Geheimdienstkontrolle

Seit dem 17. Januar 2014 ist André Hahn Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages (in der 18. Wahlperiode auch stellvertretender Vorsitzender und im Jahr 2015 Vorsitzender des Gremiums). Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes. Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Außerdem war er stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode.
Schon im Landtag von Sachsen war André Hahn (seit 1996) Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie in mehreren Untersuchungsausschüssen.


Geheimdienste sind ungeeignet für Sicherheitsüberprüfungen von künftigen Soldatinnen und Soldaten

André Hahn zum Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes:

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben zu Recht einen Anspruch darauf, dass der Staat sie bestmöglich vor Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben schützt. Deswegen erscheint es auch sinnvoll zu prüfen, wer zukünftig an Waffen ausgebildet wird. Keinesfalls sinnvoll ist es jedoch, diese Aufgabe einem Geheimdie…

60 Jahre BND – kein Grund zum Jubeln

„Der BND wird 60 – zum Gratulieren besteht jedoch wenig Anlass. Natürlich gab es in den letzten Jahrzehnten auch ein paar Erfolge, aber die Bilanz unter dem Strich ist alles andere als ein Ruhmesblatt. 60 Jahre BND, das sind vor allem 60 Jahre Pleiten, Pannen und Skandale“, sagt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, anlässlic…

Mehr Geld für den Sport, weniger für Geheimdienste und Big-Data-Projekte

Rede zum Etat des Innenministeriums

Frau Präsidentin! Mein Damen und Herren!

Ich fange heute mal mit dem einzigen Lichtblick im Etat des Innenministeriums an: Die Bundespolizei wird deutlich gestärkt, um insgesamt fast 2.000 Stellen. Wir als LINKE haben seit langem den Personalmangel bei der Polizei auf Bundes- und Länderebene kritisiert. Deshalb begrüßen wir, dass hier endlich gehandelt wi…

Folgt der Kooperation von BND und BfV eine Fusion deutscher Geheimdienste?

Folgt der Kooperation von BND und BfV eine Fusion deutscher Geheimdienste?

Dr. André Hahn zu den Antworten der Bundesregierung zur förmlichen Kooperation zwischen BfV und BND sowie zu Kameraüberwachungssystemen der Firma NetBotz: “Die Bundesregierung flüchtet sich auch bei diesen Antworten auf meine schriftlichen Fragen wie so oft, wenn es um die Arbeit der Geheimdienste geht, in allgemeine Phrasen. Erfreulich ist, dass die Spähkameras von NetBotz offenbar in keiner der…

Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste

Rede zur 2./3. Lesung PKGr-Gesetzentwurf

Das Beste am Gesetzentwurf der Koalition ist der Titel: „Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.“ Die ist sicher auch dringend nötig. Der Inhalt des Gesetzes erfüllt den Anspruch einer effektiveren und vor allem besseren Kontrolle jedoch definitiv nicht.

Ich habe schon in der 1. Lesung dara…

Geheimdienste außer Kontrolle – ein Insider berichtet

Forum mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und stellv. Mitglied im
NSA-Untersuchungsausschuss.

Im Anschluss steht der Abgeordnete der LINKEN auch für Fragen zur Flüchtlingspolitik und weitere aktuelle Themen aus dem Bundestag zur Verfügung.

29. Oktober 2016, 10 Uhr im Bürgerbüro DIE LINKE., Dietrich-Bonhoeffer-…

Neues BND-Gesetz in dieser Form verfassungswidrig

Neues BND-Gesetz in dieser Form verfassungswidrig

Sollte der von Bundesregierung und Koalition vorgelegte Gesetzentwurf tatsächlich so im Bundestag beschlossen werden, ist das neue BND-Gesetz eindeutig verfassungswidrig. Diese Auffassung vertreten nicht nur Prof. Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofes, und Berthold Huber, stellvertretender  Vorsitzende der G 10-Kommission des Bundestages – ebenfalls ein re…

„Wie geheim sind die Geheimdienste?“ – Vortrag in Sebnitz

„Wie geheim sind die Geheimdienste?“ – Vortrag in Sebnitz

Über seine Erfahrungen mit dem Wirken und den Grenzen der Kontrolle von Geheimdiensten könnte André Hahn sicher längst ein Buch schreiben. Mit einem Vortrag dazu am 13. September im Sebnitzer Wahlkreisbüro fesselte er einmal mehr seine Zuhörer.  Als er 2015 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste wurde, hatte wohl niemand damit gerechnet, mit welcher Hartnäckigke…

Vernichtendes Expertenurteil zum BND-Gesetz

Vernichtendes Expertenurteil zum BND-Gesetz

Unter dem Titel „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“ lud die Fraktion DIE LINKE am 7. September 2016 zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Anlass für die Veranstaltung war die von den Koalitionsfraktionen vorgesehene Novelle des BND-Gesetzes, welchen die Expert*innen auf dem Podium ein vernichtendes Urteil auf gleich mehreren Ebenen ausstellten.

Eric Töpfer vom D…

“Der BND-Gesetzentwurf gehört in die Tonne”

“Der BND-Gesetzentwurf gehört in die Tonne”

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn, hat die Bundesregierung aufgefordert, die angestrebte Reform des BND-Gesetzes zurückzuziehen. Die jetzt geplante Fassung lasse viele Punkte, die die Datenschutzbeauftragte nun kritisiert habe, ungelöst, sagte der Linken-Politiker im DLF.

André Hahn im Gespräch mit Reinhard Bieck

Reinhard…