LINKE beantragen zur Nazi-Terrorgruppe aus Sachsen weitere Sondersitzung der Kontrollkommission
Die Vertreter der Fraktion DIE LINKE in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Dr. André Hahn und Kerstin Köditz, haben in einem S…
Hahn/Köditz/Bartl zum Umgang mit Nazi-Terror in Sachsen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, verwies in seiner Rede darauf, dass seit 1990 in Sachsen 14 …
Erwiderung auf Erklärung des Innenministers „Information des Staatsministers des Innern zum Sachstand zum ,Nationalsozialistischen Untergrund’“
Es gilt das gesprochene Wort!
Auch für meine Fraktion möchte ich das Gedenken an die Opfer des braunen Terrors an den Beginn meiner Rede…
Verantwortliches Agieren sieht anders aus
Hahn zu Tillich: Verantwortliches Agieren sieht anders aus /
Köditz: Abwehrzentrum bis Verbunddatei – ABC des Aktionismus
Zu den Erkl…
Unkenntnis des Verfassungsschutzes zu Rechtsterror macht fassungslos
Hahn: Unkenntnis des Verfassungsschutzes zu Rechtsterror macht fassungslos / Köditz: Strukturen werden nicht erkannt
Nach der heutigen S…
LINKE fordert Regierungserklärung und unabhängige Untersuchungskommission zur Nazi-Terrorzelle in Sachsen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zu Ergebnissen der heutigen Fraktionssitzung:
Die…
LINKE will Sitzung der Parlamentarischen Kontroll-Kommission – Terror-Trio vom Verfassungsschutz gedeckt?
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur notwendigen Aufklärung der Umstände des jahrelan…
Rede auf dem 6. Landesparteitag in Bautzen am 6.11.2011
Es gilt das gesprochene Wort!
(Anrede)
Gut zwei Jahre der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtags sind inzwischen verstrichen, wir gehe…
Der Familienmensch
André Hahn ist Vater einer 1989 geborenen Tochter. Er ist mit Katharina Grieme-Hahn verheiratet; das Ehepaar lebt im Kurort Gohrisch (Land…
Rede zur beabsichtigten Aufhebung meiner Immunität
Rede von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, heute im Sächsischen Landtag zur beabsichtigten Aufhebung seiner Immunität
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Zum Votum des Immunitätsausschusses: Justizministerium nahm Einfluss auf Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärt zur Entscheidung der Koalitions-Mehrheit des Geschäftsordnungs- und Immunit…
Sachsen ist unfreiestes Bundesland – müssen wir ändern!
Auszüge aus der Rede in der Aktuellen Debatte des Landtags auf Antrag der SPD zum Thema „Sächsische Demokratie – wie der Freistaat seinen B…
Erklärung heute im Sächsischen Landtag außerhalb der Tagesordnung
Thema: „Brüskierung des Parlaments durch den Sächsischen Staatsminister des Innern“
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Dame…
LINKE fordert mit Dringlichem Antrag sofortige Umsetzung des Berichts des Datenschutzbeauftragten zur Handydatenaffäre
Die Fraktion DIE LINKE hat heute in einem Dringlichen Antrag, über den voraussichtlich am Mittwoch der Sächsische Landtag entscheiden muss,…
Schurig bestätigt Kritik der LINKEN / Bericht des Datenschützers attestiert Ermittlungsbehörden kollektives Versagen
Zum heute vorgelegten Sonderbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur massenhaften Sammlung von Mobilfunkdaten durch die Ermittlu…
Staatsanwaltschaft Dresden von Idee besessen, für erfolgreichen Protest gegen Naziaufmarsch „Schuldige“ zu finden
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Fortgang…
Ein Minister, der offenbar Parlament und Öffentlichkeit belogen hat, darf nicht im Amt bleiben / Erklärung im Landtag
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärte heute zu Beginn der Landtags-Sitzung:
Aufgrund der neuen Informationen …
Nach flächendeckender Verletzung von Grundrechten bei Ausspähung von Handydaten fehlen personelle Konsequenzen
Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Bei Anruf Überwachu…
Abberufung von Hanitsch überfällig
Zur Mitteilung des Innenministeriums, dass der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch wegen „Informationsdefiziten im Zusammenhang mit d…
Ulbigs Rechtfertigung für Handydaten-Ausspähung widerspricht seiner Darstellung vor Landtagsinnenausschuss
Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Ulbig und Justizminister Martens zum Bericht über die massenhafte Handydaten-Ausspähung im Z…
Nur unabhängige Untersuchungskommission kann massenhafte Handydaten-Ausspähung wirklich aufklären
Zur den Ausführungen von Justizminister Martens und Innenstaatssekretär Wilhelm auf der heutigen Kabinettspressekonferenz, die massenhafte …
Kirchentag zu links, aber Opus Dei gerade recht für Landtag in Dresden? LINKE kritisiert Schirmherrschaft von Rößler / Tillich
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, hat in einem Schreiben an Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler u. a. um Aufklärung…
LINKE erwartet nach massenhafter Handy-Überwachung Regierungserklärung / Aktuelle Debatte angemeldet
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE findet nächste Woche im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortun…
Verschuldungsverbot in der Verfassung wäre politische Selbstaufgabe – Zastrow sieht Zukunft nicht bei Schwarz-Gelb
Zur Ankündigung von Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath (siehe Interview in der „Freien Presse“ von heute), mit den anderen Fraktionen…