Steuer-Streit von Tillich und Morlok ist absurd – Sachsen braucht Mindestlöhne und Geld für Bildungs- und Sozialbereich
Zu den heutigen widersprüchlichen Wortmeldungen des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) und seines Stellvertreters Morlok (FDP) zu dem jüngsten FDP-Vorstoß für weitere Steuersenkungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Im Niedriglohn-Land Sachsen besteht das Hauptproblem von Berufstätigen nicht darin, dass ihnen zu viel vom Staat wegg…
Hände weg vom Ladenschlussgesetz! / LINKE gegen weitere Aushöhlung des Ladenschlusses in Sachsen
Zum neu entbrannten Streit über den gesetzlichen Ladenschluss in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Fraktion DIE LINKE steht in der Frage einer weiteren Aufweichung der gesetzlichen Regelung des Ladenschlusses bzw. der Ladenöffnung ganz eindeutig auf Seiten der Gewerkschaften und auch der Kirchen.
Für eine Ausweitung der Öffnungsze…
Rede während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema „Standards auf dem Prüfstand – Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen“
011. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 30.03.2010
Rede von MdL Dr. André Hahn während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema „Standards auf dem Prüfstand – Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen“
Es gilt das gesprochene Wort
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
dass was uns die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP mit dieser Aktuellen Deba…
Schwarz-Gelb schweigt zu wichtigsten „Standards“ – im Sozial-, Bildungsbereich und bei Kommunalfinanzen
In der Aktuellen Debatte auf Antrag der CDU/FDP-Koalition zum Thema „Standards auf dem Prüfstand – Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen“ sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn u.a.:
Warum haben Sie diese Aktuelle Debatte beantragt, wenn Sie nichts Konkretes zu sagen haben? Die entscheidende Frage ist doch: Welche Standards werden überprüft und vor a…
Hahn gratuliert Binus zur Wahl zum Rechnungshofpräsidenten / Kritik an Verletzung von Demokratie-Prinzipien vor der Wahl
Zur Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wir gratulieren Herrn Binus zu seiner Wahl, die er sich als langjähriger anerkannter Finanzexperte in verantwortlichen Positionen des Sächsischen Landesrechnungshofes durch parteiübergreifend geschätzte Kompetenz redlich verdient hat. Herr Binus…
Schwarz-Gelb pflegt „Heiligtümer“ auf Kosten der Kinder und Enkel in Sachsen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, weist die Polemik des FDP-Fraktionschefs Zastrow gegen haushaltspolitische Vorschläge der LINKEN zurück und erklärt:
Herr Zastrow hat erst neulich die Steuerprivilegien für einige wenige Gruppen lauthals unterstützt, die dem Freistaat Sachsen jedes Jahr mehr als 100 Millionen Euro Einnahmeausfälle bescheren. Gleichzei…
Tillich nutzt Chance zur Überwindung von Hartz IV nicht, sondern zementiert Spaltung in Arbeitslose 1. und 2. Klasse
Zum Kompromiss von CDU-, SPD- und FDP-Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern bei den Hartz-IV-Job-Centern und zur Rolle, die dabei Sachsens Ministerpräsident spielte, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Dem sächsischen Ministerpräsidenten war es bislang nicht vergönnt, mit wahrnehmbaren politischen Initiativen in die Schlagzeilen der Medien zu k…
Flaths neuen Tönen müssen Taten folgen – Adressat von Gillos Mahnungen zum „Einwanderungsland“ ist seine Partei
Zur Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath, er begrüße die Anregungen des neuen Sächsischen Ausländerbeauftragten Gillo für ein Einwanderungsland Sachsen, sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Hahn:
Auch wir begrüßen die Anregungen von Herrn Gillo, der die Erwartungen, die wir mit seiner Wahl verbunden haben, schon in den ersten hundert Tagen zu erfüllen begonnen hat. Herr Gi…
Es war richtig und notwendig, sich gegen geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen
Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zum Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden an ihn wegen des 13. Februar in Dresden:
die Staatsanwaltschaft Dresden hat mir mit Schreiben vom 4. März 2010 mitgeteilt, dass Sie beabsichtigt, gegen mich als Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wegen meiner federführenden Beteiligung an den Protestaktionen geg…
Tillich ist nicht Schumacher – für Politik müssen beim Sponsoring andere Regeln gelten als im Sport
Zum Interview des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) in der heutigen Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Politiker sind keine Formel-1-Piloten, und ich hoffe doch nicht, dass Stanislaw Tillich künftig wie Michael Schumacher mit dem Namen der Sponsoren am Anzug herumlaufen will. Sein Schei…