Grundgesetz


DIE LINKE fordert Kultur und Sport als Staatsziele ins Grundgesetz aufzunehmen

DIE LINKE fordert Kultur und Sport als Staatsziele ins Grundgesetz aufzunehmen

„DIE LINKE fordert, Kultur und Sport endlich als Staatsziele ins Grundgesetz aufzunehmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hahn weiter: „In einem Antrag
(siehe Anlage) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (GG) vorzulegen, durch den der Schutz und die…

Zu 60 Jahren Grundgesetz: Soziale Grundrechte und Bürgerrechte stärken – Volksabstimmung über Verbesserungen

Zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Das Grundgesetz erfreut sich zu Recht hoher Akzeptanz bei den Menschen in Ost und West. Doch die Verfassungswirklichkeit sieht anders aus – würde beispielsweise die Sozialpflichtigkeit des Eigentums von der herrschenden Politik ernst genommen, hätten nicht gewissenlose Spekul…