Noch ein Monat bis zur Landtagswahl
Gemeinsam mit Klaus Bartl war ich gestern zu Gast bei den sächsischen Kammer-Präsidenten der Freien Berufe, die uns zu einem Meinungsaustausch zu ihren Wahlprüfsteinen für die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen eingeladen hatten. Unsere Bundestagsfraktion hatte gut vorgearbeitet und den umfänglichen Fragenkatalog bereits ausführlich beantwortet, so dass wir in den gut zwei Stunden vor allem über die speziellen Probleme der freien Berufe in Sachsen reden konnten.
Dabei ging es um zunehmende Tendenzen zur Zentralisierung bei der Fach- und Rechtsaufsicht, Behinderungen durch die Ministerialbürokratie, eigentümliche Praktiken bei den Finanzämtern, um den drohenden Facharztmangel und viele andere Dinge. Da auch mehrfach juristische Fragen angesprochen wurden, war es gut, dass unser rechtspolitischer Sprecher bei dem Gespräch mit dabei gewesen ist.
Ich jedenfalls habe eine Menge gelernt und wider Erwarten gab es eine ganze Reihe an Übereinstimmungen mit unseren Positionen. Die größten Differenzen gab es hinsichtlich unserer Forderung, dass künftig auch Freiberuflern die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und bestehende Beitragsbemessungsgrenzen bei der Renten- und Krankenversicherung aufgehoben werden sollten, damit auch die Besserverdienenden entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme herangezogen werden. Dass diese Aussicht bei den Betroffenen nicht wirklich auf Begeisterung stieß, kam nicht wirklich überraschend…
Im Anschluss an das Gespräch mit den Kammer-Präsidenten fand dann in der Chefredaktion der „Sächsischen Zeitung“ das große Interview zur Landtagswahl statt. Alles in allem ging es in den gut 60 Minuten relativ fair zu und ich hatte am Ende ein durchaus gutes Gefühl. Was die „SZ“ am Ende für die Veröffentlichung auswählt, wird sich am Samstag zeigen, wenn das Interview voraussichtlich erscheint.
Die Reihe der Pressetermine wurde dann heute Vormittag beim Gespräch mit der „Morgenpost“ fortgesetzt. Am Abend traf ich mich dann in Leipzig vor der Teilnahme an der Eröffnung der „Games Convention online“ noch mit einem Journalisten des „Hamburger Abendblatts“, der eine Reportage über den Wahlkampf in Thüringen und Sachsen schreibt und besonders den Umstand beleuchten will, dass hier jeweils CDU und LINKE mit ihren Spitzenkandidaten die aussichtsreichsten Konkurrenten sind und die SPD eher eine Nebenrolle spielt.
In beiden Interview wurden wie immer diverse Themen angesprochen und gab es auch unbequeme Fragen, aber alles in allem konnte ich die Positionen der LINKEN transportieren und hoffe, dass möglichst viele Leserinnen und Leser die Chance nutzen, sich vor der Wahl über die Positionen der Parteien zu informieren.