Jetzt nicht Ulbig rechts oder links überholen – erst mal Angebot zum Konsens über neues Versammlungsrecht nutzen
Zur Ankündigung von Justizminister Dr. Martens (FDP) und der Rechtspolitiker von CDU und FDP, das gestern vor dem Leipziger Verfassungsgerichtshof gescheiterte sächsische Versammlungsgesetz in Bälde wieder neu in den Geschäftsgang des Landtags einzubringen, da es ja angeblich nur aus formalen Gründen für nichtig erklärt worden sei, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
…
Beteiligung des Sächsischen Landtags an europarechtlichen Regelungen wichtiger politischer Fortschritt
Rede in der 35. Sitzung des Sächsischen Landtages am 20. April 2011
Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses (Drucksache 5/5264) zu „Konsultation des Landtags im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung nach Art. 6 bis 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten de…
Tillich empfiehlt Durchregieren nach chinesischem Vorbild – das darf für Sachsens Demokratie kein Maßstab sein!
Zu den Ausführungen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute in Peking gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, wie Deutschland und damit offenbar auch Sachsen von China lernen könne, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Dass Entscheidungen in autoritären Einparteiensystemen schneller getroffen werden als in Demokratien, ist ein alter …
Daseinsvorsorge für alle statt Abbau überall – LINKE stellen Weichen für Arbeit am Kontrastprogramm für Sachsen
Die Fraktion DIE LINKE hat sich auf ihrer diesjährigen Frühjahrsklausur in Weinböhla auf die Schwerpunkte ihrer Arbeit bis zur Halbzeit der Legislaturperiode verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wir haben den 20-seitigen Entwurf eines qualifizierten Eckpunktepapiers mit unseren Grundsätzen für die 2013 erfolgende Fortschreibung …
Rede in der Debatte zu den Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Japan
Ich denke, angesichts der aktuellen Situation in Japan, angesichts dessen, dass dort immer noch Menschen um ihr Leben ringen und einige im wahrsten Sinne des Wortes ihr Leben einsetzen, um das Leben anderer zu schützen, verbietet sich heute eine ritualisierte Debatte. Für den sonst üblichen intensiven parlamentarischen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zum Thema Atomausstieg ist je…
Koalition hat Chance verpasst, Stasi-Landesbeauftragten im Konsens der demokratischen Fraktionen wählen zu lassen
Zur Wahl des Stasi-Landesbeauftragten Lutz Rathenow erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die Koalition hat leider die Chance vertan, dieses sensible Amt im Konsens der demokratischen Fraktionen zu besetzen. Zunächst wurde die notwendige Neuausrichtung der kleinen Behörde in Richtung politische Bildung jahrelang verschlafen. Dann leistete man sich ein monatelanges peinl…
Zur Sachsen-Anhalt-Wahl: Wechsel in Bildungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik möglich – Rückenwind für LINKE
Zum heutigern Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (Stand der 1. Hochrechnung) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die zentrale Botschaft der Wählerinnen und Wähler lautet: Ein Politikwechsel in Sachsen-Anhalt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zur Einführung des längeren gemeinsamen Lernens, zu einer aktiven Arbeitsmarktspolitik und z…
Tillich und Unland müssen zu „Spiegel“-Bericht wegen Landesbank Stellung nehmen – offenbar Landtag getäuscht
Zum Bericht des „Spiegel“, dem zufolge die Manager-Haftpflicht nicht für Schäden aus Fehlspekulationen der inzwischen notverkauften sächsischen Landesbank aufkommt, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Sollte der „Spiegel“ zutreffend berichten, ist die Rechtfertigung der Staatsregierung dafür, keine Politiker wie die ehemaligen Finanzminister …