Heute standen die Sorben im Mittelpunkt, wieder einmal muss man sagen, denn seit vielen Jahren engagieren wir uns für die Interessen und das Selbstbestimmungsrecht des sorbischen Volkes. In Bautzen sprach ich anderthalb Stunden lang mit Jan Nuck, dem Vorsitzenden der Domowina und weiteren Präsidiumsmitgliedern über das Wahlprogramm der LINKEN und unsere Vorstellungen bezüglich der Minderheitenrechte allgemein sowie der Sorben im Besonderen. Mit von der Partie war auch Heiko Kosel, unser sorbischer Abgeordneter im Landtag. Einmal mehr ging es in dem Gespräch vor allem um vdie erlässliche Finanzierung für die sorbischen Institutionen, damit das jahrelange Hick-Hack und das Gefeilsche mit dem Bund sowie den Landesregierungen von Brandenburg sowie Sachsen endlich ein Ende hat und wirkliche Planungssicherheit besteht. Ich habe meinen Vorschlag erneuert, dass der Grundstock der Stiftung für das sorbische Volk in mehreren Schritten deutlich aufgestockt wird, damit die Sorben ihre Arbeit mittelfristig unabhängig von staatlichen Zuweisungen aus den Zinserträgen finanzieren können. Das traf ebenso auf Zustimmung wie die Überlegung, künftig in der Staatskanzlei einen Staatssekretär für sorbische Angelegenheiten zu berufen, der als fester Ansprechpartner für alle Fragen und Probleme fungieren könnte. Im Anschluss gab es dann ein ausführliches Gespräch in der Redaktion der „Serbske Nowiny“, der einzigen Tageszeitung in sorbischer Sprache.

Am Nachmittag fand dann noch ein längeres, aber wenig erquickliches Gespräch mit dem Fernseh-Chef des MDR-Landesfunkhauses Sachsen statt. Das neue Staatsfernsehen hat sich in der Berichterstattung über den Landtagswahlkampf offenbar völlig den strategischen Überlegungen der CDU untergeordnet. So soll es weder ein TV-Duell der beiden Ministerpräsidentenkandidaten Tillich und Hahn geben noch eine Talk-Runde mit den Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien. Selbst die dem Vernehmen nach ursprünglich geplanten ausführlichen Einzel-Interviews wurden wieder gestrichen. Neben ein paar Minuten im „Sachsenspiegel“ über den Wahlkampf und seine Kandidaten gibt es eine einzige Sendung, in der bestimmte Sachthemen angesprochen werden sollen. Auf die LINKE entfällt dabei zu sechs Themen eine Sendezeit von sieben oder acht Minuten. In anderen Bundesländern wäre ein derartiges Minimalprogramm absolut undenkbar. Die Angst der CDU und insbesondere von Ministerpräsident Tillich vor einer argumentativen Auseinandersetzung mit den Konkurrenten ist offenkundig riesengroß, und die Spitze des MDR tut alles, um zu verhindern, dass in Sachsen Alternativen zu einer CDU-geführten Regierung in angemessener Form über den Sender gehen. Für den MDR ist das eine Blamage, aber ich bin sicher, dass sich die Wählerinnen und Wähler von derartigen Manövern am Ende nicht wirklich beeinflussen lassen. Die Zeit der CDU an der Regierung läuft ab, egal, was die MDR-Führung auch immer anstellt.

Ort: Leipzig

Ort: Leipzig

Ort: Sächsischer Landtag

Ort: Heidenau

Ort: Dohnaischer Platz, Pirna

Ort: Weißwasser

Seit über einem Jahrzehnt engagiert sich die Fraktion der LINKEN bzw. früher PDS konzeptionell für die Entwicklung der Lausitz – selbstverständlich von Anfang an in enger Zusammenarbeit mit den LINKEN im Brandenburgischen Landtag. Dem im Jahr 2000 vorgestellten Lausitzkonzept soll nun ein neues Leitbild für die Lausitz folgen, das die in der Zwischenzeit gemachten Erfahrungen mit dem Umbruch in der Region aufgreift.

Ort: Dresden

Ort: Dresden

Ort: Sächsischer Landtag

Ort: Dresden

Gemeinsam mit Klaus Bartl war ich gestern zu Gast bei den sächsischen Kammer-Präsidenten der Freien Berufe, die uns zu einem Meinungsaustausch zu ihren Wahlprüfsteinen für die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen eingeladen hatten. Unsere Bundestagsfraktion hatte gut vorgearbeitet und den umfänglichen Fragenkatalog bereits ausführlich beantwortet, so dass wir in den gut zwei Stunden vor allem über die speziellen Probleme der freien Berufe in Sachsen reden konnten.
Dabei ging es um zunehmende Tendenzen zur Zentralisierung bei der Fach- und Rechtsaufsicht, Behinderungen durch die Ministerialbürokratie, eigentümliche Praktiken bei den Finanzämtern, um den drohenden Facharztmangel und viele andere Dinge. Da auch mehrfach juristische Fragen angesprochen wurden, war es gut, dass unser rechtspolitischer Sprecher bei dem Gespräch mit dabei gewesen ist.
Ich jedenfalls habe eine Menge gelernt und wider Erwarten gab es eine ganze Reihe an Übereinstimmungen mit unseren Positionen. Die größten Differenzen gab es hinsichtlich unserer Forderung, dass künftig auch Freiberuflern die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und bestehende Beitragsbemessungsgrenzen bei der Renten- und Krankenversicherung aufgehoben werden sollten, damit auch die Besserverdienenden entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme herangezogen werden. Dass diese Aussicht bei den Betroffenen nicht wirklich auf Begeisterung stieß, kam nicht wirklich überraschend…
Im Anschluss an das Gespräch mit den Kammer-Präsidenten fand dann in der Chefredaktion der „Sächsischen Zeitung“ das große Interview zur Landtagswahl statt. Alles in allem ging es in den gut 60 Minuten relativ fair zu und ich hatte am Ende ein durchaus gutes Gefühl. Was die „SZ“ am Ende für die Veröffentlichung auswählt, wird sich am Samstag zeigen, wenn das Interview voraussichtlich erscheint.

Die Reihe der Pressetermine wurde dann heute Vormittag beim Gespräch mit der „Morgenpost“ fortgesetzt. Am Abend traf ich mich dann in Leipzig vor der Teilnahme an der Eröffnung der „Games Convention online“ noch mit einem Journalisten des „Hamburger Abendblatts“, der eine Reportage über den Wahlkampf in Thüringen und Sachsen schreibt und besonders den Umstand beleuchten will, dass hier jeweils CDU und LINKE mit ihren Spitzenkandidaten die aussichtsreichsten Konkurrenten sind und die SPD eher eine Nebenrolle spielt.
In beiden Interview wurden wie immer diverse Themen angesprochen und gab es auch unbequeme Fragen, aber alles in allem konnte ich die Positionen der LINKEN transportieren und hoffe, dass möglichst viele Leserinnen und Leser die Chance nutzen, sich vor der Wahl über die Positionen der Parteien zu informieren.

Zur angekündigten endgültigen Betriebsstilllegung von Qimonda zum Jahresende erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Weder mit den Krokodilstränen von Herrn Zastrow, der jede staatliche Hilfe zur Rettung dieses Leuchtturmes des Mikroelektronik-Standortes Sachsen abgelehnt hat, noch mit der Klage von Wirtschaftsminister Jurk über die Uneinigkeit im CDU/SPD-Kabinett ist den Tausenden hochqualifizierter Menschen, deren frühere Arbeitsplätze nun definitiv verschwinden, in irgendeiner Weise gedient. DIE LINKE hatte auf einer zusammen mit den GRÜNEN durchgesetzten Landtags-Sondersitzung gefordert, was auch der Insolvenzverwalter als Voraussetzung einer Rettung des größten Dresdner Arbeitgebers genannt hatte:

Eine zeitlich befristete, seriös kalkulierte Minderheitsbeteiligung des Landes, um potenziellen Investoren aus Fernost das nötige Vertrauen zu vermitteln, dass ein Einstieg am Standort Sachsen eine Perspektive hat. Das ist nicht geschehen – auch und gerade zum Schaden der mittelständischen Zulieferindustrie. Damit verabschiedet sich Ministerpräsident Tillich von der Hightech-Politik seines Vorvorgängers Biedenkopf. Die heutige Erklärung von Herrn Zastrow zeigt, dass sich diese Selbstdemontage sächsischer Stärken unter Schwarz-Gelb weiter verschärfen würde.

Die Richtlinienkompetenz für die Regierungspolitik muss in kompetentere Hände, die wissen, worauf es in Sachsen ankommt, wenn dieses Land in Zukunft wieder attraktiver für Fachkräfte sein soll.

Zu den Arbeitslosenzahlen für Sachsen im Juli 2009 erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn, und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Dietmar Pellmann:

Insbesondere vor Wahlen wird von offizieller Seite alles unternommen, um das wirkliche Ausmaß von Arbeitslosigkeit zu verschleiern und mit verschiedenen statistischen Tricks zu operieren. So fallen die heute verkündeten Zahlen für Sachsen trotz anhaltender Finanz- und Wirtschaftskrise noch relativ moderat aus. Die offiziell ausgewiesenen 276.527 sind aber eine klassische Mogelpackung. Rechnet man nämlich die sich in Trainings- und Fortbildungsmaßnahmen Befindlichen, die 1-Euro-Jobs und die Arbeitssuchenden hinzu, die von privaten Vermittlern betreut werden, dann steigt die Zahl beträchtlich. Berücksichtigt man dann noch die Älteren, die vorzeitig in den Ruhestand geschickt oder nicht mehr vermittelt werden, dann dürfte die wirkliche Zahl der Arbeitslosen in Sachsen bei etwa 450.000 liegen. Dabei sind noch nicht einmal die Kurzarbeiter berücksichtigt, die im Durchschnitt nur noch zu zwei Dritteln ihrer Arbeitszeit tätig sind. Es ist damit zu rechnen, dass ab Herbst, also nach den Bundestagswahlen, die Zahl der offiziell registrierten sächsischen Arbeitslosen kräftig ansteigen wird und dann sogar auch in der amtlichen Statistik die Schwelle von 400.000 überschreiten könnte.

Wenn derzeit der Anstieg der Arbeitslosen in Sachsen vergleichsweise sogar geringer ausgefallen ist als in den anderen Bundesländern, dann hat das überhaupt nichts mit der hiesigen Wirtschaftspolitik zu tun, sondern erklärt sich aus der massenhaften Abwanderung junger und qualifizierter sächsischer Arbeitskräfte in die alten Bundesländer. Seit 1988 ist die sächsische Bevölkerung dadurch um 700.000 zurückgegangen, was dazu geführt hat, dass Sachsen schon heute das Bundesland mit der ältesten Bevölkerung ist. Auch die Zahl der Berufstätigen hat sich in den letzten 20 Jahren in Sachsen um eine halbe Million verringert. Viele sind auch gegangen, weil sie, wenn überhaupt, in Sachsen im Niedriglohnsektor gelandet wären. Bekanntlich ist Sachsen mit einem Anteil von über 26 Prozent das Land mit dem höchsten Niedriglohnsektor. Gerade unter diesem Aspekt, der verheerende Wirkungen auf die Zukunft des Freistaates hat, ist es zynisch, wenn von Vertretern der Staatsregierung vermeldet wird, dass die gegenwärtige Krise den Westen stärker als Sachsen betreffe.

Von der künftigen Staatsregierung, ganz gleich wer sie stellt, sind endlich eine aktive Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik nötig, die mit eigenen finanziellen Mitteln den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördert und neben einer wirklichen Unterstützung des einheimischen Mittelstandes wesentlich mehr Wert auf öffentlich geförderte Beschäftigung legt. Endlich Schluss sein muss mit der offiziellen Propagierung der Segnungen von Niedriglohn und Minijobs, weil genau dies gescheitert ist und eben keine Standortvorteile gegenüber anderen Regionen gebracht hat.

wenn Sie am 30. August die Wahl haben, geht es nach fast zwei Jahrzehnten CDU-Dauerregierung in Sachsen um die Frage: Weiter wie bisher oder politischer Wechsel?

Sachsens CDU hat die Spitzenposition unseres Freistaats verspielt: Letzter Platz bei der Wirtschaftsentwicklung im Osten, Schlusslicht bei den Tariflöhnen bundesweit, drittletzter Platz bei der Versorgung mit Breitband-Internet, aber Spitzenplätze bei der Kinderarmut – so sieht keine zukunftsweisende Politik aus. Die Pleite des größten Hightech-Unternehmens des Landes, Qimonda, und der Zusammenbruch der sächsischen Landesbank stehen beispielhaft für das Scheitern der Wirtschafts- und Finanzpolitik der sächsischen CDU, die inzwischen völlig verbraucht, ideenlos und reif für die Opposition ist.

CDU-Ministerpräsident Tillich warnt vor linksgerichteten „Wölfen“, die die DDR-Geschichte umschreiben würden. Ich habe es in der DDR nicht so weit gebracht wie Herr Tillich und will mir auch kein Urteil über seine damalige Arbeit erlauben. Nun hat Herr Tillich als Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises nachweislich auch an einer Reihe von unrechtmäßigen Enteignungen mitgewirkt. Zu seiner Rechtfertigung sagt er, solche Dinge „nicht vorangetrieben“ zu haben. Das nehme ich ihm sofort ab, denn Herr Tillich hat noch nie etwas wirklich vorangetrieben, auch nicht in den verschiedenen Regierungsfunktionen, die er seit seinem Amtsantritt als Minister 1999 innehatte.

Doch die Doppelmoral, mit der die CDU einerseits gerade in Sachsen viele Menschen wegen vergleichsweise unbedeutender Funktionen in der Vergangenheit um ihren Beruf gebracht hat und andererseits eine Führungskraft im DDR-Staatsapparat zum Ministerpräsidenten gewählt hat, braucht einen Denkzettel! Ich habe am Zentralen Runden Tisch der DDR an der Umgestaltung in Richtung Demokratie mitgearbeitet. Leider sind viele unserer Hoffnungen auf mehr direkte Demokratie und gesicherte Sozialstaatlichkeit nicht in Erfüllung gegangen – auch weil zu wenig selbstbewusste Macher aus dem Osten zum Zuge kamen und zu viel angepasste Apparatschiks, egal welcher Herkunft.

Das muss sich jetzt – zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution – ändern: Sachsen und seine Menschen haben es verdient, sozial, mutig und intelligent regiert zu werden. Dazu gehören die Einführung des längeren gemeinsamen Lernens bis Klasse 10, kostenloses Mittagessen für alle Kita- und Schulkinder, das Eintreten der neuen Landesregierung für flächendeckende Mindestlöhne und gegen Hartz IV, eine Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Stopp des Personalabbaus bei der Polizei, Stärkung der Bürgerrechte und ein größerer Anteil erneuerbarer Energieträger.

Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen für einen neuen Aufbruch – gemeinsam für Sachsen!

Ihr Dr. André Hahn

Ort: Sächsischer Landtag

Ort: Leipzig

Hinter mir liegen zwei intensive Tage. Am Montag zunächst die Telefonkonferenz der Spitzenkandidaten der Linken für die bevorstehenden Wahlen, also u.a. auch mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zur Abstimmung des Agierens in dieser Woche. Dann ging es nach Chemnitz, wo ich mich eine Stunde lang im Internet-Chat den Fragen der Leserinnen und Lesern der „Freien Presse“ stellte. Es war zwar nicht das erste Mal, dass ich an einem Chat teilnahm, aber dennoch ist es etwas anderes, wenn man weiß, dass jedes falsche Wort, dass man wählt, jeder Fehler, den man als Spitzenkandidat macht, letztlich den Wahlerfolg der gesamten Partei beeinträchtigen kann. Ich hoffe, mich gut geschlagen zu haben.
Von Chemnitz ging es dann auf Umwegen nach Leipzig, weil die Autobahn durch Bauarbeiten gesperrt war. Vor dem Allee-Center in Leipzig-Grünau stellten wir uns im Rahmen unserer Bilanztour mit dem Stand der Landtagsfraktion für zwei Stunden den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und verteilten Material über unsere parlamentarische Arbeit in den zurückliegenden fünf Jahren, so z.B. die Broschüren mit den Ergebnissen der beiden von uns eingesetzten Untersuchungsausschüsse zum Zusammenbruch des Sächsischen Landesbank und zur Verfassungsschutz- bzw. Aktenaffäre. Am Stand dabei waren natürlich auch unsere Leipziger Landtagsabgeordneten Dietmar Pellmann und Volker Külow. Die öffentliche Resonanz war durchaus positiv; sogar eine Fotografin der „Bild“-Zeitung kam vorbei, um ein paar Bilder zu schießen.

Heute haben wir unsere Bilanztour in Großenhain fortgesetzt. Gemeinsam mit Kerstin Lauterbach, unserer Abgeordneten vor Ort, waren wir in angenehmer Atmosphäre mit vielen Menschen im Gespräch. Unser Stand war neben dem turnusmäßig stattfindenden Wochenmarkt aufgebaut und daher gut besucht. Sogar die Verkäuferin der Hähnchenbraterei kam aus ihrem Wagen heraus und ließ sich von uns Info-Material mitgeben.
Telefonisch wurde ich dann von meiner Mitarbeiterin im Pirnaer Bürgerbüro informiert, dass die Stadt die Genehmigung für den am 5. August geplanten Info-Stand wegen des zeitgleich stattfindenden Wochenmarkte verweigert hatte; ganz offenbar eine billige Retourkutsche des CDU-Oberbürgermeisters, der bei der Kreistagswahl 2004 im Wahlkreis gegen mich verloren hatte und das bis heute nicht verwinden konnte. Wir werden einen förmlichen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, denn auch in Freiberg sowie heute in Großenhain gab es Wochenmärkte und trotzdem wurde unser Stand ohne Probleme zugelassen. Die CDU in Pirna hat ganz offensichtlich riesengroße Angst, erstmals seit 1990 das Direktmandat vor Ort zu verlieren.
Nach knapp zwei Stunden musste ich dann aber wieder nach Dresden aufbrechen, denn dort hatte ich einen Interviewtermin mit einem Journalisten der „Lausitzer Rundschau“, der mich zu unseren Aussichten bei den Landtagswahlen befragen wollte.
Im Anschluss bin ich gemeinsam mit meiner Büroleiterin und unserem Pressesprecher noch einmal die nächsten Tage durchgegangen, und eines wurde dabei überdeutlich: die Arbeit wird mit Sicherheit nicht weniger werden…

Ort: Leipzig

Am Donnerstag Vormittag verbrachte ich im Rahmen der Bilanztour der Landtagsfraktion gut vier Stunden an einem Info-Stand in Freiberg, ganz in der Nähe des Rathauses.
Da zeitgleich Markttag war, hatten wir guten Publikumsverkehr und viele aufgeschlossene Besucher an unserem Stand. Selbst ein Baggerfahrer – wohl vom städtischen Bauhof –, der mit seinem Fahrzeug vorbeifuhr, hielt an, als ich ihm Informationsmaterial mitgeben wollte.
Diese positive Resonanz war auch deshalb erfreulich, weil uns an diesem Tag eine Journalistin vom Bayerischen Rundfunk begleitete, um ein Feature zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen vorzubereiten.
Anders als in früheren Jahren gab es kaum böse Bemerkungen oder gar verbale Angriffe. Stattdessen interessierte Nachfragen, und es wurde auch eine Menge Faltblätter, Dokumentationen und andere Unterlagen Material mitgenommen. Am besten gingen dabei die Bilanzbroschüre der Fraktion sowie die Zusammenfassung der Ergebnisse unserer Arbeit in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.
Auch unsere Direktkandidatin Jana Pinka war die ganze Zeit mit am Stand, eine sehr engagierte Frau, die aus einer beruflich eigentlich gesicherten Position als Wissenschaftlerin heraus erstmals für den Landtag kandidiert und aufgrund ihres Listenplatzes auch sicher hineinkommen wird. Ich wünschte mir mehr solcher selbstständiger und kommunalpolitisch erfahrene Neueinsteiger in die Landespolitik.
Kurz nach halb vier war ich dann wieder im Landtag, wo unter anderem noch ein ausführliches Gespräch mit dem Leiter der Lokalredaktion Pirna der „Sächsischen Zeitung“ anstand, der für die Berichterstattung über den Direktwahlkreis Sächsische Schweiz 1 zuständig ist, zudem neben den größeren Städten Pirna und Heidenau auch Dohna und das Müglitztal sowie Bad Gottleuba-Berggießhübel, Liebstadt, Bahretal und Dohma gehören.

Der Freitag war dann einmal mehr geprägt von diversen Büroarbeiten, der Beantwortung von Wahlprüfsteinen und der Autorisierung von Interviews. Dafür wird in den kommenden vier, fünf Wochen vermutlich kaum noch Zeit sein, denn die heiße Phase des Wahlkampfes steht ja nun unmittelbar bevor.
Am Abend machte ich dann noch einen Abstecher in ein Kaufhaus, um ersten Ersatz für die durch den Blitzschlag zerstörten technischen Geräte zu besorgen, denn ich muss gerade in diesen Zeiten ja auch zu Hause arbeitsfähig sein. Ich hoffe, dass unsere Versicherung zumindest einen Teil des entstandenen Schadens übernehmen wird…

Morgen sind Katharina und ich zur Trauung des jungen Königsteiner Pfarrers in die Kirche nach Papstdorf eingeladen, und ich freue mich, dass wir Stefan Günther und seiner Frau Kirstin persönlich gratulieren können, denn wir fühlen uns den beiden durchaus auch privat verbunden. Ob ich dann noch - wie eigentlich geplant - nach Sebnitz fahre, um an der Zielankunft der vorletzten Etappe der “Sachsen-Tour” der Radrennfahrer teilzunehmen, werde ich kurzfristig entscheiden. In jedem Fall werde ich versuchen, am Sonntag beim Abschluss der Tour und der Siegerehrung in Dresden dabeizusein.

Ort: Großenhain

Zur Weigerung des Sozialministeriums, eine Tiefenprüfung des Rechnungshofes zu den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern zuzulassen (Freie Presse, 23.7.2009), sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Dr. André Hahn:

Die Blockadehaltung des CDU-geführten Sozialministeriums ist in mehrfacher Hinsicht skandalös. Zum einen wird ein Parlamentsbeschluss negiert, zum anderen verweigert sich das Haus von Ministerin Clauß dem Landesrechnungshof als einem Verfassungsorgan. Beides ist nicht hinnehmbar!

Das Sozialressort hat die Rechtsaufsicht über die Sozialversicherer, zu denen auch Rentenversicherer und gesetzliche Krankenkassen gehören. Da hier mit Milliardenbeträgen – mit Bürgergeld – umgegangen wird, sollte es selbstverständlich sein, die oberste Kontrollinstanz des Landes in die Bücher gucken zu lassen. Es sei denn, man hat etwas zu verbergen.

Der Landesrechnungshof vermutet bereits heute Schäden in Millionenhöhe. Dass er sich sein verbrieftes Kontrollrecht nun offenbar einklagen muss, lässt Böses ahnen. Dabei kommt das Prüfbegehren nicht von ungefähr. Die Behörde hatte bei den Rentenversicherern Vermögensverluste in Millionenhöhe und gravierende Aufsichtspflichtverletzungen festgestellt und dies im Jahresbericht 2008 dokumentiert. Daraufhin forderte der Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig, dass das Aufsicht führende Sozialministerium die diesbezüglichen Unterlagen zur Tiefenprüfung herauszugeben habe. Mit ihrer Verweigerungshaltung brüskiert das Sozialministerium das Parlament!

Der Landesrechnungshof warnt mittlerweile vor Haftungsansprüche in zweistelliger Millionenhöhe und selbst das betroffene Ministerium schließt Vermögensschäden nicht mehr aus - womit der Skandal vergleichbare Dimensionen anzunehmen droht, wie die Causa Landesbank. Und: Hinter dem Skandal steckt dasselbe strukturelle Versagen.

Nach der Landtagswahl Ende August gibt es folgende Alterativen: Entweder wird der CDU die Last des Regierens von den Schultern genommen und DIE LINKE übernimmt das Sozialressort, womit die sofortige Übergabe der geforderten Unterlagen eine Selbstverständlichkeit wäre. Oder die CDU darf „weiterwurschteln“ - dann allerdings droht ihr ein Untersuchungsausschuss zum Versagen des Sozialressorts bei der Aufsicht über die gesetzlichen Versicherungsträger. Es sei denn man besinnt sich und lässt die Kontrolleure umgehend ein.

Der Alltag und der Wahlkampf haben mich schnell wieder eingeholt:

Am Montag die Post aufarbeiten, e-mails beantworten und die Terminpläne auf den aktuellen Stand bringen. Zwischendrin ein längeres Interview mit ZDF-online.

 

Am Dienstag ein Interview mit „Radio Mephisto“ aus Leipzig zur Bedeutung des Internets in Wahlkampfzeiten, danach eine ausführliches Gespräch mit einem Politikredakteur der „Freien Presse“, der ein Porträt über mich schreiben soll. Am kommenden Montag werde ich dann nach Chemnitz fahren, um mich im Chat den Fragen der Leser zu stellen.

Abends fuhr ich nach Radeberg, um dem dortigen SPD-Oberbürgermeister Gerhard Lemm zu seinem 50. Geburtstag zu gratulieren. Gerhard, den ich vor einigen Jahren in der Zweckverbandversammlung der Sparkasse kennengelernt hatte, gehört für mich zu den aufrechten Linken bei den Sozialdemokraten. Wenn es in Sachsen mehr von seinem Format geben würde, stünde es deutlich besser um die hiesige SPD und auch um die Chancen einer handlungsfähigen parlamentarischen Mehrheit jenseits der CDU.

 

Der wichtigste Termin am heutigen Mittwoch war eine Podiumsdiskussion aller Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien vor dem Wirtschaftssenat des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Landesverband Sachsen. Es wird in diesem Wahlkampf wohl das einzige Mal sein, dass alle Fraktionschefs gemeinsam in einer Runde debattieren. Auch der MDR hat sich ja geweigert, eine Talk-Runde mit den Spitzenkandidaten durchzuführen und auch ein TV-Duell der Spitzenleute der beiden größten Parteien, also der CDU und der LINKEN wird es nicht geben, weil sich Herr Tillich verweigert.

Mir war von vornherein klar, dass ich bei den Wirtschaftsvertretern kein Heimspiel haben wurde. Doch obwohl ich natürlich über unsere Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, über Steuererhöhungen für Besserverdienende und auch über die Notwendigkeit staatlicher Konjunkturprogramme zur Bewältigung der Krise gesprochen habe, gab es keine unsachlichen Angriffe. Für meine Aussagen zur Bildungspolitik und der Notwendigkeit der Vorsorge gegen den sich abzeichnenden Fachkräftemangel sowie zum Bürokratieabbau bekam ich sogar Beifall. Alles in allem ist es relativ gut gelaufen.

Wenn es auch in den kommenden Wochen bis zu Wahl so zivilisiert und fair zugehen würde wie bei dieser Veranstaltung, dann wäre schon eine Menge gewonnen und könnte der Politik(er)verdrossenheit entgegengewirkt werden.

Ort: Bautzen

Ort: Bautzen

Ort: Dresden

Ort: Dresden

Ort: Chemnitz

Ort: Dresden

Heute äußerte sich der sächsische SPD-Landesvorsitzende zu den Vorgängen in Schleswig-Holstein. Thomas Jurk nannte den Vorgang „ein von Parteiinteressen geprägtes Spiel, das die Interessen des Landes außen vor lasse. Erst die Vertrauensfrage zu stellen, um diese durch das Votum der eigenen Leute zu verlieren und sich dann zum Spitzenkandidaten für Neuwahlen ausrufen zu lassen, sei „Schmierentheater erster Güte“.

Dazu der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Thomas Jurk hat absolut Recht. Allerdings hat sein Parteifreund, der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, im Jahr 2005 genau das Gleiche getan - was der SPD-Landesvorsitzende aus Sachsen damals im Übrigen völlig in Ordnung fand …