Wahlkreistag im Kirnitzschtal und in Sebnitz
Gestern habe ich mich mit Ulf Zimmermann, dem Leiter der Nationalparkverwaltung Sächsische Schweiz, an der Neumannmühle im Kirnitzschtal getroffen, um mich angesichts verschiedener Bürgeranfragen und Medienberichte über die Situation im durch die Borkenkäferplage stark geschädigten Waldgebiet und die daraufhin erfolgte Sperrung diverser Wanderwege im Nationalpark zu informieren.
Ich konnte mir bei einer Ortsbefahrung und vor allem -begehung selbst ein Bild machen, wie es auf einigen besonders betroffenen Wald- und Wanderwegen tatsächlich aussieht. Dabei musste ich feststellen, dass die Landschaft an manchen Stellen leider nicht mehr dem bislang gewohnten Bild entsprach und zahlreiche Bäume mikadoartig auf dem Waldboden lagen, weitere Baumumstürze absehbar und somit bestimmte Wege aktuell wirklich unpassierbar waren. Von ca. 320 km Wald- und Wanderwegen im Nationalpark seien derzeit 30 km betroffen, also weniger als 10 Prozent.
Im Gespräch hat Herr Zimmermann auf meine Nachfrage hin versichert, dass er und seine Mitarbeiter*innen alles unternehmen würden, die allermeisten Wege wieder zu beräumen und nutzbar zu machen. Für großflächige Eingriffe sind aber im Nationalpark nach Gesetz besondere Genehmigungen erforderlich, zudem Brutzeiten und schützenswerte Biotope zu beachten. Außerdem reicht das vorhandene Personal nicht aus, um in allen Bereich zeitnah tätig zu werden, zumal mancherorts auch keine schwere Technik zum Einsatz kommen könnte und Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden müssen. Zunächst hatte die Verkehrssicherung an den Straßen sowie der Rettungswege im Nationalpark Priorität. Deshalb werde es voraussichtlich erst Ende August möglich sein, den Großteil der aktuell gesperrten Wege wieder zu öffnen. In einigen wenigen Fällen seien längerfristige Sperrungen unvermeidbar.
Mein Fazit: Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass angesichts des Ausmaßes der Schäden nicht überall und sofort Abhilfe geschaffen werden kann, um die Wanderwege und auch die Zugänge zu den Kletterfelsen zu beräumen und wieder zur Nutzung freizugeben. Auf meine ausdrückliche Frage hin hat mir der Nationalpark-Chef versichert, dass er auch künftig eine touristische Nutzung unterstützen wird und es keinerlei Absicht gebe, um die aktuelle Krise durch die Borkenkäferplage dafür zu benutzen, um die Zahl der Wander-und Waldwege im Nationalpark erheblich und dauerhaft zu reduzieren. Herr Zimmermann und ich haben vereinbart, dass ich im Spätherbst bei einem erneuten Vor-Ort-Termin über die Fortschritte bei der Wiederöffnung der derzeit geschlossenen Wege unterrichtet werde.
Nach einer Bürgersprechstunde in meinem Sebnitzer Wahlkreisbüro habe ich mich am Abend noch mit drei Vertreter*innen des örtlichen Gewerbevereins getroffen. Die Palette der besprochenen Themen war sehr vielfältig und reichte von der Situation des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie des innerstädtischen Einzelhandels bis hin zur Corona-Politik der Bundesregierung und den im Bundestag, zum Teil auch mit den Stimmen der LINKEN beschlossenen Hilfen, die zur Teil immer noch nicht vollständig oder sogar gar nicht bei den Betroffenen angekommen sind. Zugleich wurde deutlich, dass manche Förderprogramme nicht treffsicher und/oder die Antragstellung über die Steuerberater oft viel zu bürokratisch sind. Hier muss sich dringend etwas ändern, zumal auch die Unterstützung seitens des Landes und der für die Ausreichung der Hilfsgelder zuständigen Sächsischen Aufbaubank nach wie vor unzureichend sind.