Heute standen die Sorben im Mittelpunkt, wieder einmal muss man sagen, denn seit vielen Jahren engagieren wir uns für die Interessen und das Selbstbestimmungsrecht des sorbischen Volkes. In Bautzen sprach ich anderthalb Stunden lang mit Jan Nuck, dem Vorsitzenden der Domowina und weiteren Präsidiumsmitgliedern über das Wahlprogramm der LINKEN und unsere Vorstellungen bezüglich der Minderheitenrechte allgemein sowie der Sorben im Besonderen. Mit von der Partie war auch Heiko Kosel, unser sorbischer Abgeordneter im Landtag. Einmal mehr ging es in dem Gespräch vor allem um vdie erlässliche Finanzierung für die sorbischen Institutionen, damit das jahrelange Hick-Hack und das Gefeilsche mit dem Bund sowie den Landesregierungen von Brandenburg sowie Sachsen endlich ein Ende hat und wirkliche Planungssicherheit besteht. Ich habe meinen Vorschlag erneuert, dass der Grundstock der Stiftung für das sorbische Volk in mehreren Schritten deutlich aufgestockt wird, damit die Sorben ihre Arbeit mittelfristig unabhängig von staatlichen Zuweisungen aus den Zinserträgen finanzieren können. Das traf ebenso auf Zustimmung wie die Überlegung, künftig in der Staatskanzlei einen Staatssekretär für sorbische Angelegenheiten zu berufen, der als fester Ansprechpartner für alle Fragen und Probleme fungieren könnte. Im Anschluss gab es dann ein ausführliches Gespräch in der Redaktion der „Serbske Nowiny“, der einzigen Tageszeitung in sorbischer Sprache.

Am Nachmittag fand dann noch ein längeres, aber wenig erquickliches Gespräch mit dem Fernseh-Chef des MDR-Landesfunkhauses Sachsen statt. Das neue Staatsfernsehen hat sich in der Berichterstattung über den Landtagswahlkampf offenbar völlig den strategischen Überlegungen der CDU untergeordnet. So soll es weder ein TV-Duell der beiden Ministerpräsidentenkandidaten Tillich und Hahn geben noch eine Talk-Runde mit den Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien. Selbst die dem Vernehmen nach ursprünglich geplanten ausführlichen Einzel-Interviews wurden wieder gestrichen. Neben ein paar Minuten im „Sachsenspiegel“ über den Wahlkampf und seine Kandidaten gibt es eine einzige Sendung, in der bestimmte Sachthemen angesprochen werden sollen. Auf die LINKE entfällt dabei zu sechs Themen eine Sendezeit von sieben oder acht Minuten. In anderen Bundesländern wäre ein derartiges Minimalprogramm absolut undenkbar. Die Angst der CDU und insbesondere von Ministerpräsident Tillich vor einer argumentativen Auseinandersetzung mit den Konkurrenten ist offenkundig riesengroß, und die Spitze des MDR tut alles, um zu verhindern, dass in Sachsen Alternativen zu einer CDU-geführten Regierung in angemessener Form über den Sender gehen. Für den MDR ist das eine Blamage, aber ich bin sicher, dass sich die Wählerinnen und Wähler von derartigen Manövern am Ende nicht wirklich beeinflussen lassen. Die Zeit der CDU an der Regierung läuft ab, egal, was die MDR-Führung auch immer anstellt.