nur passiv, sondern auch aktiv beteiligt zu sein scheint, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Bundesregierung zu den Vorwürfen weiter schweigt. Es ist dringend notwendig, in den zuständigen EU-Gremien aktiv auf eine gründliche Aufarbeitung dieses krassen Rechtsbruchs zu …
Wahlkreistag im Kirnitzschtal und in Sebnitz
DIE LINKE fordert Kultur und Sport als Staatsziele ins Grundgesetz aufzunehmen
„DIE LINKE fordert, Kultur und Sport endlich als Staatsziele ins Grundgesetz aufzunehmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hahn weiter: „In einem Antrag (s. Anlage) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (GG) vorzulegen, durch den der Schutz und die Fö…
Klare Regeln für den Umgang mit Impf- und Test-Nachweisen schaffen!
„Es ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Bundesregierung auch im zweiten Jahr der Pandemie kein Konzept hat, wie der Zugang zu Dienstleistungen mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen ist. Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht ersichtlich, in welchem Umfang sie verpflichtet sind, den Nachweis einer erfolgten Corona-Impfung, einer überstandenen Infektion oder eines negativen Te…