DIE LINKE fordert Kultur und Sport als Staatsziele ins Grundgesetz aufzunehmen

DIE LINKE fordert Kultur und Sport als Staatsziele ins Grundgesetz aufzunehmen

„DIE LINKE fordert, Kultur und Sport endlich als Staatsziele ins Grundgesetz aufzunehmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hahn weiter: „In einem Antrag (siehe Anlage) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (GG) vorzulegen, durch den der Schutz und die Förderung der Kultur und des Sports als Staatsziele in Artikel 20 GG verankert werden. Kultur und Sport müssen eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein und der kooperative Föderalismus gestärkt werden, damit Länder und Kommunen ihren Aufgaben in der Kulturpflege und Kulturförderung sowie dem Sport nachkommen und eine große Vielfalt der kulturellen und sportlichen Angebote sichern können. Diese Forderung ist übrigens nicht neu; sie wird immer wieder und gerade jetzt von zahlreichen Initiativen aus Kultur und Sport getragen. Entsprechende Vorschläge wurden von den LINKEN, aber auch von der SPD in verschiedenen Wahlperioden in den Bundestag eingebracht. Gerade die Corona-Pandemie zeigt, wie wertvoll Kultur und Sport als Teil der Daseinsvorsorge und unseres gesellschaftlichen Lebens sind. Auch deshalb wäre die Verankerung im Grundgesetz ein wichtiges politisches Signal!“